[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Türschloßinnenbetätigungseinrichtung für ein
Kraftfahrzeug, die einen an einem Türinnenblech angebrachten Lagerbock, einen auf
einer Lagerwelle des Lagerbocks schwenkbeweglich gelagerten zweiarmigen Bedienungsgriff
und ein am Lagerbock befestigtes Gehäuse umfaßt, das den Bedienungsgriff umgibt, wobei
das Gehäuse mittels einer Befestigungsschraube mit dem Lagerbock verbunden ist.
[0002] Eine bekannte Einrichtung der eingangs genannten Gattung (Ersatzteilkatalog Porsche,
Typ 924, Ausgabe 1/80, Hauptgruppe 8/4/1) umfaßt einen schwenkbar mit dem Lagerbock
Verbundenen, einstückig ausgebildeten Bedienungsgriff, der in ein Gehäuse eingesetzt
ist.
[0003] Die Befestigungsschraube für das Gehäuse ist benachbart dem freien Ende des Bedienungsgriffes
im Bereich einer versenkten Griffmulde des Gehäuses angeordnet.
[0004] Das Gehäuse dieser Einrichtung ist zweiteilig ausgebildet, wobei ein äußeres Rahmenteil
am Lagerbock befestigt ist und der Kopf der Schraube durch ein in eine Ausnehmung
des Rahmenteiles einklipsbares inneres Element abgedeckt wird.
[0005] Nachteilig an dieser Anordnung ist, daß das zweiteilige Gehäuse erhöhte Kosten verursacht
und daß für das innere Element, weil einklipsbar, ein weicherer Werkstoff verwendet
werden muß als für das Rahmenteil, so daß das innere Element schon nach relativ kurzer
Zeit störende Oberflächenveränderungen aufweist. Darüber hinaus behindert der einteilige
Bedienungsgriff die Zugänglichkeit zur Befestigungsschraube.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Türschloßinnenbetätigungseinrichtung zu schaffen,
die bei einfachem Aufbau kostengünstig herstellbar und leicht montier- bzw. demontierbar
ist.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs
1 gelöst. Weitere, die Erfindung in vorteilhafter Weise ausgestaltende Merkmale enthalten
die Unteransprüche.
[0008] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß durch
die zweiteilige Ausbildung des Bedienungsgriffes eine wesentliche Montageerleichterung
erzielt wird, da die Befestigungsschraube bei abgenommenem Griffteil frei zugänglich
ist. Darüber hinaus kann die Befestigungsschraube bei einem derartigen Bedienungsgriff
benachbart der Drehachse des schwenkbaren Bedienungsgrifes vorgesehen werden, wodurch
der Kopf der Befestigungsschraube durch das aufgeschobene Griffteil vollständig abgedeckt
wird; eine zusätzliche Abdeckung der Schraube entfällt.
[0009] Außerdem ist das Gehäuse einstückig ausgebildet, so daß die Herstellungskosten reduziert
werden. Griffteil und Gelenkteil sind jederzeit einfach und schnell verbindbar bzw.
wieder trennbar. Durch die Rastvorrichtung und die Sicherungsvorrichtung wird eine
sichere Verbindung zwischen Griffteil und Gelenkteil erzielt.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher erläutert.
[0011] Es zeigt
Fig. 1 eine Türschloßinnenbetätigungseinrichtung in der Draufsicht,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1,
Fig. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung R der Gelenkteiles und des Lagerbocks,
Fig. 5 eine Rückansicht des Bedienungsgriffes ohne den Lagerbock in größerem Maßstab,
Fig. 6 eine Ansicht des Gehäuses von hinten und in größerem Maßstab,
Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 2 in größerem Maßstab, der die
Rastvorrichtung und die Sicherungsvorrichtung zeigt.
[0012] Eine Türschloßinnenbetätigungseinrichtung 1 für ein Kraftfahrzeug umfaßt einen zweiarmigen,
schwenkbar gelagerten Bedienungsgriff 2, dessen einer Arm 3 über ein Gestänge 4 mit
einem in der Zeichnung nicht dargestellten Türschloß verbunden ist (Fig. 2). Durch
Schwenken des Bedienungsgriffes 2 aus einer Verriegelungsstellung A in eine strichpunktiert
dargestellte Entriegelungsstellung B wird das Türschloß entriegelt und die Fahrzeugtür
kann geöffnet werden.
[0013] Ferner weist die Türschloßinnenbetätigungseinrichtung 1 einen an einem Türinnenblech
5 befestigten Lagerbock 6 und ein Gehäuse 7 auf, das den Bedienungsgriff 2 umgibt.
Das Gehäuse 7 ist in eine Öffnung 8 einer Türinnenverkleidung 9 eingesetzt und über
eine vom Fahrgastraum aus eindrehbare Befestigungsschraube 10 mit dem Lagerbock 6
verbunden. Entlang des äußeren Umfangs des Gehäuses 7 ist eine Lippe 11 vorgesehen,
deren freies Ende unter Vorspannung an der Türinnenverkleidung 9 anliegt.
[0014] Der Bedienungsgriff 2 setzt sich aus einem Gelenkteil 12 und einem Griffteil 13 zusammen,
die lösbar miteinander verbunden sind. Vorzugsweise sind das Gehäuse 7, das Gelenkteil
12 und das Griffteil 13 aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt. Das Gelenkteil
12 ist schwenkbar auf einer Welle 14 gelagert, die von zwei mit Abstand zueinander
angeordneten abgestellten Zungen 15, 15' des Lagerbocks 6 getragen wird (Fig. 3).
Die Welle 14 ist durch zwei außenliegende, benachbart den Zungen 15, 15' verlaufende
Stege 16, 16' und einen dazwischenliegend angeordneten Wandabschnitt 17 des Gelenkteiles
12 hindurchgeführt, wobei der Wandabschnitt 17 den Arm 3 des Bedienungsgriffes 2 bildet.
Am Wandabschnitt 17 ist eine Bohrung 18 angeordnet, in die das Gestänge 4 eingehängt
wird.
[0015] Gemäß
Fig. 3 wirken das Gelenkteil 12 und das Griffteil 13 über eine, ein inneres Element
19 und ein äußeres Element 20 aufweisende Schwalbenschwanzverbindung 21 zusammen.
Das innere Element 19 ist dem Gelenkteil 12 und das äußere Element 20 dem Griffteil
13 zugeordnet. Das äußere Element 20 der Schwalbenschwanzverbindung 21 ist in Einschubrichtung
C gesehen, im vorderen Bereich des Griffteiles 13 ausgebildet. Eine querverlaufende
Versteifungsrippe 22 stellt eine rückwärtige Begrenzung des äußeren Elementes 20 dar.
[0016] Das Griffteil 13 weist darüber hinaus noch mehrere, nicht näher bezeichnete längs-
und querverlaufende Versteifungsrippen auf, die alle außerhalb des äußeren Elementes
20 der Schwalbenschwanzverbindung 21 angeordnet sind.
[0017] Das innere Element 19 der Schwalbenschwanzverbindung 21 ist im oberen Bereich des
Gelenkteiles 12 ausgebildet und erstreckt sich über die gesamte Länge des Gelenkteiles
12.
[0018] Zwischen Gelenkteil 12 und Griffteil 13 ist eine Zentriereinrichtung 23 vorgesehen,
wobei ein nach unten abgestellter Steg 24 des Griffteiles in eine korrespondierende
Nut 25 des Gelenkteiles 12 eingreift (Fig. 2 und 3). Der Steg 24 und die Nut 25 verlaufen
in Längsrichtung D-D und sind in der Draufsicht gesehen, in einem mittleren Bereich
der Schwalbenschwanzverbindung 21 angeordnet.
[0019] Ferner ist zwischen Gelenkteil 12 und Griffteil 13 eine das Griffteil 13 fixierende
Rastvorrichtung 26 vorgesehen (Fig. 4, 5 und 7). Die Rastvorrichtung 26 weist einen
Nocken 27 auf, der in eine federnde Aufnahme 28 einrastet. Der einstückig mit dem
Griffteil 13 ausgebildete Nocken 27 ist in Einschubrichtung C des Griffteiles 13 gesehen,
angrenzend an die querverlaufende Rippe 22 angeordnet, wobei ein im Querschnitt reduzierter
Fußabschnitt 29 des Nocken 27 mit der Rippe 22 verbunden ist.
[0020] Die zwei freistehende Schenkel 30, 31 umfassende Aufnahme 28 ist einstückig mit dem
Gelenkteil 12 ausgebildet. Damit Fertigungstoleranzen und Temperatureinwirkungen zu
keinem selbsttätigen Lösen der Rastvorrichtung 26 führen, werden die ' beiden Schenkel
30, 31 mittels einer lösbaren Sicherungsvorrichtung 32 in ihrer vorgesehen Lage gehalten.
Die Sicherungsvorrichtung 32 wird von einem schwenkbaren Haken 33 gebildet, der auf
der Welle 14 des Gelenkteiles 12 drehbar gelagert und in Querrichtung durch Stege
des Gelenkteiles 12 fixiert ist. Das der Welle 14 abgekehrte, gabelförmig ausgebildete
Ende 34 des Hakens 33 umfaßt zwei Zungen 35, 36, die in Verriegelungsstellung des
Hakens 33 in zwischen den freistehenden Schenkeln 30, 31 und den Wandabschnitten 37,
38 des Gelenkteiles 12 ausgebildete Schlitze 39, 40 eingreifen.
[0021] Die Zungen 35, 36 stützen sich an den außenliegenden, feststehenden Wandabschnitten
37, 38 ab, wodurch die freistehenden Schenkel 30, 31 nach innen gegen den Nocken 27
gedrückt werden. Der Haken 33 ist unterhalb des inneren Elements 19 des Gelenkteiles
12 angeordnet.
[0022] Das einstückig ausgebildete Gehäuse 7 weist in seinem vorderen Bereich einen etwa
halbkreisförmigen Durchbruch 41 auf, an den sich ein geradflächiger Stützabschnitt
42 anschließt, mittels dem das Gehäuse 7 unmittelbar am Lagerbock 6 aufliegt (Fig.
1). Benachbart dem Stützabschnitt 42 ist am Gehäuse 7 eine versenkte Griffmulde 43
vorgesehen.
[0023] Die Befestigungsschraube 10 für das Gehäuse 7 ist derart angeordnet, daß sie bei
abgenommenem Griffteil 12 frei zugänglich ist, bei aufgesetztem Griffteil 12 jedoch
durch letzteres abgedeckt ist. Gemäß Fig. 2 wird die Befestigungsschraube 10 in eine
Gewindebohrung 44 des Lagerbocks 6 eingedreht, wobei die Gewindebohrung 44 benachbart
der Aufnahme 28 des Gelenkteiles 12 vorgesehen ist.
[0024] An der Rückseite des Gehäuses 7 sind bei 45 und 46 Stege'angeformt, mittels denen
sich das Gehäuse 7 zusätzlich am Lagerbock 6 abstützt. Ferner ist zwischen Lagerbock
6 und Gehäuse 7 eine Zentriereinrichtung 47 vorgesehen. Gemäß den Fig. 2 und 6 ist
hierzu am Lagerbock 6 eine mit einem zylindrischen Kopf versehene Schraube 48 eingedreht,
die mit einem Führungsabschnitt 49 des Gehäuses 7 formschlüssig zusammenwirkt. Die
offene Seite 50 des Führungsabschnittes 49 weist eine trichterförmige Erweiterung
51 auf.
[0025] Bei der Montage der Türschloßinnenbetätigungseinrichtung 1 wird zuerst der mit dem
Gelenkteil 12 zu einer vorgefertigten Baueinheit zusammengesetzte Lagerbock 6 am Türinnenblech
5 befestigt und das Gestänge 4 mit dem Gelenkteil 12 verbunden. Anschließend wird
das Gehäuse 7 auf den Lagerbock 6 bzw. die Türinnenverkleidung 9 aufgesetzt und mittels
der Befestigungsschrauben 10 fixiert. Danach wird das Griffteil 13 auf das Gelenkteil
12 in Einschubrichtung C aufgeschoben, bis der Nocken 27 in die Aufnahme 28 eingreift.
Schließlich wird der Haken 33 der Sicherungsvorrichtung 32 durch Schwenken in die
Schlitze 39, 40 gedrückt, wodurch eine gute Funktion der Rastvorrichtung 26 gewährleistet
ist. Zum Lösen der Sicherungsvorrichtung 32 kann der Haken 33 mittels eines Schraubenziehers
oder eines anderen Hilfswerkzeuges wieder aus seiner Entriegelungsstellung herausgeschwenkt
werden.
1. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung für ein Kraftfahrzeug, die einen an einem
Türinnenblech angebrachten Lagerbock, einen auf einer Welle des Lagerbocks schwenkbeweglich
gelagerten zweiarmigen Bedienungsgriff um ein am Lagerbock befestigtes Gehäuse umfaßt,
das den Bedienungsgriff umgibt, wobei das Gehäuse mittels einer Befestigungsschraube
mit dem Lagerbock verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Bedienungsgriff
(2) aus einem Gelenkteil (12) und einem lösbar mit diesem verbundenen Griffteil (13)
zusammensetzt und daß die Befestigungsschraube (10) für das einstückig ausgebildete
Gehäuse (7) derart angeordnet ist, daß sie bei abgenommenem Griffteil (13) frei zugänglich,
bei aufgesetztem Griffteil (13) jedoch durch letzteres abgedeckt ist.
2. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gelenkteil (12) und das Griffteil (13) über eine, ein inneres Element (19) und
ein äußeres Element (20) aufweisende Schwalbenschwanzverbindung (21) zusammenwirken.
3. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß
das innere Element (19) am Gelenkteil (12) und das äußere Element (20) am Griffteil
(13) angeordnet ist.
4. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen Griffteil (13) und Gelenkteil (12) eine das Griffteil (13) fixierende
Rastvorrichtung (26) vorgesehen ist.
5. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Rastvorrichtung (26) einen Nocken (27) aufweist, der in eine federnde Aufnahme
(28) einrastet.
6. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Aufnahme (28) am Gelenkteil (12) angeordnet ist und der Nocken (27) einstückig
mit dem Griffteil (13) ausgebildet ist.
7. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet,
daß der Nocken (27) am hinteren Ende des äußeren Elementes (20) der Schwalbenschwanzverbindung
(21) angeordnet ist.
8. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 5"dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Aufnahme (28) zwei freistehende Schenkel
(30, 31) umfaßt, wobei die beiden Schenkel (30, 31) mittels einer Sicherungsvorrichtung
(32) in ihrer vorgesehenen Lage gehalten werden.
9. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die Sicherungsvorrichtung (32) einen Haken (33) aufweist, der auf der Welle (14) des
Gelenkteiles (12) schwenkbar gelagert und durch das Gelenkteil (12) in Querrichtung
fixiert ist.
10. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen Gelenkteil (12) und Griffteil (13) eine Zentriereinrichtung (23) vorgesehen
ist, wobei ein Steg (24) des Griffteiles (13) in eine korrespondierende Nut (25) des
Gelenkteiles (12) eingreift.
11. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Befestigungsschraube (10) für das Gehäuse (7) benachbart der federnden Aufnahme (28)
des Gelenkteiles (12) vorgesehen ist.
12. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (7) über an seiner Rückseite angeordnete Stege (45, 46) örtlich am
Lagerbock (6) abgestützt ist.
13. Türschloßinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen Lagerbock (6) und Gehäuse (7) eine Zentriereinrichtung (47) vorgesehen
ist.