(19)
(11) EP 0 167 666 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.1986  Patentblatt  1986/03

(21) Anmeldenummer: 84114343.1

(22) Anmeldetag:  27.11.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 77/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.07.1984 DE 3425834

(71) Anmelder: A & R Wadewitz GmbH
D-8560 Lauf (DE)

(72) Erfinder:
  • Wadewitz, Rainer
    D-8560 Lauf (DE)

(74) Vertreter: Vollrath, Ulrich, Dr.-Ing. 
Am Röttgen 48
D-4040 Neuss 1
D-4040 Neuss 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung aus einem Gefäss für die Auufnahme von z. B. pastenförmigen oder halbflüssigen Stoffen


    (57) Es ist eine Verpackung aus einem Gefäß für die Aufnahme von z. B. pastenförmigen oder halbflüssigen Stoffen, wie Creme, Marmelade o. dgl. mit einer Wandfläche und einem Boden, aus einem Material wie Keramik, Porzellan, Glas o. dgl.
    Um eine Verpackung zu schaffen, die eine Wiederverwendung des Gefäßes gestattet, wird in den Innenraum des Gefäßes ein den Stoff enthaltendesEinsatzgefäß mit einer Wandfläche und einem Boden eingesetzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung aus einem Gefäß für die Aufnahme von z. B. pastenförmigen oder halbflüssigen Stoffen, wie Creme, Marmelade o. dgl. mit einer Wandfläche und einem Boden, aus einem Material wie Keramik, Porzellan, Glas o. dgl.

    [0002] Häufig werden pastenförmige Stoffe, beispielsweise Kosmetikcremes, in äußerlich ansprechenden Keramik- oder Porzellangefäßen verpackt verkauft. Nach Verbrauch der Creme wird das Gefäß in der Regel weggeworfen. Der Gesamtpreis der Ware wird wesentlich durch das hochwertige Verpackungsgefäß mitbestimmt, so daß der relativ hohe Anteil der nach Verbrauch des Inhalts beseitigten Verpackung am Gesamtpreis stört. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß Gefäße aus Keramik oder Porzellan nicht natürlich abgebaut werden und dadurch umweltbelastend sind.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die genannten Nachteile vermeidet, die insbesondere eine Wiederverwendung des Gefäßes gestattet.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

    [0005] Durch die Verwendung eines Einsatzgefäßes wird erreicht, daß das Gefäß, das topf- oder becherförmig sein kann, beliebig oft wiederverwendbar ist. Das Gefäß besteht aus einem stabilen Material. Wesentlich ist die Auswechselbarkeit des Einsatzgefäßes, d. h. einer Packung beispielsweise in Form eines dünnwandigen Bechers, aus einem wirtschaftlich preisgünstig herstellbaren Werkstoff.

    [0006] Sofern ein umweltverträglicher oder problemlos zu vernichtender Werkstoff für das Einsatzgefäß verwendet wird, wird zugleich dem Umweltschutz bei der Beseitigung des Einsatzgefäßes Rechnung getragen. Dadurch, daß das hochwertige Gefäß, z. B. aus Keramik, Porzellan oder Glas weiterverwendet und nur das Einsatzgefäß mit dem 9 pastenförmigen oder halbflüssigen Stoff nachgekauft zu werden braucht, ist der Verpackungsanteil am Gesamtpreis der Ware wesentlich reduziert.

    [0007] Zweckmäßig ist der Innenraum des Gefäßes in Richtung auf den Boden konisch ausgebildet. Wenn die äußere Wandfläche des Einsatzgefäßes in Richtung auf den Boden konisch ausgebildet ist, kann das Einsatzgefäß leicht in das Gefäß eingesetzt und aus diesem entnommen werden. Vorzugsweise ist der Wandbereich des Einsatzgefäßes an seinem Umfang kreisrund, wobei im Wandbereich (oder dessen Fortsetzung) oder im Boden des Einsatzgefäßes mindestens ein Ansatz vorhanden ist, der mit einer Ausnehmung im Wandbereich (oder dessen Fortsetzung) oder im Boden des Gefäßes in Eingriff steht. Dadurch wird erreicht, daß sich das Einsatzgefäß bei der Entnahme des Stoffes, z. B. der Creme, durch den Fingerdruck oder den Druck eines Löffels o. dgl. nicht im Innenraum des Gefäßes mitdreht. In gleicher Weise wird ein Formschluß dadurch erreicht, daß der Wandbereich des Einsatzgefäßes an seinem Umfang kreisrund ist, wobei im Wandbereich(oder dessen Fortsetzung) oder im Boden des Einsatzgefäßes mindestens eine Ausnehmung vorhanden ist, die mit einem Ansatz im Wandbereich (oder dessen Fortsetzung) oder im Boden des Gefäßes in Eingriff steht. Nach einer weiteren Ausbildung wird das Mitdrehen dadurch verhindert, daß der Wandbereich des Gefäßes auf seiner Innenseite ein Gewinde aufweist, das mit einem Gewinde auf der Außenseite des Wandbereichs des Einsatzgefäßes in Eingriff steht. Das Mitdrehen kann vorteilhaft auch dadurch vermieden werden, daß die Innenfläche (Wand und/oder Boden) des Gefäßes und/oder die Außenfläche (Wand und/oder Boden) des Einsatzgefäßes aufgerauht sind, so daß ein Reibwiderstand entsteht. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausbildung sind der Wandbereich des Gefäßes an seiner Innenseite und der Wandbereich des Einsatzgefäßes an seinem äußeren Umfang drei- und mehreckig ausgebildet. Auf diese Weise läßt sich ein Einsatzgefäß z. B. mit Butter, die regelmäßig rechteckigen Querschnitt aufweist, in ein rechteckiges Gefäß (Butterdose) einsetzen. Vorzugsweise besteht das Einsatzgefäß aus einem dünnwandigen Material, z. B. einer Folie aus Kunststoff, Wachspapier, o. dgl. Mit Vorteil ist das Einsatzgefäß mit einem dünnwandigen Material, z. B. einer Aluminiumfolie, verschlossen. Nach einer weiteren bevorzugten Ausbildung weist der obere Rand des Einsatzgefäßes einen flanschartigen Ansatz auf., der sich auf dem oberen Randbereich der Wand des Gefäßes abstützt. Der Ansatz bildet zugleich einen Griff, mit dem insbesondere das Herausnehmen des Einsatzgefäßes aus dem Gefäß erleichtert wird. Zugleich dient der Ansatz als Gegenfläche, mit der die Deckfolie verbunden, z. B. verschweißt oder verklebt wird. Das Einsatzgefäß kann nach Art eines handelsüblichen Joghurtbechers (Folienbecher) mit Aluminium-Ziehverschluß ausgebildet sein.

    [0008] Vorzugsweise weist der obere Bereich der Wand des Einsatzgefäßes einen flanschartigen Ansatz auf, der sich auf dem oberen Bereich der Wand des Gefäßes abstützt. Zweckmäßig weist der Ansatz einen vorstehenden Vorsprung auf, der in eine Vorrichtung, Nut o. dgl., in den oberen Rand der Wand eingreift.

    [0009] In dem Einsatzgefäß (Nachfüllbecher) der erfindungsgemäßen Verpackung kann pastenartiges Material, z. B. Kosmetikcreme oder Creme zu Heilzwecken, enthalten sein. Weiterhin können Lebensmittel, wie Marmelade, Senf, Butter, Margarine, Streichkäse, Quark u. dgl. verpackt sein. Der Innenraum ist jeweils den verschiedenen Größen der Verpackung (Packungsgröße) angepaßt, z. B. 30, 50, 100 oder 500 Gramm.

    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0011] Es zeigt:

    Fig. 1a bis 1c in Seitenansicht eine ExplosivDarstellung der erfindungsgemäßen . Verpackung mit konischer Ausbildung des Eingriffs des Einsatzgefäßes mit dem Gefäß,

    Fig. 2a Seitenansicht eines Einsatzgefäßes mit zwei Ansätzen,

    Fig. 2b Draufsicht auf ein Gefäß mit zwei Ausnehmungen,

    Fig. 3a, 3b Seitenansicht einer Verpackung mit konischer Ausbildung und Gewinde,

    Fig. 4 Seitenansicht einer Verpackung mit rechteckigem Querschnitt und

    Fig. 5 Seitenansicht einer Verpackung mit zylinderförmiger Ausbildung und flanschartigem Ansatz.



    [0012] Figur 1a zeigt ein etwa topf- bzw. becherförmiges Gefäß 1, z. B. aus Porzellan, mit einer Wandfläche 2 und einem Boden 3. Die Wandfläche 2 ist an ihrem äußeren Umfang 2a zylindrisch und an ihrem inneren Umfang 2b in Richtung auf den Boden konisch ausgebildet, so daß auch der Innenraum 4 des Gefäßes 1 die Form eines Konus hat. Am oberen Außenbereich der Wandfläche 2 ist ein Gewinde 5 vorgesehen. Nach Figur 1b besteht das Einsatzgefäß 6 aus einer Wandfläche 7 und einem Boden 8. Die äußere Wandfläche 7a des Einsatzgefäßes 6 ist in Richtung auf den Boden 8 konisch ausgebildet. Auch der Innenraum 9 des Einsatzgefäßes 6 hat die Form eines Konus. Die Wandfläche und der Boden des Einsatzgefäßes 6 bestehen z. B. aus einer dünnwandigen Kunststoffolie. Am oberen Rand des Einsatzgefäßes 6 ist ein flanschartiger Ansatz 10 vorhanden. Das Einsatzgefäß 6 ist beispielsweise mit einer dünnwandigen Aluminiumfolie 11 verschlossen, die in ihrem Randbereich 11a mit dem Ansatz 10 verschweißt ist. Die Aluminiumfolie 11 weist eine (nicht dargestellte) Grifflasche auf. Figur 1c zeigt einen Deckel 12, z. B. aus Kunststoff oder Metall, der auf der Innenseite der Wandfläche ein Gewinde 13 aufweist, das mit dem Gewinde 5 in Eingriff steht.

    [0013] Nach Figur 2a ist die Wandfläche des Einsatzgefäßes 6 an ihrem Umfang kreisförmig. Seitlich sind an der äußeren Wandfläche 7a zwei hervorstehende Ansätze 14a, 14b vorgesehen, die mit zwei Ausnehmungen 15a, 15b im inneren Wandbereich 2b des Gefäßes 1 (sh. Fig. 2b) in Eingriff stehen, wenn das Einsatzgefäß 6 in das Gefäß 1 eingesetzt ist.

    [0014] Figur 3b zeigt ein Gefäß 1 mit konischem Innenraum 4, dessen Innenwandfläche 2b an ihrem oberen Ende, das zylindrisch ausgebildet ist, ein Innengewinde 14 aufweist. Das Einsatzgefäß 6 weist nach Figur 3a eine konische Außenfläche 7a auf, die an ihrem oberen Ende zylindrisch ausgebildet ist und ein Außengewinde 15 aufweist.

    [0015] Figur 4 zeigt eine Verpackung mit einem Gefäß 1, dessen Innenraum 4 konisch und im Querschnitt rechteckig ausgebildet ist und besteht z. B. aus Keramik. Das Einsatzgefäß 6, das in das Gefäß 1 eingesetzt ist, ist ebenfalls konisch und im Querschnitt rechteckig ausgebildet und kann z. B. Butter oder Quark enthalten. Das Gefäß 1 ist. mit einem Deckel 12 verschlossen.

    [0016] Figur 5 zeigt eine Verpackung, bei der das Gefäß 1 einen zylindrischen Innenraum und das Einsatzgefäß 6 ebenfalls eine zylindrische Form aufweist. Der Deckel 12 ist auf das Gefäß 1 aufgeschraubt. Der Ansatz 10 weist einen vorstehenden Vorsprung 10a, die in eine Nut 2c (sh. Detailskizze der Draufsicht) im oberen Rand der Wand 2 eingreift.

    [0017] Das Einsatzgefäß kann aus einer dünnwandigen Metallfolie, z. B. einer Aluminiumfolie, bestehen. Die Becherform kann z. B. durch Tiefziehen und Ausstanzen aus einer Flachfolie hergestellt werden.

    [0018] Das Folienmaterial für das Einsatzgefäß mit dem Deckel kann auf seiner Innenseite mit einem Beschichtungsmaterial kaschiert sein, das eine Zwischenschicht zwischen Einsatzgefäß bzw. Deckel und dem pastenförmigen oder halbflüssigen Stoff bildet.


    Ansprüche

    1) Verpackung aus einem Gefäß für die Aufnahme von z. B. pastenförmigen oder halbflüssigen Stoffen, wie Creme, Marmelade o. dgl. mit einer Wandfläche und einem Boden, aus einem Material wie Keramik, Porzellan, Glas o. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß in den Innenraum (9) des Gefäßes (6) ein den Stoff enthaltendes Einsatzgefäß (6) mit einer Wandfläche (7) und einem Boden (8) eingesetzt wird.
     
    2) Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum (4) des Gefäßes (1) in Richtung auf den Boden (3) konisch ausgebildet ist.
     
    3) Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Wandfläche (7a) des Einsatzgefäßes (6) in Richtung auf den Boden (8) konisch ausgebildet ist.
     
    4) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandfläche (2b) des Gefäßes (1) und die Außenwandfläche (7a) des Einsatzgefäßes (6) an ihrem Umfang kreisrund sind, wobei im Wandbereich (7a) oder im Boden (8) des Einsatzgefäßes (6) mindestens ein Ansatz (14a; 14b) vorhanden ist, der mit einer Ausnehmung (15a; 15b) im Wandbereich (2b) oder im Boden (3) des Gefäßes (1) in Eingriff steht.
     
    5) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandfläche (2b) des Gefäßes (1) und die Außenwandfläche (7a) des Einsatzgefäßes (6) an ihrem Umfang kreisrund sind, wobei im Wandbereich (7a) oder im Boden (8) des Einsatzgefäßes (6) mindestens eine Ausnehmung vorhanden ist, die mit einem Ansatz im Wandbereich (2b) oder im Boden (3) des Gefäßes (1) in Eingriff steht.
     
    6) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandfläche (2b) des Gefäßes (1) und die Außenwandfläche (7a) des Einsatzgefäßes (6) an ihrem Umfang kreisrund sind, wobei die Innenwandfläche (2b) des Gefäßes (1) auf ihrer Innenseite ein Gewinde (14) aufweist, das mit einem Gewinde (15) auf der Außenseite der Wandfläche (7a) des Einsatzgefäßes (6) in Eingriff steht.
     
    7) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche (2b) des Gefäßes (1) und die Außenwandfläche (7a) des Einsatzgefäßes (6) und/oder die miteinander in Eingriff stehenden Böden (3, 8) aufgerauht sind.
     
    8) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da- . durch gekennzeichnet, daß der Innenwandbereich (2b) des Gefäßes (1) und der Außenwandbereich (7a) des Einsatzgefäßes (6) drei- oder mehreckig ausgebildet sind (Figur 4).
     
    9) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzgefäß (6) aus einem dünnwandigen Material, z. B. einer Folie aus Kunststoff, Wachspapier o. dgl., besteht.
     
    10) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzgefäß (6) mit einem dünnwandigen Material, z. B. einer Aluminiumfolie, verschlossen ist.
     
    11) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Bereich der Wand (7) des Einsatzgefäßes (6) einen flanschartigen Einsatz (10) aufweist, der sich auf dem oberen Bereich der Wand (2) des Gefäßes (1) abstützt.
     
    12) Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (10) einen vorstehenden Vorsprung (10a) aufweist, der in eine Vertiefung (Nut 2c) im oberen Rand der Wand (2) eingreift.
     




    Zeichnung