Einspritzzeitpunktversteller einer Einspritzpumpe für Brennkraftmaschinen

Abstract

 Es wird ein Einspritzzeitpunktversteller einer Einspritzpumpe für insbesondere luftverdichtende, selbstzündende Brennkraftmaschinen mit einem auf der Antriebsseite angeordneten Einspritzzeitpunktversteller, bestehend aus einer Antriebseinrichtung, dem Primärteil (3), aus einer Abtriebseinrichtung, dem mit der Einspritzpumpennockenwelle (5) verbundenen Sekundärteil (4), und aus einem das Primär-(3) und Sekundärteil (4) angular beweglich verbindenden Übertragungselement vorgeschlagen. Zumindest ein Drehzahlgeber mißt die Drehzahl des Primärteils (3) und gibt diese Information an eine elektrische Regeleinrichtung, beispielsweise an eine Regelektronik (1), weiter. Diese Regelelektronik (1) legt in Abhängigkeit von noch weiteren Betriebsparametern der Brennkraftmaschine einen Sollwert für die Drehwinkelstellung des Primär- zum Sekundärteil, d.h. für den Einspritzzeitpunkt, fest. Das Übertragungselement, das die Drehwinkelstellung des Primär- zum Sekundärteil verändert bzw. fixiert, besteht aus einer Schrägverzahnung, womit das Drehmoment von dem Primärteil (3) auf das Sekundärteil (4) übertragen wird, und zumindest noch aus einem mit dem Primarteil (3) fest verbundenen Verbindungsteil (10). Es sind im wesentlichen drei Möglichkeiten der axialen Verschiebung des Primärteils auf dem Sekundärteil, also der Änderung des Einspritzzeitpunktes, vorgesehen. Die Regelelektronik (1) steuert dabei einen Elektromotor, eine elektromagnetische Bremse, die zwei Läufer und ein Umkehrgetriebe aufweist, oder einen Hydraulikansteuerungsbolzen (31) einer Hydrauliksteuerung mit einem Druckkolben (29) an (Fig. 1).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzvorrichtung für insbesondere luftverdichtende, selbstzündende Brennkraftmaschinen mit einem auf der Antriebsseite angeordneten Einspritzzeitpunktversteller, bestehend aus einer Antriebseinrichtung, dem Primärteil, aus einer _Ab-triebseinrichtung, dem mit der Einspritzpumpennockenwelle verbundenen Sekundärteil, und aus einem das Primär- und Sekundärteil angular beweglich verbindenden Ubertragungselement, das die Drehmomentenübertragung mit einer von den Motorparametern gesteuerten veränderlichen Winkelstellung des Primär- zum Sekundärteil vorsieht.

[0002] Eine derart gattungsgemäße Kraftstoffeinspritzvorrichtung mit Einspritzzeitpunktversteller ist bekannt und wird bereits seit längerem von z. B. der Firma Bosch gebaut (Bosch Techn. Unterrichtungen Einspritzausrüstung für Dieselmotoren Einspritzpumpen PE und PS). Hierbei wird ein Einspritzzeitpunktversteller mit Fliehgewichten beschrieben. Derartige Einspritzzeitpunktversteller sollen den Einspritzzeitpunkt nur in Abhängigket der Drehzahl der Brennkraftmaschine bzw. der Drehzahl der Einspritzpumpennockenwelle verändern. Der Einspritzzeitpunktversteller ist dabei auf das Ende der Einspritzpumpennockenwelle aufgesetzt und wird über sein äußeres Gehäuse angetrieben. Das Primärteil ist demzufolge das angetriebene Gehäuse, während das Sekundärteil von der inneren Nabe und einer sogenannten Verstellscheibe verkörpert wird. Zwei Fliehgewichte, die sich über Federn an der Verstellscheibe abstützen, bilden das Ubertragungselement. Ein zum Antrieb der Einspritzpumpe eingeleitetes Drehmoment wird von dem Gehäuse ausgehend über die daran befestigten Fliehgewichte und über die Federn an die Verstellscheibe und somit schließlich an die Nabe weitergeleitet. Mit steigender Drehzahl wandern die Fliehgewichte nach außen und verdrehen über Rollen die Verstellscheibe gegenüber dem Gehäuse gegen die Kraft der Federn. Als nachteilig hat sich bei diesem Einspritzzeitpunktversteller herausgbestellt, daß der Einspritzzeitpunkt nicht in eindeutiger Weise von der Drehzahl der Einspritzpumpennockenwelle abhängig ist. Die angreifenden Antriebsmomente verändern die Stellung der Fliehgewichte und so über die Stellung des Primär- zum Sekundärteil die Verstellung des Einspritzzeitpunktes. Die Winkelverstellung ist mithin noch abhängig von Richtung und Größe der Antriebsmomente.

[0003] Es ist für ein gutes Betriebsverhalten heutiger schnellaufender Brennkraftmaschinen, die vorzugsweise in Fahrzeuge eingebaut werden, wünschenswert, einen Einspritzzeitpunktversteller bereitzustellen, der durch mehrere Betriebsparameter der Brennkraftmaschine beeinflußbar ist. So ist also nicht nur eine eindeutige Drehzahlabhängigkeit der Verstellung gefordert, sondern z. B. auch eine Lastabhängigkeit des Förderbeginnes oder eine Veränderung des Einspritzzeitpunktes beim Kaltstart. Moderne Brennkraftmaschinen sind häufig mit einer elektrischen Regeleinrichtung, beispielsweise einer Regelelektronik, ausgestattet, die in der Lage ist, eine Vielzahl von diesen Betriebsparametern zu erfassen und alle Hilfsaggregate zu steuern. Ein neuartiger Einspritzzeitpunktversteller sollte demgemäß in einfacher Weise von einer Regelelektronik ansteuerbar sein.

[0004] Aufgabe der vorliegende Erfindung ist es daher, einen separaten Einspritzzeitpunktversteller vorzuschlagen, der die _Vorgabegröße des Einspritzzeitpunktes einer elektrischen Regeleinrichtung auf einfache Weise ohne Rückwirkung auf oder von den angreifenden Antriebsmomenten in einen realen Verdrehwinkel der Einspritzpumpennockenwelle im Verhältnis zum Antriebsteil, das im hier betrachteten Fall im Endeffekt die Kurbelwelle der Brennkraftmaschine ist, umsetzt.

[0005] Diese Aufgabe wird von einem erfindungsgemäßen Einspritzzeitpunktversteller der in Rede stehenden Gattung durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

[0006] Dadurch daß das Primärteil das Sekundärteil über eine Schrägverzahnung antreibt, führt eine axiale Verschiebung des Primär- zum Sekundärteils auf einfache Weise zu einer relativen Verdrehung beider Teile zueinander. Der axiale Verdrehwinkel ist dabei dem Verschiebeweg proportional. Im Normalfall soll das Primärteil auf dem Sekundärteil verschoben werden. Für die vorteilhafte Anwendung eines erfindungsgemäßen Einspritzzeitpunktverstellers ist eine steuernde elektrische Regeleinrichtung, nämlich eine Regelelektronik, sinnvolle Voraussetzung. Die Regelelektronik erhält zumindest den Istwert der Drehzahl des Primärteils und ist in der Lage einen Sollwert der Drehwinkelstellung des antreibenden zum angetriebenen Teil des Einspritzzeitpunktverstellers zu berechnen. Dabei ist es ohne Schwierigkeiten möglich, noch andere Betriebsparameter der Brennkraftmaschine, was beispielsweise die Motortemperatur oder der Ladedruck sein können, die von geeigneten Gebern oder Meßfühlern erfaßt werden, über die interne Programmierung der Regelelektronik für den Sollwert der Drehwinkelstellung des Sekundär- zum Primärteil des Einspritzzeitpunktverstellers mit heranzuziehen. Dieser Sollwert ist demnach mindestens Drehzahlabhängig und leicht über die _Regelelektronik von mehreren weiteren Betriebsparametern der Brennkraftmaschine abhängig zu machen. Dadurch kann bei dem erfindungsgemäßen Einspritzzeitpunkversteller auf weitere mechanische oder halbmechanische, den Sollwert für den Einspritzzeitpunkt in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine korrigierenden Einrichtungen, in vorteilhafter Weise vollständig verzichtet werden.

[0007] Die Ausbildung der Erfindung nach Anspruch 2 sieht vor, daß die Drehwinkelstellung des Sekundär- zum Primärteil durch zwei elektrische Impulsgeber erfaßt wird und daß diese Impulse von der Regelelektronik für die Drehwinkelstellungsvorgabegröße verwendet werden. Dieses Merkmal führt zu einer Rückkopplung des Regelkreises, wobei die _Regelelektronik jetzt in der Lage ist, ständig den Sollwert mit dem tatsächlichen Istwert der Drehwinkelstellung zu vergleichen. Eine derartige Rückführung der Regelgröße, welche nicht für alle denkbaren Arten der Regelungen zwingend notwendig ist, verbessert in jedem Fall die Qualität der Regelgröße.

[0008] In einer weiteren besonders einfachen Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 3 ist vorgesehen, das Primärteil nabenförmig auf dem Sekundärteil anzuordnen. Das Primärteil ist dabei als Zahnkranz ausgeführt, der von außen angetrieben wird. Diese Ausgestaltung der Erfindung ist besonders platz- und raumsparend und auch einfach herzustellen.

[0009] Ein erfindungsgemäßer Einspritzzeitpunktversteller besitzt im weiteren den Vorteil, daß er sich prinzipiell getrennt von der Einspritzpumpe irgendwo an einer geeigneten Stelle im Motorraum unterbringen läßt. Einzige Notwendigkeit ist die formschlüssige _Drehmomentenübertragung zwischen Sekundärteil und Einspritzpumpennockenwelle. Besonders einfach und damit auch preiswert ist natürlich die direkte Anordnung an der Einspritzpumpennockenwelle, bzw. die Ausführung des Endes der Einspritzpumpennockenwelle als Sekundärteil nach Anspruch 10.

[0010] In den Ansprüchen 12 bis 18 ist eine mögliche Art der Verschiebung des Primärteils auf dem Sekundärteil mit einem Elektromotor als Antrieb beschrieben. Im wesentlichen wird die Verschiebung hierbei durch eine Gewindehülse oder eine Gewindespindel, welche mit zwei gegenläufigen Gewinden versehen ist, erreicht. Diese Hülse oder Gewindespindel ist mit dem einen Gewinde in ein Verbindungsteil, das mit dem Primärteil fest verbunden ist, eingeschraubt, während das andere Gewinde mit dem Sekundärteil in Wirkverbindung steht. Im weiteren treibt diese Gewindespindel oder Hülse, selbst von dem Primärteil angetrieben, den Elektromotor drehstarr an. Wird der Elektromotor von der Regelelektronik derart angesteuert, daß er sich schneller als das primärteil dreht, so wird das Primärteil auf dem Sekundärteil in axialer Richtung infolge der beiden entgegengesetzten Gewinde auf der Hülse bzw. der Gewindespindel verschoben. Bei der Ansteuerung genau andersherum läuft der Elektromotor langsamer, und die axiale Verschiebung erfolgt genau entgegengesetzt.

[0011] Der besondere Vorteil einer dementsprechenden Ausführung der axialen Verschiebung des Primärteils auf dem Sekundärteil mit einem Elektromotor als Antrieb liegt in den günstigen Herstellungskosten des Verschiebeantriebes. Dies gilt insbesondere bei Verwendung eines handelsüblichen Elektromotors.

[0012] Die _Drehmomentenübertragung vom Primärteil zum Elektromotor ist prinzipiell nur durch die Reibung in den Gewinden sichergestellt. Der Anker des Elektromotors muß deshalb eine genügend kleine Masse haben, um dynamischen Drehzahländerungen folgen zu können. Auch darf der Elektromotor nicht als Generator wirken, da das dabei entstehende _Dreh- moment mit Sicherheit die Reibung in den Gewinden überwindet und zu einer relativen Verdrehung des Primärteils gegenüber dem Anker des Elektromotors, also zu einer Änderung des Einspritzzeitpunktes, führt. Zur sicheren Funktion ist es daher beispielsweise vorgesehen, daß die Regelelektronik die momentane Drehwinkelstellung des Sekundär- zum Primärteil nach Anspruch 2 erfaßt und den Elektromotor gemäß der Drehzahl des Primärteils ansteuert.

[0013] Die Ansprüche 12, 13 und 19 bis 24 beschreiben eine weitere Ausführungsmöglichkeit der Erfindung, bei der eine axiale Verschiebung des Primärteils auf dem Sekundärteil durch eine Gewindespindel, welche von einer elektromagnetischen Bremse auf zweifache Weise, nämlich einmal direkt und einmal über ein Umkehrgetriebe, abbremsbar ist, erreicht wird. Der prinzipielle Aufbau ist grundsätzlich derselbe wie in der ersten Ausführung dieser Erfindung. Die Gewindespindel ist jetzt mit zwei Läufern einer elektromagnetischen Bremse drehstarr verbunden, wobei die Gewindespindel und somit auch die Läufer der elektromagnetischen Bremse sich infolge der Reibung in den Gewinden mit derselben Drehzahl wie das Primärteil drehen. Wird der eine _Läuferkreis der elektromagnetischen Bremse von der Regelelektronik angesteuert, so bremst er die Gewindespindel ab, diese fängt an, sich zu verdrehen und verschiebt so das Primärteil auf dem Sekundärteil in eine Richtung. Der andere Läufer dreht sich infolge des Umkehrgetriebes von der Gewindespindel angetrieben in die andere Richtung. Wird dieser abgebremst, so efolgt die axiale Verschiebung des Primärteils auf dem Sekundärteil genau in entgegengesetzter Richtung wie im ersten Fall. Es ist also eine _Verstellung des Einspritzzeitpunktes in beide Richtungen möglich, wobei auch bei dieser Ausbildung der Erfindung eine Rückkopplung der Regelgröße nach Anspruch 2 vorgesehen ist.

[0014] Bei einer derartigen Ausführung der Erfindung ist es von Vorteil, daß die elektrische Steuerung der elektromagnetischen Bremse besonders einfach ausgebildet sein kann. Denn beide Läufer der Bremse benötigen prinzipiell jeweils nur die elektrischen Schaltzustände "an" oder ^waus^w. Eine weitergehende Regelung der Bremswirkung nach ihrer Größe kann zwar ohne nachteiligen Einfluß erfolgen, ist aber für den normalen Anwendungsfall in vorteilhafter Weise überflüssig, da die _Verstellwirkung, d. h. der verdrehwinkel, über die Impulsgeber rückgekoppelt wird.

[0015] Eine dritte' und letzte Ausgestaltung der Erfindung gemäß den Ansprüchen 25 bis 39 sieht die Verschiebung des Primärteils auf dem Sekundärteil durch einen Druckkolben, der von einem Druckmittel beaufschlagt wird, vor. Der Druckkolben ist mit dem Primärteil fest verbunden und bildet im Sekundärteil zwei Druckräume, deren Abflüsse von einem Hydraulikansteuerungsbolzen, beherrscht werden. Der Hydraulikansteuerungsbolzen wird von der Regelelektronik direkt und rückführungsfrei angesteuert. Das Druckmittel, welches insbesondere Motoröl oder Kraftstoff der Brennkraftmaschine sein kann, wird über zwei Rückschlagventile den beiden Druckräumen zugeführt.

[0016] Die Verwendung eines hydraulischen Übertragungselementes ist gerade in Verbindung mit dem Antrieb eine Einspritzpumpe besonders sinnvoll. Im Betrieb entstehen im gesamten Antriebsstrang der Einspritzpumpe starke Wechselmomente, die eine _Art pulsierende Bewegung zwischen Antriebs- und _Abtriebsteil des Einspritzzeitpunktverstellers erzeugen. Soll jetzt das Antriebsteil (Primärteil) gegenüber dem Ab-triebsteil (Sekundärteil) verdreht werden, so ist es, wenn man diese Wechselmomente geeignet ausnutzt, nicht nötig, entgegen dem Abtriebsmoment der Einspritzpumpe zu verstellen, d. h. bei Verwendung einer Hydraulik genügt die Bereitstellung eines vergleichsweise geringen Hydraulikmitteldruckes, um die Verstellung durchzuführen. Der Einspritzzeitpunktversteller entnimmt die zur Verstellung nötige Kraft nicht aus der Hydraulik, sondern verstellt sich vorteilhafterweise selbstverstärkend mit der Energie der Wechselmomente. Dadurch ist eine teure Hydraulikhochdruckpumpe überflüssig und insbesondere die Verwendung des unter Druck stehenden Motoröls der Brennkraftmaschine als Hydraulikdruckmittel nahegelegt. Es sind im weiteren alle bekannten Hydraulikflüssigkeiten möglich, wenn sie durch eine gesonderte Pumpe auf einen, im Vergleich zu sonst üblichen Werten bei Hydrauliken, geringen Hydraulikdruck gebracht werden.

[0017] Die Regelelektronik legt über den Hydraulikansteuerungsbolzen durch Freigabe der Abflußöffnung der Druckräume die axiale Lage des Druckkolbens, und damit auch die axiale Stellung des Primärteils auf dem Sekundärteil, fest. Einer axialen Verschiebung des Hydraulikansteuerungsbolzens folgt also stets die axiale Verschiebung des Primärteils und somit die Verstellung des Einspritzzeitpunktes. _Da die verschiebung des Hydraulikansteuerungsbolzens in vorteilhafter Weise genau der Verschiebung des Primärteils entspricht, ist eine Rückführung der RegelgröBe, nämlich des _Verdrehwinkels des Sekundärteils zum Primärteil nicht unbedingt nötig, kann aber auch hier positive Einflüsse auf die Güte der Regelgröße haben.

[0018] Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen, in der einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der einzelnen _Kompo nenten eines erfindungsgemäßen Einspritzzeitpunkt verstellers;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Einspritzzeitpunk versteller nach den Unteransprüchen 12 bis 18 mit einem Elektromotor;

_Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Einspritzzeitpunkt versteller nach den Unteransprüchen 12 bis 18 mit einem handelsüblichen Elektromotor;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Einspritzzeitpunkt versteller nach den Unteransprüchen 12, 13 und 19 bis 24 mit einer elektromagnetischen Bremse und ei nem Umkehrgetriebe;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Einspritzzeitpunkt versteller nach den Unteransprüchen 25 bis 39 mit einem hydraulischen Druckkolben.

[0019] In Fig. 1 sind schematisch die einzelenen Komponenten eines erfindungsgemäßen Einspritzzeitpunktverstellers dargestellt, wobei Pfeile die Wirkverbindung zwischen diesen andeuten. Der Einspritzzeitpunktversteller ist mit einem Sekundärteil 4 auf der Einspritzpumpennockenwelle 5 direkt angeordnet. Das nabenförmige Sekundärteil 4 ist mit einem zahnkranzartigen Primärteil 3 versehen, das mit einer Schrägverzahnung 9 angular beweglich und axial verschieblich mit dem Sekundärteil 4 im Eingriff steht. Das Primärteil 3 ist von einem antreibenden Zahnrad 49 über seine Außenverzahnung antreibbar und treibt seinerseits über das Sekundärteil 4 die Einspritzpumpennockenwelle 5 an. Eine Zahnscheibe 8 ist wiederum mit dem Sekundärteil 4 fest verbunden. Sowohl auf dem Zahnkranz des Primärteils 3 als auch auf der Zahnscheibe 8 ist je eine Markierung angebracht. Zwei elektrischen Impulsgeber 6 und 7 registrieren jeden Vorbeilauf der Markierungen und senden dabei je einen elektrischen Impuls an eine Regelelektronik 1. Durch diese Impulse besitzt die Regelelektronik 1 sowohl Informationen über die Drehzahl der Einspritzpumpennockenwelle 5, als auch Informationen über den exakten momentanen Verdrehwinkel des Sekundär- zum Primärteil des Einspritzzeitpunktverstellers. Die zwei weiteren in die Regelelektronik 1 hineinführenden Pfeile sollen weitere Betriebsparameter der Brennkraftmaschine andeuten, die durch geeignete Geber und/oder Meßfühler zu elektrischen Größen umgewandelt worden sind. Die Regelelektronik 1 verarbeitet alle eingehenden Größen zu einem elektrischen Sollwert des Verdrehwinkels des Sekundär- zum Primärteil, d. h. zu einem Sollwert des _Einspritzzeitpunktes. Dieses elektrische Signal muß mit Hilfe eines Umsetzers 2 in einen Verschiebeweg eines Verbindungsteils 10 umgesetzt werden. In den beiden ersten Ausführungsbeispielen der Erfindung (Fig. 2, 3 und 4) wird dies mit einem Elektromotor bzw. einer elektromagnetischen Bremse erreicht. Im letzten Ausführungsbeispiel (Fig. 5) muß ein Hydraulikansteuerungsbolzen axial verschoben werden, wozu das elektrische Signal der Regelelektronik 1 noch mit einer bekannten elektrischen Hilfseinrichtung in einen rückführungsfreien Verschiebeweg, der den Hydraulikansteuerungsbolzen weitgehend kraftfrei betätigt, umgesetzt wird. Der axiale Verschiebeweg des Verbindungsteil 10 führt durch die Schrägverzahnung 9 zu einer Veränderung der Drehwinkelstellung des Sekundär- zum Primärteil, womit der Regelkreis des Einspritzzeipuntkverstellers über die Rückkopplung an den Impulsgebern 6 und 7 geschlossen ist.

[0020] In Fig. 2 ist eine Ausbildung des Einspritzzeitpunktverstellers mit einem Elektromotor 12 gezeigt. Das Sekundärteil ist hier über einem Kegel 16, einem Gewindezapfen 17 der Einspritzpumpnenockenwelle 5 und einer Mutter 19 fest mit der _Einspritzpumpennockenwelle 5 selbst verbunden. Der Antrieb der Einspritzpumpe erfolgt von außen über das Primärteil 3, das in axialer Richtung verschieblich zahnkranzförmig auf dem Sekundärteil 4 angeordnet ist, über die Schrägverzahnung 9 und über das Sekundärteil 4. An dem Sekundärteil ist im weiteren drehstarr eine Zahnscheibe 8 befestigt. Auf der Zahnscheibe 8 und dem Primärteil 3 befinden sich Markierung nach den Ansprüchen 7 und 8, die von Impulsgebern 6 und 7 erfaßt werden. Die erwähnten Impulsgeber 6 und 7 sind ortsfest in einem Gehäuseteil angeordnet und geben pro Umlauf des Primärteils 3 und des Sekundärteils 4 genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Markierung dieselben passiert, einen Impuls an die Regelelektronik 1 ab. Im weiteren ist das primärteil noch mit einem Verbindungsteil 10 fest verschraubt. Eine Hülse 13, die mit zwei einander gegenläufigen Gewinden auf ihrem Innen- und Außenumfang versehen ist, steht mit ihrem Außengewinde durch eine zentrisch angeordneten Gewindebohrung 18 in dem Verbindungsteil 10 mit demselben in Wirkverbindung. Ein Gewindezapfen 20 der Mutter 19 ist dabei in das Innengewinde der Hülse 13 eingeschraubt, der Anker 15 eines Elektromotors 12 ist ortsfest auf der Hülse 13 angeordnet und der dazugehörige Stator 14 ist im weiteren fest mit einem Gehäuse 11 verbunden.

[0021] Die Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3 ist bei keiner axialen Verschiebung des Primäteils 3 auf den Sekundärteil 4 fest fixiert. Das Primärteil 3 treibt über das Verbindungsteil 10 den Anker 15 des Elektromotors 12 an. Die Massenträgheit des Ankers 15 muß so gewählt sein, daß die Reibung in dem Gewinde der Hülse 13 in der Lage ist, das Drehmoment sicher zu übertragen. Auch darf der Elektromotor nicht als Generator wirken, da in diesem Fall die Reibung mit Sicherheit nicht groß genug wäre und der Anker 15 sich gegenüber dem Primräteil 3 verdrehen würde. Die Regelelektronik 1 kennt durch die Impulsgeber 6 und 7 die Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil. Gibt jetzt die Regelektronik 1 eine Änderung der Drehwinkelstellung vor, so wird der Stator 14 des Elektromotor 12 entsprechend angesteuert. Daraufhin beginnt sich der Anker 15 schneller oder langsamer als das Primärteil 3 zu drehen. Durch die beiden gegenläufigen Gewinde der Hülse 13 verschiebt sich jetzt die Hülse 13 und das Verbindungsteil 10, sowie infolgedessen auch das Primärteil 3, in axialer Richtung auf dem Sekundärteil 4. Diese axiale Verschiebung des Primärteils 3 auf dem Sekundärteil 4 führt wegen der Schrägverzahnung 9 zu einer Änderung der Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3, welche von dem Impulsgebern 6 und 7 wiederum der Regelelektronik 1 rückgemeldet wird.

[0022] In Fig. 3 ist eine Ausbildung des Einspritzzeitpunktverstellers mit gleicher Wirkungsweise wie in Fig. 2 dargestellt. Der Unterschied besteht in der Verwendung eines handelsüblichen Elektromotors 12, der fest mit dem Gehäuse 11 verbunden ist. _Da sich die Hülse 13 in axialer Richtung verschiebt, ist die Welle 21 des Elektromotors 12 in der Innenbohrung der Hülse 13 drehstarr aber axial verschieblich gelagert. Im weiteren ist noch eine Ausführungsform mit einer durchgehenden Gewindespindel 17 der Einspritzpumpennockenwelle 5 dargestellt. Hier ist kein gesonderter Gewindezapfen 20 der Mutter 19 vorgesehen, sondern stattdessen ein durch die Mutter 19 durchgehender Gewindezapfen 17. Die Funktionsweise dieses Einspritzzeitpunktverstellers ist die gleiche, wie die des in Fig. 2 dargestellten.

[0023] Fig. 4 zeigt einen Einspritzzeitpunktversteller mit einer elektromagnetischen Bremse und einem Umkehrgetriebe. Die Anordnung des Primärteils, Sekundärteils und des Verbindungsteils 10, sowie der Impulsgeber 6 und 7 ist den vorherigen Ausführungsbeispielen entsprechend. Es ist hier im weiteren eine Gewindespindel 24, die zwei einander entgegengesetzte Gewinde an ihren Enden aufweist und die mit dem einen Ende in das Sekundärteil und dem anderen Ende in das Verbindungsteil 10 eingeschraubt ist, vorgesehen. Mit der Gewindespindel 24 sind zwei Läufer 23 einer elektromagnetischen Bremse 22, der eine direkt, der andere über ein Umkehrgetreibe, drehstarr verbunden. Das Umkehrgetriebe besteht aus einem auf der Gewindespindel 24 angeordneten Zahnrad 27, einem planetenartigen Zahnrad 25, das durch einen Stift 26 drehbar aber in seiner Position fest auf dem Verbindungsteil 26 gelagert ist. Konzentrisch zu dem inneren Zahnrad 27 ist ein Innezahnkranz 28 angeordnet. Das Zahnrad 25 steht sowohl mit dem Zahnrad 27 als auch mit dem Zahnkranz 28 im Eingriff und erreicht so die Umkehrung der Drehrichtung des Zahnkranzes 28 gegenüber der Gewindespindel 24. Der Zahnkranz 28 ist ein Teil eines der beiden Läufer 23 der elektromagnetischen Bremse 22.

[0024] Der Einspritzzeitpunktversteller wird, wie in den vorherigen Ausführungsbeispielen, über das Primärteil 3 von außen angetrieben und treibt seinerseits über die Schrägverzahnung 9 das Sekundräteil 4 und somit die Einspritzpumpennockenwelle 5 an. Mit dem Primärteil 3 rotiert das Verbindungsteil 10, die Gewindespindel 24 und beide Läufer 23, diese jedoch jeder in einer anderen Richtung. Die Übertragung des Drehmomentes auf die beiden Läufer 23 wird wieder durch die Reibung in den Gewinden der Gewindespindel sichergestellt. Die Drehwinkelstellung des Sekunärteils 4 zum Primärteil 3 erkennt die Regelelektronik 1 durch die beiden Impulsgeber 6 und 7. Soll jetzt die Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3 geändert werden, so wird ein Läufer 23 der elektromagnetischen Bremse angesteuert und abgebremst. Daraufhin verdreht sich die Gewindespindel 24 relativ zum Primär- und Sekundärteil, womit durch die beiden entgegengesetzten Gewinde der Gewindespindel 24 eine axiale Verschiebung des Verbindungsteils 10 und somit des Primärteils 3 auf dem Sekundärteil 4 erreicht wird. Eine Verstellung in die andere Richtung kann auf einfache Weise durch die Ansteuerung des anderen Läufers 23 der elektromagentischen Bremse 22, der wegen des Umkehrgetriebes in die andere Verstellrichtung wirkt, realisiert werden. Die Größe der aixalen Verschiebung entspricht der Änderung der Drehwinkelstellung, weche von den beiden _Impulsgebern 6 und 7 wieder an die Regelelektronik rückgemeldet wird.

[0025] Die in den Fig. 2 bis 4 beschriebenen Einspritzzeitpur';t-versteller erfüllen ihre Funktion gleichgültig, ob sie mit einer Hülse 13 oder einer Gewindespindel 24 ausgestattet sind. Auch die Ausbildung des Sekundärteils als Ende der Einspritzpumpennockenwelle 5 und eine daraus resultierende Gewindespindel 17 ist lediglich eine Ausführungsform und ist demnach bei allen drei genannten Ausführungsbeispielen anwendbar.

[0026] In Fig. 5 ist die Verstellung der Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3 mit einer Hydraulik vorgesehen. Auch hier ist das Primärteil 3 genau wie in den vorherigen Figuren auf dem Sekundärteil 4 axial verschieblich mit einer Schrägverzahnung 9 angeordnet. Im weiteren ist das Sekundärteil 4 mit einem Zahnkranz 8 versehen, wobei zwei Impulsgeber 6 und 7 die Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3 an eine separate Regelelektronik 1 mittels elektrischer Impulse weiterleiten. In dem Sekundärteil 4 ist in der Innenbohrung ein Druckkolben 29 zentrisch angeordnet. Dieser Druckkolben 29 bildet mit dem Ende der Einspritzpumpennockenwelle 5 und einem ringförmigen Fortsatz des Sekundärteils 4 zwei Druckräume 36 und 37. Der Druckkolben 29 ist dabei als gewöhnlicher Differentialkolben 48 mit einer Kolbenstange 39 ausgeführt. Im weiteren ist der Druckkolben 29 druckmitteldicht aus dem Sekundärteil 4 an der zylindrischen Dichtfläche 38 mit seiner Kolbenstange 39 herausgeführt und ortsfest mit dem Verbindungsteil 10 über eine Verschraubung einer Mutter 19 in einer zentrischen Bohrung 18 desselben verbunden. Somit führt eine axiale Verschiebung des Druckkolbens 29 zu einer gleichen Verschiebung des Primärteils 3 auf dem Sekundärteil 4. In dem Druckkolben 29 ist in einer Bohrung 30, die achsparallel in seiner Mitte angeordnet ist, ein Hydraulikansteuerungsbolzen 31 vorgesehen. Dieser Hydraulikansteuerungsbolzen weist eine Abflußbohrung 32, zwei Steuerkanten 33 und zwei verbindende Abflußbohrungen 47 auf. Die beiden Druckräume 36, 37 sind über Bohrungen 34 mit der Bohrung 30 des Hydraulikansteuerungsbolzens 31 verbunden. Die beiden Steuerkanten 33 des Hydraulikansteuerungsbolzens 31 beherrschen über die Verbindungsbohrungen 34 den Abfluß der beiden Druckräume 36 und 37. Das Hydraulikmittel wird durch Hohlbohrungen 41 in dem Gehäuse 11 über ein Lager 42 der Einspritzpumpennockenwelle 5, einem Ringkanal 43 und weitere Bohrungen 44 in der Einspritzpumpennockenwelle 5 über zwei Rückschlagventile 45 den beiden Druckräumen 36 und 37 zugeführt. Im weiteren wird der Druckkolben 29 noch durch eine Federkraft in axialer Richtung beaufschlagt.

[0027] Die Wirkungsweise eines derartigen hydraulischen Einspritzzeitpunktverstellers beruht auf den auf der Einspritzpumpennockenwelle angreifenden Wechselmomenten. Im Betrieb entstehen im gesamten Antriebsstrang der Einspritzpumpe starke Wechselmomente, die eine Art pulsierende Bewegung zwischen Antriebs- und Abtriebsteil des Einspritzzeitpunktversteller erzeugen. Soll jetzt das Antriebsteil (Primärteil) gegenüber dem Abtriebsteil (Sekundärteil) verdreht werden, so ist es, wenn man diese Wechselmomente geeignet ausnutzt, nicht nötig, entgegen den _Antriebsmomenten der Einspritzpumpe zu verstellen, d. h. bei Verwendung einer Hydraulik genügt die Bereitstellung eines vergleichsweise geringen Hydraulikmitteldruckes, um die Verstellung durchzuführen. Der Einspritzzeitpunktversteller entnimmt die zur Verstellung nötige Kraft nicht aus der Hydraulik, sondern verstellt sich vorteilhafterweise selbstverstärkend mit der Energie der Wechslmomente.

[0028] Dadurch ist eine teure Hydraulikhochdruckpumpe überflüssig und insbesondere die Verwendung des unter Druck stehendes _Motoröls der Brennkraftmaschine als Hydraulikmittel nahegelegt.

[0029] Das Primärteil 3 wird von außen angetrieben und treibt seinerseits über die Schrägverzahnung 9 das Sekundärteil 4 an. Das Verbindungsteil 10 und der Druckkolben 29 drehen sich entsprechend mit. Der Hydraulikansteuerungsbolzen verschließt mit seinen Steuerkanten 33 alle Verbindungsbohrungen 34 zu den beiden Druckräumen 36 und 37. Infolgedessen kann über die beiden Rückschlagventile 45 kein Hydraulikmittel in die beiden Druckräume 36 und 37 nachflie- _ßen, der Druckkolben 29 ist also in seiner axialen Position gegenüber dem Sekundärteil fixiert. Soll jetzt der Einspritzzeitpunkt verändert werden, d. h. die Drehwinkelstellüng des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3, so gibt die _Regelelektronik 1 eine axiale Verschiebung des Hydraulikansteuerungsbolzens 31 vor. Dabei werden die elektrischen Impulse oder Signale der Regelelektronik 1 von einem bekannten Umsetzer in einen den elektrischen Signalen proportionalen und rückführungsfreien Verschiebeweg umgesetzt. Es braucht hierbei insbesondere keine größere Kraft aufgebracht zu werden. Infolge dieser Verschiebung des Hydraulikansteuerungsbolzens 31 gibt eine Steuerkante 33 die Verbindungsbohrungen 34 zu einem der Druckräume, beispielsweise 37, frei. Das Hydraulikdruckmittel kann so über die erwähnten Verbindungsbohrungen 34 und die Abflußbohrung 37 durch die weitere Abflußbohrung 32 in dem Hydraulikansteuerungsbolzen 31 aus dem Sekundärteil heraus ins Freie abfließen. Eine Verschiebung des Druckkolbens 29 in Richtung dieses _Druckraums 37 kann also erfolgen und wird, durch die Wechselmomente angetrieben, ausgeführt. Gleichzeitig füllt sich der andere Druckraum 36 über das Rückschlagventil 45 mit Hydraulikmittel weiter auf. Der Druckkolben 29 kann sich nicht in Richtung des Druckraumes 36 verschieben, da das Rückschlagventil 45 nur einen Hydraulikmittelzufluß gestattet und die Verbindungsbohrung 34 des Druckrames 36 von dem Hydraulikansteuerungsbolzen 31 verschlossen ist. Dies funktioniert solange, bis der Druckkolben über die Steuerkanten 33 hinweggeglitten ist, d. h. die Verbindungsbohrungen 34 des Druckraums 37 wieder verschlossen sind. Damit ist eine erneute stabile axiale Lage des Druckkolbens erreicht, welcher sich jetzt nicht mehr verschieben kann. Durch die axilae Verschiebung des Druckkolbens ist das Primärteil 3 auf dem Sekundärteil 4 ebenfalls in dieselbe axiale Richtung gewandert und hat damit die Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3 entsprechend geändert. Eine Rückkopplung der Drehwinkelstellung des Sekundärteils 4 zum Primärteil 3 über elektrische Impulsgeber 6 und 7, wie in den vorherigen Ausführungsbeispielen, kann hier ohne weiteres entfallen, da die axiale Lage des Hydraulikansteuerungsbolzens 31 in eindeutiger Weise die Größe der Drehwinkelstellungs- änderung vorgibt. In einigen Fällen kann es sich im _Inter- esse der Regelgüte jedoch als vorteilhaft erweisen, auch hier eine Rückkopplung der Drehwinkelstellung vorzunehmen. Für die Änderung des Einspritzzeitpunktes in die andere Richtung muß der Hydraulikansteurungsbolzen 31 entgegengesetzt verschoben werden. Der Vorgang läuft dann entsprechend an der zweiten Steuerkante 33 des Hydraulikansteuerungsbolzens 31 ab.

[0030] Der Druckkolben 29 ist noch durch eine Federkraft einer Feder 35 beaufschlagt. Diese Federkraft ist für den Betrieb des Einspritzzeitpunktverstellers nicht notwendig, sie stellt jedoch sicher, daß bei Einschalten der Brennkraftmaschinen ein wohldefinierter Wert des Einspritzzeitpunktes erreicht wird.

Ansprüche

1. Einspritzzeitpunktversteller einer Einspritzpumpe für eine Brennkraftmaschine, der am Antrieb der Einspritzpumpe angeordnet ist, bestehend aus einer Antriebseinrichtung, dem Primärteil (3), aus einer Abtriebseinrichtung, dem mit der Einspritzpumpennockenwelle (5) verbundenen Sekundärteil (4) und aus einem Übertragungselement, das die von den Motorparametern gesteuerte veränderliche Winkelstellung des Sekundär- (4) zum Primärteil (3) bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Drehzahl des Primärteils oder der Kurbelwelle der Brennkraftmaschine . von elektrischen Impulsgebern erfaßbar ist, daß zumindest diese Impulse von einer elektrischen Regeleinrichtung, beispielsweise einer Regelelektronik (1), die auch noch weitere Motorparameter oder Motorvorgabegrößen berücksichtigen kann, zu einer Drehwinkelstellungsvorgabegröße für das Ubertragungselement verarbeitbar sind, daß die mechanische Drehmomentenübertragung vom Primär- (3) zum Sekundärteil (4) über eine Schrägverzahnung (9) erfolgt und daß das Ubertragungselement die elektrische Drehwinkelstellungvorgabegröße über eine axiale Verschiebung der schrägverzahnten Teile zueinander in eine Änderung der Drehwinkelstellung des Sekundär- (4) zum Primärteil (3) umsetzt.

2. Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehwinkelstellung des Sekundär- (4) zum Primärteil (3) durch zwei elektrische Impulsgeber (6, 7) erfaßbar ist und daß diese Impulse von der Regelelektronik (1) für die.Drehwinkelstellungsvorgabegröße verwendbar sind.

3. Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Primärteil (3) kranz-oder radförmig und in axialer Richtung verschiebbar auf dem nabenförmigen Sekundärteil (4) angeordnet ist.

4. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Primärteil (3) als Zahnrad oder Zahnkranz ausgeführt und an seiner Innenbohrung zusätzlich mit der Schrägverzahnung (9) versehen ist.

5. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärteil (4) als Zahnrad mit außenliegender Schrägverzahnung (9) ausgebildet ist.

6. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärteil (4) eine Zahnscheibe (8) mit einer umlaufenden Markierung aufweist und daß das Primärteil (3) ebenfalls mit einer derartigen Markierung versehen ist.

7. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Impulse, welche die Drehwinkelstellung des Sekundär- (4) zum Primärteil (3) und deren Drehzahl angeben, durch die je für Primär- (3) und Sekundärteil (4) mitumlaufende Markierung, die von je einem gehäusefesten Sensor (6, 7), beispielsweise einem Elektromagneten, erfaßt werden, erzeugbar sind.

8. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung des Primärteils (3) den Zeitpunkt, bei dem sich ein Arbeitskolben der Brennkraftmaschine im oberen _Tot- punkt befindet, und die Markierung des Sekundärteils (4), bei dem der Einspritzbeginn in derselben Arbeitseinheit der Brennkraftmaschine liegt, angibt.

9. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ubertragungselement mindestens aus einem scheiben- oder topfartigen Verbindungsteil (10), welches fest mit dem Primärteil (3) verbunden ist und konzentrisch auf der Achse des Sekundärteils (4) angeordnet ist sowie in seiner Mitte eine Bohrung (18) aufweist, besteht.

10. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärteil (4) das Endteil der Einspritzpumpennockenwelle (5) ist.

11. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärteil (4) ortsfest mit der Einspritzpumpennockenwelle (5) verbunden ist.

12. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (18) des Verbindungsteils (10) eine Gewindebohrung ist.

13. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärteil (4) direkt oder indirekt mit einem schraubenartigen Teil, beispielsweise einer Gewindespindel (24) oder einer Hülse (13) mit Innen- und Außengewinde, welches zwei einander gegenläufige Gewinde aufweist, versehen ist und daß das schraubenartige Teil wiederum durch Drehung über das Verbindungsteil (10) die axiale Verschiebung der schrägverzahnten Teile zueinander ausführt.

14. Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Sekundärteil auf der _Ach- se desselben ein Gewindezapfen (17 oder 20), der in die Hülse (13) eingeschraubt ist, vorgesehen ist.

15. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 12 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß in das Verbindungsteil (10) die Hülse (13) bzw. die Gewindespindel (24) eingeschraubt ist und daß die Hülse (13) bzw. die Gewindespindel (24) konzentrisch zur Achse des Sekundärteils (4) mit einem Elektromotor (12) direkt gekoppelt ist.

16. _Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (15) des Elektromotors (12) auf der Hülse (13) angeordnet ist und der Stator (14) starr mit einem feststehenden Gehäuse (11) verbunden ist.

17. _Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein handelsüblicher Elektromotor zur Anwendung kommt und die Welle (21) des Elektromotors (12) drehstarr aber axial verschiebbar mit der Hülse (13) verbunden ist.

18. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (12) von der Regelelektronik (1) ansteuerbar ist und über die Drehbewegung der Hülse (13) bzw. der Gewindespindel (24) das Primärteil (3) auf dem Sekundärteil (4) axial verschiebt.

19. _Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel-(24) mit einem Ende in das Sekundärteil (4) und dem anderen Ende in das Verbindungsteil (10) eingeschraubt ist und daß die Gewindespindel (24) direkt sowie über ein Umkehrgetriebe (25, 26, 27, 28) antreibbar ist.

20. _Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (24) mit einer berührungslosen, elektromagnetischen Bremse (22) in Wirkverbindung steht.

₂1. _Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetische Bremse (22) zwei getrennt ansteuerbare Läufer (23) aufweist.

22. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß ein Läufer (23) der elektromagnetischen Bremse (22) direkt mit der Gewindespindel (24), der andere Läufer (23) über das Umkehrgetriebe (25, 26, 27, 28) mit der Gewindespindel (24) verbunden ist.

23. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das _Umkehrge- triebe (25, 26, 27, 28) aus einem ortsfest auf der _Gewin- despindel (24) angeordneten Zahnrad (27), einem diesem Zahnrad (27) radial gegenüberliegenden Innenzahnkranz (28), der mit einem Läufer (23) der elektromagnetischen Bremse (22) verbunden ist, und aus mindestens einem mit dem Zahnrad (27) auf der Gewindespindel (24) und dem Innenzahnkranz (28) im Eingriff stehenden Zahnrad (25), dessen Achse (26) in dem Verbindungsteil (10) gelagert ist, besteht.

24. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden _Läu- fer (23) der elektromagnetischen Bremse (22) von der _Re-gelelektronik (1) getrennt ansteuerbar sind und der eine Läufer über seine Bremswirkung die Gewindespindel (24) in die eine, der andere Läufer dagegen in die andere Richtung verdreht und damit mit Hilfe des axial bewegten Verbindungsteils (10) das Primärteil (3) auf dem Sekundärteil (4) verschiebt.

25. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Verschiebung der schrägverzahnten Teile zueinander durch eine Hydraulik erreichbar ist, indem ein doppeltwirkender Druckkolben (29), der mit dem Primärteil (3) fest verbunden ist, im Sekundärteil mit diesem zwei Druckräume (36, 37) bildet und so in Abhängigkeit der _Druckmittelsteuerung der beiden Druckräume (36, 37) das Primärteil (3) auf den Sekundärteil (4) verschiebt.

26. Einspritzzeitpunktversteller nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (10) an der Bohrung (18) fest mit dem doppeltwirkenden, konzentrich zur Achse des Sekundärteils (4) angeordneten Druckkolben (29) verbunden ist.

27. Einspritzzeitpuntkverteller nach.Anspruch 25 oder ₂6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (29) in seinem Zentrum in einer Sacklochbohrung (30) mit einem _Hy-draulikansteuerungsbolzen (31) versehen ist, der durch die Bohrung (18) im Verbindungsteil (10) hindurch von außen betätigbar ist.

28. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Sekundärteil (4) an seiner Nabe innen eine zylindrische Dichtfläche (38) aufweist.

29. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 25 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (29) aus einem Differentialkolben (48) und einer Kolbenstange (39) besteht.

30. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (29) in dem Sekundärteil (4) mit dem Differentialkolben (48) auf der zylindrischen Dichtfläche (38) axial bewegbar ist und dabei die zwei ringförmigen Druckräume (36, 37) bildet.

31. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüchen 25 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (29) mit seiner zylindrischen, dichtenden Kolbenstange (39) aus dem Sekundärteil (4) herausragt.

₃₂. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 25 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (29) von einer Seite mit einer Feder (35) belastbar ist.

33. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 25 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß eine Druckmittelzuführung zu den beiden Druckräumen (36, 37) durch _Hohlbohrungen (41) im Gehäuse (11) des Einspritzzeitpunktverstellers, durch die Lager (42) der Einspritzpumpennokkenwelle (5), durch Hohlbohrungen (44) in der _Einspritz- pumpennockenwelle (5) und über je ein Rückschlagventil (45) vorgesehen ist.

34. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 25 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckmittel insbesondere der Betriebsschmierstoff der Brennkraftmaschine oder auch der Kraftstoff verwendbar ist.

35. _Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 25 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflußöffnungen (34) der beiden Druckräume (36 und 37) von dem _Hy-draulikansteuerungsbolzen (31) beherrschbar sind.

36. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche, 25 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikansteuerungsbolzen (31) mit einer axialen Hohlbohrung (32), zwei Steuerkanten (33) und mindestens mit einer mit der Hohlbohrung (32) verbundenen Abflußbohrung (47) versehen ist.

37. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 25 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikansteuerungsbolzen (31) in seiner Ruhelage sowohl die _Ab-fluBöffnung zu dem Druckraum (36) als auch die Abflußöffnung zu dem Druckraum (37) verschließt.

38. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der Ansprüche 25 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verschiebung des _Hydraulikansteuerungsbolzens (31) in eine Richtung die Abflußöffnung (34) eines Druckraumes durch eine Steuerkante (33) freigegeben wird, während die Abflußöffnung (34) des anderen Druckraumes verschlossen bleibt und umgekehrt.

39. Einspritzzeitpunktversteller nach einem der _Ansprü- che 25 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikansteuerungsbolzen (31) von der Regelelektronik (1) über einen das elektrische Signal in einem proportionalen Weg umformenden Umsetzer (2) ansteuerbar ist, wobei über die Stellung des Hydraulikansteuerungsbolzens (31) die Stellung des Druckkolbens (29) festliegt.

Zeichnung