[0001] Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsrelais der im Oberbegriff des Patentanspruchs
1 angegebenen Gattung. Ein solches Relais ist aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift
7,512,499 bekannt.
[0002] Sicherheitsrelais haben die Aufgabe, den zu schaltenden Stromkreis, beispielsweise
den Versorgungsstromkreis von Pressen, Werkzeugmaschinen, Feuerungsanlagen oder medizinischen
Geräten, sicher zu trennen. Bei herkömmlichen Anordnungen werden dazu in den Stromkreis
zwei voneinander unabhängige Kontakte in Serie eingeschaltet, bei denen es sich um
Arbeitskontakte zweier monostabiler Relais handelt. Öffnet einer der beiden Kontakte
nicht, beispielsweise infolge Kontaktverschweißung, so wird der Stromkreis durch den
anderen, dazu in Serie liegenden Kontakt des zweiten Relais noch unterbrochen. Man
geht davon aus, daß der gleiche Fehler nicht gleichzeitig an beiden Kontakten auftritt.
Durch Serienschaltung von mehr als zwei Kontakten läßt sich die Sicherheit erhöhen.
[0003] Zur Erkennung eines Fehlers weist jedes der bekannten Sicherheitsrelais zusätzlich
zu dem in dem zu schaltenden Stromkreis liegenden Hauptkontakt einen Überwachungskontakt
auf, der mit dem Hauptkontakt zwangsbetätigt wird und daher die Stellung des Hauptkontakts
unabhängig vom Erregungszustand des Relais angibt. Diese beiden Überwachungskontakte
sind derart in eine Auswerte - oder Steuerschaltung für die beiden Sicherheitsrelais
einbezogen,daß bei Kontaktverschweißung eine erneute Schließung des zu schaltenden
Stromkreises verhindert wird. Die Auswertung der Stellung dieser Überwachungskontakte
erfolgt bei einfacheren Steuerschaltungen über einen Kondensator, der in der Ruhestellung
des Sicherheitsrelais über den als Ruhekontakt ausgeführten Überwachungskontakt aufgeladen
wird und dessen Ladung zur Umschaltung des jeweils anderen Sicherheitsrelais in seine
Arbeitsstellung benötigt wird. Bei komplexeren Steuerschaltungen besteht eine steigende
Tendenz, die Auswertung der Stellung der Überwachungskontakte über einen Mikroprozessor
vorzunehmen.
[0004] Sicherheitsrelais weisen ferner weitere Kontakte auf, die als Haltekontakte sowie
als Kontakte in einem Signalkreis zur Funktionskontrolle des Systems dienen. Bei den
herkömmlichen Sicherheitsrelais werden alle diese Kontakte (Haupt-, Uberwachungs-,
Halte- und Signalkreis-Kontakte) vom Relaisanker bzw. einem von diesem beaufschlagten
Betätiger gemeinsam zwangsgeführt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sicherheitsrelais der eingangs bezeichneten
Gattung anzugeben, das sich bei gleicher Sicherheit der Stromkreisunterbrechung und
Fehlererkennung als einziges Relais anstelle der bisher erforderlichen zwei in den
zu sichernden Stromkreis einsetzen läßt und somit zu einer Verringerung des Schaltungsaufwandes
und Platzbedarfes führt.
[0006] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichenteil des Patentanspruchs
1 angegeben. Diese Lösung beruht auf der Erkenntnis, daß es für die Sicherheit der
Stromkreisunterbrechung und Fehlererkennung nur darauf ankommt, daß der als Überwachungskontakt
benutzte Zusatzkontakt mit dem ihm zugeordneten Hauptkontakt zwangsgeführt ist, nicht
dagegen daß sowohl Haupt- als auch Zusatzkontakt vom Betätiger des Relais zwangsbetätigt
werden. Durch die Verwendung von jeweils einen Hauptkontakt und einen Zusatzkontakt
miteinander koppelnden Mitnehmern, die wenigstens bei ihrer Rückstellbewegung unabhängig
voneinander bewegbar sind, wird es möglich, den beim Stand der Technik in einem zweiten
Relais vorgesehenen Hauptkontakt erfindungsgemäß innerhalb des selben Relais mit dem
gleichen Betätiger zu steuern, wobei auch diesem zweiten Hauptkontakt ein Zusatzkontakt
zugeordnet ist. öffnet nun einer der beiden vorzugsweise als Arbeitskontakte ausgebildeten
Hauptkontakte infolge Kontaktschweißens nicht, so wird auch der mit diesem Hauptkontakt
über den Mitnehmer zwangsgeführte Zusatzkontakt in dieser Arbeitsstellung festgehalten,
während der von dem Mitnehmer unabhängige Betätiger bewegbar bleibt und die öffnung
des anderen Hauptkontaktes gestattet.
[0007] Die Verstellung der beweglichen Kontaktteile der Hauptkontakte durch den Betätiger
kann dabei unmittelbar erfolgen, wie dies in den Weiterbildungen der Erfindung nach
den Ansprüchen 2 bis 6 der Fall ist. Dabei kann der Betätiger unmittelbar an den beweglichen
Kontaktteilen der Hauptkontakte anliegen und diese bei Bewegung in seiner einen Richtung
mitnehmen, wobei die Betätigung der Zusatzkontakte über die vom Betätiger vollständig
separaten Mitnehmer erfolgt. Diese Gestaltungsweise hat den Vorteil, daß nicht nur
das Verschweißen eines Kontaktes feststellbar ist und ein späteres erneutes Einschalten
des von dem Relais geschalteten Stromkreises verhindert, sondern daß auch Kontaktbruch
feststellbar wird, indem etwa bei Bruch eines Hauptkontaktes der zugehörige Zusatzkontakt
selbst tätig öffnet.
[0008] In der Weiterbildung der Erfindung nach den Ansprüchen 7 und 8 erfolgt dagegen die
Verstellung der Hauptkontakte mittelbar dadurch, daß der Betätiger bei Bewegung in
seine eine Richtung am jeweiligen Mitnehmer angreift und dieser die beiden mit ihm
gekoppelten beweglichen Kontaktteile des betreffenden Kontaktpaares mitnimmt.
[0009] Die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 9 ist insofern von Vorteil, als die
Zusatzkontakte unmittelbar in den Ladekreis eines in einer Steuerschaltung des Relais
enthaltenen-Kondensators eingeschaltet werden können, dessen Ladung für die Erregung
der Relaisspule zur Umstellung des Betätigers aus der Ruhein die Arbeitslage verwendet
werden kann.
[0010] Anspruch 10 bezieht sich auf eine vorteilhafte Ausgestaltung zur Erzielung der für
die Kontaktbewegungen erforderlichen Flexibilität und Elastizität.
[0011] Die Weiterbildung der Erfindung nach den Ansprüchen 11 und 12 dient dem Vorteil,
daß im gleichen Relais weitere Kontakte als Haltekontakte, Signalkreiskontakte oder
auch als zusätzliche Sicherheitskontakte vorgesehen sein können. Als Hauptkontakte
in den zu schaltenden Stromkreis können dabei prinzipiell beliebige zwei Kontakte
herangezogen werden, soweit sie nicht zum gleichen, über einen gemeinsamen Mitnehmer
zwangsgeführten Kontaktpaar gehören und soweit sie bezüglich des Betätigers so angeordnet
sind, daß sie bei dessen Bewegung in einer Richtung beide öffnen und bei dessen Bewegung
in der anderen Richtung beide schließen.
[0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. In den Zeichnungen zeigen
Fig. 1 eine Ansicht des Betätiger- und Kontaktsystems eines Sicherheitsrelais;
Fig. 2 einen Schnitt durch das Relais nach Fig. 1 längs der Linie II-II;
Fig. 3 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung einer anderen Ausführungsform des Sicherheitsrelais;
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer Variante des einen Hauptkontakt mit
einem überwachungskontakt koppelnden Mitnehmers;
Fig. 5 eine Steuerschaltung unter Verwendung des hier beschriebenen Sicherheitsrelais;
Fig. 6 einen Teil einer weiteren Ausführungsform des Sicherheitsrelais in der Ruhestellung;
und
Fig. 7 das Ausführungsbeispiel der Fig. 6 in einem anderen Betriebszustand.
[0013] Das in Fig. 1 und 2 gezeigte Sicherheitsrelais weist eine Grundplatte 10 auf, von
der aus nach unten Spulenanschlüsse 11 und Kontaktanschlüsse 12 herausragen. Auf der
Grundplatte 10 ist ein Spulenkörper 13 mit einer Spule 14 montiert. Durch den Kern
des Spulenkörpers verläuft ein Joch 15 aus weich-magnetischem Material, das an seinen
beiden aus dem Spulenkörper 13 herausragenden Enden mit Jochschenkeln 16 versehen
ist.
[0014] Die Spule 14 ist nach oben .durch einen Grundkörper 17 abgeschlossen, der einen zentrischen
Lagerzapfen 18 trägt. Um den Lagerzapfen 18 ist ein Betätiger 19 schwenkbar gelagert,
der zwei in einem generell H-förmigen Kunststoffteil 20 gehalterte, parallel zueinander
verlaufende Ankerschienen 21, 22 sowie zwischen diesen angeordnete Dauermagnete 23
aufweist. In Fig. 1 sind die beiden Dauermagnete durch ovale Aussparungen in dem Kunststoff-teil
20 hindurch sichtbar.
[0015] Die Ankerschienen 21, 22 sind an den beiden Enden des Betätigers 19 unterschiedlich
lang derart ausgeführt, daß in der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung des Relais der
linke längere Teil der unteren Ankerschiene 22 und der rechte längere Teil der oberen
Ankerschiene 21 an dem jeweiligen Jochschenkel 16 anliegen. Wegen der unterschiedlich
großen, einander gegenüberstehenden Flächen der Ankerschienen und Jochschenkel erhält
man eine Asymmetrie in der dauermagnetischen Anzugskraft, so daß der Betätiger 19
in der gezeichneten Stellung stabil gehalten wird..Wird nun die Spule 14 so erregt,
daß die Jochschenkel 16 umgepolt werden, so wird der Betätiger 19 in seine Arbeitsstellung
geschwenkt, in der das linke kürzere Ende der oberen Ankerschiene 21 und das rechte
kürzere Ende der unteren Ankerschiene 22 an den Jochschenkeln 16 anliegen. Nach Abfall
der Spule 14 kehrt der Betätiger 1-9 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Ruhestellung
zurück.
[0016] Gemäß Fig. 1 enthält das Kontaktsystem des Sicherheitsrelais insgesamt vier Kontaktpaare,
die jeweils von einer nahe dem Ende und an den Außenseiten des Betätigers 19 angeformten
Betätigungsnase 24 umschaltbar sind. Das in Fig. 1 im linken oberen Teil gezeigte
Kontaktpaar umfaßt einen Arbeitskontakt 25, der von einem festen Kontaktteil 26 und
einer mit diesem zusammenarbeitenden Kontaktfeder 27 gebildet wird, sowie einen Ruhekontakt
28, der von einem festen Kontaktteil 29 und einer mit diesem zusammenarbeitenden Kontaktfeder
30 gebildet wird. Die festen Kontaktteile 26 und 29 und die Kontaktfedern 27 und 30
sind mit den in Fig. 2 gezeigten Kontaktanschlüssen verbunden. Die beiden Kontaktfedern
27 und 30 verlaufen im wesentlichen parallel zueinander und sind nahe ihrer äußeren
Enden durch einen dort aufgesteckten Mitnehmer 31 zwangsgeführt. Der Mitnehmer 31
stellt ein von dem Betätiger 19 unabhängig bewegbares, getrenntes Bauteil dar. Zwischen
den beiden Kontaktfedern 27 und 30 verläuft ein Kunststoff-Steg 32, der an eine die
Spule 14 und das Kontaktsystem zusammen mit dem Sockel umgebende Kappe 33 angeformt
ist und zur weitgehenden Trennung der Kontakträume von Arbeitskontakt 25 und Ruhekontakt
28 dient.
[0017] In der in Fig. 1 gezeigte Ruhelage des monostabilen Sicherheitsrelais beaufschlagt
die linke obere Betätigungsnase 24 die Kontaktfeder 27 derart, daß der Arbeitskontakt
25 unterbrochen ist, und in dieser Stellung wird die Kontaktfeder 30 des Ruhekontaktes
28 über den Mitnehmer 31 von der Kontaktfeder 27 des Ruhekontakts 25 derart beaufschlagt,
daß der Ruhekontakt 28 geschlossen ist. Bei Erregung der Spule 14 und Schwenkung.des
Betätigers 19 in seine Arbeitsstellung wird der Arbeitskontakt 25 geschlossen und
der Ruhekontakt 28 über den Mitnehmer 31 zwangsläufig geöffnet. Zur Durchführung dieser
Umschaltbewegung sind die Kontaktfedern 27 und/oder 30 entsprechend vorgespannt.
[0018] Das in Fig. 1 im rechten unteren Teil des Sicherheitsrelais gezeigte Kontaktpaar
ist mit dem soeben beschriebenen identisch aufgebaut, so daß sich seine weitere Beschreibung
erübrigt. Auch hier bildet die von der rechten unteren Betätigungsnase 24 beaufschlagte
Kontaktfeder den beweglichen Kontaktteil eines Arbeitskontaktes, während die andere
Kontaktfeder den beweglichen Kontaktteil eines Ruhekontaktes bildet. Die beiden weiteren
im rechten oberen und im linken unteren Bereich des Relais vorgesehenen Kontaktpaare
sind ebenfalls identisch wie das im linken oberen Teil vorhandene Kontaktpaar aufgebaut,
wobei lediglich die Schaltfunktionen derart umgekehrt sind, daß jeweils der auf der
Außenseite liegende Kontakt einen Arbeitskontakt und der weiter innen liegende Kontakt
einen Ruhekontakt bildet. In Fig. 1 und 2 sind einige Teile des rechten oberen Kontaktpaares
mit gleichen Bezugszeichen wie die entsprechenden Teile des-linken oberen Kontaktpaares,
jedoch zusätzlich mit einem Apostroph versehen, bezeichnet.
[0019] Tritt in der Arbeitsstellung des Betätigers 19 beispielsweise bei dem Arbeitskontakt
25 eine Kontaktverschweißung zwischen den an der Kontaktfeder 27 und an dem festen
Kontaktteil 26 vorgesehenen Kontaktstücken auf, so läßt sich dieser Arbeitskontakt
25 durch die Rückkehr des Betätigers 19 in seine in Fig. 1 gezeigte 'Ruhelage nicht
mehr öffnen. Infolge der Zwangsführung 'durch den Mitnehmer 31 bleibt in diesem Fall
der Ruhekontakt 28 geöffnet. Durch ausreichende Flexibilität der Kontaktfeder 27 sowie
Dimensionierung und Anordnung der vier Betätigungsnasen 24 ist jedoch gewährleistet,
daß trotz des verschweißten Arbeitskontaktes 25 der Betätiger 19 sich noch so weit
in Richtung seiner Ruhelage zurückverschwenken kann, daß das rechte untere Kontaktpaar
durch die rechte untere Betätigungsnase 24 in seine Ruhestellung zurückgeführt wird
und die beiden übrigen Kontaktpaare im linken unteren und rechten oberen Teil des
Relais von den jeweiligen Betätigungsnasen 24 so weit freigegeben werden, daß sie
infolge der Federvorspannungen ebenfalls in ihre Ruhestellung zurückkehren können.
[0020] Bei dem soweit beschriebenen Relais können der Arbeitskontakt 25 im linken oberen
Teil des Relais sowie der diametral gegenüberliegende Arbeitskontakt im rechten unteren
Teil des Relais als zwei Hauptkontakte in einem zu schaltenden Stromkreis, etwa im
Versorgungskreis einer Werkzeugmaschine, in Serie eingeschaltet werden. Unter der
Annahme, daß innerhalb eines Relais nicht zwei Kontakte gleichzeitig verschweißen,
ist eine Sicherheit der Abschaltung dieses Stromkreises gewährleistet, da etwa bei
Verschweißen des linken oberen Arbeitskontaktes der Betätiger 19 den rechten unteren
Arbeitskontakt noch öffnet.
[0021] Die erwähnte Flexibilität der Beaufschlagung der Kontaktfeder 27 des Arbeitskontaktes
25 durch die zugehörige Betätigungsnase 24 läßt sich dadurch erhöhen, daß, wie in
Fig. 2 für die Kontaktfeder 27' des rechten oberen Kontaktpaares veranschaulicht,
diese Kontaktfeder 27' in demjenigen Bereich, in dem die Betätigungsnase 24 an ihr
angreift, durch eine Aussparung 34' in ihrer Breite reduziert ist. Eine weitere, in
den Zeichnungen nicht dargestellte Möglichkeit zur Erzielung einer ausreichenden Flexibilität
besteht darin, daß die Kontaktnase 24 nicht starr an dem Betätiger 19 angeformt sondern
etwa über einen federnden Arm mit diesem verbunden ist. Eine solche an dem Betätiger
19 flexibel angebrachte Betätigungsnase könnte statt auf die Kontaktfeder 27 auch
auf die dem Betätiger 19 zugewandte Stirnfläche des Mitnehmers 31 einwirken.
[0022] Das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem nach Fig. 1
lediglich durch eine andere Gestaltung des Mitnehmers 31. Gemäß Fig. 3 ist der Mitnehmer
31 generell E-förmig gestaltet und weist zwei Einschnitte 35 auf, in die die Enden
der beiden Kontaktfedern 27 und 30 stirnseitig eingeführt sind. Ferner ist in diesem
Fall an dem Relaiskörper eine Führungsschiene 36 ausgebildet, die den Mitnehmer 31
gleitend in Richtung der Kontaktfederbewegung führt. Dadurch wird die Genauigkeit
der Zwangskopplung von Arbeits- und Ruhekontakt 25, 28 erhöht.
[0023] Eine weitere Variante des Mitnehmers 31 ist in Fig. 4 veranschaulicht. Dieser Mitnehmer
31 besteht aus einem generell U-förmigen Kunststoff-Teil, dessen beide Schenkel mit
Schlitzen 37 versehen sind, mit denen er auf die Enden der Kontaktfedern 27 und 30
aufgeschoben wird.
[0024] In Fig. 5 ist das generell mit 40 bezeichnete Sicherheitsrelais in einer Zweihandschaltung
z.B. für eine Pressensteuerung eingesetzt. Gegen-
- über der Anordnung nach Fig. 1 ist das Relais 40 in Fig. 5 um 90
0 gedreht dargestellt, so daß das in Fig. 1 linke obere Kontaktpaar in Fig. 5 rechts
oben erscheint. Wiederum ist das Relais 40 in Fig. 5 in seiner Ruhestellung gezeigt,
wobei allerdings nur die Kontaktpaare, nicht auch der Betätiger veranschaulicht sind.
Die vier Kontaktpaare des Relais sind in Fig. 5 mit I bis IV bezeichnet, wobei für
die Kontaktpaare I und III der Arbeitskontakt dem Inneren des Relais zugewandt und
der Ruhekontakt an der Außenseite des Relais angeordnet ist, während bei den Kontaktpaaren
II und IV der Arbeitskontakt an der Außenseite des Relais und der Ruhekontakt weiter
innen liegt.
[0025] Der Versorgungsstromkreis der Presse verläuft von der Klemme 41 über das feste Kontaktteil
26 und die Kontaktfeder 27 des Arbeitskontaktes I sowie die Kontaktfeder und das feste
Kontaktteil des Arbeitskontaktes III zur Klemme 42. Rechts von diesen Klemmen 41 und
42 ist in Fig. 5 nochmals die so gebildete Serienschaltung zweier Arbeitskontakte
symbolisch dargestellt. Es kann dabei von Vorteil sein, wenn die Verbindung dieser
beiden Arbeitskontakte im Relais intern durchgeführt ist.
[0026] Ein Kondensator 43 ist in einen überwachungskreis eingeschaltet, der von einer Masseleitung
44 über den bewegbaren Kontakt 45 eines Ansteuerungsrelais 46, das feste Kontaktteil
29 und die Kontaktfeder 30 des Ruhekontakts I sowie die Kontaktfeder und das feste
Kontaktteil des Ruhekontaktes III zu einer Steuerspannungsleitung 47 (beispielsweise
24V)führt. In der gezeigten Ruhestellung des Sicherheitsrelais 40 ist der Überwachungsstromkreis
geschlossen, so daß der Kondensator 43 aufgeladen wird.
[0027] Beim Niederdrücken beider Handschalter 48 wird ein Speisestromkreis geschlossen,
der einerseits von der Steuerspannungsleitung 47 durch die Spule 49 des Ansteuerungsrelais
46, die oberen Kontakte der Handschalter 48 zur Masseleitung 44 verläuft, so daß der
bewegbare Kontakt 45 des Ansteuerungsrelais 46 umgeschaltet wird, und der andererseits
von der gemäß Fig. 5 oberen Elektrode des Kondensators 43 über die oberen Kontakte
der beiden Handschalter 48, ein Verzögerungsglied 50 (mit einer Verzögerungszeit von
beispielsweise 10 ms) und durch die Spule 14 des Sicherheitsrelais 40 zu der gemäß
Fig. 5 unteren Elektrode des Kondensators 43 verläuft. Dadurch wird der Kondensator
43 über die Spule 14 entladen, wodurch das Sicherheitsrelais 40 um die Zeitkonstante
des Verzögerungsglieds 50 gegenüber dem Ansteuerungsrelais 46 verzögert in seiner
Arbeitsstellung umgeschaltet wird.
[0028] In der Arbeitsstellung ist ein Haltestromkreis geschlossen, der von der Steuerspannungsleitung
47 über das feste kontaktteil und die Kontaktfeder des Arbeitskontaktes IV, die Kontaktfeder
und das feste Kontaktteil des Arbeitskontaktes II, den nun in seiner Arbeitsstellung
befindlichen, bewegbaren Kontakt 45 des monostabilen Ansteuerungsrelais 46, durch
die Spule 14 des Sicherheitsrelais 40, das Verzögerungsglied 50 und die beiden oberen
Kontakte der Handschalter 48 zur Masseleitung 44 verläuft. Die beiden Arbeitskontakte
II und IV des Sicherheitsrelais 40 bilden somit Haltekontakte. Auf diese Weise wird
das Sicherheitsrelais 40 auch nach Entladen des Kondensators 43 in seiner Arbeitsstellung
gehalten, bis einer der Handschalter 48 geöffnet wird.
[0029] Die noch verbleibenden beiden Ruhekontakte II und IV des Sicherheitsrelais 40 sind
in einem Signalstromkreis zwischen den beiden Klemmen 51 und 52 parallel geschaltet.
Rechts von diesen Klemmen 51 und 52 ist in Fig. 5 nochmals die Parallelschaltung dieser
Ruhekontakte symbolisch dargestellt.
[0030] Wird mindestens einer der beiden Handschalter 48 losgelassen, so wird der Speisestromkreis
geöffnet, wodurch sowohl das monostabile Sicherheitsrelais 40 als auch das monostabile
Ansteuerungsrelais 46 in die Ruhelage zurückkehren und die beiden Arbeitskontakte
des Versorgungsstromkreises der Presse geöffnet werden. In diesem Zustand ist wieder
der Ladestromkreis für den Kondensator 43 geschlossen, so daß sich dieser auflädt
und beim nächsten Zyklus eine erneute Umschaltung des Sicherheitsrelais 40 in die
Arbeitsstellung ermöglicht.
[0031] Sollte einer der Arbeitskontakte I, III des Sicherheitsrelais 40 in der Arbeitslage
verschweißen, so wird beim öffnen eines der Handschalter 48, wie oben beschrieben,
der andere Arbeitskontakt I bzw. III dennoch geöffnet. Gleichzeitig bleibt aber der
mit dem verschweißten Arbeitskontakt zwangsgekoppelte Ruhekontakt in seiner geöffneten
Stellung, so daß nun der Ladestromkreis für den Kondensator 43 unterbrochen ist und
dieser sich nicht aufladen kann. Daher kann bei einem nachfolgenden Niederdrücken
beider
Handschalter 48 die Spule 14 des Sicherheitsrelais 40 nicht mehr erregt werden, so
daß es in seiner Ruhestellung verbleibt und der zweite nicht-verschweißte Arbeitskontakt
nicht geschlossen wird. Dadurch wird eine erneute Inbetriebnahme der Presse vermieden,
die andernfalls dazu führen könnte, daß nun auch der zweite Arbeitskontakt verschweißt
und sich die Presse überhaupt nicht mehr abschalten läßt.
[0032] Der zwischen den Klemmen 51 und 52 liegende Signalstromkreis dient zur Funktionskontrolle
des Sicherheitsrelais 40. Im fehlerlosen Zustand sind die beiden Ruhekontakte dieses
Signalstromkreises dann geöffnet, wenn die Arbeitskontakte des gesicherten Versorgungsstromkreises
der Presse geschlossen, die Arbeitskontakte des Haltestromkreises geschlossen und
die Ruhekontakte des Speisestromkreises für den Kondensator 43 (die Überwachungskontakte)
geöffnet sind. Dieser einem fehlerlosen Betrieb des Sicherheitsrelais 40 entsprechende
Zustand läßt sich durch logische Verknüpfung ermitteln. Bei Bruch einer der Kontaktfedern
des Sicherheitsrelais 40 ist die Bedingung dieser lögischen Verknüpfung nicht mehr
erfüllt, woraus sich eine Fehleranzeige ableiten läßt.
[0033] Die
Handschalter 48 sind zusätzlich mit unteren Kontakten versehen, die dazu dienen, den
Kondensator 43 über einen Widerstand 53 nach Masse zu entladen, sofern nur einerder
Handschalter 48 niedergedrückt ist. Der Widerstand 53 ist so bemessen, daß bei Betätigung
beider Handschalter 48 der Kondensator A3 praktisch ausschließlich über die Spule
14 des Sicherheitsrelais 40 entladen wird. Durch diese Maßnahme wird verhindert, daß
einer der Handschalter 48 im ständig geschlossenen Zustand gehalten und eine Betätigung
der Presse lediglich über den anderen Handschalter 48 versucht wird.
[0034] Bei den eingangs beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung nach Figur 1 und
3 ist angenommen worden, daß als Hauptkontakte 25 zwei dem Betätiger 19 zugewandte,
innen liegende Kontakte herangezogen werden, die als liftoff-Kontakte ausgebildet
sind, und daß als Überwachungs-oder Zusatzkontakte 28 die mit diesen Hauptkontakten
25 über die betreffenden Mitnehmer 31 zwangsgeführten, vom Betätiger 19 abgewandten,
außen liegenden Kontakte verwendet werden, die als flexure-Kontakte arbeiten. Wie
dargelegt, ist es bei diesen Ausführungsbeispielen wichtig, daß die unmittelbare Beaufschlage
der Kontaktfedern 27 durch die Betätigungsnasen 24 des Betätigers 19 mit genügender
Flexibilität geschieht, um sicherzustellen, daß bei Verschweißung eines Hauptkontaktes
25 der Betätiger 19 noch so weit in Richtung seiner Ruhestellung zurückkehren kann,
daß er den anderen Hauptkontakt öffnet.
[0035] Die volle Bewegbarkeit des Betätigers 19 bleibt dann erhalten, wenn einer der außen
liegenden Kontakte verschweißt. Daher können auch zwei solcher außen liegenden Kontakte,
beispielsweise der von dem festen Kontaktteil 29' und der mit diesem zusammenarbeitenden
Kontaktfeder 30' gebildete Kontakt im rechten oberen Quadranten der Figur 1 sowie
der diametral dazu gegenüberliegende Kontakt als Hauptkontakte in den zu schaltenden
Stromkreis eingefügt werden. In diesem Fall würden die mit diesen Hauptkontakten jeweils
zwangsgeführten innen liegenden Kontakte als Zusatz- bzw. überwachungskontakte dienen.
[0036] Weiterhin wäre es möglich, den innen liegenden Arbeitskontakt 25 in Figur 1 einerseits
und den außen liegenden Arbeitskontakt entweder im rechten oberen oder im linken unteren
Quadranten der Figur 1 als in Serie liegende Hauptkontakte in den Stromkreis einzufügen.
[0037] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 6 unterscheidet sich von dem nach Figur 1 dadurch,
daß hier die beiden Kontaktfedern 27 und 30 derart vorgespannt sind, daß der außen
liegende Kontakt den Arbeitskontakt 25 und der innen liegende Kontakt den Ruhekontakt
28 bildet. Die beiden Kontaktfedern 27 und 30 greifen gemäß der Darstellung in Figur
6 von unten her in Schlitze des Betätigers 31 ein und spannen diesen zur Anlage an
einem Ansatz 60 des Betätigers 19 vor. Zur Verringerung der Reibung ist an der gemäß
Figur 6 unteren Seite des Betätigers 31 ein schneidenförmiger Vorsprung 61 vorgesehen,
der in eine keilförmige Vertiefung 62 des Ansatzes 60 eingreift. Ferner ist in Figur
6 angedeutet, daß auch die Blattfedern 27 und 30 schneidenartig innerhalb des Betätigers
31 gelagert sind.
[0038] Schwenkt der Betätiger 19 aus der in Figur 6 gezeigten Ruhelage gegen den Uhrzeigersinn
um den bei 18 angedeuteten Lagerzapfen, so wird der Betätiger 31 formschlüssig nach
außen gedrückt, so daß der Ruhekontakt 28 öffnet und der Arbeitskontakt 25 schließt.
Verschweißt der Arbeitskontakt 25 in seiner Arbeitsstellung, wie dies in Figur 7 angedeutet
ist, so hält er den Mitnehmer 31 in dieser Stellung fest, während der Betätiger 19
in seine Ruhelage zurückkehren kann. Dabei löst sich der schneidenförmige Vorsprung
61 aus der keilförmigen Vertiefung 62 des am Betätiger 19 vorgesehenen Ansatzes 60.
über den Betätiger 31 wird dann auch der Ruhekontakt 28 in seiner geöffneten Stellung
festgehalten.
[0039] Bei Verwendung des Sicherheitsrelais nach dem Ausführungsbeispiel der Figuren 6 und
7 werden beispielsweise der hier gezeigte Arbeitskontakt 25 und der diametral gegenüberliegende
(nicht gezeigte) Arbeitskontakt als Hauptkontakte in den zu schaltenden Stromkreis
eingefügt, während der Ruhekontakt 28 und sein diametral gegenüberliegendes Pendant
als Überwachungskontakte dienen.
1. Sicherheitsrelais mit
einem bei Erregung des Relais aus einer Ruhelage in eine Arbeitslage hin und her bewegbaren
Betätiger (19), und
einem ersten Kontaktpaar (25,28), das einen ersten Hauptkontakt (25) des zu schaltenden
Stromkreises und einen ersten Zusatzkontakt (28) umfaßt, deren bewegliche Kontaktteile
(27, 30) über einen Mitnehmer (31) zueinander zwangsgeführt, bei Bewegung des Betätigers
(19) in die eine Richtung vom Betätiger (19) verstellbar und bei Bewegung des Betätigers
(19) in die andere Richtung durch Federkraft rückstellbar sind,
dadurch gekennzeichnet ,
daß ein zweites Kontaktpaar mit einem zweiten Hauptkontakt des zu schaltenden Stromkreises
und einem zweiten Zusatzkontakt vorgesehen ist, deren bewegliche Kontaktteile ebenso
wie bei dem ersten Kontaktpaar (25, 28) über einen Mitnehmer zueinander zwangsgeführt
sind, bei Bewegung des gleichen Betätigers (19) in die eine Richtung vom Betätiger
(19) verstellbar und bei Bewegung des Betätigers (19) in die andere Richtung durch
Federkraft rückstellbar sind, und
daß jeder Mitnehmer (31) bei seiner Rückstellung durch die Federkraft vom anderen
Mitnehmer unabhängig bewegbar ist.
2. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- net, daß die Mitnehmer (31) vom Betätiger
(19) unabhängig bewegbar sind und der Betätiger (19) die beweglichen Kontaktteile
(27) der Hauptkontakte (25) jeweils mit einem solchen Maß an Flexibilität beaufschlagt,
daß auch bei Verschweißen eines Hauptkontaktes (25) die Bewegbarkeit des Betätigers
(19) zum zum Öffnen des anderen Hauptkontaktes noch erhalten bleibt. (Fig. 1, 3)
3. Relais nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Hauptkontakte
(25) als lift-off-Kontakte ausgebildet sind.
4. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge- kennzeichnet, daß die beweglichen
Kontaktteile (27) jedes Hauptkontakts (25) eine Feder umfassen und der Betätiger (19)
in einem die Flexibilität zur Erhaltung seiner Bewegbarkeit vermittelnden Abstand
von der Kontaktstelle zwischen diesem beweglichen Kontaktteil (27) und dem zugehörigen
festen Kontaktteil (26) an dem beweglichen Kontaktteil (27) angreift. (Fig. 1, 3)
5. Relais nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich- net, daß jede Feder an der Angriffstelle
des Betätigers (19) einen Bereich (34) verringerter Breite aufweist. (Fig. 2)
6. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Betätiger
(19) über einen flexiblen Abschnitt am beweglichen Kontaktteil (27) jedes Hauptkontaktes
(25) angreift.
7. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-net, daß jeder Mitnehmer (31) in Rückstellrichtung
der von ihm zwangsgeführten beweglichen Kontaktteile (27, 30) federnd am Betätiger
(19) anliegt. (Fig. 6)
8. Relais nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich- net, daß die Hauptkontakte (25) als
flexure-Kontakte ausgebildet sind.
9. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptkontakte
(25) als Arbeitskontakte und die Zusatzkontakte (28) als Ruhekontakte ausgebildet
sind.
10. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge- kennzeichnet, daß die bewegbaren
Kontaktteile (27, 30) jedes Kontaktpaares (25, 28) im wesentlichen zueinander parallele
Federn umfassen, die am einen Ende an einem Anschluß (12) befestigt sind und im Bereich
ihres anderen, freien Endes vom Mitnehmer (31) erfaßt werden.
11. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Betätiger
(19) um eine zur Kontaktbewegungsrichtung quer verlaufende Achse schwenkbar ist.
12. Relais nach Anspruch 11, dadurch gekenn- zeichnet, daß der Betätiger (19) zur
Schwenkachse symmetrisch ist und seinen beiden Enden gegenüber jeweils auf beiden
Seiten insgesamt vier Kontaktpaare (25, 28) angeordnet sind.