[0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art ist
durch die DE-PS 21 10 047 bekannt. Bei dieser bekannten Mischvorrichtung ist der Antriebsmotor
des Rührwerks am zweiten Behälterteil angebracht, wobei die Rührwerkswelle in der
Mischstellung eine vertikale Lage einnimmt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff
des Anspruches 1 genannten Art dahin weiterzuentwickeln, daß die konstruktive Ausführung
vereinfacht und zugleich die Mischwirkung verbessert wird.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches
1 gelöst.
[0005] Durch die ortsfeste Anordnung des Rührwerk-Antriebsmotors können der hiervon entlastete
zweite Behälterteil sowie die Schwenklagerung dieses zweiten
Behälterteiles an der ortsfesten Halterung ebenso wie der Schwenkantrieb wesentlich
leichter ausgebildet werden.
[0006] Die bei der erfindungsgemäßen Lösung vorhandene horizontale Anordnung der Rührwerkswelle
führt ferner zu einer wesentlichen Intensivierung und Verbesserung des Mischeffektes
und damit zu einer Verkürzung der notwendigen Mischzeiten.
[0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und
werden im Zusammenhang mit der Beschreibung eines in der Zeichnung veranschaulichten
Ausführungsbeispieles erläutert.
[0008] In der Zeichnung zeigen
Fig.1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Mischvorrichtung,
Fig.2 eine gegenüber Fig.1 um 90° gedrehte, teilweise geschnittene Darstellung,
Fig.3 eine Schnittdarstellung (in vergrößertem Maßstab) der Rührwerkswelle mit den
Naben der Mischwerkzeuge,
Fig.4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig.3.
[0009] Die in den Fig.1 und 2 schematisch veranschaulichte Mischvorrichtung enthält einen
Mischbehälter, der aus zwei schalenförmigen Behälterteilen 1 und 2 besteht. Der mit
einem Bodenauslauf 3 versehene erste Behälterteil 1 ist transportabel ausgebildet
und kann beispielsweise mittels eines Wagens 4 verfahren werden.
[0010] Der zweite Behälterteil 2 ist an einer ortsfesten Halterung 5 um eine horizontale
Achse 6 schwenkbar gelagert. Zu diesem Zweck wird der zweite Behälterteil 2 von einer
Hohlwelle 7 getragen, die in Lagern 8 in der Halterung 5 gelagert und mit einem nur
schematisch angedeuteten Drehantrieb (Motor 9) verbunden ist.
[0011] Im zweiten Behälterteil 2 ist ein Rührwerk angeordnet, das bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel aus drei Gruppen 10, 11, 12 von je vier gleichmäßig am Umfang
verteilten Mischwerkzeugen besteht. In der Darstellung der Fig.2 sind beispielsweise
die Mischwerkzeuge der Gruppen 10 und 12 mit 13, 14, 15 und 16 und die Mischwerkzeuge
der Gruppe 11 mit 17, 18, 19 und 20 bezeichnet. Die Mischwerkzeuge 13 bis 20 tragen
bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an ihren Enden dreieckförmige Mischflügel
(z.B. 21), die so angeordnet sind, daß die Spitze der dreieckförmigen Mischflügel
in Drehrichtung (Pfeil 22) beim Mischvorgang weist.
[0012] Die Naben 23, 24 und 25 der drei Gruppen 10, 11, 12 von Mischwerkzeugen sitzen auf
einer Rührwerkswelle 26, die durch die Hohlwelle 7 hindurchgeführt ist und über einen
Kettentrieb 27 mit einem ortsfest angeordneten Antriebsmotor 28 verbunden ist.
[0013] Wie im einzelnen aus Fig.3 und 4 hervorgeht, ist die Rührwerkswelle 26 über eine
Paßfeder 29 mit der Nabe 24 der mittleren Gruppe 11 von Mischwerkzeugen drehfest verbunden.
Demgegenüber sind die Naben 23 und 25 der beiden äußeren Gruppen 10 und 12 der Mischwerkzeuge
begrenzt frei drehbar auf der Rührwerkswelle 26 angeordnet. Diese beiden Naben 23,
25 weisen zwei Ringnuten 30, 31 von begrenzter Umfangslänge auf, in die je ein Mitnehmerstift
32 bzw. 33 eingreift, der fest mit der mittleren Nabe 24 verbunden ist.
[0014] Wie aus Fig.1 hervorgeht, stehen die Mischwerkzeuge über den offenen Rand 2a des
zweiten Behälterteiles 2 vor. Um daher nach Beendigung eines Mischvorganges den ersten
Behälterteil 1 vom zweiten Behälterteil 2 lösen und in horizontaler Richtung entfernen
zu können, wäre es grundsätzlich erforderlich, den ersten Behälterteil 1 so weit abzusenken,
daß sein oberer Rand 1a unterhalb der Unterkante aller Mischwerkzeuge liegt. Um die
hierzu erforderliche starke Absenkbewegung und die dazu erforderliche große Bauhöhe
der Mischvorrichtung zu vermeiden, ist erfindungsgemäß dafür Vorsorge getroffen, daß
die Mischwerkzeuge beim Trennen der Behälterteile 1 und 2 automatisch in den Behälterteil
2 eingeschwenkt werden können.
[0015] Diesem Zweck dient die anhand der Fig.3 und 4 erläuterte, begrenzte Drehbeweglichkeit
der Naben 23 und 25 gegenüber der Rührwerkswelle 26. Es sei etwa angenommen, daß sich
nach Beendigung eines Mischvorganges der Behälterteil 1 in der aus Fig.1 ersichtlichen,
nur wenig gegenüber dem Behälterteil 2 abgesenkten Lage befindet. In dieser Lage befinden
sich die Mischwerkzeuge der mittleren Gruppe 11 dicht oberhalb des oberen Randes 1a
des Behälterteiles 1. Die Mischwerkzeuge der beiden äußeren Gruppen 10 und 12 ragen
dagegen noch etwas in den Behälterteil 1 hinein. Wird nun der Behälterteil 1 senkrecht
zur Zeichenebene der Fig.1 gegenüber dem Behälterteil 2 mittels des Wagens 4 verschoben,
so stößt der Rand 1a des Behälterteiles 1 an die Mischwerkzeuge der beiden äußeren
Gruppen 10 und 12. Bei geeigneter Wahl der horizontalen Bewegungsrichtung des Behälterteiles
1 (senkrecht zur Zeichenebene der Fig.1) werden die Mischwerkzeuge der Gruppen 10
und 12 mit ihren Naben 23, 25 entgegen der Antriebsdrehrichtung relativ zur Rührwerkswelle
26 verdreht, was durch den Eingriff der Mitnehmerstifte 32, 33 in die Ringnuten 30,
31 ermöglicht wird. Die Mischwerkzeuge der äußeren Gruppen 10 und 12 werden hierbei
so weit verschwenkt, daß der Behälterteil 1 vom Behälterteil 2 freikommt.
[0016] Ein anderer Behälterteil 1 (mit einer neuen Mischgutcharge) kann dann frei unter
den Behälterteil 2 geschoben werden. Mittels einer Hubeinrichtung 34 wird der Behälterteil
1 dann geringfügig angehoben und über (nicht dargestellte) Spanneinrichtungen mit
dem Behälterteil 2 verbunden. Durch den Motor 9 wird sodann der aus den Behälterteilen
1 und 2 bestehende Mischbehälter um 180° in die Mischstellung geschwenkt, in der der
Mischvorgang durch das vom Motor 28 angetriebene Rührwerk erfolgt. Beim Einschalten
des Antriebsmotors 28 führen die Mitnehmerstifte 32, 33 in den Ringnuten 30, 31 der
Naben 23, 25 zunächst eine Leerbewegung (über die Umfangslänge der genannten Ringnuten)'
aus, bis sie die Naben 23, 25 und damit die beiden äußeren Gruppen 10, 12 der Mischwerkzeuge
mitnehmen. Nach Beendigung des Mischvorganges wird der Mischbehälter in die aus Fig.2
ersichtliche Lage zurückgeschwenkt, woraufhin das Abnehmen und Entfernen des Behälterteiles
1 in der geschilderten Weise vor sich geht.
[0017] Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel besitzt der aus den Behälterteilen 1 und
2 bestehende Mischbehälter eine rechteckige Querschnittsform. Statt dessen ist es
im Rahmen der Erfindung selbstverständlich auch möglich, Mischbehälter mit kreisförmiger
Querschnittsform zu verwenden. In einem solchen Falle erhält dann auch der zweite
Behälterteil 2 in einem Vertikalschnitt (gemäß Fig.1) nicht Rechtecksondern Kreisbogenform.
Die Länge der Mischwerkzeuge wird dann entsprechend angepaßt, wobei jedoch zumindest
im Bereich der mittleren, längsten Mischwerkzeuge eine begrenzt freie Drehbeweglichkeit
dieser Mischwerkzeuge gegenüber der Rührwerkswelle vorteilhaft ist, um diese langen
Mischwerkzeuge beim Trennen der beiden Behälterteile automatisch so zu verdrehen,
daß sie nicht mehr in den transportabel ausgebildeten ersten Behälterteil 1 hineingreifen,
wenn dieser in horizontaler Richtung unter dem zweiten Behälterteil 2 weggezogen wird.
1. Mischvorrichtung, enthaltend
a) einen Mischbehälter, der aus zwei miteinander verbindbaren schalenförmigen Behälterteilen
(1, 2) besteht, von denen der mit einem Bodenauslauf (3) versehene erste Behälterteil
(1) transportabel ausgebildet ist,
b) eine ortsfeste Halterung (5), an der der zweite Behälterteil (2) derart gelagert
ist, daß er um 180° um eine horizontale Achse (6) zwischen einer Ausgangsstellung,
in der der zweite Behälterteil (2) den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer
Mischstellung, in der der zweite Behälter (2) den Boden des Mischbehälters bildet,
schwenkbar ist,
c) ein im zweiten Behälterteil (2) angeordnetes, mit einem Antriebsmotor (28) verbundenes
Rührwerk (10, 11, 12),
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
d) die Rührwerkswelle (26) ist koaxial zu der Achse (6) angeordnet, um die der zweite
Behälterteil (2) schwenkbar ist;
e) der Antriebsmotor (28) des Rührwerks (10, 11, 12) ist ortsfest angeordnet.
2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Mischwerkzeuge im Betrieb in den
ersten Behälterteil (1) hineinragen, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einige
Mischwerkzeuge (17,18, 19, 20) begrenzt frei drehbar auf der Rührwerkswelle (26) angeordnet
sind, so daß sie vor einer relativ zum zweiten Behälterteil (2) erfolgenden horizontalen
Bewegung des ersten Behälterteiles (1) bei stillstehendem Rührwerk aus dem Bewegungsbereich
des ersten Behälterteiles (1) entgegengesetzt zur Antriebsdrehrichtung (Pfeil 22)
herausschwenkbar sind.
3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die begrenzt frei
drehbar auf der Rührwerkswelle (26) angeordneten Mischwerkzeuge (17, 18, 19, 20) in
ihrer Nabe (23, 25) eine Ringnut (30, 31) vorgegebener Umfangslänge aufweisen, in
die ein mit der Rührwerkswelle (26) drehfest verbundener Mitnehmerstift (32, 33) eingreift.
4. Mischvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der
Rührwerkswelle (26) mehrere axial hintereinander angeordnete Gruppen (10, 11, 12)
von vorzugsweise zwei bis sechs gleichmäßig über den Umfang verteilten Mischwerkzeugen
(13 bis 20) vorgesehen sind, wobei die Mischwerkzeuge der einen Gruppe (11) drehfest
mit der Rührwerkswelle (26) verbunden und die Mischwerkzeuge der anderen Gruppen (10,
12) begrenzt frei drehbar auf der Rührwerkswelle (26) angeordnet sind.