(19)
(11) EP 0 168 596 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.1986  Patentblatt  1986/04

(21) Anmeldenummer: 85106314.9

(22) Anmeldetag:  23.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/08, H01H 1/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 13.06.1984 DE 3421875

(71) Anmelder: Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Goehle, Rolf, Ing. grad.
    D-6906 Leimen (DE)
  • Schmitt, Volker
    D-6901 Bammental (DE)

(74) Vertreter: Kempe, Wolfgang (DE) et al


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(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anschlussklemme und Verfahren zur Herstellung einer Anschlussklemme


    (57) Anschlußklemme und Verfahren zur Herstellung einer Anschlußklemme.
    Eine Anschlußklemme (26) für einen Leitungsschutzschalter (10) ist aus zwei Klemmenkästen (27, 37) gebildet, von denen zur Vereinfachung der Montage der erste Klemmenkasten nach einer Seite hin offen ist. Die beiden Klemmenkästen werden zwecks Montage ineinandergesteckt und zur Ergänzung des ersten Klemmenkastens (27) ist eine an der Lichtbogenlaufschiene (25) angeformte U-förmige Umbiegung (45) vorgesehen. Zur Bildung einer Einheit wird der erste Klemmenkasten (27) über eine Anschlußfahne (34) mit einer an der Lichtbogenleitschiene (25) angeordneten Verlängerung (47) verbunden. Die Verbindung kann eine Schweißverbindung sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußklemme gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 und ein Verfahren zur Herstellung der Anschlußklemme.

    [0002] Derartige Anschlußklemmen sind in großer Vielzahl bekanntgeworden. Beispielsweise ist eine Anschlußklemme der eingangs genannten Art durch die DE-OS 31 37 117 bzw. 31 08 9b5. Bei derartigen Klemmen sind zwei ineinanderlaufende Klemmenkästen vorhanden, von denen der eine Kasten mit der Zuleitung ins Schalterinnere verbunden ist und als Führung des anderen Klemmenkastens dient. Der erste Klemmenkasten hat außerdem einen Steg an der Unterseite, der zur Anlage und Kontaktgabe für die angeschlossenen Leiter bei Anschluß im Kastenrahmen der Klemme dient.

    [0003] Aufgrund des Ineinanderfügens der beiden Klemmenkästen muß die Montage vor bzw. bei dem Fertigbiegen des ersten Klemmenkastens vorgenommen werden, was relativ kompliziert und zeitaufwendig ist und eine automatische Montage praktisch ausschließt. Darüberhinaus muß der erste Klemmenkasten aus einer Kupferlegierung hergestellt sein; aufgrund der Gestaltung der Klemme wird relativ viel Material (Kupfer) benötigt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anschlußklemme der eingangs genannten Art zu schaffen, die materialarm und einfach in der Herstellung und Montage ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen 2 bis 3 zu entnehmen.

    [0007] Die Herstellung der Anschlußklemme erfolgt nach dem Verfahren gemäß dem Anspruch 4.

    [0008] Dadurch, daß der erste Klemmenkasten nicht mehr als geschlossener Kastenrahmen sondern U-förmig ausgebildet und zur Schalterinnenseite offen ist, und daß erst durch den Stegabschnitt der Lichtbogenleitschiene der U-förmige Teil zum gesamten Kastenrahmen bzw. Klemmenrahmen ergänzt wird, daß also ein zusätzliches Abstützelement vorgesehen wird, mit dem dann der erste Klemmenkasten zu einem praktisch geschlossenen Rahmen ergänzt wird, können beide Klemmenkästen unabhängig voneinander gefertigt und miteinander kombiniert werden; es ist dann nur noch erforderlich, den zweiten Klemmenkasten über den unteren Quersteg des ersten Klemmenkastens zu schieben und die Klemmschraube einzufügen. Danach anschließend wird die an der Lichtbogenleitschiene angefügte bzw. angeformte Klemmenabstützung eingefügt, wodurch der erste Klemmenkasten zu dem geschlossenen Rahmen ergänzt wird. Wenn der erste Klemmenkasten mit der Lichtbogenleitschiene bspw. durch Schweißen fest verbunden ist, ist die Anschlußklemme fertiggestellt und in der Arbeits- und Wirkungsweise genau so zu verwenden wie die Anschlußklemmen gemäß den oben genannten Druckschriften.

    [0009] Anhand der Zeichnung, in der ein .Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere Vorteile, Ausgestaltungen und weitere Verbesserungen näher erläutert und beschrieben werden.

    [0010] Es zeigt:

    Fig. 1 eine Einsicht in einen üblichen Leitungsschutzschalter mit erfindungsgemäßer Anschlußklemme in schematisierter Darstellung,

    Fig. 2-4 je eine perspektivische Darstellung der einzelenen Teile, aus denen die Anschlußklemme zusammengesetzt ist und

    Fig. 5 die Teile gemäß Fig. 2 bis 4 in zusammengebautem bzw. zusammengesetztem Zustand.



    [0011] Die Fig. 1 zeigt einen handelsüblichen Leitungsschutzschalter 10. Im Gehäuse 11 des Leitungsschutzschalters 10 befindet sich ein Schaltschloß 12, darunter ein elektromagnetischer Auslöser 13 und unter diesem eine Lichtbogenlöschkammer 14 mit Lichtbogenlöschblechen. Auf der in der Zeichnung gemäß Fig. 1 rechten Seite befindet sich ein Thermobimetall 15, das über ein Zwischenglied 16 auf das Schaltschloß 12 zu dessen Entklinkung einwirkt. Auf der linken Seite von Schaltschloß 12 und elektromagnetischem Auslöser 13 befindet sich ein beweglicher bzw. drehbarer Kontakthebel 17, der bei Punkt 18 drehbar aufgelagert ist. An dem bewegbaren Kontakthebel 17 ist ein bewegliches Kontaktstück 19 angeformt, das mit einem Festkontaktstück im Bereich 20 zusammenwirkt. Der elektromagnetische Auslöser 13 besitzt einen Schlaganker 21, mit dem der bewegliche Kontakthebel bei Auftreten eines Kurzschlusses aufgeschlagen wird. Er besitzt ferner einen nach rechts hin aus dem elektromagnetischen Auslöser 13 herausragenden Fortsatz 22, mit dem er über ein Hebelgestänge 23 auf das Schaltschloß 12 einwirkt. Über einen weiteren Zwischenhebel 24 wirkt das Schaltschloß 12 auf den beweglichen Kontakthebel 17 zu dessen Öffnung ein.

    [0012] Das Lichtbogenlöschblechpaket 14 ist nach unten hin von einer Lichtbogenleitschiene 25 begrenzt, die im wesentlichen L-förmig gebogen ist und an deren anderem Schenkel eine Anschlußklemme 26 befestigt ist. Diese Anschlußklemme 26 entspricht der Anordnung gemäß Fig. 5, so daß die Ausgestaltung der Anschlußklemme 26 anhand der Fig. 5 dargestellt werden kann.

    [0013] Die Anschlußklemme 26 besitzt einen ersten Klemmenkasten 27, der einen U-förmig gebogenen ersten Abschnitt 28 aufweist, dessen einer Schenkel den oberen Quersteg 29 und dessen anderer Schenkel den unteren Quersteg 31 bildet und bei dem sich dazwischen der senkrecht dazu verlaufende äußere Längssteg 30 befindet. Der untere Quersteg 31 ist wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, gegenüber dem Längssteg 30 schmaler ausgebildet und besitzt an seinen beiden Längskanten Vorsprünge 32, deren Funktion weiter unten näher erläutert ist.

    [0014] An dem freien Schenkel des oberen Quersteges 29 ist eine senkrecht dazu angeformte Fahne 33 angeformt, die in der Ebene des oberen Quersteges 29 gesehen L-förmig ausgebildet ist; der unmittelbar an dem oberen Quersteg angeformte Schenkel 34 geht über in einen quer dazu verlaufenden Schenkel 35, der zur Befestigung von Anschlußlitzen bzw. Anschlußleitungen zu weiteren Komponenten des Leitungsschutzschalters dient. Im oberen Quersteg 29 befindet sich eine Bohrung 3b.

    [0015] Der zweite Klemmenkasten 37 (siehe Fig. 3) bildet einen geschlossenen Rahmen mit einem U-förmigen Bereich 38; die beiden Schenkelenden sind gegeneinander abgewinkelt und überlappen sich; sie bilden dabei den oberen Quersteg 39 des zweiten Klemmenkastens 37. Die Schenkel des U-förmigen Bereiches besitzen Schlitze 40 bzw. 41; in diese Schlitze 40 bzw. 41 greifen die Vorsprünge 32 ein, um den zweiten Klemmenkasten 37 gegenüber dem ersten Klemmenkasten verdrehsicher zu führen. Der obere Quersteg 39 besitzt eine Gewindebohrung 42.

    [0016] Die Figur 4 zeigt die Lichtbogenleitschiene 25. Sie dient mit dem in der Figur 4 unten gezeichneten Bereich 43 als untere Begrenzung des Lichtbogenlöschblechpaketes 14 (siehe Figur 1) und ist daher an dieser Stelle parallel zu dem Boden des Gehäuses 11 des Leistungsschutzschalters 10 in das Gehäuse 11 eingelegt. Der senkrecht hierzu verlaufende Bereich 44 besitzt eine U-förmige Umbiegung 45, wobei die Länge L des Schenkels der Umbiegung 45 der Höhe H bzw. dem Abstand H des oberen vom unteren Quersteges 29/31 des ersten Klemmenkastens entspricht. Man erkennt in der Figur 5, daß im montierten Zustand der Schenkel der Umbiegung 45 genau zwischen den oberen Quersteg 29 und den unteren Quersteg 31 hineinpaßt. Damit ergänzt die Umbiegung 45 den U-förmigen Abschnitt '20 zum vollständigen ersten Klemmenkasten bzw. Kastenrahmen , wobei die-Umbiegung 45 den inneren Längssteg des ersten Klemmenkastens bildet. Die Schenkel, also die oberen und unteren Querstege 29, 31, können sich beim Unterklemmen einer Leitung oder dergleichen auf der Umbiegung 45 abstützen.

    [0017] Die Lichtbogenleitschiene 25 besitzt eine über die Außenfläche des Steges 4b der U-förmigen Umbiegung 45 hinausgehende Verlängerung 47, die gegen die Ausformung 33 bzw. gegen den Schenkel 34 der Ausformung angeschlagen wird (siehe Fig. 5), wobei beide mittels einer Schweißverbindung 48 fest miteinander verbunden sind.

    [0018] Die Fertigung der Anschlußklemme verläuft dann wie folgt:

    [0019] Zunächst wird der erste Kasten bzw. Klemmenrahmen 27 gestanzt, was insoweit keine Schwierigkeit bereitet. Sodann wird der zweite Klemmenkasten 37 mit dem ersten Klemmenkasten 27 zusammengesetzt und zwar dergestalt, daß der Schenkel bzw. der untere Quersteg 31 in die Öffnung des zweiten Klemmenkastens 37 eingreift. Dabei ist dafür zu sorgen, daß die Vorsprünge 32 in die Schlitze 40 bzw. 41 eingreifen. Sodann wird die vorgeformte Lichtbogenleitschiene 25 mit der Abbiegung bzw. Umbiegung 45 an den ersten Klemmenkasten'27 angesetzt, in dem der Schenkel der Umbiegung 45 zwischen dem unteren und oberen Quersteg 29 bzw. 31 des ersten Klemmenkastens eingefügt wird. Sodann wird eine feste Verbindung zwisehen dem Steg 33 und der Verlängerung 47 durch Verschweißen bei 48 hergestellt. Demgemäß bildet im fertigmontierten und zusammengesetzten Zustand die Lichtbogenleitschiene mit der Anschlußklemme eine Einheit bzw. ergänzt die Lichtbogenleitschiene die Anschlußklemme zu einer fertigen Kastenklemme. Schlußendlich wird eine Klemmschraube 49 in die Gewindebohrung 42 eingeschraubt, wobei die Klemmschraube 49 die Bohrung 36 im oberen Quersteg durchgreift. Die Umbiegung 45 dient jetzt zur Abstützung des oberen gegenüber dem unteren Quersteg 29 bzw. 31 beim Festklemmen von Anschlußleitern entweder zwischen dem unteren Quersteg und der zweiten Kastenklemme (Leiteranschluß I) oder zwischen dem Klemmenschraubenkopf und dem oberen Quersteg (Leiteranschluß II).


    Ansprüche

    1. Anschlußklemme für einen elektrischen Installationssehalter, insbesondere einen Leitungsschutzschalter, mit einer Kontaktstelle, an der beim Ausschalten ein Lichtbogen gezogen wird, dessen einer Fußpunkt auf einer Lichtbogenleitschiene (25) in ein Lichtbogenlöschblechpaket (14) einläuft, mit einem ersten Klemmenkasten (27) und mit einem zweiten Klemmenkasten (37), der den unteren Quersteg (31) des ersten Klemmenkastens (27) umfaßt und in dessen oberem Quersteg (39) eine Gewindebohrung (42) vorgesehen ist, in die die Klemmschraube (49), eine Bohrung (36) im oberen Quersteg des ersten Klemmenkastens (27) durchgreifend, eingreift, dadurch gekennzeichnet, daB der erste Klemmenkasten (27) aus einem den oberen und unteren Quersteg (29, 31) und den außen gelegenen Längssteg (30) umfassenden Kastenelement und einem den zum Schalterinneren gerichteten (inneren) Längssteg bildenden, an der Lichtogenleitschiene (25) angeformten Stegabschnitt (45) zusammengesetzt ist.
     
    2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stegabschnitt der freie Schenkel einer U-förmigen Umbiegung (45) der Lichtbogenleitschiene (25) ist.
     
    3. Anschlußklemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtbogenleitschiene (25) über die U-förmige Umbiegung (45) hinaus eine Verlängerung (47) aufweist, an der eine am oberen Quersteg (29) des ersten Klemmenkastens (27) angeformte Fahne ( 33) befestigbar ist.
     
    4. Verfahren zur Herstellung einer Anschlußklemme nach einem der vorigen Ansprüche, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte

    1. Stanzen und Biegen des den oberen und unteren Quersteg, den Längssteg und die Fahne aufweisenden Kastenelementes;

    2. Stanzen des Lichtbogenleitbleches und Abkanten der Umbiegung mit der Fahne;

    3. Einschieben des unteren Quersteges des Kastenelementes in den zweiten Klemmenrahmen;

    4. Anschweißen der Verlängerung am Lichtbogenleitblech an die Fahne am Kastenelement


     




    Zeichnung