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(11) | EP 0 168 596 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Anschlussklemme und Verfahren zur Herstellung einer Anschlussklemme Connecting clamp and method of making a connecting clamp Borne de connexion et procédé pour sa fabrication |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußklemme gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 und ein Verfahren zur Herstellung der Anschlußklemme.
[0002] Derartige Anschlußklemmen sind in großer Vielzahl bekannt geworden, beispielsweise durch die DE-OS 31 37 117 bzw. DE-OS 31 08 965. Bei den dort gezeigten Klemmen sind zwei ineinanderlaufende Klemmenkästen vorhanden, von denen der eine Kasten mit der Zuleitung ins Schalterinnere verbunden ist und als Führung des anderen Klemmenkastens dient. Der erste Klemmenkasten hat außerdem einen Steg an der Unterseite, der zur Anlage und Kontaktgabe für die angeschlossenen Leiter bei Anschluß im Kastenrahmen der Klemme dient. Über das Zusammenwirken der Klemme in bezug auf den Kontaktapparat im Schalterinneren ist dabei nichts näheres ausgeführt.
[0003] Aufgrund des Ineinanderfügens der beiden Klemmenkästen muß die Montage vor bzw. bei dem Fertigbiegen des ersten Klemmenkastens vorgenommen werden, was relativ kompliziert und zeitaufwendig ist und eine automatische Montage praktisch ausschließt. Darüberhinaus muß der erste Klemmenkasten aus einer Kupferlegierung hergestellt sein; aufgrund der Gestaltung der Klemme wird relativ viel Material (Kupfer) benötigt.
[0004] Eine weitere Anschlußklemme entsprechend der eingangs genannten Art ist in der EP-A 0 027 404 gezeigt.
[0005] Diese besitzt einen aus einem U-förmig von einer Lichtbogenleitschiene abgebogenen ersten Klemmenkasten und einen zweiten Klemmenkasten, der den unteren Quersteg des ersten Klemmenkasten umfaßt und in in dessen oberem Quersteg eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Klemmschraube vorgesehen ist, die eine Bohrung im oberen Quersteg des ersten Klemmenkastens durchgreift.
[0006] Bei der bekannten Anschlußklemme ist der erste Klemmenkasten so gestaltet, daß sich nach dem Biegevorgang der zweite Klemmenkasten einhängen läßt. Hierdurch bedingt ist wegen der U-Form nur eine einseitige Krafteinleitung beim Aufbringen der Klemmkraft möglich, darüberhinaus besteht die Möglichkeit, daß bei gelockerter Klemmschraube der zweite Klemmenkasten verloren gehen kann.
[0007] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der Erfindung eine Anschlußklemme der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach und materialarm in Herstellung und Montage ist.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen 2 bis 3 zu entnehmen.
[0011] Dadurch, daß der erste Klemmenkasten icht mehr als geschlossener Kastenrahmen sondern U-förmig ausgebildet und zur Schalterinnenseite offen ist, und daß erst durch den Stegabschnitt der Lichtbogenleitschiene der U-förmige Teil zum gesamten Kastenrahmen bzw. Klemmenrahmen ergänzt wird, daß also ein zusätzliches Abstützelement vorgesehen wird, mit dem dann der erste Klemmenrahmen zu einem praktisch geschlossenen Rahmen ergänzt wird, können beide Klemmenkästen unabhängig voneinander gefertigt und miteinander kombiniert werden; es ist dann nur noch erforderlich, den zweiten Klemmenkasten über den unteren Quersteg des ersten Klemmenkastens zu schieben und die Klemmschraube einzufügen. Danach anschließend wird die an der Lichtbogenleitschiene angefügte bzw. angeformte Klemmenabstützung eingefügt, wodurch der erste Klemmenkasten zu dem geschlossenen Rahmen ergänzt wird. Wenn der erste Klemmenkasten mit der Lichtbogenleitschiene beispielsweise durch Schweißen fest verbunden ist, ist die Anschlußklemme fertiggestellt und in der Arbeits-und Wirkungsweise genau so zu verwenden wie die Anschlußklemmen gemäß den oben genannten Druckschriften.
[0012] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere Vorteile, Ausgestaltungen und weitere Verbesserungen näher erläutert und beschrieben werden.
[0013] Es zeigt.
Figur 1 eine Einsicht in einen üblichen Leitungsschutzschalter mit erfindungsgemäßer Anschlußklemme in schematisierter Darstellung,
Figur 2 bis 4 je eine perspektivische Darstellung der einzelnen Teile, aus denen die Anschlußklemme zusammengesetzt ist und
Figur 5 die Teile gemäß Figur 2 bis 4 in zusammengebautem bzw. zusammengesetztem Zustand.
[0014] Die Figur 1 zeigt einen handelsüblichen Leitungsschutzschalter 10. Im Gehäuse 11 des Leitungsschutzschalters 10 befindet sich ein Schaltschloß 12, darunter ein elektromagnetischer Auslöser 13 und unter diesem eine Lichtbogenlöschkammer 14 mit Lichtbogenlöschblechen. Auf der in der Zeichnung gemäß Fig. 1 rechten Seite befindet sich ein Thermobimetall 15, das über ein Zwischenglied 16 auf das Schaltschloß 12 zu dessen Entklinkung einwirkt, Auf der linken Seite von Schaltschloß 12 und elektromagnetischem Auslöser 13 befindet sich ein beweglicher bzw. drehbarer Kontakthebel 17, der bei Punkt 18 drehbar aufgelagert ist. An dem bewegbaren Kontakthebei 17 ist ein bewegliches Kontaktstück 19 angeformt, das mit einem Festkontaktstück im Bereich 20 zusammenwirkt. Der elektromagnetische Auslöser 13 besitzt einen Schlaganker 21, mit dem der bewegliche Kontakthebel bei Auftreten eines Kurzschlusses aufgeschlagen wird. Er besitzt ferner einen nach rechts hin aus dem elektromagnetischen Auslöser 13 herausragenden Fortsatz 22, mit dem er über ein Hebelgestänge 23 auf das Schaltschloß 12 einwirkt. Uber einen weiteren Zwischenhebel 24 wirkt das Schaltschloß 12 auf den beweglichen Kontakthebel 17 zu dessen Öffnung ein.
[0015] Das Lichtbogenlöschblechpaket 14 ist nach unten hin von einer Lichtbogenleitschiene 25 begrenzt, die im wesentlichen L-förmig gebogen ist und an deren anderem Schenkel eine Anschlußklemme 26 befestigt ist. Diese Anschlußklemme 26 entspricht der Anordnung gemaß Fig. 5, so daß die Ausgestaltung der Anschlußklemme 26 anhand der Fig, 5 dargestellt werden kann.
[0016] Die Anschlußklemme 26 besitzt einen ersten Klemmenkasten 27, der einen U-förmig gebogenen ersten Abschnitt 28 aufweist, dessen einer Schenkel den oberen Quersteg 29 und dessen anderer Schenkel den unteren Quersteg 31 bildet und bei dem sich dazwischen der senkrecht dazu verlaufende äußere Langssteg 30 befindet. Der untere Quersteg 31 ist wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, gegenüber dem Längssteg 30 schmaler ausgebildet und besitzt an seinen beiden Längskanten Vorsprünge 32, deren Funktion weiter unten naher erlautert ist.
[0017] An dem freien Schenkel des oberen Quersteges 29 ist eine senkrecht dazu angeformte Fahne 33 angeformt, die in der Ebene des oberen Quersteges 29 gesehen L-förmig ausgebildet ist; der unmittelbar an dem oberen Quersteg angeformte Schenkel 34 geht über in einen quer dazu verlaufenden Schenkel 35, der zur Befestigung von Anschlußlitzen bzw. Anschlußleitungen zu weiteren Komponenten des Leitungsschutzschalters dient. Im oberen Quersteg 29 befindet sich eine Bohrung 36.
[0018] Der zweite Klemmenkasten 37 (siehe Fig. 3) bildet einen geschlossenen Rahmen mit einem U-förmigen Bereich 38; die beiden Schenkelenden sind gegeneinander abgewinkelt und überlappen sich; sie bilden dabei den oberen Quersteg 39 des zweiten Klemmenkastens 37. Die Schenkel des U-förmigen Bereiches besitzen Schlitze 40 bzw. 41; in diese Schlitze 40 bzw. 41 greifen die Vorsprünge 32 ein, um den zweiten Klemmenkasten 37 gegenüber dem ersten Klemmenkasten verdrehsicher zu führen. Der obere Quersteg 39 besitzt eine Gewindebohrung 42.
[0019] Die Figur 4 zeigt die Lichtbogenleitschiene 25. Sie dient mit dem in der Figur 4 unten gezeichneten Bereich 43 als untere Begrenzung des Lichtbogenlöschblechpaketes 14 (siehe Figur 1) und ist daher an dieser Stelle parallel zu dem Boden des Gehäuses 11 des Leistungsschutzschalters 10 in das Gehäuse 11 eingelegt. Der senkrecht hierzu verlaufende Bereich 44 besitzt eine U-förmige Umbiegung 45, wobei die Länge L des Schenkels der Umbiegung 45 der Höhe H bzw. dem Abstand H des oberen vom unteren Quersteges 29/31 des ersten Klemmenkastens entspricht. Man erkennt in der Figur 5, daß im montierten Zustand der Schenkel der Umbiegung 45 genau zwischen den oberen Quersteg 29 und den unteren Quersteg 31 hineinpaßt. Damit ergänzt die Umbiegung 45 den U-förmigen Abschnitt 20 zum vollstandigen ersten Klemmenkasten bzw. Kastenrahmen, wobei die Umbiegung 45 den inneren Längssteg des ersten Klemmenkastens bildet. Die Schenkel, also die oberen und unteren Querstege 29, 31, können sich beim Unterklemmen einer Leitung oder dergleichen auf der Umbiegung 45 abstützen.
[0020] Die Lichtbogenleitschiene 25 besitzt eine über die Außenflache des Steges 46 der U-förmigen Umbiegung 45 hinausgehende Verlängerung 47, die gegen die Ausformung 33 bzw. gegen den Schenkel 34 der Ausformung angeschlagen wird (siehe Fig. 5), wobei beide mittels einer Schweißverbindung 48 fest miteinander verbunden sind.
[0021] Die Fertigung der Anschlußklemme verläuft dann wie folgt:
Zunächst wird der erste Kasten bzw. Klemmenrahmen 27 gestanzt, was insoweit keine Schwierigkeit bereitet. Sodann wird der zweite Klemmenkasten 37 mit dem ersten Klemmenkasten 27 zusammengesetzt und zwar dergestalt, daß der Schenkel bzw. der untere Quersteg 31 in die Offnung des zweiten Klemmenkastens 37 eingreift. Dabei ist dafür zu sorgen, daß die Vorsprünge 32 in die Schlitze 40 bzw. 41 eingreifen. Sodann wird die vorgeformte Lichtbogenleitschiene 25 mit der Abbiegung bzw. Umbiegung 45 an den ersten Klemmenkasten 27 angesetzt, in dem der Schenkel der Umbiegung 45 zwischen dem unteren und oberen Quersteg 29 bzw. 31 des ersten Klemmenkastens eingefügt wird. Sodann wird eine feste Verbindung zwischen dem Steg 33 und der Verlängerung 47 durch Verschweißen bei 48 hergestellt. Demgemäß bildet im fertigmontierten und zusammengesetzten Zustand die Lichtbogenleitschiene mit der Anschlußklemme eine Einheit bzw. erganzt die Lichtbogenleitschiene die Anschlußklemme zu einer fertigen Kastenklemme. Schlußendlich wird eine Klemmschraube 49 in die Gewindebohrung 42 eingeschraubt, wobei die Klemmschraube 49 die Bohrung 36 im oberen Quersteg durchgreift. Die Umbiegung 45 dient jetzt zur Abstützung des oberen gegenüber dem unteren Quersteg 29 bzw. 31 beim Festklemmen von Anschlußleitern entweder zwischen dem unteren Quersteg und der zweiten Kastenklemme (Leiteranschluß I) oder zwischen dem Klemmenschraubenkopf und dem oberen Quersteg (Leiteranschluß 11).
1. Stanzen und Biegen des den oberen und unteren Quersteg, den Längssteg und die Fahne aufweisenden Kastenelementes;
2. Stanzen des Lichtbogenleitbleches und Abkanten der Umbiegung mit der Fahne;
3. Einschieben des unteren Quersteges des Kastenelementes in den zweiten Klemmenrahmen;
4. Anschweißen der Verlängerung am Lichtbogenleitblech an die Fahne am Kastenelement.
1. Découpage et pliage de l'élément de boîte présentant l'aile transversale supérieure et inférieure, l'aile longitudinale et le talon;
2. Découpage de la tôle de guidage d'arc électrique et repliage de la partie recourbée avec le talon;
3. Introduction de l'aile transversale inférieure de l'élément de boîte dans le deuxième cadre de borne;
4. Soudage du prolongement de la tôle de guidage d'arc électrique sur le talon de l'élément de boîte.
1. Stamping and bending of the box element having the upper and lower cross-web, the longitudinal web and the lug;
2. Stamping of the arc runner and bending the bent piece with the lug;
3. Pushing the lower cross-web of the box element into the second terminal housing;
4. Welding the extension on the arc runner to the lug on the box element.