(19)
(11) EP 0 168 702 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.1986  Patentblatt  1986/04

(21) Anmeldenummer: 85108097.8

(22) Anmeldetag:  01.07.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 33/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.07.1984 DE 3424885

(71) Anmelder: Frick, Ursula
D-6947 Laudenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Frick, Ursula
    D-6947 Laudenbach (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Randversteifung für den Öffnungsbereich von Kunststoffbeuteln und dergleichen


    (57) Die Randversteifung für den Öffnungsbereich von Kunststoffbeuteln und dergleichen besteht aus einem stabilen, jedoch leicht verformbaren Kunststoffband, das der Länge nach, vorzugsweise in der Mitte, eine Knicklinie hat. Beide durch die Knicklinie abgegrenzten Kunststoffbandteile tragen auf der Innenseite eine Selbstklebeschicht. Die Randversteifung für Kunststoffbeutel und dergleichen ist von Hand plastisch verformbar und gibt einem Kunststoffbeutel oder dergleichen einen stabilen Rand mit beliebiger Form.
    Zur Verbesserung der Formstabilität kann mindestens ein Kunststoffbandteil eine Bewehrung aus z.B. Metall tragen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Randversteifung für den Öffnungsbereich von Kunststoffbeuteln und dergleichen nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

    [0002] Bei derartigen, beispielsweise aus der US - PS 43 79 519 bekannten Randversteifungen ist ein flexibles Kunststoffband U-förmig gefaltet, über die Kante im Öffnungsbereich des Beutels gelegt und dort mit Klammern gehalten. Das Falten des Kunststoffbandes ist hier verhältnismäßig umständlich. Die Befestigung des Bandes mittels Klammern kostspielig. Ferner kann dem Beutel nach Anbringen der Versteifung keine beliebige Form im Öffnungsbereich gegeben werden. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Randversteifung der eingangs genannten Art zu schaffen, die leicht U-förmig faltbar und einfach befestigbar ist und mit der der Beutelöffnung eine beliebige Form gegeben werden kann.

    [0003] Die Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Dabei wird die U-förmige Faltung durch die längsverlaufende Knicklinie erleichtert, die Befestigung erfolgt in einfacher Weise durch die Selbstklebeschicht und die plastische Verformbarkeit des Kunststoffbandes ermöglicht es, der Beutelöffnung jede beliebige Form zu geben.

    [0004] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0005] Die Erfindung ist in der Zeichnung in vier Ausführungsbeispielen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 eine ausschnittweise dargestellte perspektivische Ansicht des ersten Ausführungsbeispieles.

    Fig. 2 einen Querschnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel.

    Fig. 3 einen Querschnitt durch das dritte Ausführungsbeispiel.

    Fig. 4 einen Querschnitt durch das vierte Ausführungsbeispiel.



    [0006] Die in Fig. 1 dargestellte Randversteifung für Kunststoffbeutel und dergleichen ist aus einem stabilen, jedoch leicht verformbaren Kunststoffband (1) hergestellt. Längs der Mitte verläuft auf der Außenseite des Kunststoffbandes (1) eine geprägte Knicklinie (2), die ein problemloses Zusammenfalten des Kunststoffbandes (1) nach innen ermöglicht. In das eine, durch die Knicklinie abgegrenzte Kunststoffbandteil (la) eingebettet verläuft in Längsrichtung, an die Knicklinie (2) heranreichend, eine biegsame Bewehrung (3) von auf die Biegesteifigkeit des Kunststoffbandes (1) abgestimmter Stärke in Form eines Metallstreifens, der mit dem Kunststoffbandteil (la) fest verbunden ist. Diese Bewehrung (3) kann aber auch wie in Fig. 2 dargestellt aus Metalldraht, oder wie in Fig. 3 dargestellt aus Metallgewebe, oder einem anderen dem Kunststoffband (1) größere Formstabilität gebenden Material bestehen. Die Bewehrung kann, außer durch Einbetten in das Kunststoffbandteil (la), auch wie in Fig. 4 dargestellt durch Aufkleben oder Kaschieren auf der Innenseite des Kunststoffbandteiles (la) angebracht sein. Beide Kunststoffbandteile (la und lb) sind auf der Innenseite auf gesamter Fläche mit einer Selbstklebeschicht (4 und 5) ausgestattet, die durch abziehbare Schutzstreifen (6 und 7) abgedeckt ist.

    [0007] Das Anbringen der Randversteifung an einen Kunststoffbeutel erfolgt folgendermaßen:

    [0008] Ein dem gewünschten Umfang der späteren Einfüllöffnung entsprechendes Stück der Randverstärkung wird unter Berücksichtigung einer angemessenen Zugabe zugeschnitten.

    [0009] Der Schutzstreifen (6) wird von dem bewehrten Kunststoffbandteil (la) abgezogen, das Kunststoffband (1) mit der Selbstklebeschicht (4) nach innen zu einem Ring geformt und entsprechend der Zugabe übereinandergeklebt. Der offene Rand des Kunststoffbeutels wird an der Mitte des Kunststoffbandes (1) entlang auf die Selbstklebeschicht (4) geklebt und so mit dem bewehrten Kunststoffbandteil (la) verbunden. Sollte der Umfang des Öffnungsbereichs des Kunststoffbeutels zu groß sein, kann er durch Faltenlegen angepaßt werden.

    [0010] Nach Entfernen des Schutzstreifens (7) von dem Kunststoffbandteil ohne Bewehrung (lb) wird dieses Kunststoffbandteil (lb) nach innen umgelegt und mittels der Selbstklebeschicht (5) auf den, an dem bewehrten Kunststoffbandteil (la) haftenden Kunststoffbeutelrand geklebt.

    [0011] Nun ist der Rand des Kunststoffbeutels durch die Randversteifung stabilisiert und kann in die gewünschte Form gebogen werden.


    Ansprüche

    1. Randversteifung für den Öffnungsbereich von Kunststoffbeuteln und dergleichen, bestehend aus einem stabilen, jedoch leicht verformbaren Kunststoffband, das der Länge nach U-förmig faltbar und den Rand des Beutels einfassend an diesem befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffband (1) von Hand plastisch verformbar ist, daß es eine längsverlaufende Knicklinie (2) aufweist und daß es auf der dem Beutelrand zugewandten Seite mit einer Selbstklebeschicht (4,5) versehen ist.
     
    2. Randversteifung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein durch die Knicklinie (2) abgegrenztes Kunststoffbandteil (la) eine Bewehrung (3) aufweist, die sich vorzugsweise über die gesamte Länge des Kunststoffbandes erstreckt.
     
    3. Randversteifung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise in der Mitte verlaufende Knicklinie (2) auf der der Selbstklebeschicht (4,5) abgewandte Seite des Kunststoffbandes (1) in Längsrichtung eingeprägt ist.
     
    4. Randversteifung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewehrung (3) aus Metallgewebe, Metalldraht oder einem Metallstreifen besteht.
     
    5. Randversteifung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewehrung (3) an die Knicklinie (2) heranreicht.
     
    6. Randversteifung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewehrung (3) durch Einbetten, Aufkleben oder Kaschieren mit dem Kunststoffband (1) fest verbunden ist.
     
    7. Randversteifung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder des Kunststoffbandes (1) auf der Außenseite abgeschrägt sind.
     
    8. Randversteifung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstklebeschicht (4 und 5)jeveils auf der gesamten Fläche der beiden durch die Knicklinie (2) abgegrenzten Kunststoffbandteile (la und lb) befindet und mit abziehbaren Schutzstreifen(6 und 7)abgedeckt ist.
     




    Zeichnung