(19)
(11) EP 0 169 247 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.01.1986  Patentblatt  1986/05

(21) Anmeldenummer: 84104777.2

(22) Anmeldetag:  27.04.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65C 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE

(71) Anmelder:
  • Frauenknecht, Konrad
    D-8431 Mühlhausen (DE)
  • Schnabel, Dietmar
    D-8438 Berg (DE)

(72) Erfinder:
  • Frauenknecht, Konrad
    D-8431 Mühlhausen (DE)
  • Schnabel, Dietmar
    D-8438 Berg (DE)

(74) Vertreter: Böhme, Volker, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. E. Kessel Dipl.Ing. V. Böhme Karolinenstrasse 27
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Anbringen von Etiketten an Kleidungsstücken


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Anbringen von Etiketten an Kleidungsstücken unter Verwendung eines Fadenriegels gibt zum schnellen selbsttätigen Anbringen von Etiketten ein zwischen zwei Endstellungen verschiebliches Etikettenmagazin (1) nacheinander jeweils ein Etikett (2) an eine quer verschiebliche Klemmzange (3. 9) ab, die das Etikett (2) über das Kleidungsstück (4) transportiert, zur Fixierung durch den Fadenriegel (5) hält und anschließend in die Ausgangsstellung rückbewegbar ist, wobei die Bewegungen von Etikettenmagazin (1) und Klemmzange (3, 9) elektro-pneumatisch steuerbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Etiketten an Kleidungsstücken unter Verwendung eines Fadenriegels.

    [0002] Es ist bekannt, die an Kleidungsstücken anzubringenden Etiketten jeweils manuell einzeln von einem Vorratsstapel abzuheben, danach eben oder gefaltet mittels Klammern an das Kleidungsstück anzuheften und das so fixierte Etikett nachfolgend mittels des Fadenriegels am Kleidungsstück festzulegen. Abgesehen davon, daß die manuellen Handhabungen an sich zeitaufwendig sind, führt der Gebrauch der Klammern bei der Weiterverarbeitung der Kleidungsstücke auch zu Schwierigkeiten, weshalb eine umständliche Entfernung der Klammern notwendig ist.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung Maßnahmen zum schnellen selbsttätigen Anbringen von Etiketten an Kleidungsstücken zu schaffen.

    [0004] Der Erfindung gemäß hat diese Aufgabe dadurch eine Lösung gefunden, daß ein zwischen zwei Endstellungen verschiebliches Etikettenmagazin nacheinander jeweils ein Etikett an eine quer verschiebliche Klemmzange abgibt, die das Etikett über das Kleidungsstück transportiert, zur Fixierung durch den Fadenriegel hält und anschließend in die Ausgangsstellung rückbewegbar ist und daß die Bewegungen des Etikettenmagazins und der Klemmzange elektro-pneumatisch steuerbar sind. Mittels der Vorrichtung sind beliebig ungefaltete oder gefaltete Etiketten selbsttätig auf die Kleidungsstücke aufbringbar und dort in an sich bekannter Weise durch Fadenriegel festlegbar.

    [0005] In Ausgestaltung der Vorrichtung ist zum Anbringen flacher Etiketten vorgesehen, daß das Etikettenmagazin die Etiketten flach an einen schwenkbaren Schließbacken der Klemmzange anlegt, der in Abhängigkeit der Klemmzangenbewegung selbsttätig schließt bzw. öffnet. Hierbei können die Etiketten bevorzugt durch Adhäsionskraft dem Etikettenmagazin entnehmbar und am Schließbacken fixierbar sein. Die Adhäsionskräfte lassen sich dabei einfach durch einen Klebebandabschnitt aufbringen, der beim Nachlassen seiner Klebekraft gegebenenfalls gegen einen mit voller Klebekraft austauschbar ist.

    [0006] Zum Anbringen von gefalteten Etiketten sieht die Vorrichtung vor, daß die Etiketten einzeln von einem Etikettenmagazin flach an eine mit einem Durchführungsschlitz versehene ebene Auflage abgebbar und an der Auflage haltbar sind und mittels eines durch den Durchführungsschlitz hindurchführbaren Schwenkbügels zu übereinanderliegenden Etikettenabschnitten faltbar sind und daß die gefalteten Etiketten durch eine Klemmzange erfaßt, durch diese über das Kleidungsstück transportierbar und haltbar sind. Hierbei kann die ebene Auflage eine Adhäsionsschicht, z.B. einen Klebebandabschnitt aufweisen, der in einfacher Weise jeweils ein Etikett vom Etikettenmagazin abnimmt und nachgiebig an der Auflage

    [0007] zu Faltbewegungen hält. Bei bevorzugter Ausführung der Vorrichtung ist der Schwenkbügel kreisbogenförmig gekrümmt und weist am freien Ende mindestens zwei Ansätze auf, die gegebenenfalls zusätzlich Stifte tragen. Die Ansätze bzw. die Stifte dienen der Fixierung des Etiketts an Schwenkbügel beim Faltvorgang. Es versteht sich, daß bei der so gebildeten Vorrichtung das Etikettenmagazin, der Schwenkbügel und die Klemmzange elektro-pneumatisch steuerbar sind.

    [0008] Wie die Erfindung ausgeführt sein kann, zeigen mit den für diese wesentlichen Merkmalen die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele. Hierin bedeuten:

    Fig. 1 eine Vorrichtung perspektivisch in einer Arbeitsstellung,

    Fig. 2 eine Klemmzange mit Etikett, perspektivisch,

    Fig. 3 einen Teilschnitt eines Kleidungsstücks mit flachem Etikett,

    Fig. 4 eine Vorrichtung gemäß anderer Ausführung in Vorderansicht,

    Fig. 5 eine Vorrichtung der Fig. 4 in einer Arbeitsstellung,

    Fig. 6 ein Teilstück einer Vorrichtung in Draufsicht,

    Fig. 7 eine Klemmzange mit Etikett in Draufsicht,

    Fig. 8 ein Teilstück eines Kleidungsstücks mit einem gefalteten Etikett und

    Fig. 9 ein Teilstück eines Schwenkbügels in Draufsicht.



    [0009] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 ein Etikettenmagazin bezeichnet, in dem eine Anzahl Etiketten 2 gestapelt un- tergebracht sind. Das Etikettenmagazin 1 ist durch einen nicht näher dargestellten Pneumaticzylinder im Arbeitstakt aus der gezeigten Stellung an einen Schließbacken 3' einer Klemmzange 3 bewegbar um an diesem jeweils ein Etikett 2 abzugeben. Der Schließbacken 3' weist magazinseitig eine Adhäsionsschicht auf, die ein Etikett 2 am Etikettenmagazin 1 abnimmt und an Schließbacken 3' hält. Die Klemmzange 3 ist durch einen Pneumaticzylinder (nicht gezeigt) zwischen zwei Endstellungen verschiebbar, wobei die Schließ- bzw. Öffnungsbewegungen des Schließbackens 3' in Abhängigkeit der Längsbewegungen selbsttätig erfolgen. Mittels der Klemmzange 3 ist ein Etikett 2, wie in Fig. 2 erkennbar, über ein Kleidungsstück 4 haltbar, mit dem das Etikett 2 durch einen Fadenriegel 5 verbunden werden kann. Nach dem Anbringen des Etiketts 2 gibt die Klemmzange 3 das Etikett 2 frei und die Klemmzange 3 wird in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurückgeführt. Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Vorrichtung dient dazu, flache Etiketten 2 an Kleidungsstücken 4 anzubringen (Fig. 3).

    [0010] Bei der Vorrichtung der Fig. 4 bis 7 ist wiederum ein Etikettenmagazin 1 vorgesehen, das eine Anzahl Etiketten 2 gestapelt aufnimmt. Das Etikettenmagazin 1 ist durch einen Pneumaticzylinder zwischen den Stellungen der Fig. 4 und 5 bewegbar. In der Stellung der Fig. 5 wird ein einzelnes Etikett 2 an eine ebene Auflage 6 abgegeben, die eine Adhäsionsschicht 7 trägt. Die Auflage 6 ist an den Schenkeln 8' eines u-förmigen Bügels 8 fest angeordnet, der durch eine Klemmzange 9 quer durchgreifbar ist. Nach erfolgtem Abgeben eines Etiketts 2 an die Auflage 6 wird das Etikettenmagazin 1 zunächst zurückgefahren und nachfolgend durch Einschwenken eines kreisbogenförmigen Schwenkbügels 10 durch einen Durchführungsschlitz 11, auf das Etikett 2 ein Faltvorgang (Fig. 5) ausgeübt. Das gefaltete Etikett 2 wird danach durch die Klemmzange 3 erfaßt, wie in Fig. 6 gezeigt. Durch eine Verschiebebewegung der Klemmzange 3 wird das Etikett 2 über das Kleidungsstück 4 transportiert und kann an diesem mittels eines Fadenriegels 5 festgelegt werden. Nach erfolgter Festlegung des Etiketts 2 öffnet die Klemmzange 3 und fährt in die Ausgangsstellung zurück. Zur Fixierung des Etiketts beim Faltvorgang am Schwenkbügel 10 dienen Stifte 12.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Anbringen von Etiketten an Kleidungsstücken unter Verwendung eines Fadenriegels, dadurch gekennzeichnet, daß ein zwischen zwei Endstellungen verschiebliches Etikettenmagazin (1) nacheinander jeweils ein Etikett (2) an eine quer verschiebliche Klemmzange (3, 9) abgibt, die das Etikett (2) über das Kleidungsstück (4) transportiert, zur Fixierung durch den Fadenriegel (5) hält und anschließend in die Ausgangsstellung rückbewegbar ist und daß die Bewegungen des Etikettenmagazins (1) und der Klemmzange (3, 9) elektro-pneumatisch steuerbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikettenmagazin (1) die Etiketten (2) flach an einen schwenkbaren Schließbacken (3') der Klemmzange (3) anlegt, der in Abhängigkeit der Klemmzangenbewegung selbsttätig schließt bzw. öffnet.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten (2) durch Adhäsionskraft dem Etikettenmagazin (1) entnehmbar und am Schließbacken (3') fixierbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten (2) nacheinander einzeln vermittels eines am Schließbacken (3') angeordneten Klebebandabschnitts dem Etikettenmagazin (1) entnehmbar und am Schließbacken (3') fixierbar sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten (2) einzeln von einem Etikettenmagazin (1) flach an eine mit einem Durchführungsschlitz (11) versehene Auflage (6) abgebbar und an der Auflage (6) haltbar sind und mittels eines durch den Durchführungsschlitz (11) hindurchführbaren Schwenkbügels (10) zu übereinanderliegenden Etikettenabschnitten faltbar sind und daß die gefalteten Etiketten durch eine Klemmzange (9) erfaßbar, durch diese über das Kleidungsstück (4) transportier- und haltbar sind.
     
    6. Vorichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (6) an den stirnseitigen Enden der Schenkel (8') eines u-förmigen Bügels (8) angeordnet ist und daß der Raum zwischen den beiden Schenkeln (8') des Bügels (8) durch die Klemmzange (3) durchgreifbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbügel (10) kreisbogenförmig gekrümmt ist und am freien Ende im Abstand nebeneinander mindestens zwei Ansätze (13) aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (13) an ihren freien Enden stiftartige Fortsätze (12) aufweisen.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungen des Etikettenmagazins (1), des Schwenkbügels (10) und der Klemmzange (9) elektro-pneumatisch steuerbar sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht