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EP 0 169 409 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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29.01.1986 Patentblatt 1986/05 |
(22) |
Anmeldetag: 29.06.1985 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01R 39/40 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
(30) |
Priorität: |
24.07.1984 DE 8422029 U
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(71) |
Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH |
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D-60596 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- Jäkel, Heinz
D-2900 Oldenburg (DE)
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(74) |
Vertreter: Lertes, Kurt, Dr. et al |
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Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
Theodor-Stern-Kai 1 60596 Frankfurt 60596 Frankfurt (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Bürstenhalteranordnung für eine kleine elektrische Maschine |
(57) Bei einer Bürstenhalteranordnung für kleine elektrische Maschinen wird die Lage eines
Anschlußelementes in einem Führungsschacht dadurch gesichert, daß ein in Achsrichtung
des Führungsschachtes einführbares, selbsthaltendes Sicherungselement vorgesehen ist,
das eine Verschiebung des Anschlußelementes verhindert.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung der im Oberbegriff des Anspruchs 1
bezeichneten Art.
[0002] Bei derartigen bekannten Bürstenhalteranordnungen wird das Anschlußelement, welches
mit einem stromführenden Anschlußdraht verbunden ist, durch die Öffnung des Führungsschachtes
schräg mit einem schmalen Ansatz in den ersten Schlitz des Führungsschachtes geschoben,
dann derart vollständig in den Führungsschacht geschwenkt, daß der zweite Ansatz dem
zweiten Schlitz gegenübersteht. Danach wird der zweite Ansatz in den zweiten Schlitz
eingeführt. In dieser Lage wird das Anschlußelement bei normaler Beanspruchung durch
den Druck der Bürstenandruckfeder gehalten. Bei Stoß- oder Rüttelbeanspruchungen der
elektrischen Maschine besteht die Gefahr, daß das Anschlußelement mit seinen Ansätzen
aus den Schlitzen des Führungsschachtes gleitet.
[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die Lage des Anschlußelementes
im Führungsschacht zu sichern.
[0004] Die Lösung gelingt durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte
Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0005] Die Erfindung wird anhand der Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten vorteilhaften
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0006]
Fig. 1 zeigt die Aufsicht auf die Öffnung eines Führungsschachts mit einseitig eingeschobenem
Anschlußelement,
Fig. 2 zeigt die gleiche Aufsicht mit beidseitig eingeschobenem Anschlußelement und
Sicherungselement,
Fig. 3 zeigt teilweise im Schnitt die Teilansicht der Bürstenhalterungsanordnung auf
die Seite des zweiten Schlitzes,
Fig. 4 zeigt die gleiche Seitenansicht auf die Seite des ersten Schlitzes,
Fig. 5 zeigt die Seitenansicht des Sicherungselementes nach Fig. 2.
[0007] Das Anschlußelement 1 hat ein großflächiges Mittelteil 2, gegen welches eine Bürstenandruckfeder
3 mit ihrem Umfang vollständig anliegt. Zur Halterung des einsteckbaren Anschlußelements
1 weist es an gegenüberliegenden Seiten schmalere Ansätze 4 und 5 auf, welche in zugeordnete
Schlitze 6 und 7 des Führungsschachtes 8 eingeschoben werden. Zunächst wird das Anschlußelement
1 in der in Figur 1 dargestellten Lage mit dem Ansatz 4 schräg in den Schlitz 6 geführt
(Pfeilrichtung 9). Dann wird es in den Führungsschacht 8 soweit geschwenkt, daß der
Ansatz 5 dem Schlitz 7 gegenübersteht. Der Steckerteil 10 zur Aufnahme einer Steckhülse
ist so schmal, dat3 er durch die einseitige Öffnung 11 des Schlitzes 7 in Achsrichtung
des Führungsschachtes nach unten bewegt werden kann. Danach wird der Ansatz 5 in Pfeilrichtung
12 in den Schlitz 7 geschoben.
[0008] Schließlich wird ein im wesentlichen U-förmiger und als Federbügel ausgebildetes
Sicherungselement 13 innerhalb des Führungsschachtes 8 auf den Ansatz 4 geschoben
(Fig. 5). Dadurch wird ein Zurückbewegen des Anschlußelements 1 entgegen der Pfeilrichtung
12 verhindert. Das Sicherungselement 13 weist das Aufschieben erleichternde schräge
Arme 14 und Rastausbuchtungen 15 auf, welche den Ansatz 4 umfassen, so daß das Sicherungselement
13 lagegesichert aufschnappt.
[0009] Dem Fachmann bieten sich verschiedene Möglichkeiten, ein Sicherungselement, welches
die gleiche Funktion wie das als Beispiel dargestellte Sicherungselement 13 erfüllt,
in abgewandelter Weise anzubringen. So ist es möglich, ein Sicherungselement beispielsweise
an der Stelle 16 (Fig. 2) am Führungsschacht 8 zu befestigen oder in eine Bohrung
des Ansatzes 4 einzubringen.
1. Bürstenhalteranordnung für eine kleine elektrische Maschine mit einem Führungsschacht
für eine Schleifbürste, dessen offenes Ende durch ein als Auflage für eine Bürstenandruckfeder
dienendes und den Strom zuführendes Anschlußelement zumindest teilweise abgedeckt
ist, wobei das Anschlußelement mit einem gegenüber dem Mittelteil schmaleren ersten
Ansatz in einen zugeordneten ersten Schlitz einer Seitenwandung des Führungsschachtes
eingeschoben ist und mit einem ebenfalls gegenüber dem Mittelteil schmaleren zweiten
Ansatz, welcher dem ersten Ansatz gegenüber liegt, in einen zweiten Schlitz des Führungsschachtes
eingeschoben ist, und wobei der Mittelteil des Anschlußelementes in Verschiebungsrichtung
eine geringere Breite hat, als die innere Breite des Führungsschachts und wobei das
Anschlußelement innerhalb des Führungsschachts in Verschiebungsrichtung soweit beweglich
ist, daß dessen zweiter Ansatz aus dem zugeordneten Schlitz entfernbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß zwischen der den ersten Schlitz (6) aufweisenden Wandung des Führungsschachtes
(8) und dem Mittelteil (2) des Anschlußelements (1) ein in Achsrichtung des Führungsschachtes
(B) einführbares, selbsthaltendes und eine Verschiebung des Anschlußelementes (1)
verhinderndes Sicherungselement (13) angeordnet ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungselement (13)
als auf den Ansatz (4) des Anschlußelements (1) aufschnappender Federbügel ausgebildet
ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungselement (13)
am Führungsschacht (Stelle 16) befestigt ist.
