(19)
(11) EP 0 169 558 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
22.10.1986 Bulletin 1986/43

(43) Date of publication A2:
29.01.1986 Bulletin 1986/05

(21) Application number: 85109310

(22) Date of filing: 24.07.1985
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 25.07.1984 DE 3427469

(71) Applicant: Otto Hermes Müllabfuhrbetrieb
 ()

(72) Inventor:
  • Lauterbach, Volker
     ()

   


(54) Device for raising and tipping a receptacle


(57) Vorrichtung zum Aufnehmen und Kippen eines Behälters, insbesondere Müllbehälters, zum Entleeren des Behälters in ein Sammelgefäß, insbesondere in ein Müllsammelgefäß, mit einem einzigen unterhalb einer Füllöffnung des Sammelgefäßes angelenkten Kipparm, an dessen oberem Ende stumpfwinklig eine Abstützhgabel für den Behälter angesetzt ist, in der Nähe von dessen unterem Ende ein bis zu einem Anschlag am Kipparm schwenkbarer Hubarm angelenkt ist, und an dessen unterem Ende ein Lenker angelenkt ist, bei dem die freien Enden des Hubarms und des Lenkers an einem Hub-Kipp-Gestell für den Behälter angelenkt sind und bei dem auf der dem Hub-Kipp-Gestell abgewandten Seite des Kipparms eine Kolben-Zylinder-Anordnung vorgesehen ist, die am Sammelgefäß und an einer Verlängerung des Hubarms angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker in einer spitzwinklig nach oben von dem Kipparm fortstehenden Längsführung angelenkt ist.






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