Garantieband für Behälterverschlusskappen

Abstract

 57 Vorgestellt wird ein Garantieband für aus thermoplastischen Kunststoffen in Spritzformen hergestellten Behälterverschlußkappen. Das Garantieband wird mittels Warmverformung um einen Wulst am Behälter geführt und ist über mindestens einen Steg mit der Behälterverschlußkappe einstückig verbunden. Das Garantieband ist im gesamten Querschnitt im wesentlichen hohlzylinderartig ausgebildet und weist in den Bereichen zwischen den Stegen eine Innenkehle auf, welche in eine horizontale Fläche übergeht. Der Radius dieser Innenkehle entspricht etwa der Stärke des Garantiebandes.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Garantieband für aus thermoplastischen Kunststoffen in Spritzformen hergestellten Behälterverschlußkappen, wobei das Garantieband mittels Warmverformung einen Wulst am Behälter umfaßt und über mindestens einen Steg mit der Behälterverschlußkappe einstückig verbunden ist.

[0002] Garantiebänder für Behälterverschlußkappen der genannten Art sind bekannt. Ausgangspunkt für das Schaffen solcher mit Garantiebänder ausgerüsteter Behälterverschlußkappen ist die Tatsache der Massenproduktion von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken und deren Abfüllung in Behältern, zumeist Flaschen. Hierbei geht es nun darum, einen Verschluß bereitzustellen, welcher hohen Anforderungen an die sichere Verschließbarkeit des Behälters einerseits genügt, andererseits als echter Massenartikel in hohen Stückzahlen herstellbar ist, insbesondere auch möglichst problemlos auf den Behälter sicher aufbringbar ist. Eine weitere Forderung besteht darin, mit Hilfe des unverletzten Garantiebandes dem Käufer eines Behälters den Original-Verpackungszustand anzuzeigen. Wird der originalverschlossene Behälter erstmals geöffnet, so reißt das Garantieband an den dafür vorgesehenen Sollreißstellen ab und gibt eindeutig Auskunft über die erfolgte öffnung des Behälters. Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei solchen Verschlüssen um ausgesprochene Massenartikel, welche in Stückzahlen in vielen hundert Millionen pro Jahr vor allen Dingen in der Getränkeindustrie Verwendung finden.

[0003] Behälterverschlüsse der angesprochenen Art sind u.a. aus der DE-PS 25 59 827 und GB-PS 651 238 bekannt. Überhaupt gibt es einen äußerst umfangreichen Stand der Technik zu den hier angesprochenen Verschlußkappen. Die Probleme welche in Herstellung und Handhabbarkeit eines solchen Garantieverschlusses zeigen, sind u. a. in der Verwendung thermoplastischen Kunststoffes als Material für Verschluß- und/oder Garantieband begründet. Teile aus einem solchen Werkstoff lassen sich zwar in Spritzformen herstellen, jedoch bestehen Probleme bei der Ausformung der Verschlüsse. Bei den verwendeten Spritzgußverfahren befindet sich üblicherweise der Anspritzpunkt an der Deckeloberfläche. Der Füllvorgang im Spritzwerkzeug beginnt mithin beim Deckel bzw. der Oberseite der Verschlußkappe und füllt zum Abschluß des Spritzvorganges die Bereiche des Garantiebandes aus. Garantiebänder mit keilförmigem Verlauf, wobei der Keil mit seiner Spitze an der Kappe angebracht ist, mithin mit der dünnsten Stelle des Garantiebandes lassen sich vor allen Dingen auch deshalb nur unter Schwierigkeiten spritzen, weil sie sowohl sehr lange Stege aufweisen, und zwar aufgrund des mit schlankem Keilverlauf anwachsenden Garantiebandes und aber auch deswegen, weil sich diese Stege nicht beliebig verstärken lassen, da sie beim öffnen des Behälters reißen müssen, bevor sich das ganze Garantieband am Behälter mitdreht und nicht genügenden Widerstand findet.

[0004] In der Verwendung der solchermaßen hergestellten Verschlußkappen mit Garantiebändern stellt sich als nachteilig heraus, daß im Abfüllbetrieb insbesondere in der Getränkeindustrie die Kappen über Sortiereinrichtungen in Verschließmaschinen für die Behälter eingeführt werden. Keilförmige Garantiebänder mit notwendigerweise langen Stegen sind aber sehr leicht deformierbar und daher in hohem Maße der Gefahr ausgesetzt, bereits beim Abpacken deformiert und unbrauchbar zu werden.

[0005] Schließlich stellt sich bei den bekannten Garantiebändern auch ein weiterer Nachteil ein, welcher sich aus dem Umstand ergibt, daß das Garantieband mittels Erwärmung durch Gasflamme oder Heißluft o.ä. im Bereich der Sollreißlinie am Flaschenwulst anliegen bzw. um diesen herumgeführt werden soll. Würde z. B. das Band frei hängen, so bestünde die Gefahr der zu starken Erwärmung des keilförmig zulaufenden Teils und das Schmelzen dieses Teils in seinem dünnsten Bereich. Dies sucht man zu verhindern, indem das Garantieband am Flaschenwulst zur besseren Wärmeableitung anliegt. Dies führt zu dem Umstand des Drückens des Garantiebandes um den Flaschenwulst während des mit Heißluft oder Gasflamme ausgeführten Schrumpfens. Hier besteht aber die Gefahr,daß das Garantieband bereits stellenweise eingeschmolzen sein kann, mithin seine Funktion nicht mehr voll wahrnehmen kann.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Garantieband der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches sowohl mit optimaler Störungsfreiheit vertikal entformt werden kann, als auch mit geringem heiztechnischen Aufwand den Behälterwulst umfassen kann, sowie seine Garantiebandfunktion sowohl in Lagerung, Transport, als auch Gebrauch der verschlossenen Behälter gewährleistet.

[0007] Diese Aufgabe ist gemäß dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs gelöst. Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Mit dem neuen Garantieband lassen sich äußerst vorteilhaft die einander zum Teil widersprechenden Anforderungen an ein solches Garantieband erfüllen. Das bevorzugt aus Polyäthylenen hergestellte Garantieband mit zugehöriger Kappe führt zu einer überraschend einfachen Herstellungsweise, insbesondere auch hinsichtlich des Ausformungsvorganges. Die Verbindung zwischen Kappe und Garantieband ist derart ausgeformt und verstärkt, daß der größere Schwund der Kappe das an sich weniger stark schwindende Garantieband zwangsläufig radial mit nach innen nimmt und dadurch die Entformung nicht nur wesentlich erleichtert sondern nahezu unproblematisch durchführbar macht. Die geringe horizontale Flächenführung im Anschluß an die Innenkehle bzw. den Innenradius des Garantiebandes führt zu dem gewünschten Enformungs-bzw. Schrumpfverhalten des Bandes so daß die vertikale Entformung aufgrund des gezielten radialen Schwindens des Kunststoffes durchgeführt werden kann. Der Steg ist einerseits dünn genug um das unproblematische Entformen weiter zu unterstützen, andererseits weist er genau die Stärke auf, welche die nötige Haltbarkeit des Garantiebandes auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber die erforderliche Handhabbarkeit gewährleistet. Insbesondere ist von Wichtigkeit, daß das aus dem Stand der Technik als notwendig bekannte Anliegen des Bandes an der Flasche zur besseren Wärmeabführung nicht erforderlich ist, da aufgrund des vollen Stegquerschnitts ein Durchbrennen nicht zu befürchten ist. Es darf letztlich mit Fug und Recht behauptet werden, daß eine nach der Erfindung ausgestellte Behälterverschlußkappe im Spritzgießverfahren billig und kostengünstig als Massenartikel hergestellt werden kann, ohne das Werkzeug mit radial öffnenden Schiebern oder Backen Verwendung finden müssen. Ein gezielter Schrumpfvorteil hinsichtlich des Schrumpfverhaltens des Garantiebandes nach dem Herstellungsprozeß besteht in dem Anbringen von Verstärkungen auf dem an sich zylindrisch verlaufendem Garantieband. Solche Verstärkungen vermögen das Schrumpfverhalten positiv zu beeinflussen, sind jedoch nicht unbedingt erforderlich, da aufgrund der geometrischen Ausbildungen von Steg und Garantieband bereits ein problemloses Entformen bereitgestellt werden kann.

[0009] Die Erfindung ist anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein Garantieband mit zylindrischem Verlauf im Querschnitt

Fig. 2 ein Garantieband mit einer Verdickung im Querschnitt.

[0010] Fig. 1 zeigt in Querschnittdarstellung ein an einer Kappe 1 angebrachtes Garantieband 2, wobei die Kappe 1 einen Wulst 4 eines nicht näher dargestellten Behälters umgibt.

[0011] Von der Kappe 1 erstreckt sich ein Steg 3 zu dem Garantieband 2, wobei Kappe 1, Steg 3 und Garantieband 2 aus thermoplastischem Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen einstückig im Spritzgußverfahren hergestellt sind. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei solchen Behälterverschlußkappen um ausgesprochene Massenartikel, welche in Stückzahlen von vielen hundert Millionen hergestellt und verwendet werden. Es ist mithin einleuchtend, daß der Herstellungsvorgang der Verschlußkappen den hohen Stückzahlen gerecht werden muß, ebenso wie die Handhabbarkeit der Verschlußkappe während des Aufbringens auf dem Behälter. Schließlich muß auch die individuelle öffenbarkeit des Behälters durch den Konsumenten zu dem gewünschten Aufreißen des Garantiebandes führen.

[0012] Der Oberrand des Garantiebandes 2 ist mit einer Innenkehle 7, sowie sich anschließender horizontaler Fläche 5 ausgestattet. Die horizontale Fläche 5 kann in eine Außenkehle 6 übergehen. Die Außenkehle 6 kann sowohl einen kleinen Radius aufweisen, als auch in einer scharfen Kante auslaufen. Der Radius der Innenkehle 7 entspricht etwa der Stärke des Garantiebandes, wobei der Radius dieser Innenkehle 7 nicht tangential nach oben ausläuft.

[0013] Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß das Garantieband 2 nicht am Flaschenwulst 4 anliegt - wie diesaus dem Stand der Technik bekannt ist - vielmehr über den Wulst hinaussteht und daher leicht radial schrumpfen und um den Wulst führbar ist. Die horizontale Fläche 5 unterstützt das radiale Rumpfen des_Kunststoffes nach dem Spritzschritt, so daß ein leichtes vertikales Entformen sichergestellt ist. Horizontale Fläche 5 und Innenkehle 7 führen im Zusammenspiel zu einer äußerst leichten Entformbarkeit, wie sie für eine erfolgreiche schnelle Massenproduktion unumgänglich notwendig ist.

[0014] Das Garantieband 2 selbst ist über seinen gesamten Verlauf im wesentlichen zylinderartig ausgebildet. Die bereits erwähnte Innenkehle 7 befindet sich in den Bereichen zwischen den Stegen. Hiermit zeigt sich,daß bereits im Bereich des Steges das volle Bandprofil vorhanden ist und über dem Gesamtbereich des Garantiebandes nach Art eines Hohlzylinders beibehalten wird.

[0015] Fig. 2 zeigt eine Variante des erfindungsgemäßen Garantiebandes mit einer Verdickung 8. Diese Verdickung 8 kann ballig in der dargestellten Form sein, oder aber auch abgeplattet. Darüberhinaus kann der Bereich der Verdickung 8 variiert werden, von der Unterkante des Garantiebandes an aufwärts. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, die Verdickung möglichst weit von den Stegen 3 anzubringen, da dann das Ausformen wesentlich leichter möglich wird gegenüber einer Verschiebung der Verdickung mehr nach oben hin.

[0016] Steg 3 und Garantieband 2 laufen in dieser Ausführungsform mit im wesentlichen gleichen Querschnitt an die Kappe 1 an. Für beide Ausführungsformen gilt als Bemessungsgrundlage die horizontale Fläche 5 in ihrer Breite so zu wählen, daß sie etwa dem Unterschied zwischen dem Schwund des Kappendurchmessers und dem Schwund des Garantiebanddurchmessers entspricht. In diesem Fall stellen sich die erwähnten optimalen Entformun^gseigen- schaften ein. Auch ist darauf zu achten, Garantieband 2 mit dem Steg 3 in einem Bereich an die Kappe 1 anzusetzen, welcher ein Ausformen dadurch erleichtert, daß die stärkere Kappe erheblich mehr schwindet, als das dünnere Garantieband und mithin das Garantieband radial mit nach innen während des Kappenschwundes mitnimmt und dadurch die Entformung wesentlich erleichtert.

Ansprüche

1. Garantieband für aus thermoplastischen Kunststoffen in Spritzformen hergestellten Behälterverschlußkappen (1), wobei das Garantieband (2) mittels Warmverformung einen Wulst (4) am Behälter umfaßt und über mindestens einen Steg (3) mit der Behälterverschlußkappe (1) einstückig verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Garantieband (2) über seinen gesamten Querschnitt im wesentlichen hohlzylinderartig ausgebildet ist und im Bereich zwischen den Stegen (3) eine Innenkehle (7) aufweist, welche radial nach außen in eine horizontale Fläche (5) übergeht.

2. Garantieband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkehle (7) einen Radius aufweist, welcher etwa der Stärke des Garantiebandes (2) entspricht.

3. Garantieband nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Fläche (5) etwa eine Breite der Größe hat, die dem Unterschied zwischen dem Schwund des Kappendurchmessers und des Garantiebanddurchmessers entspricht.

4. Garantieband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Fläche (5) in eine Außenkehle (6) mündet.

5. Garantieband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Querschnitt des Garantiebandes (2) und der Stege (3) in etwa gleich groß sind.

6. Garantieband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Bereich des Garantiebandes (2) auf dessen Außenseite Verstärkungen (8) aufgebracht sind.

7. Garantieband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Garantieband (2) an der Behälterverschlußkappe (1) derart angesetzt ist, daß beim Schwund der Kappe (1) nach dem Spritzen das Garantieband (2) radial nach innen mitgeführt wird.

8. Garantieband nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (1) bis zum unteren Bereich des Wulstes (4) geführt ist, so daß das Garantieband (2) über den Wulst (4) hinaussteht.

Zeichnung