(19)
(11) EP 0 169 990 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.1986  Patentblatt  1986/06

(21) Anmeldenummer: 85106009.5

(22) Anmeldetag:  15.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H04R 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR IT NL

(30) Priorität: 09.07.1984 DE 3425211

(71) Anmelder: AS Audio-Service GmbH
D-4900 Herford (DE)

(72) Erfinder:
  • Burkamp, Hans-Jürgen
    D-4900 Herford (DE)
  • Dreckmann, Rolf
    D-4901 Hiddenhausen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen 
Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hörgerät


    (57) 57 Bei einem Gehörgangsgerät mit einem zumindest weitgehend in den äußeren Gehörgang einführbaren Gehäuse (12) sind innerhalb des Gehäuses Mikrofonverstärker, Hörer und Batterie angeordnet. Das Gehäuse (12) besitzt einen Deckel (4) zum Verschließen des Batterieraums (1), ferner eine einen Teil des Gehäuses bildende Deckplatte (5). Der Batterieraum (1) ist ein um eine zumindest im wesentlichen parallel zum Gehörgang verlaufende Achse (2) drehbares Batteriegehäuse (3), das als Lautstärkesteller ausgebildet ist. Der Deckel (4) des Batteriegehäuses (3) steht über die Deckplatte (5) vor. Diese Konstruktion schafft eine besonders große Angriffsfläche für das Verstellorgan des Lautstärkestellers (10) und erlaubt eine einfache Verstellung auch im eingesetzten Zustand des Gehörgangsgeräts.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Hörgerät mit einem zumindest weitgehend in den äußeren Gehörgang einführbaren Gehäuse, in dem Mikrophon, Verstärker, Hörer und Batterie angeordnet sind, mit einem Deckel zum Verschließen des Batterieraums, ferner mit einer einen Teil des Gehäuses bildenden Deckplatte.

    [0002] Bei einem bekannten Hörgerät dieser Art (DE-GM 83 18 579) ist der Batterieraum in einem schwenkbar am Gehäuse gelagerten Deckel vorgesehen. Die Schwenkachse liegt dabei senkrecht zur Achse des Gehörgangs. Neben dem klappdeckelartigen Batterieraum ist der Lautstärkesteller vorgesehen. Dieser Lautstärkesteller besitzt den Nachteil, daß er wegen des geringen seitlich verbleibenden Raums notwendigerweise so klein ausgeführt sein muß, daß eine sichere Betätigung sehr schwierig und im eingesetzten Zustand des Hörgeräts praktisch unmöglich ist.

    [0003] Auch andere bekannte Hörgeräte mit einem in den äußeren Gehörgang einführbaren Gehäuse weisen den Nachteil auf, daß das Betätigungsorgan für den Lautstärkesteller so klein ist, daß speziell ältere Hörgeräteträger die Lautstärke im eingesetzten Zustand nicht verändern können.

    [0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Gehörgangsgerät der gattungsgemäß als bekannt vorausgesetzten Art zu schaffen, welches besonders klein baut und ein vergleichsweise großes und gut bedienbares Stellelement für den Lautstärkesteller aufweist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß der Batterieraum ein um eine zumindest im wesentlichen parallel zum Gehörgang verlaufende Achse drehbares Batteriegehäuse ist, das als Lautstärkesteller ausgebildet ist, wobei der Deckel über die Deckplatte vorsteht.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform bildet das Batteriegehäuse den Drehknopf eines Ein-Ausschalters.

    [0007] Ferner hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß der Deckel des Batteriegehäuses um eine zur Achse parallele Schwenkachse verschwenkbar am Batteriegehäuse angelenkt ist.

    [0008] Das erfindungsgemäße Hörgerät erfüllt in besonders vorteilhafter Weise zwei einander widersprechende Forderungen, nämlich die Forderung nach einer besonders geringen Baugröße des Gehäuses mit der Forderung nach einer besonders großen Angriffsfläche für ein Verstellorgan des Lautstärkestellers. Durch die gewählte Anordnung ergibt sich darüberhinaus auch noch eine Reduzierung der Gehäusegröße in Längsachsenrichtung.

    [0009] Bevorzugte weitere Ausführungsformen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:

    Figur 1 - eine perspektivische schematische Ansicht des gesamten Hörgeräts,

    Figur 2 - eine Draufsicht auf die Batteriekammer mit weggeschwenktem Deckel,

    Figur 3 - einen Längsschnitt durch die Batteriekammer.



    [0010] Ein Gehäuse 12 ist etwa zapfenförmig ausgebildet und besitzt an seiner nach außen weisenden Seite eine Deckplatte 5, die einen Teil des Gehäuses bildet. In die Deckplatte 5 ist das Batteriegehäuse 3 mit dem Deckel 4 eingesetzt. Der Deckel 4 ist um eine Schwenkachse 6 verschwenkbar, die durch den Stift 14 gebildet wird. Das Batteriegehäuse 3 ist in Achsrichtung gesichert und verdrehbar um die Achse 2. Die Befestigung des Batteriegehäuses an einem eingezogenen Bereich der Deckplatte 5 erfolgt mit Hilfe einer Durchgangsschraube, welche das Potentiometer des Lautstärkestellers durchsetzt. Im Deckel 4 ist eine zentrale Durchgangsöffnung 7 vorgesehen. Der Batteriekontakt 8 ist für ein in radialer Richtung erfolgendes Anlegen an die nicht dargestellte Batterie vorgesehen. Ein Schaltnocken 9 am Batteriegehäuse 3 betätigt den Batteriekontakt 8 und hebt ihn zum Ausschalten seitlich von der Batterie ab.

    [0011] An der Unterseite des Batteriegehäuses 3 sind Kontaktfedern vorgesehen, welche die Schleifbahn des Potentiometers 10 abgreifen. Die Durchgangsschraube 11, welche mit einer nicht dargestellten Mutter an der Einbuchtung der Deckplatte 5 gehalten wird, sichert sowohl das Batteriegehäuse 3 als auch das Potentiometer in axialer Richtung. Die Schraube bildet den Mittenkontakt und Minuspol, während die Kontaktfeder 8 den Pluskontakt darstellt.

    [0012] Unterhalb des Batteriegehäuses befinden sich innerhalb des Hörgerätegehäuses die üblichen Bauteile, die elektrisch mit den Anschlüssen des Batteriegehäuses verbunden sind.


    Ansprüche

    1. Hörgerät mit einem zumindest weitgehend in den äußeren Gehörgang einführbaren Gehäuse, in dem Mikrophon, Verstärker, Hörer und Batterie angeordnet sind, und mit einem Deckel zum Verschließen des Batterieraums, ferner mit einer einen Teil des Gehäuses bildenden Deckplatte, dadurch gekennzeichnet, daß der Batterieraum (1) ein um eine zumindest im wesentlichen parallel zum Gehörgang verlaufende Achse (2) drehbares Batteriegehäuse (3) ist, das als Lautstärkesteller ausgebildet ist, wobei der Deckel (4) über die Deckplatte (5) vorsteht.
     
    2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Batteriegehäuse (3) bzw. dessen Deckel (4) den Drehknopf eines Ein-Ausschalters bildet.
     
    3. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) des Batteriegehäuses (3) um eine zur Achse (2) parallele Schwenkachse (6) verschwenkbar am Batteriegehäuse (3) angelenkt ist.
     
    4. Hörgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) des Batteriegehäuses eine zentrale Durchgangsöffnung aufweist.
     
    5. Hörgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Batteriekontakt im wesentlichen radial an der Batterie anliegt und über einen Schaltnocken (9) des Batteriegehäuses (3) aus der Anlagestellung entfernbar ist.
     
    6. Hörgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Batteriekontakt durch das zentrale Befestigungsglied (11) für den Lautstärkesteller (10) und das Batteriegehäuse (3) gebildet wird.
     
    7. Hörgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Batteriegehäuse (3) und das Potentiometer (10) des Lautstärkestellers gleichachsig nebeneinander liegend angeordnet sind.
     
    8. Hörgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Batteriegehäuse (3) auf seiner zum Potentiometer (10) weisenden Seite mindestens eine Kontaktfeder (15) zur Anlage an der Schleifbahn des Potentiometers (10) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht