(19)
(11) EP 0 170 669 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.12.1988  Patentblatt  1988/52

(21) Anmeldenummer: 85900666.0

(22) Anmeldetag:  24.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 4/16, A47C 1/028
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP8500/021
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8503/208 (01.08.1985 Gazette  1985/17)

(54)

KLAPPSESSEL ODER LIEGESTUHL

FOLDING CHAIR OR DECK CHAIR

FAUTEUIL PLIANT OU CHAISE LONGUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 27.01.1984 DE 3402839

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.02.1986  Patentblatt  1986/07

(73) Patentinhaber: BRUNN, Oswald
D-80992 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BRUNN, Oswald
    D-80992 München (DE)

(74) Vertreter: Kreutz, Karl Jürgen, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osterwaldstrasse 149
80805 München
80805 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
BE-A- 512 241
FR-A- 1 081 094
US-A- 2 638 970
DE-A- 2 843 445
US-A- 2 618 317
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Klappsessel oder Liegestuhl gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein solcher Klappsessel ist bereits aus der US-A 2 618 317 bekannt.

    [0002] Nachteilig ist, dass ein solcher Klappsessel nicht - oder nur sehr behelfsweise - als Ess-Stuhl, zum Einnehmen einer Mahlzeit an einem Esstisch, geeignet ist. Hierzu benötigt man nämlich einen Stuhl oder Sessel mit steiler Rückenlehne und horizontaler Sitzfläche, mit ausreichender Sitzhöhe, in der erforderlichen Stabilität. Nachteilig ist ausserdem, dass in der flach geneigten Ruhestellung die Armlehnen in eine zu geringe Höhenlage gelangen. Dies ist sehr unbequem, insbesondere für ältere oder behinderte Personen. Diese haben Schwierigkeiten, sich in ein so niedrige Liege- bzw. Ruhestellung zu begeben, weil sich die Armlehnen, auf die sie sich beim Niederlegen und Aufstehen aufstützen möchten, in einer zu geringen Höhe über dem Erdboden oder Fussboden befinden.

    [0003] Die Lösung dieser Aufgabe ist in dem Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 angegeben.

    [0004] Gemäss der Erfindung weisen die Führungsnuten je eine Wölbung nach oben auf bzw. stehen mit einer solchen Wölbung in Verbindung. Durch diese Wölbung der Führungsnut gelangt das (mit der Rückenlehne verbundene) Sitzteil in eine höhere Lage, wenn die Rückenlehne (für die Ess-Stellung) steiler eingestellt wird.

    [0005] Da ferner die unteren Stützflächen der Vorderbeine nach rückwärts/unten vorgewölbt sind, gelangen die am oberen Ende der Vorderbeine angelenkten Armlehnen in der flachen Lage des Sessels bzw. Liegestuhls (also in der Ruhelage) in eine entsprechend grössere Höhe über dem Erdboden. Der Benutzer kann sich auf diesen erhöhten Armlehnen abstützen, womit ihm das Einsteigen in und das Aussteigen aus dem Liegestuhl erleichtert wird. Zweckmässig ist die erwähnte Wölbung über eine Verbindungsnut mit der unter ihr vorgesehenen Führungsnut verbunden. Durch diese Verbindungsnut wird ein relativ grosser Höhenabstand erreicht.

    [0006] Vorteilhaft ist der rückwärtig von der Verbindungsnut gelegene Teil der Führungsnut, der beim Zusammenklappen von den Gelenkzapfen durchfahren wird, gegenüber dem vorderen Teil der Führungsnut unter Bildung eines Anschlags in der Höhe versetzt. Durch diesen Anschlag wird das Einfahren der Zapfen in die Verbindungsnut erleichtert.

    [0007] Die Führungsnut kann zwar jeweils in dem Material des Hinterbeins selbst ausgebildet sein, vorteilhaft jedoch ist die Führungsnut, gegebenenfalls mitsamt der Rasten und der Verbindungsnut, an einem Beschlagblech oder an einem Kunststoffteil vorgesehen, welches an den Hinterbeinen angebracht ist.

    [0008] Die Rasten können hierbei mit einem verengten Hals verbunden sein.

    [0009] Hierdurch wird der Sitz der Zapfen in den Rasten verbessert, ähnlich wie bei einem Druckknopf. Zur Verbesserung dieser Druckknopfwirkung können die Zapfen an ihrem Grunde je eine Einkerbung aufweisen.

    [0010] Wenn statt der mit den Rasten gegebenen stufenweisen Verstellung eine stufenlose Verstellung gewünscht wird, kann man die Rasten fortlassen und zwischen der Rückenlehne und den Hinterbeinen eine Schraubspindel anordnen. Mittels der Schraubstellung wird die Neigung der Rückenlehne verstellt und gleichzeitig die Rükkenlehne in der jeweiligen Stellung arretiert.

    [0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann schliesslich - zusätzlich oder anstelle zu der gewölbten Ausbildung der Stützfläche der Vorderbeine - je ein Schwenkarm oder Koppelarm zwischen dem oberen Ende der Vorderbeine und den Armlehnen vorgesehen sein. Je nachdem, ob sich dieser Koppelarm nach rückwärts hinten oder nach vorwärts oben erstreckt, werden die Armlehnen weiter angehoben oder weiter abgesenkt. Hierbei stützen sich die Vorderbeine in der rückwärtigen Stellung des Schwenkarmes an je einer Verlängerung des Schwenkzapfens ab, während in der vorderen/oberen Stellung des Schwenkarmes die vorderen Enden der Vorderbeine sich unmittelbar unter den Armlehnen abstützen.

    [0012] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben.

    Fig.1 zeigt ein erfindungsgemässes Sitz-/Liegemöbel in Perspektive,

    Fig. 2 zeigt das Möbel in Seitenansicht in Liegestellung,

    Fig.3 zeigt das Möbel ebenfalls in Seitenansicht in einer Zwischenstellung,

    Fig. 4 zeigt das Möbel in Seitenansicht, in Ess-Stellung,

    Fig. 5 zeigt das Möbel zusammengeklappt,

    Fig.6 zeigt ein Beschlagblech mit einer abgewandelten Führungsnut,

    Fig. 7 zeigt eine Ansicht des Möbels von vorn (Pfeil VII, Fig. 4),

    Fig. 8 zeigt - anhand eines vertikalen Längsschnittes - eine Ausführung mit stufenloser Verstellung,

    Fig. 9 zeigt eine Einzelheit von Fig. 8 (Überbrükkung der Rasten an Führungsnut bei stufenloser Verstellung).



    [0013] Wie ohne weiteres ersichtlich weist das Möbel einen Sitzteil 1 und eine Rückenlehne 2 auf, die von zwei Vorderbeinen 3 und zwei Hinterbeinen 4 getragen sind. Das Sitzteil 1 ist mit seinem vorderen Bereich mittels Gelenkbolzen 5 am mittleren Bereich der Vorderbeine 3 angelenkt; an den gleichen Gelenkbolzen 5 sind auch die vorderen Enden der Hinterbeine 4 angelenkt, die sich nach schräg unten/hinten zum Erdboden erstrecken. An den Hinterbeinen 4 stützen sich die unteren Enden der Seitenholme 6 ab (wird ausgeführt). Oberhalb dieser Abstützung ist das hintere Ende des Sitzteils 1 an den Steinholmen 6 angelenkt. Oberhalb dieses Gelenkes 7 ist das hintere Ende der Armlehnen 8 jeweils am Seitenholm 6 der Rückenlehne 2 angelenkt. Am vorderen Bereich der Armlehnen 8 sind die oberen Enden der Vorderbeine 3 angelenkt. Die Armlehnen bestehen aus einem (in Draufsicht) breiteren horizontalen Teil 8a (zum bequemen Aufstützen der Arme), an deren Innenseite jeweils ein vertikaler Teil 8b mit den Gelenken 9 vorgesehen ist.

    [0014] In Ansicht von vorne (von der Mitte beidseits nach links oder rechts gesehen, Fig. 7) erscheinen jeweils ein Seitenholm 10 des Sitzteiles 1 und ein Holm 6 der Rückenlehne 2 in einer Ebene, beide durch Gelenk-Beschlag 7 miteinander verbunden. Seitlich aussen daneben erscheinen die Armlehnen 8 (bzw. deren vertikaler Teil 8a) und die Hinterbeine 4 in der jeweils gleichen vertikalen Ebene. Daran schliesst sich seitlich in der nächsten vertikalen Ebene jeweils ein Vorderbein 3an.

    [0015] Wie ohne weiteres ersichtlich, ist das erfindungsgemässe Sitz/Liegemöbel (im Beispielsfall) in vier verschiedene Schräglagen (durch Einrastung bei 1, 11, 111, IV vgl. Fig. 6), verstellbar und ausserdem in eine Ess-Stellung, Raste V), wobei hier an der oberen Führungsnut noch eine weitere Zwischenstellung (Raste VI) vorgesehen ist. Diese erfindungsgemässe Führung ist eingeschnitten jeweils an der Innenseite der Hinterbeine. In diese Führung greift jeweils ein Zapfen 11 ein, der von dem unteren Ende des Seitenholms 6 vorsteht.

    [0016] Die (untere) Führungsnut 12 für die verschiedenen Ruhestellungen ist mit der oberen Führungsnut 13 für die Ess-Stellung über eine Verbindungsnut 14 verbunden. Beim Zusammenklappen gleiten die Zapfen 11 in dem hinteren Teil der Führungsnut 12b.

    [0017] Man beachte die geringe Höhe und Länge des Möbels im zusammengeklappten Zustand (Fig. 5); tatsächlich ist das ganze Möbel zusammengeklappt nur ca. 15 cm hoch, so dass es in einen Karton für den normalen Postversand hineinpasst.

    [0018] Der rückwärtige Teil 12b der Führungsnut ist gegenüber dem vorderen Teil 12a geringfügig nach oben versetzt; auf diese Weise wird ein Anschlag 15 gebildet, der dem Benutzer die Stellung der Führungszapfen 11 unterhalb der Verbindungsnut 14 anzeigt, so dass der Benutzer nun die Rückenlehne 6 anheben kann, um über die Verbindungsnut 14 in die obere Nut 13 zu gelangen.

    [0019] Die Führungsnut 12, 12a, 12b, 13, 14, mit den Rasten I-VI, kann unmittelbar in das Holz der Hinterbeine 4 eingeschnitten sein. Man kann diese Führungsnut aber auch in je einem besonderen Beschlagblech 16 (Fig. 6) sehen, welches seinerseits an den Hinterbeinen 4 angebracht wird, wobei dann in dem Material der Hinterbeine 4 nur der «rohe» Nutverlauf eingearbeitet zu sein braucht.

    [0020] Fig. 6 zeigt auch eine Variation insofern, als nur eine einzige, über einen im wesentlichen vertikalen Bereich 17 in eine Wölbung 18 übergehende, in einem Zuge durchfahrende Führungsnut 12a, 12b vorgesehen ist. Die Rasten der Nut sind mit einem verengten Hals 19 versehen. Auf diese Weise wird eine Druckknopfwirkung erreicht, d.h. der Führungsstift 11 kann nur gegen einen erhöhten Widerstand aus der entsprechenden Rastung herausgehoben werden. Zur Erhöhung der Elastizität bzw. der Druckknopfwirkung ist im Boden dieser Rasten je eine Einkerbung 20 vorgesehen.

    [0021] Beim Steilerstellen der Rückenlehne 2, wobei der hintere Bereich des Sitzteiles 1 angehoben wird, gelangen auch die Vorderbeine 3 in eine steilere Stellung, so dass auch der vordere Bereich des Sitzteiles 1 angehoben wird, insbesondere auf normale Sitzhöhe eines Ess-Stuhles, und zwar ohne dass sich die Sitzfläche nach vorne/unten neigt, was einen sehr unbequemen Sitz zur Folge hätte.

    [0022] Die bisherigen Liegestühle haben - wie eingangs erwähnt - den Nachteil, dass sie in der flachen Liegestellung eine zu geringe Höhe über dem Erdboden aufweisen, so dass das Hinlegen und Aufstehen unbequem ist. Das erfindungsgemässe Sitz/Liegemöbel dagegen, welches von der Ess-Stellung (hoher Sitz, steile Rückenlehne) in annähernd horizontale Ruhelage verstellbar ist, hat - in der Ausführung nach der Zeichnung - noch den besonderen Vorteil, dass Sitzteil 1 und Rückenlehne 2 - und insbesondere die Armlehnen 8 - in der Ruhe- bzw. Liegestellung eine grössere Höhenlage einnehmen, so dass also das Niederlegen und Aufstehen erleichtert ist.

    [0023] Zu diesem Zweck sind die Vorderbeine 3 rückwärtig unten nach hinten ausgewölbt, so dass sich eine Stützfläche 21 wie bei einer Kurbelscheibe ergibt. Beim Neigen des Sessels - und damit auch der Vorderbeine - in eine Ruhelage bleibt nun der Abstützpunkt nicht unverändert, sondern die Stützfläche 21 wälzt sich auf dem Erdboden ab, wodurch Sitzteil und Armlehnen angehoben werden - bzw. der Höhenverlust aufgrund der Schrägstellung wird in dem gewünschten Ausmass ausgeglichen.

    [0024] An den Vorderbeinen 3 ist jeweils ein Loch 22 und an den Hinterbeinen 4 sind vier Löcher 22 schräg übereinander vorgesehen. In jedes dieser Löcher kann wahlweise die Achse eines Rades 23 eingesteckt werden. Auf diese Weise ist also das Möbel verfahrbar, insbesondere kann aber die Höhenlage bzw. Neigung weiter variiert werden, je nachdem in welches der Löcher die Radachsen eingesteckt werden; schliesslich können auch unterschiedlich grosse Räder verwendet werden.

    [0025] Eine weitere Einstellmöglichkeit der Höhenlage, insbesondere der Armlehnen 8 ist noch dadurch gegeben, dass die Vorderbeine 3 nicht unmittelbar, sondern über einen Schwenkarm 25 oder Kurbelarm an den Armlehnen 8 angelenkt sind. Je nach der Winkelstellung des Schwenkarmes 25 wird die Armlehne 8 angehoben oder abgesenkt.

    [0026] In Fig.2 ist der Schwenkarm 25 einmal nach vorne geschwenkt (ausgezogene Linie) und einmal nach rückwärts geschwenkt - strichpunktiert - gezeichnet.

    [0027] In der vorderen Schwenkstellung stehen die Vorderbeine 3 steiler, die Armlehnen 8 und der Sitz 1 werden also entsprechend angehoben. Man kann sich also in einer Ruhestellung beim Niederlassen oder erheben bequemer an den höheren Armlehnen abstützen.

    [0028] Werden die Schwenkarme 25 dagegen nach hinten geschwenkt (Fig. 2, strichpunktiert), so gelangen die Vorderbeine in eine geringere Neigung, Armlehnen 8 und Sitzteil 1 kommen also in eine tiefere Stellung.

    [0029] In dieser Stellung kommt im Beispielsfall je eine Verlängerung des Schwenkzapfens 9 in Anlage an die Stirnfläche der Vorderbeine 3. Bei der vorderen Schwenkstellung der Arme 25 dagegen sind die Vorderbeine 3 unmittelbar unter der Armlehne 8 bzw. 8a, insbesondere in einer Ausnehmung oder Vertiefung 26 der Armlehne abgestützt.

    [0030] Zum Verstellen von einer Raste in eine andere muss sich der Benutzer bisher aus dem Sitz/Liegemöbel erheben. Fig. 8 dagegen zeigt eine Ausführung mit stufenloser Verstellung, und zwar ohne dass der Benutzer hierzu aufstehen müsste. Zu diesem Zweck ist ein Zugmittel zwischen dem unteren Querholm 40 der Rückenlehne 2 und einer hinteren Verstrebung 41 zwischen den Hinterbeinen 4 vorgesehen. Insbesondere kann hierzu eine Schraubspindel 42 vorgesehen sein, die über eine biegbare Welle 43 mit einem Drehgriff 44 vorne unter dem Sitzteil 1 verbunden ist. Die Führungsnut 12 weist hierbei keine Rasten auf. Die Rasten können von einem verschwenkbaren Blech abgedeckt sein (Fig. 9).


    Ansprüche

    1. Klappsessel oder Liegestuhl, bei welchem die Holme der Rückenlehnen zur Einstellung der Neigung an den Hinterbeinen geführt und vorzugsweise in je einer von mehreren Rasten abgestützt sind, wobei die Hinterbeine mit ihren vorderen Enden unterhalb der Armlehnen an den Vorderbeinen angelenkt sind, während die Armlehnen jeweils mit ihrem vorderen Ende am oberen Ende der Vorderbeine und mit ihrem hinteren Ende am mittleren Bereich der Holme der Rükkenlehne angelenkt sind, wobei seitlich an den Hinterbeinen (4) je eine Nut bzw. Führung (12) vorgesehen ist, in oder auf die je ein seitlich am unteren Ende der Holme (6) der Rückenlehne (2) vorgesehener Zapfen (11) eingreift und ein relativ starres Sitzteil (1) mit seinem vorderen Ende an den Vorderbeinen (3), vorzugsweise an dem gleichen Gelenkbolzen (5) wie die vorderen Enden der Hinterbeine (4), und mit seinen hinteren Enden an den Seitenholmen (6) der Rückenlehne (2), unterhalb der Armlehne (8) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden Führungsnuten (12) eine Wölbung (18) nach oben aufweist bzw. mit einer solchen Wölbung in Verbindung steht und dass die untere Stützfläche (21) der Vorderbeine (3) nach rückwärts/unten vorgewölbt bzw. als Kurvenfläche ausgebildet ist, zwecks Kompensation der Höhenminderung von Sitzteil (1) und Armlehnen (8) in geneigter Stellung der Rückenlehne (2).
     
    2. Klappsessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wölbung (18) über eine Verbindungs-Nut (14) mit der unter ihr vorgesehenen Führungsnut (12) verbunden ist.
     
    3. Klappsessel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der rückwärtig von der Verbindungsnut (14) gelegene Teil (12b) der Führungsnut, der beim Zusammenklappen von den Zapfen (11) durchfahren wird, gegenüber dem vorderen Teil (12a) der Führungsnut zur Bildung eines die Verbindungsnut (14) anzeigenden Anschlags (15) in der Höhe versetzt ist.
     
    4. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (12, 18) gegebenenfalls mit Rasten (I-VI) und Verbindungsnut (14), an einem Beschlagblech (16) oder einem Kunststoffteil vorgesehen ist, welches an den Hinterbeinen (4) angebracht ist.
     
    5. Klappsessel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens jeweils die oberen Rasten (V, VI) einen verengten Hals (Druckknopfwirkung) aufweist.
     
    6. Klappsessel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Grunde der mit verengtem Hals (19) versehene Raste eine Einkerbung (20) - zwecks Erhöhung der Elastizität - vorgesehen ist.
     
    7. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet, durch eine Schraubspindel (42) zwischen unterem Ende der Rückenlehne (2) und hinterem Ende der Hinterbeine (4), zur stufenlosen Neigungsverstellung.
     
    8. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch je einen Schwenkarm (25) oder Koppelarm zwischen dem oberen Ende der Vorderbeine (3) und den Armlehnen (8).
     
    9. Klappsessel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der rückwärtigen Stellung des Schwenkarmes (25) die Vorderbeine (3) an je einer Verlängerung des Schwenkzapfens (9) abstützen und dass in der vorderen Stellung des Schwenkarmes (25) die oberen Enden der Vorderbeine (3) sich unmittelbar unter den Armlehnen (8a) abstützen.
     


    Claims

    1. A folding chair or deck chair, wherein the inclination of the side bars of the back rests is adjustable in that said bars are guided on the rear legs and are preferably supported each in one of a plurality of indentations, the forward ends of the rear legs are pivoted to the front legs below the arm rests, the arm rests are pivoted at their forward end to the top ends of the forward legs and at their rear end to the intermediate portions of the side bars of the back rest, each rear leg (4) is provided with a laterally disposed groove or track (12), which receives or is engaged by a laterally disposed pin (11), which provided at the lower end of the associated side bar (6) of the back rest (2), and a relatively rigid seat member (1) has a forward end which is pivoted to the front legs (3), preferably to the same pivot pins (5) as the forward ends of the rear legs (4), and has rear ends which are pivoted to the side bars (6) of the back rest (2) below the arm rest (8), characterized in that each of the two track grooves (12) has or is connected to an upwardly curved part (18) and the lower supporting surface (21) of the front legs (3) is rearwardly and downwardly curved or constitutes a cam face for compensating the decrease of the elevation of the seat member (1) and the arm rests (8) when the back rest (2) is in an inclined position.
     
    2. A folding chair according to claim 1, characterized in that the curved portion (18) is connected by a connecting groove (14) to the track groove (12), which is disposed below the curved portion (18).
     
    3. A folding chair according to claim 1, characterized in that that portion (12b) of the guide track groove which is disposed rearwardly of the connecting groove and through which the pins (11) move as the chair is collapsed is offset in height from the forward portion (12a) of the track groove so as to form a stop (15), which indicates the connecting groove (14).
     
    4. A folding chair according to any of claims 1 to 3, characterized in that the track groove (12, 18) is provided with a sheet metal fixture (16) or with a plastic part, which is attached to the rear legs (4), and the indentations (I-VI) and the connecting groove (14) are optionally provided on said fixture or plastic part.
     
    5. A folding chair according to claim 4, characterized in that at least the uppermost indentation (V, VI) of each set thereof has a constricted neck (snap fastener action).
     
    6. A folding chair according to claim 5, characterized in that an indentation (20) for increasing the elasticity is provided at the bottom of the indentation that has a constricted neck (19).
     
    7. A folding chair according to any of claims 1 to 6, characterized by an adjusting screw (42), which is provided between the lower end of the back rest (2) and the rear end of the rear legs (4) and serves for a continuous adjustment of the inclination.
     
    8. A folding chair according to any of claims 1 to 7, characterized in that a privoted arm (25) or link is provided on each side between the top end of the front leg (3) and the arm rest (8).
     
    9. A folding chair according to claim 8, characterized in that each front leg (3) is supported on an extension of the pivot pin (9) when the pivoted arm (25) is in its rear position and the top ends of the front legs (3) are supported closely under the arm rests (8a) when the pivoted arm (25) is in its forward position.
     


    Revendications

    1. Fauteuil pliant ou chaise longue sur laquelle les longerons des dossiers destinés à régler l'inclinaison passent le long des pieds arrière et viennent s'appuyer de préférence dans un des encastrements prévus, les pieds arrière étant articulés sur les pieds avant par leurs extrémités antérieures sous lesdits accoudoirs articulés respectivement par leur extrémité antérieure sur l'extrémité supérieure des pieds avant et par leur extrémité postérieure sur la zone centrale desllonge- rons du dossier, sur chacun des pieds arrière (4) une rainure de guidage (12) étant prévue latéralement dans ou sur lequel pénètre un ergot (11) prévu respectivement latéralement sur l'extrémité inférieure des longerons (6) du dossier (2) et une assise (1) relativement rigide étant articulée par son extrémité antérieure sur les pieds avant (3), de préférence sur la même tige articulée (5) que les extrémités antérieures des pieds arrière (4) et par ses extrémités postérieures sur les longerons latéraux (6) du dossier (2), sous l'accoudoir (8), caractérisé par le fait que chacun des rainures de guidage (12) présente un bombage (18) orienté vers le haut ou bien est en liaison avec un tel bombage et que la surface d'appui inférieure (21) des pieds avant (3) présente un bombage préalable vers l'arrière/ou le bas ou bien est réalisée sous la forme d'une surface à came, afin de compenser la réduction de hauteur de l'assise (1) et des accoudoirs (8) lorsque le dossier (2) est en position inclinée.
     
    2. Fauteuil pliant selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le bombage (18) est relié à la rainure de guidage (12) prévue en dessous par une rainure de liaison (14).
     
    3. Fauteuil pliant selon la revendication 2, caractérisé par le fait que la partie (12b) de la rainure de guidage située à l'arrière de la rainure de liaison (14) est parcourue par l'ergot (11) pour le pliage, est décalée en hauteur par rapport à la partie antérieure (12a) de la rainure de guidage afin de former une butée (15) indiquant la présence de la rainure de liaison (14).
     
    4. Fauteuil pliant selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la rainure de guidage (12, 18) munie, le cas échéant, d'encoches (1, VI) et de la rainure de liaison (14), est prévue sur une tôle de garniture (16) ou une pièce en matière plastique qui est fixée sur les pieds arrière (4).
     
    5. Fauteuil pliant selon la revendication 4, caractérisé par le fait qu'au moins les encoches respectivement supérieures (V et VI) présentent un col rétréci (effet de bouton pression).
     
    6. Fauteuil pliant selon la revendication 5, caractérisé par le fait que dans le fond de l'encoche munie d'un col rétréci (19) est prévu un encastrement (20) visant à augmenter l'élasticité.
     
    7. Fauteuil pliant selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par la présence d'une broche filetée (42) entre l'extrémité inférieure du dossier (2) et l'extrémité arrière des pieds arrière (4), en vue du réglage progressif de l'inclinaison.
     
    8. Fauteuil pliant selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par la présence d'un bras basculant ou d'accouplement (25) respectivement entre l'extrémité supérieure des pieds avant (3) et les accoudoirs (8).
     
    9. Fauteuil pliant selon la revendication 8, caractérisé par le fait que lorsque le bras basculant (25) se trouve en position arrière les pieds avant (3) supportent respectivement un prolongement de l'ergot basculant (9) et par le fait que lorsque le bras basculant (25) est en position avant, les extrémités supérieures des pieds avant (3) s'appuient directement sous les accoudoirs (8a).
     




    Zeichnung