Federbruchsicherung für ein Sektionaltor oder dergleichen

Abstract

 Bei einer Federbruchsicherung für ein Sektionaltor ist eine Torwelle von einer gespannten Torsionsfeder (1) umgeben, deren eines Ende drehfest mit der Torwelle verbunden ist und deren anderes Ende an einer Einspannplatte (2) befestigt ist. Die Einspannplatte (2) ist zwischen zwei ortsfesten Anschlägen (3) um eine Achse der Torwelle verschwenkbar neben einer drehfest mit der Torwelle verbundenen Blokkierplatte (4) angeordnet. Bei einer solchen Federbruchsicherung kommt man zu einer einfacheren Konstruktion, wenn die Einspannplatte (2) zwischen einer Sperrbolzenhalterplatte (5) und der Blockierplatte (4) angeordnet ist, die Sperrbolzenhalterplatte (5) eine zur Achse der Torwelle parallele und zur Einspannplatte (2) hin offene Halterungsbohrung (7) aufweist, in der ein durch eine Druckfeder (8) zur Einspannplatte (2) hin beaufschlagter Sperrbolzen (9) angeordnet ist, die Blockierplatte (4) gleichmäßig verteilt eine Vielzahl von zur Einspannplatte (2) hin offenen, in eine zur Hatterungsbohrung (7) fluchtende Lage bringbare Aufnahmebohrungen (10) aufweist und die Einspannplatte (2) mit einer Bolzendurchtrittsöffnung (11) versehen ist, die in der bei Torsionsfederbeaufschlagung freien Anschlagstellung der Einspannplatte (2) mit der Halterungsbohrung (7) fluchtet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 entsprechende Federbruchsicherung für ein Sektionaltor oder dergleichen.

[0002] Eine bekannte Federbruchsicherung dieser Art (DE-OS 33 00 331) arbeitet gleichsam als Kugelgesperre. Die von einem Gehäuse aufgenommene Blockierplatte weist in Umfangsausnehmungen Kugeln als Sperrkörper auf und ist umfangsseitig von einem mittig geteilten Sperrausnehmungsring umgeben, dessen eine Hälfte ortsfest ist, während die andere Hälfte von der Einspannplatte gebildet ist. Diese bekannte Federbruchsicherung ist in konstruktiver Hinsicht und damit auch in der Herstellung verhältnismäßig aufwendig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für die Federbruchsicherung der eingangs genannten Art eine erheblich einfacheren Aufbau zu finden.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. - Die Erfindung nutzt hier die Erkenntnis, daß der Ersatz der radialen Arbeitsweise der bekannten Federbruchsicherung durch eine axiale Arbeitsweise zu einem ganz beachtlich verringerten technischen Aufwand führt, was letztenendes auch die Funktionssicherheit erhöht.

[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Federbruchsicherung ergeben sich aus den weiteren Patentansprüchen.

[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Federbruchsicherung,

Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 bei abgenommener Blockierplatte,

Fig. 3 eine Ansicht der Innenseite der abgenommenen Blockierplatte und

Fig. 4 einen Schnitt A-A durch den Gegenstand der Fig. 1.

[0007] Die in den Figuren dargestellte Federbruchsicherung ist für ein Sektionaltor oder dergleichen bestimmt, bei dem eine antreibbare Torwelle von wenigstens einer gespannten Torsionsfeder 1 umgeben ist, deren eines Ende drehfest mit der Torwelle verbunden ist. Insoweit handelt es sich um bekannte Maßnahmen, die im einzelnen nicht der Erläuterung bedürfen und auch nicht dargestellt sind.

[0008] Das andere Ende der Torsionsfeder 1 ist an einer zur Torwelle senkrechten Einspannplatte 2 befestigt, die zwischen zwei ortsfesten Anschlägen 3 um die Achse der Torwelle verschwenkbar neben einer drehfest mit der Torwelle verbundenen Blockierplatte 4 angeordnet ist.

[0009] Wie man aus der Fig. 4 entnimmt, ist die Einspannplatte 2 zwischen einer die Anschläge 3 aufweisenden ortsfesten Sperrbolzenhalterplatte 5 und der Blockierplatte 4 angeordnet. Die Sperrbolzenhalterplatte 5, die über Befestigungsbohrungen G anderen Orts zu befestigen ist, weist eine zur Achse der Torwelle exzentrische sowie parallele und zur Einspannplatte 2 hin offene Halterungsbohrung 7 auf, in der ein durch eine Druckfeder 8 zur Einspannplatte 2 hin beaufschlagter Sperrbolzen 9 angeordnet ist. Die Blockierplatte 4 weist auf einem zur Torwelle konzentrischen Kreis in gleichmäßiger Verteilung eine Vielzahl von zur Einspannplatte 2 hin offenen Aufnahmebohrungen 10 auf (vgl. Fig. 3), die im Zuge einer Drehung der Torwelle aufeinanderfolgend in eine zur Halterungsbohrung 7 fluchtende Lage gebracht werden. Die Einspannplatte 2 ist mit einer zur Halterungsbohrung 7 parallelen Bolzendurchtrittsöffnung 11 versehen, die in der bei Torsionsfederbeaufschlagung freien Anschlagstellung der Einspannplatte 2, die in Fig. 2 angedeutet ist, mit der Halterungsbohrung 7 fluchtet.

[0010] Die Anschläge 3 für die Einspannplatte 2 sind von einer Anschlagausnehmung 12 in der Sperrbolzenhalterung 5 gebildet, in die ein Axialstift 13 an der Einspannplatte 2 hineinragt. Die Einspannplatte 2 ist durch eine Hilfsfeder 14 in Richtung auf die freie Anschlagstellung beaufschlagt. Diese Hilfsfeder 14 besteht aus einer Schraubenfeder, die am Axialstift 13 angreift und in ihrer Druckkraft mit Hilfe einer Schraube 15 eingestellt werden kann. Wie man aus Fig. 4 im einzelnen entnimmt, ist die Blockierplatte 4 einerseits in der Einspannplatte 2, andererseits mit einer axialen Mitnehmerhülse 16 unter Zwischenschaltung eines Kugellagers 17 in der Sperrbolzenhalterplatte 5 gelagert. In Fig. 1 wiederum erkennt man, daß die Blockierplatte 4 Bolzenentriegelungskanäle 18 aufweist, die in die Aufnahmebohrungen 10 münden. Außerdem ist in Fig. 4 angedeutet worden, daß die Federbruchsicherung für zwei entgegengesetzt wirkende Torsionsfedcrn ausgelegt ist, bei der also gleichsam zwei Federbruchsicherungen zu einer einzigen Federbruchsicherung vereinigt sind. In diesem Falle ist nur eine einzige zentrale Sperrbolzenhalterplatte 5 vorhanden, während aber zwei Einspannplatten 2, 2¹ und zwei miteinander verschraubte Blockierplatte 4, 4' vorhanden sind. Beide Federbruchsicherungen arbeiten funktionsmäßig vollkommen getrennt voneinander. so daß die Beschreibung der Arbeitsweise einer Federbruchsicherung genügt:

Durch die eingespannte Torsionsfeder 1 wird die Einspannplatte 2 gegen den einen Anschlag 3 gehalten. In dieser Stellung, die in Fig. 2 ausgezogen dargestellt ist, wird die Halterungsbohrung 7 teilweise durch die Einspannplatte 2 verdeckt, so daß der Sperrbolzen 8 nicht durch die Bolzendurchtrittsöffnung 11 hindurchtreten kann bzw. gegen die Einspannplatte 2 gedrückt ist. Die Blockierplatte 4 kann dann ungehindert mit der Torwelle rotieren. Bricht die Torsionsfeder, schlägt die Einspannplatte 2 in die andere Anschlagstellung zurück, was in Fig. 2 gestrichelt angedeutet ist, und zwar unter Mithilfe der Hilfsfeder 14 bzw. Schraubenfeder. Die Halterungsbohrung 7 und die Bolzendurchtrittsöffnung 11 fluchten nun, so daß der Sperrbolzen 9 von der Druckfeder 8 durch letztere hindurchgedrückt wird. Sobald nun auch eine Aufnahmebohrung 10 mit der Bolzendurchtrittsöffnung 11 fluchtet, tritt der Sperrbolzen 9 in diese Aufnahmebohrung 10 ein und die Torwelle ist gegen weiteres Verdrehen blockiert. Nach Ersatz der Torsionsfeder kann die Blockierung wieder gelöst werden, indem der Sperrbolzen 9 mit einem entsprechenden Werkzeug durch den zugeordneten Bolzenentriegelungskanal 18 zurückgedrückt wird, wobei die Einspannplatte 2 in ihre Ausgangslage zurückspringt.

Ansprüche

1. Federbruchsicherung für ein Sektionaltor oder dergleichen, bei dem eine antreibbare Torwelle von wenigstens einer gespannten Torsionsfeder umgeben ist, deren eines Ende drehfest mit der Torwelle verbunden ist und deren anderes Ende an einer zur Torwelle senkrechten Einspannplatte befestigt ist, die zwischen zwei ortsfesten Anschlägen um die Achse der Torwelle verschwenkbar neben einer drehfest mit der Torwelle verbundenen Blockierplatte angeordnet ist, da- durch gekennzeichnet, daß die Einspannplatte (2) zwischen einer die Anschläge (3) aufweisenden ortsfesten Sperr- bolzenhalterplatte (5) und der Blockierplatte (4) angeordnet ist, daß die Sperr-bolzenhalterplatte (5) eine zur Achse der Torwelle exzentrische sowie parallele und zur Einspannplatte (2) hin offene Halterungsbohrung (7) aufweist, in der ein durch eine Druckfeder (8) zur Einspannplatte (2) hin beaufschlagter Sperrbolzen (9) angeordnet ist, daß die Blockierplatte (4) auf einem zur Torwelle konzentrischen Kreis in gleichmäßiger Verteilung eine Vielzahl von zur Einspannplatte (2) hin offenen, in eine zur Halterungsbohrung (7) fluchtende Lage bringbaren Aufnahmebohrungen (10) aufweist, und daß die Einspannplatte (2) mit einer zur Halterungsbohrung (7) parallelen Bolzendurchtrittsöffnung (11) versehen ist, die in der bei Torsionsfederbeaufschlagung freien Anschlagstellung der Einspannplatte (2) mit der Halterungsbohrung (7) fluchtet.

2. Federbruchsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannplatte (2) mit einem Axialstift (13) versehen ist, der in eine die Anschläge (3) bildende Anschlagausnehmung (12) in der Sperrbolzenhalterplatte (5) hineinragt.

3. Federbruchsicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannplatte (2) durch eine Hilfsfeder (14) in Richtung auf die freie Anschlagstellung beaufschlagt ist.

4. Federbruchsicherung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsfeder (14) aus einer am Axialstift (13) angreifenden Schraubenfeder besteht.

5. Federbruchsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierplatte (4) in der Einspannplatte (2) und mit einer axialen Mitnehmerhülse (16) unter Zwischenschaltung eines Kugellagers (17) in der Sperrbolzenhalterplatte (5) gelagert ist.

6. Federbruchsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierplatte (4) in die Aufnahmebohrungen (10) mündende Bolzenentriegelungskanäle (18) aufweist.

7. Federbruchsicherung nach einem der Ansprüche bis 6 in der Ausführungsform für zwei entgegengesetzt wirkende Torsionsfedern, gekennzeichnet durch eine einzige zentrale Sperrbolzenhalterplatte (5), zwei Einspannplatten (2, 2¹) und zwei miteinander verschraubte Blokkierplatten (4, 4').

Zeichnung