Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen

Abstract

 Ein Drehzahlregler für Verteilereinspritzpumpen weist eine drehzahlabhängig sich verstellende Reglermuffe (23), einen im Reglergehäuse (10) schwenkbar gelagerten Reglerhebel (14) zur Übertragung der Stellbewegung der Reglermuffe (23) auf euin Steuerorgan (20) der Verteilereinspritzpumpe und eine der Stellbewegung der Reglermuffe (23) entgegenwirkende Regelfeder (13) auf, die mit dem Reglerhebel (14) und mit einem Drehzahlverstellhebel (12) gekoppelt ist. Zur Einstellung des P-Grads des Drehzahlreglers ist eine Einstellvorrichtung (27) vorgesehen, die zum Zwecke der hochgenauen Einstellung des P-Grades während des Betriebes eine am Reglerhebel (14) angreifende Korrekturfeder (28) mit einer gegenüber der Federsteifigkeit der Regelfeder (13) sehr viel kleineren Federsteifigkeit und jeweils ein von außen zu betätigendes Einstellglied (30, 29) zur getrennten Einstellung von Federvorspannung und wirksamer Federsteifigkeit der Korrekturfeder (28) aufweist.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft einen Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

[0002] Solche, insbesondere fliehkraftgesteuerte,Drehzahlregler haben die Aufgabe der Leerlauf- und der Nenndrehzahlregelung und sorgen für das Einhalten einer mit dem Drehzahlverstellhebel vorgebbaren Drehzahl. Für sog. Aggregatmotoren wird dabei ein sehr genauer Proportional-Grad (P-Grad) des Drehzahlreglers gefordert. Unter P-Grad wird eine definierte Drehzahlerhöhung verstanden, wenn der Motor bei unveränderter Drehzahlverstellhebellage entlastet wird. Die Drehzahlerhöhung darf dabei im Regelbereich ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Der P-Grad ist abhängig von der Steifigkeit der Regelfeder. Bei kleiner Federsteifigkeit ist der P-Grad klein und umgekehrt.

[0003] Aufgrund der auftretenden Fertigungstoleranzen der Reglerteile (Fliehgewichte, Regelfeder, Einbaumaße) ist es bei der heutigen Serienfertigung nicht möglich, die geforderte Toleranz des P-Grades einzuhalten. Es ist daher in solchen Drehzahlreglern eine Einstellvorrichtung vorgesehen, welche die nachträgliche Einstellung oder Korrektur des P-Grades ermöglicht.

[0004] Bei einem bekannten Drehzahlregler der eingangs genannten Art (DE-OS 33 01 416 ) stützt sich die als Schraubendruckfeder ausgebildete Regelfeder einerseits an einem mit dem Drehzahlverstellhebel gekoppelten Abstützteil und andererseits an einem mit dem Reglerhebel gekoppelten Abstützteil ab. Die Einstellvorrichtung zur Einstellung des P-Grades weist einen mit dem einen Abstützteil verbundenen in die Schraubendruckfeder einschraubbaren Einstellzylinder mit einer schraubenförmigen Umfangsnut auf, in welcher Windungen der Schraubenfeder teilweise einliegen. Durch mehr oder weniger starkes Eindrehen des Einstellzylinders in die Schraubendruckfeder kann somit die wirksame Federlänge der Schraubendruckfeder und damit die Federsteilheit und die Federvorspannung eingestellt werden. Allerdings besteht zwischen Federsteilheit und Federvorspannung ein untrennbarer Zusammenhang, so daß der P-Grad nicht so hochgenau eingestellt werden kann, wie es für Aggregatmotoren erforderlich ist.

Vorteile der Erfindung

[0005] Der erfindungsgemäße Drehzahlregler mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß die Einstellvorrichtung für den P-Grad konstruktiv einfach und fertigungstechnisch kostengünstig ausgeführt ist und eine von der Federvorspannung unabhängige Einstellung der Federsteifigkeit der Reglerfeder ermöglicht. Der P-Grad kann damit hochgenau bei laufendem. Motor eingestellt und justiert werden. Der erfindungsgemäße Drehzahlregler ist damit bei Kraftstoffeinspritzpumpen für Aggregatmotoren einsetzbar.

[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung mit besonders optimalen konstruktiven Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 - 24.

Zeichnung

[0007] Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 jeweils ausschnittweise einen an einer bis 5 Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten Drehzahlregler gemäß einem ersten bis fünften Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,

Fig. 6 eine Draufsicht eines Drehzahlverstellhebelsdes Drehzahlreglers im Ausführungsbeispiel nach Fig. 5,

Fig. 7 jeweils ausschnittweise einen an einer und 8 Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten Drehzahlregler gemäß einem sechsten und siebten Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,

Fig. 9 eine Draufsicht eines Rollglied-Halters des Drehzahlreglers in Fig. 8,

Fig. 10 in vergrößerter Darstellung eine Seitenansicht des Reglerhebels (ausschnittweise) und Rollglied-Halters(schematisch) des Drehzahlreglers in Fig. 8 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fig. 11 eine Seitenansicht von Reglerhebel (ausschnittweise), P-Grad-Einstellvorrichtung und Leerlauffeder des Drehzahlreglers in Fig. 8 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fig. 12 eine Seitenansicht von Reglerhebel und Leerlauffeder des Drehzahlreglers in Fig. 8 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fig. 13 ausschnittweise einen an einer Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten Drehzahlregler gemäß einem achten Ausführungsbeispiel,

Fig. 14 eine Seitenansicht von Reglerhebel und Leerlauffeder des Drehzahlreglers in Fig. 13 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fig. 15 jeweils ausschnittweise einen an einer

bis 18 Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten Drehzahlregler gemäß einem zehnten bis dreizehnten Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,

Fig. 19 eine Unteransicht von Reglerfeder, Reglerhebel und Rollglied-Halter des Drehzahlreglers in Fig. 18.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0008] Der in den verschiedenen Figuren in Varianten dargestellte Drehzahlregler, der mit seinem Reglergehäuse 10 an einem Gehäuse 11 einer Kraftstoffeinspritzpumpe angeflanscht ist, weist einen mit dem Fahrpedal verbundenen Drehzahlverstellhebel 12 auf, dessen Schwenkbewegung über eine Regelfeder 13 auf einen Regler- oder Spannhebel 14 übertragen wird und diesen im Gegenuhrzeigersinn schwenkt. Die Schwenkbewegung des Spannhebels 14 wird über einen spannhebelfesten Anschlag 15 bzw. über eine Startfeder 16 auf einen Starthebel 17 übertragen. Spannhebel 14 und Starthebel 17 schwenken um einen gemeinsamen Drehpunkt 18, der auf einem schwenkbaren Einstellhebel 19 angeordnet ist. Der zweiarmige Starthebel 17 ist an einem Ende mit einem Regelschieber 20 gekoppelt. Entsprechend der Schwenkbewegung des Starthebels 17 wird der Regelschieber 20 axial verschoben, wobei letzterer auf einem unteren Abschnitt eines Pumpen- und Verteilerkolbens 21 der Kraftstoffeinspritzpumpe gleitet und in bekannter Weise die Kraftstoffeinspritzmenge und das Ende der Kraftstoffeinspritzung steuert.

[0009] An dem Starthebel 17, und zwar an dem vom Regelschieber 20 abgekehrten Hebelarm, greift eine mit Fliehgewichten 22 gekoppelte Reglermuffe 23 an, und zwar in einer solchen Weise, daß mit zunehmender Drehzahl der Starthebel 17 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Die an der Reglermuffe 23 diametral gegenüberliegend angeordnetenFliehgewichte 22, von welchen nur eines schematisch dargestellt ist, werden von einer weiter nicht dargestellten Antriebswelle zum Antrieb des Pumpen- und Verteilerkolbens 21 angetrieben, wobei sich die beiden Fliehgewichte 22 mit zunehmender Drehzahl aufspreizen und damit die Reglermuffe 23 axial nach rechts verschieben. Die dadurch hervorgerufene Verschwenkung des Starthebels 17 - und nach Überwindung der Kraft der Startfeder 16 - des Spannhebels 14 führt zu einer Verschiebung des Regelschiebers 20 nach links und damit zu einer Verkleinerung der Kraftstoffeinspritzmenge. Die Verschiebung des Spannhebels 14 unter dem Einfluß der Regelfeder 13 im Gegenuhrzeigersinn führt über den spannhebelfesten Anschlag 15 zu einer gegensinnigen Verschwenkung des Starthebels 17, damit zu einer Verschiebung des Regelschiebers 20 nach rechts und damit zu einer Vergrößerung der Kraftstoffeinspritzmenge. Die Lage des Einstellhebels 19 kann mittels einer Justierschraube 24 beeinflußt werden.

[0010] Die in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 - 7 als Schraubenzugfeder ausgebildete Regelfeder 13 ist mit einem Ende über ein Kurbelgetriebe 24 mit dem Drehzahlverstellhebel 12 und mit ihrem anderen Ende über eine Leerlauffeder 25 mit dem Spannhebel 14 gekoppelt. Die Leerlauffeder 25 stützt sich einerseits auf der von der Regelfeder 13 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 und an einem mit dem Ende der Regelfeder 13 verbundenen Stütz- und Führungsglied 26 ab.

[0011] Das Kurbelgetriebe 24 ist derart ausgebildet, daß.bei einer Schwenkbewegung des Drehzahlverstellhebels 12 das mit dem Kurbelgetriebe 24 verbundene Ende der Regelfeder 13 axial verschoben wird. Zur Einstellung der Federsteifigkeit der Regelfeder 13 und damit des Proportional- oder P-Grades des Drehzahlreglers ist eine Einstellvorrichtung 27 vorgesehen. Diese Einstellvorrichtung 27 weist in den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 1 - 7 eine Korrekturfeder 28 in Form einer blattfederförmigen Biegefeder mit einer gegenüber der Federsteifigkeit der Regelfeder 13 sehr viel kleineren Federsteifigkeit und zwei Einstellglieder 29, 30 zur getrennten Einstellung von Vorspannung und wirksamer Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28 auf.

[0012] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 - 4 ist dabei die Korrekturfeder 28 so angeordnet, daß ihre Wirkrich--tung der der Regelfeder 13 entgegengerichtet ist. Die Federvorspannung der Korrekturfeder 28 ist so eingestellt, daß sie größer ist als die der Regelfeder 13.

[0013] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 5 und 7 hingegen ist die Korrekturfeder 28 so ausgebildet und angeordnet,daß ihre Wirkrichtung der der Regelfeder 13 gleichgerichtet -ist. In diesem Fall ist die Vorspannung der Korrekturfeder 28 kleiner bemessen als die der Regelfeder 13. In allen Fällen greift die Korrekturfeder 28 nahe des freien Endes am Spannhebel 14 an, und zwar über ein als Kugel 31 ausgebildetes Kraftübertragungsglied. Während die Biegefeder 28 mit dem Einstellglied 30 gekoppelt ist, ist die Kugel 31 mit dem Einstellglied 29 verbunden, so daß einerseits mit dem Einstellglied 29 der Angriffspunkt der Biege-oder Korrekturfeder 28 am Spannhebel 14 - und damit die wirksame Federsteifigkeit der Biege- oder Korrekturfeder 28 - und andererseits mittels des Einstellgliedes 30 die Vorspannkraft der Biege- oder Korrekturfeder 28 eingestellt werden kann.

[0014] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers in Fig. 1 ist die Biege- oder Korrekturfeder 28 an einem Schenkel eines Winkels 32 gehalten, der auf einem Bolzen 34 entgegen der Kraft einer Schraubenfeder 35 axial verschiebbar angeordnet und mittels seines anderen Schenkels am Reglergehäuse 10 axial verschieblich geführt ist. Mittels einer Einstellspindel 33 kann der Winkel 32 auf dem Bolzen 34 verschoben werden, wodurch die Vorspannkraft, mit welcher die Biege- und Korrekturfeder 28 über die Kugel 31 an dem Spannhebel-14 anliegt, verändert werden kann. Die Kugel 31 ist an einem stangenförmigen Halteglied 36 befestigt, das mittels eines Gelenkkopfes 37 mit einer Einstellspindel 38 des Einstellgliedes 29 gekoppelt ist. Die Einstellspindel 38 ist im Reglergehäuse 10 verschraubbar, so daß durch mehr oder weniger tiefes _.Einschrauben der Einstellspindel 38 die Kugel 31 in etwa parallel zum Spannhebel 14 und der blattfederförmigen Biegefeder 28 verschiebbar ist. Dadurch kann der Angriffspunkt der Biegefeder 28 am Spannhebel 14 verlagert werden, wodurch die wirksame Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28 in Grenzen einstellbar ist. Durch Veränderung der Vorspannung und Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28 kann die Steifigkeit der auf dem Spannhebel 14 wirkenden Federanordnung aus Regelfeder 13 und Korrekturfeder 28 variiert und so der P-Grad des Drehzahlreglers hochgenau eingestellt werden.

[0015] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers in Fig. 2 ist die als blattfederförmige Biegefeder ausgebildete Korrekturfeder 28 an einem im Querschnitt U-förmigen Halteelement 39 befestigt und zwar am Verbindungsteil der beiden U-Schenkel. Der eine U-Schenkel ist auf einer Einstellspindel 40 des Einstellgliedes 30 verschraubbar, während der- andere U-Schenkel der Stirnseite der Einstellspindel 40 gegenüberliegt. Durch Einschrauben der im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 40 wird der untere U-Schenkel des Halteelements 39 abgespreizt, wodurch die Biege- oder Korrekturfeder 28 in Grenzen geschwenkt und damit ihre Vorspannkraft auf den Spannhebel 14 verändert wird. Die Kugel 31 ist an einem Schenkel eines winkelförmig abgebogenen Haltegliedes 41 befestigt, dessen anderer Schenkel auf einer Einstellspindel 42 des Einstellgliedes 29 lose, aber axial unverschieblich gehalten ist. Durch mehr oder weniger weites Einschrauben der Einstellspindel 42 im Reglergehäuse 10 wird die Kugel 31 wiederum parallel zum Spannhebel 14 und zur Korrekturfeder 28 verschoben und damit der Angriffspunkt der Korrekturfeder 28 am Spannhebel 14 verändert.

[0016] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 3 ist die wiederum blattfederförmig ausgebildete Biege- oder Korrekturfeder 28 an einem T-profilartigen Halteelement 43, und zwar an dem Mittelteil des T-Profils, befestigt. Mit dem einen Querarm ist das Halteelement 43 federnd an dem Reglergehäuse 10 befestigt, während an dem anderen Querarm die Stirnseite einer Einstellspindel 44 des Einstellgliedes 30 anliegt. Durch mehr oder weniger tiefes Einschrauben der im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 44 kann das Halteelement 43 vom Reglergehäuse 10 abgespreizt werden, so daß am freien Ende der Biege- oder Korrekturfeder 28 eine mehr oder weniger große Vorspannung erzeugt wird. Dieser Vorspannung wird wiederum über die Kugel 31 auf den Spannhebel 14 gegeben, wobei die Kugel 31 genauso wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 an einem stangenförmigen Halteglied 36 befestigt ist, das mit einem Gelenkkopf 37 in der im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 38 des Einstellgliedes 30 gehalten ist.

[0017] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 4 ist die wiederum als blattfederförmige Biegefeder ausgebildete Korrekturfeder 28 an dem Spannhebel 14 befestigt und liegt mit ihrem freien Ende an der Einstellvorrichtung 27 an. Zwischen dem Angriffspunkt der Biege- oder Korrekturfeder 28 und der Einstellvorrichtung 27 ist wiederum ein als Kugel 45 ausgebildetes Kraftübertragungsglied angeordnet. Die Einstellvorrichtung 27 hat wiederum die beiden Einstellglieder 29 und 30 zur Einstellung der Federsteifigkeit und der Vorspannung der Korrekturfeder 28. Das Einstellglied 29 ist wiederum eine im Reglergehäuse 10 verschraubbare Einstellspindel 46, an welcher ein schneidengelagerter Kipphebel 47 mittels einer Druckfeder 48 gehalten ist. Der Kipphebel 47 weist ein im wesentlichen C-Profil auf, dessen einer Schenkel als Führung und dessen anderer Schenkel als Lager ausgebildet ist. Der lagerseitige Schenkel ist über das Schneidlager hinaus verlängert und mittels einer Zylinderfeder 49 am Reglergehäuse 10 . abgestützt. Am Kipphebel 47 ist ein weiterer Hebelarm 50 befestigt, an dem eine Einstellspindel 51 des zweiten Einstellgliedes 30 mit ihrer Stirnseite anliegt. Außerdem ist am Kipphebel 47 die Kugel 45 befestigt. Durch Eindrehen oder Herausschrauben der Einstellspindel 46 wird der Kipphebel 47 vertikal verschoben und damit die Lage der Kugel 45. Hierdurch wird der Abstützpunkt der Korrekturfeder 28 an der Einstellvorrichtung 27 verändert und - wie bereits in den anderen Ausführungsbeispielen erwähnt - die wirksame Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28. Durch Einschrauben oder Herausdrehen der Einstellspindel 51 wird der Kipphebel 47 geschwenkt. Dadurch läßt sich die auf den Spannhebel 14 wirkende Vorspannung der Korrekturfeder 28 justieren.

[0018] Wie bereits erwähnt, ist die Wirkrichtung der Korrekturfeder 28 in den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 5 - 7 der Wirkrichtung der Regelfeder 13 gleichgerichtet. Hierzu ist der Spannhebel 14 an seinem freien Ende abgekröpft und die wiederum als blattfederförmige Biegefeder ausgebildete Korrekturfeder 28 greift an der von der Regelfeder 13 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 an, auch hier wiederum unter Zwischenschaltung eines als Kugel 31 ausgebildeten Kraftübertragungsgliedes. In gleicher Weise wie in Fig. 1 und 3 ist die Kugel 31 an einem Halteglied 36 befestigt, das mit seinem Gelenkkopf 37 in einer Einstellspindel 38 des einen Einstellgliedes 29 der Einstellvorrichtung 27 gehalten ist. Durch Herausdrehen oder Einschrauben der im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 38 läßt sich - wie bereits beschrieben - der Angriffspunkt der Korrekturfeder 28 am Spannhebel 14 in Vertikalrichtung verändern und damit die wirksame Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28.

[0019] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 5 und 6 ist die Korrekturfeder 28 an einem Winkel 52 befestigt, der mit seinem einen Schenkel auf einem Gewindeabschnitt 53 eines Einstellbolzen 54 verschraubbar und mit seinem anderen Schenkel am Reglergehäuse 10 axial geführt ist. Der im Reglergehäuse 10 zweifach gelagerte Einstellbolzen 54 trägt an einem Ende einen Schlitz 56 zum Einstecken eines Drehwerkzeuges, wie Schraubenzieher u.dgl.,und ragt mit seinem anderen Ende durch das Reglergehäuse 10 hindurch bis in die Bewegungsbahn eines mit dem Drehzahlverstellhebel 12 gekoppelten Einstellnockens 55 hinein. Bei der Drehbewegung des Drehzahlverstellhebels 12 kommt der Einstellnocken 55 in Eingriff mit dem freien Ende des Einstellbolzens 54 und schiebt diesen entgegen der Kraft einer Druckfeder 57 in das Reglergehäuse 10 hinein. Mit der Verschiebebewegung des Einstellbolzens 54 verschiebt sich auch der Winkel 52 und damit die Korrekturfeder 28. Der Einstellnocken 55 ist am Drehzahlverstellhebel 12 schwenkbar angeordnet und kann mittels einer Feststellschraube 58 in der jeweils eingestellten Position festgesetzt werden (Fig.6). Dadurch wird der max. Verschiebeweg des Einstellbolzens 54 bestimmt. Da der Einstellnocken 55 so ausgebildet ist, daß er nur in Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels 12 mit dem Einstellbolzen 54 in Eingriff gelangt, kann durch entsprechende Verstellung des Einstellnockens 55 am Drehzahlverstellhebel 12 die Vorspannung der Korrekturfeder 28 im Leerlauf des Motors eingestellt werden. Der Einstellnocken 55 kann aber auch so verdreht werden, daß er in Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels 12 den Einstellbolzen 54 so weit verschiebt, daß die Korrekturfeder 28 von der Kugel 31 und damit vom Spannhebel 14 abhebt. Damit wird vermieden, daß in Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels 12 der Spannhebel 14 von der Korrekturfeder 31 beeinflußt wird und damit die Leerlaufverhältnisse geändert werden.

[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 7 ist die Korrekturfeder 28 an einen Winkel 59 befestigt, der an oder nahe dem freien Ende eines am Reglergehäuse 10 befestigten Federarms60 gehalten ist. Am freien Ende des Federarms 60 greift eine im Reglergehäuse 10 verschraubbare Einstellspindel 61 des Einstellgliedes 30 mit ihrer Stirnseite an. Durch Eindrehen oder Herausschrauben der Einstellspindel 61 wird der Federarm 60 und damit der Winkel 59 geschwenkt. Dies bewirkt eine Änderung der Vorspannkraft der Korrekturfeder 28. Bei dieser Ausgestaltung wirkt die Korrekturfeder 28 auch in der Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels 12 auf den Spannhebel 14. Dadurch werden die Verhältnisse im Leerlauf des Motors verändert, was durch eine erhöhte Warmlaufstufe aufgefangen wird.

[0021] Bei den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 - 17 ist die Regelfeder 13 als trapezförmige Blattfeder 70 ausgebildet, die unmittelbar an der Welle 71 des hier nicht weiter dargestellten Drehzahlverstellhebels 12 befestigt ist. Zwischen dem Regler- oder Spannhebel 14 und dem spannhebelseitigen Angriffspunkt der Blattfeder 70 ist ein Koppelglied 72 eingeschaltet. Die Einstellvorrichtung 27 zum Einstellen des P-Grades des Drehzahlreglers ist hier mit dem Koppelglied 72 verbunden. In den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 - 15 ist das Koppelglied 72 als Stange73 und in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 16 und 17 als Zugfeder 74 ausgebildet.

[0022] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 ist die an einem Ende durch die Blattfeder 70 hindurchtretende Koppelstange 73 an letzterer mittels einer an einem Anschlag auf der Koppelstange 73 sich abstützenden Druckfeder 75 gehalten. Das andere Ende der Koppelstange 73 ragt durch den Spannhebel 14 hindurch und ist an einem Halter 76 der Einstellvorrichtung 27 angelenkt. Der in Fig. 9 in Draufsicht zu sehende Halter 76 trägt drehbeweglich ein Rollglied 77 aus zwei auf einer Achse 78 in Abstand voneinander drehbeweglich gehaltenen Rollen 79, 80. Die Rollen 79, 80 liegen beidseits eines Längsschlitzes 81 an der von der Blattfeder 70 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 an. Die Koppelstange 73 ist über ein ösenförmig ausgebildetes Glied 82 auf der Achse 78 gehalten. Eine auf der Koppelstange 73 sitzende Druckfeder 83 stützt sich einerseits an einem Anschlag auf der Koppelstange 73 und andererseits an der der Blattfeder 70 zugekehrten Vorderseite des Spannhebels 14 ab und preßt dadurch die Rollen 79, 80 gegendie Rückseite des Spannhebels 14. Der Halter 76 ist mit einem Gelenkkopf 84 in einer im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 85 drehbeweglich gehalten. Durch Eindrehen bzw. Herausdrehen der Einstellspindel 85 läßt sich die Lage des Halters 76 bezüglich des Spannhebels 14 und damit der Angriffspunkt der Koppelstange 73 an dem Spannhebel 14 ändern. Dadurch wird eine Veränderung des Hebelarms der Koppelstange 73 bewirkt und damit eine Veränderung der wirksamen Federsteifigkeit der Regelfeder 13, hier also der Blattfeder 70. Die Rückseite des Spannhebels 14 ist im Angriffsbereich des Rollgliedes 77 entweder gerade (Fig. 8) oder konkav gewölbt (Fig. 10) ausgebildet und in jedem Fall zur Blattfeder 70 hin spitzwinklig geneigt.

[0023] Die in Fig. 8 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellte Leerlauffeder 25 kann z.B. wie in Fi^g. 12 angeordnet und ausgebildet sein. Hier stützt sich die Leerlauffeder 25 als Schraubendruckfeder zwischen dem Starthebel 17 und einem Vorsprung 86 des Spannhebels 14 ab.

[0024] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 ragt die Achse 78 des Halters 76 durch einen Längsschlitz in der Koppelstange 73 hindurch, so daß die Koppelstange 73 relativ zur Achse 78 verschiebbar ist. Die Koppelstange 73 trägt endseitig eine Ringschulter 87 hinter welche eine an der Einstellspindel 85 befestigte Biegefeder 98 greift. Die Biegefeder 98 belastet die Koppelstange 72 in Fig. 11 nach rechts. Diese Biegefeder 98 übernimmt die Funktion des Spielausgleichs. Die Leerlauffeder 83 stützt sich hier nicht an der Koppelstange 73 sondern an einem Vorsprung 88 des Spannhebels 14 ab.

[0025] In den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 13 und 14 ist das durch den Spannhebel 14 hindurchtretende Ende der Koppelstange 73 mittels eines Schneidenlagers 89 auf der von der Blattfeder 70 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 gehalten. Die Einstellvorrichtung 27 ist am blattfederseitigen Ende der Koppelstange 73 angeordnet und ist identisch ausgebildet wie zu Fig. 8 - 12 beschrieben, mit dem einzigen Unterschied, daß das Rollglied 77 an der von dem Spannhebel 14 abgekehrten Rückseite der Blattfeder 70 anliegt, wobei wiederum zwei mit Abstand voneinander auf der Achse 78 angeordnete Rollen beiseitig eines Längsschlitzes 90 an der Blattfeder 70 anliegen. Zwischen der Blattfeder 70 und der Vorderseite des Spannhebels 14 stützt sich eine die Koppelstange 73 umgebende Schraubendruckfeder 91 ab. Durch mehr oder weniger starkes Hineinschrauben oder Herausdrehen der Einstellspindel 85 im Reglergehäuse 10 verändert sich die Lage des Halters 76 bezüglich der Blattfeder 70 und damit der Anlagepunkt des Rollglieds 77 an der Blattfeder 70. Dadurch wird die zur Verfügung stehende Biegelänge der Blattfeder 70 verändert und damit die Federkonstante der Blattfeder 70 verändert, so daß auch mit dieser Einstellvorrichtung 27 die Federsteifigkeit der Regelfeder 13, hier der Blattfeder 70.hochgenau eingestellt werden kann.

[0026] Während in Fig. 13 die Leerlauffeder 25 in gleicher Weise wie in Fig. 12 angeordnet ist, stützt sich die Leerlauffeder 25 in Fig. 14 an dem Spannhebel 14 und an einem mittels einer Einstellschraube 92 einstellbaren Führungsglied 93 ab. Im Ausführungsbeispiel in Fig. 15 ist die Leerlauffeder 25 zwischen dem Spannhebel 14 und einem Stütz- und Führungsglied 94 angeordnet, das an dem durch den Spannhebel 14 hindurchtretenden Ende der Koppelstange 73 befestigt ist. Das Stütz- und Führungsglied 94 bildet gleichzeitig ein Lager zwischen Koppelstange 73 und Spannhebel 14.

[0027] Das Ausführungabeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 16 stimmt mit dem Drehzahlregler gemäß Fig. 13 identisch überein, mit der einzigen Ausnahme, daß hier das Koppelglied 72 nicht als Koppelstange sondern als Zugfeder 74 ausgebildet ist. Die Blattfeder 70 und die Zugfeder 74 sind in Reihe geschaltet. Das hat den Vorteil, daß die einzelnen Federn mit höherer Federsteifigkeit ausgeführt werden können, da sich die Kehrwerte der Federkonstanten addieren. Die Zugfeder 74 ist einerseits im Halter 76 eingehängt und andererseits an einem Lagerglied 95 des Schneidenlagers 89 befestigt, das in gleicher Weise wie in Fig. 13 auf der von der Zugfeder 74 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 an diesem angreift. In Fig. 13 ist dieses Lagerglied 95 mit der Koppelstange 73 fest verbunden.

[0028] Der Drehzahlregler gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig. 17 ist identisch ausgebildet dem Drehzahlregler nach Fig. 15, wiederum mit dem einzigen Unterschied, daß die dortige Koppelstange durch die Zugfeder 74 ersetzt ist. Spannhebelseitig ist die Zugfeder 74 an dem Stütz- und Führungsglied 94 befestigt, das durch eine Ausnehmung im Spannhebel 14 hindurchragt. Die Leerlauffeder 25 stützt sich auf der Rückseite des Spannhebels 14 und an dem Stütz- und Führungsglied 94 ab.

[0029] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 18 und 19 ist die Regelfeder 13 wie in den Ausführungsbeispielen in Fig. 1 - 7 als zylindrische Schraubenzugfeder ausgebildet und mit dem einen Ende an dem mit dem Drehzahlverstellhebel 12 gekoppelten Kurbelgetriebe 24 eingehängt und am anderen Ende an der Einstellvorrichtung 27 befestigt. Wie in den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 - 17 weist die Einstellvorrichtung 27 einen Halter 76 auf, der mit einem Gelenkkopf 84 in einer Einstellspindel 85 drehbeweglich gehalten ist. Der Halter 76 liegt mit einem Rollglied 77 auf -der von der Regelfeder 13 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 an. Das Rollglied 77 wird wiederum von zwei Rollen 79, 80 (Fig. 19) gebildet, die auf einer im Halter 76 gehaltenen Achse 78 drehbeweglich gelagert sind. Die beiden Rollen 79, 80 liegen beiderseits eines Längsschlitzes 81 im Spannhebel 14 an diesem an. Durch den Längsschlitz 81 ragt eine Lasche 97 hindurch, die auf der Achse 78 ebenfalls drehbeweglich gehalten ist. In der Lasche 97 ist das Ende der Regelfeder 13 eingehängt. Die Anlagefläche des Rollgliedes 77 an der Rückseite des Spannhebels 14 kann wie in Fig. 8 gerade oder wie in Fig. 10 konkav ausgebildet sein, wobei die Anlagefläche immer spitzwinklig zur Zugrichtung der Regelfeder 13 geneigt ist. Durch Einschrauben oder Herausdrehen der Einstellspindel 85 im Reglergehäuse 10 läßt sich die Lage des Halters 76 relativ zum Spannhebel 14 und damit der Anlagepunkt des Rollgliedes 77 am Spannhebel 14 verändern. Dadurch greift die Regelfeder 30 über einen veränderten Hebelarm am Spannhebel 14 an, wodurch wiederum die wirksame Federsteifigkeit der Regelfeder 13 verändert wird.

[0030] In allen Ausführungsbeispielen ist die Einstellvorrichtung 27 von außerhalb des Reglergehäuses 10 zu betätigen, so daß die Einstellung des P-Grades während des Betriebes, also bei laufender Brennkraftmaschine, vorgenommen werden kann.

[0031] In allen Fig. 1 - 19 sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß die Beschreibung der gleichbezeichneten Bauteile für alle Figuren gilt.

Ansprüche

1. Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen mit einer drehzahlabhängig sich verstellenden Reglermuffe, mit einem im Reglergehäuse schwenkbar gelagerten Reglerhebel zu mittelbaren oder unmittelbaren Übertragung der Stellbewegung der Reglermuffe auf einen die Kraftstoffördermenge steuernden Regelschieber der Kraftstoffeinspritzpumpe, mit einer der Stellbewegung der Reglermuffe entgegenwirkenden Regelfeder, die einerseits am Reglerhebel und andererseits an einem Drehzahlverstellhebel angreift, und mit einer Einstellvorrichtung zum Einstellen des Regler-Proportionalgrads,dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrich- . tung (27) eine am Reglerhebel (14) angreifende Korrekturfeder (28) mit einer gegenüber der Federsteifigkeitder Regelfeder (13) sehr viel kleineren Federsteifigkeit und jeweils ein Einstellglied (30,29) zur getrennten Einstellung von Federvorspannung und wirksamer Federsteifigkeit der Korrekturfeder (28) aufweist.

2. Drehzahlregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkrichtung der Korrekturfeder (28) der Wirkrichtung der Regelfeder (13) entgegengerichtet ist und daß die Federvorspannung der Korrekturfeder (28) größer ist als die der Regelfeder (13).

3. Drehzahlregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Wirkrichtungen von Korrekturfeder (28) und Regelfeder (13) gleichgerichtet sind und daß die Federvorspannung der Korrekturfeder (28) kleiner ist als die der Regelfeder (13).

4. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Korrekturfeder (28) als vorzugsweise blattfederartige Biegefeder (28 ) ausgebildet ist, deren Angriffspunkt am Reglerhebel (14) vorzugsweise nahe des freien Hebelendes liegt.

5. Drehzahlregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (28) mittels der Einstellvorrichtung (27) am Reglergehäuse (10) gehalten und mit ihrem freien Ende in Wirkverbindung mit dem Reglerhebel (14) steht.

6. Drehzahlregler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Biegefeder (28) und dem Reglerhebel (14) ein vorzugsweise als Kugel (31) ausgebildetes Kraftübertragungsglied angeordnet ist, das mittels eines ersten Einstellelements (38) im wesentlichen parallel zu Reglerhebel (14) und Biegefeder (28) verschiebbar ist.

7. Drehzahlregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder-.(28) . an einem Halteglied (32;39;43;52;59) befestigt ist, das mittels eines zweiten Einstellelements (33;40; 44;54;61) derart schwenkbar oder verschiebbar ist, daß das freie Ende der Biegefeder (28) eine zur Verstellrichtung des Kraftübertragungsglieds (31) im wesentlichen rechtwinklige Verschiebung erfährt.

8. Drehzahlregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (28) an dem Reglerhebel (14) befestigt ist und mit ihrem freien Ende an der Einstellvorrichtung (27) anliegt.

9. Drehzahlregler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem freien Ende der Biegefeder (28) und der Einstellvorrichtung (27) ein vorzugsweise als Kugel (45) ausgebildetes Kraftübertragungsglied angeordnet ist.

10. Drehzahlregler nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsglied (45) an einem Stellglied (29) befestigt ist, das mittels einer Gewindespindel (46) im wesentlichen parallel zur Biegefeder (28) verstellbar und mittels einer weiteren Gewindespindel (51) in einer im wesentlichen rechtwinklig zur Biegefederebene sich erstreckenden Ebene schwenkbar ist.

11. Drehzahlregler nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzahlverstellhebel (12) in der Weise mit der Einstellvorrichtung (27) gekoppelt ist, daß in seiner_Leerlaufstellung die auf den Reglerhebel (14) wirkende Federvorspannung der Biegefeder (28) einstellbar ist.

12. Drehzahlregler nach Anspruch 7 und 11,dadurch gekennzeichnet, daß am Halteglied (52) eine Verschiebestange (54) und eine Rückstellfeder (57) angreifen und daß die Verschiebestange (54) mittels eines mit dem Drehzahlverstellhebel (12) starr aber einstellbar gekoppelten Verstellnockens (55) verschiebbar ist.

13. Drehzahlregler nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Recelfeder (13) als vorzugsweise trapezförmige Blattfeder (70) ausgebildet ist, die unmittelbar an der Verstellhebelwelle (71) befestigt ist, daß zwischen dem Reglerhebel (14) und dem reglerhebelseitigen Angriffspunkt der Blattfeder (70) ein Koppelglied (72) eingeschaltet ist und daß die Einstellvorrichtung (27) mit dem Koppelglied (72) verbunden ist.

14. Drehzahlregler nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung (27) eine aus dem Reglergehäuse (10) vorstehende Einstellspindel (85) aufweist, die über ein Kugel- oder Pleuelgelenk (84) mit einem Halter (76) verbunden ist, in welchem ein Rollglied (77) drehbeweglich gehalten ist, und daß das eine Ende des Koppelglieds (72) an dem Halter (76) angelenkt ist.

15. Drehzahlregler nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77) auf der von der Blattfeder (70) abgekehrten Rückseite des Reglerhebels (14) an diesem anliegt.

16. Drehzahlregler nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite des Reglerhebels (14) im Verstellbereich des Rollglieds (77) eine zur Blattfeder (70) hin spitzwinklig geneigte Anlagefläche mit geradlinigem oder konkavem Profil aufweist.

17. Drehzahlregler nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77) auf der von dem Reglerhebel (14) wegweisenden Rückseite der Blattfeder (70) an dieser anliegt.

18. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 14 - 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77) zwei im Abstand voneinander auf einer in einem etwa bügelartigen Halter (76) gehaltenen Achse (78) drehbewegliche Rollen (79,80) aufweist und daß das durch einen Längsschlitz (81) in dem Reglerhebel (14) bzw. in der Blattfeder (70) hindurchtretende Koppelglied (72) an der Achse (78), vorzugsweise zwischen den beiden Rollen (79,80), gehalten ist.

19. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 13 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (72) als Koppelstange (73), vorzugsweise mit Federspielausgleich, ausgebildet ist.

20. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 13 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (72) als Zugfeder(74) ausgebildet ist.

21. Drehzahlregler nach Anspruch 17 und Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das reglerhebelseitige Ende der Koppelstange (73) durch eine Ausnehmung im Reglerhebel (14) hindurchragt und über ein auf dessen Rückseite angeordnetes Schneidenlager (89) mit diesem gekoppelt ist.

22. Drehzahlregler nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelfeder (13) als Zugfeder (74) ausgebildet ist und mit ihrem reglerhebelseitigen Ende in eine Lasche (97) eingreift, die an einem auf der von der Regelfeder (13) abgekehrten Rückseite des Reglerhebels (14) anliegenden Rollglied (77) gehalten ist, und daß die Einstellvorrichtung (27) eine aus dem Reglergehäuse (10) vorstehende Einstellspindel (85) aufweist, die über ein Kugel- oder Pleuelgelenk (84) mit einem Halter (77) verbunden ist, in welchem das Rollglied (77) drehbar gelagert ist.

23. Drehzahlregler nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77) zwei im Abstand voneinander auf einer in einem etwa bügelförmigen Halter (76) gehaltenen Achse (78) drehbare Rollen (79,80) aufweist und daß die Lasche (97) auf der Achse (78) drehbeweglich gehalten ist und durch einen Längsschlitz (81) im Reglerhebel (14) hindurchragt.

24. Drehzahlregler nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite des Reglerhebels (14) im Verstellbereich des Rollglieds (77) eine zur Zugrichtung der Reglerfeder (13) spitzwinklig verlaufende Anlagefläche mit geradlinigem oder konkavem Profil aufweist.

Zeichnung