Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft einen Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen der im
Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.
[0002] Solche, insbesondere fliehkraftgesteuerte,Drehzahlregler haben die Aufgabe der Leerlauf-
und der Nenndrehzahlregelung und sorgen für das Einhalten einer mit dem Drehzahlverstellhebel
vorgebbaren Drehzahl. Für sog. Aggregatmotoren wird dabei ein sehr genauer Proportional-Grad
(P-Grad) des Drehzahlreglers gefordert. Unter P-Grad wird eine definierte Drehzahlerhöhung
verstanden, wenn der Motor bei unveränderter Drehzahlverstellhebellage entlastet wird.
Die Drehzahlerhöhung darf dabei im Regelbereich ein bestimmtes Maß nicht überschreiten.
Der P-Grad ist abhängig von der Steifigkeit der Regelfeder. Bei kleiner Federsteifigkeit
ist der P-Grad klein und umgekehrt.
[0003] Aufgrund der auftretenden Fertigungstoleranzen der Reglerteile (Fliehgewichte, Regelfeder,
Einbaumaße) ist es bei der heutigen Serienfertigung nicht möglich, die geforderte
Toleranz des P-Grades einzuhalten. Es ist daher in solchen Drehzahlreglern eine Einstellvorrichtung
vorgesehen, welche die nachträgliche Einstellung oder Korrektur des P-Grades ermöglicht.
[0004] Bei einem bekannten Drehzahlregler der eingangs genannten Art (DE-OS 33 01 416 )
stützt sich die als Schraubendruckfeder ausgebildete Regelfeder einerseits an einem
mit dem Drehzahlverstellhebel gekoppelten Abstützteil und andererseits an einem mit
dem Reglerhebel gekoppelten Abstützteil ab. Die Einstellvorrichtung zur Einstellung
des P-Grades weist einen mit dem einen Abstützteil verbundenen in die Schraubendruckfeder
einschraubbaren Einstellzylinder mit einer schraubenförmigen Umfangsnut auf, in welcher
Windungen der Schraubenfeder teilweise einliegen. Durch mehr oder weniger starkes
Eindrehen des Einstellzylinders in die Schraubendruckfeder kann somit die wirksame
Federlänge der Schraubendruckfeder und damit die Federsteilheit und die Federvorspannung
eingestellt werden. Allerdings besteht zwischen Federsteilheit und Federvorspannung
ein untrennbarer Zusammenhang, so daß der P-Grad nicht so hochgenau eingestellt werden
kann, wie es für Aggregatmotoren erforderlich ist.
Vorteile der Erfindung
[0005] Der erfindungsgemäße Drehzahlregler mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1 hat demgegenüber den Vorteil, daß die Einstellvorrichtung für den P-Grad konstruktiv
einfach und fertigungstechnisch kostengünstig ausgeführt ist und eine von der Federvorspannung
unabhängige Einstellung der Federsteifigkeit der Reglerfeder ermöglicht. Der P-Grad
kann damit hochgenau bei laufendem. Motor eingestellt und justiert werden. Der erfindungsgemäße
Drehzahlregler ist damit bei Kraftstoffeinspritzpumpen für Aggregatmotoren einsetzbar.
[0006] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung mit besonders optimalen konstruktiven
Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 - 24.
Zeichnung
[0007] Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 jeweils ausschnittweise einen an einer bis 5 Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten
Drehzahlregler gemäß einem ersten bis fünften Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,
Fig. 6 eine Draufsicht eines Drehzahlverstellhebelsdes Drehzahlreglers im Ausführungsbeispiel
nach Fig. 5,
Fig. 7 jeweils ausschnittweise einen an einer und 8 Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten
Drehzahlregler gemäß einem sechsten und siebten Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,
Fig. 9 eine Draufsicht eines Rollglied-Halters des Drehzahlreglers in Fig. 8,
Fig. 10 in vergrößerter Darstellung eine Seitenansicht des Reglerhebels (ausschnittweise)
und Rollglied-Halters(schematisch) des Drehzahlreglers in Fig. 8 gemäß einem weiteren
Ausführungsbeispiel,
Fig. 11 eine Seitenansicht von Reglerhebel (ausschnittweise), P-Grad-Einstellvorrichtung
und Leerlauffeder des Drehzahlreglers in Fig. 8 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,
Fig. 12 eine Seitenansicht von Reglerhebel und Leerlauffeder des Drehzahlreglers in
Fig. 8 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,
Fig. 13 ausschnittweise einen an einer Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten Drehzahlregler
gemäß einem achten Ausführungsbeispiel,
Fig. 14 eine Seitenansicht von Reglerhebel und Leerlauffeder des Drehzahlreglers in
Fig. 13 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,
Fig. 15 jeweils ausschnittweise einen an einer
bis 18 Kraftstoffeinspritzpumpe angebauten Drehzahlregler gemäß einem zehnten bis
dreizehnten Ausführungsbeispiel im Längsschnitt,
Fig. 19 eine Unteransicht von Reglerfeder, Reglerhebel und Rollglied-Halter des Drehzahlreglers
in Fig. 18.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0008] Der in den verschiedenen Figuren in Varianten dargestellte Drehzahlregler, der mit
seinem Reglergehäuse 10 an einem Gehäuse 11 einer Kraftstoffeinspritzpumpe angeflanscht
ist, weist einen mit dem Fahrpedal verbundenen Drehzahlverstellhebel 12 auf, dessen
Schwenkbewegung über eine Regelfeder 13 auf einen Regler- oder Spannhebel 14 übertragen
wird und diesen im Gegenuhrzeigersinn schwenkt. Die Schwenkbewegung des Spannhebels
14 wird über einen spannhebelfesten Anschlag 15 bzw. über eine Startfeder 16 auf einen
Starthebel 17 übertragen. Spannhebel 14 und Starthebel 17 schwenken um einen gemeinsamen
Drehpunkt 18, der auf einem schwenkbaren Einstellhebel 19 angeordnet ist. Der zweiarmige
Starthebel 17 ist an einem Ende mit einem Regelschieber 20 gekoppelt. Entsprechend
der Schwenkbewegung des Starthebels 17 wird der Regelschieber 20 axial verschoben,
wobei letzterer auf einem unteren Abschnitt eines Pumpen- und Verteilerkolbens 21
der Kraftstoffeinspritzpumpe gleitet und in bekannter Weise die Kraftstoffeinspritzmenge
und das Ende der Kraftstoffeinspritzung steuert.
[0009] An dem Starthebel 17, und zwar an dem vom Regelschieber 20 abgekehrten Hebelarm,
greift eine mit Fliehgewichten 22 gekoppelte Reglermuffe 23 an, und zwar in einer
solchen Weise, daß mit zunehmender Drehzahl der Starthebel 17 im Uhrzeigersinn geschwenkt
wird. Die an der Reglermuffe 23 diametral gegenüberliegend angeordnetenFliehgewichte
22, von welchen nur eines schematisch dargestellt ist, werden von einer weiter nicht
dargestellten Antriebswelle zum Antrieb des Pumpen- und Verteilerkolbens 21 angetrieben,
wobei sich die beiden Fliehgewichte 22 mit zunehmender Drehzahl aufspreizen und damit
die Reglermuffe 23 axial nach rechts verschieben. Die dadurch hervorgerufene Verschwenkung
des Starthebels 17 - und nach Überwindung der Kraft der Startfeder 16 - des Spannhebels
14 führt zu einer Verschiebung des Regelschiebers 20 nach links und damit zu einer
Verkleinerung der Kraftstoffeinspritzmenge. Die Verschiebung des Spannhebels 14 unter
dem Einfluß der Regelfeder 13 im Gegenuhrzeigersinn führt über den spannhebelfesten
Anschlag 15 zu einer gegensinnigen Verschwenkung des Starthebels 17, damit zu einer
Verschiebung des Regelschiebers 20 nach rechts und damit zu einer Vergrößerung der
Kraftstoffeinspritzmenge. Die Lage des Einstellhebels 19 kann mittels einer Justierschraube
24 beeinflußt werden.
[0010] Die in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 - 7 als Schraubenzugfeder ausgebildete
Regelfeder 13 ist mit einem Ende über ein Kurbelgetriebe 24 mit dem Drehzahlverstellhebel
12 und mit ihrem anderen Ende über eine Leerlauffeder 25 mit dem Spannhebel 14 gekoppelt.
Die Leerlauffeder 25 stützt sich einerseits auf der von der Regelfeder 13 abgekehrten
Rückseite des Spannhebels 14 und an einem mit dem Ende der Regelfeder 13 verbundenen
Stütz- und Führungsglied 26 ab.
[0011] Das Kurbelgetriebe 24 ist derart ausgebildet, daß.bei einer Schwenkbewegung des Drehzahlverstellhebels
12 das mit dem Kurbelgetriebe 24 verbundene Ende der Regelfeder 13 axial verschoben
wird. Zur Einstellung der Federsteifigkeit der Regelfeder 13 und damit des Proportional-
oder P-Grades des Drehzahlreglers ist eine Einstellvorrichtung 27 vorgesehen. Diese
Einstellvorrichtung 27 weist in den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß
Fig. 1 - 7 eine Korrekturfeder 28 in Form einer blattfederförmigen Biegefeder mit
einer gegenüber der Federsteifigkeit der Regelfeder 13 sehr viel kleineren Federsteifigkeit
und zwei Einstellglieder 29, 30 zur getrennten Einstellung von Vorspannung und wirksamer
Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28 auf.
[0012] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 - 4 ist dabei die Korrekturfeder 28 so
angeordnet, daß ihre Wirkrich--tung der der Regelfeder 13 entgegengerichtet ist. Die
Federvorspannung der Korrekturfeder 28 ist so eingestellt, daß sie größer ist als
die der Regelfeder 13.
[0013] In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 5 und 7 hingegen ist die Korrekturfeder 28
so ausgebildet und angeordnet,daß ihre Wirkrichtung der der Regelfeder 13 gleichgerichtet
-ist. In diesem Fall ist die Vorspannung der Korrekturfeder 28 kleiner bemessen als
die der Regelfeder 13. In allen Fällen greift die Korrekturfeder 28 nahe des freien
Endes am Spannhebel 14 an, und zwar über ein als Kugel 31 ausgebildetes Kraftübertragungsglied.
Während die Biegefeder 28 mit dem Einstellglied 30 gekoppelt ist, ist die Kugel 31
mit dem Einstellglied 29 verbunden, so daß einerseits mit dem Einstellglied 29 der
Angriffspunkt der Biege-oder Korrekturfeder 28 am Spannhebel 14 - und damit die wirksame
Federsteifigkeit der Biege- oder Korrekturfeder 28 - und andererseits mittels des
Einstellgliedes 30 die Vorspannkraft der Biege- oder Korrekturfeder 28 eingestellt
werden kann.
[0014] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers in Fig. 1 ist die Biege- oder Korrekturfeder
28 an einem Schenkel eines Winkels 32 gehalten, der auf einem Bolzen 34 entgegen der
Kraft einer Schraubenfeder 35 axial verschiebbar angeordnet und mittels seines anderen
Schenkels am Reglergehäuse 10 axial verschieblich geführt ist. Mittels einer Einstellspindel
33 kann der Winkel 32 auf dem Bolzen 34 verschoben werden, wodurch die Vorspannkraft,
mit welcher die Biege- und Korrekturfeder 28 über die Kugel 31 an dem Spannhebel-14
anliegt, verändert werden kann. Die Kugel 31 ist an einem stangenförmigen Halteglied
36 befestigt, das mittels eines Gelenkkopfes 37 mit einer Einstellspindel 38 des Einstellgliedes
29 gekoppelt ist. Die Einstellspindel 38 ist im Reglergehäuse 10 verschraubbar, so
daß durch mehr oder weniger tiefes
.Einschrauben der Einstellspindel 38 die Kugel 31 in etwa parallel zum Spannhebel 14
und der blattfederförmigen Biegefeder 28 verschiebbar ist. Dadurch kann der Angriffspunkt
der Biegefeder 28 am Spannhebel 14 verlagert werden, wodurch die wirksame Federsteifigkeit
der Korrekturfeder 28 in Grenzen einstellbar ist. Durch Veränderung der Vorspannung
und Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28 kann die Steifigkeit der auf dem Spannhebel
14 wirkenden Federanordnung aus Regelfeder 13 und Korrekturfeder 28 variiert und so
der P-Grad des Drehzahlreglers hochgenau eingestellt werden.
[0015] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers in Fig. 2 ist die als blattfederförmige
Biegefeder ausgebildete Korrekturfeder 28 an einem im Querschnitt U-förmigen Halteelement
39 befestigt und zwar am Verbindungsteil der beiden U-Schenkel. Der eine U-Schenkel
ist auf einer Einstellspindel 40 des Einstellgliedes 30 verschraubbar, während der-
andere U-Schenkel der Stirnseite der Einstellspindel 40 gegenüberliegt. Durch Einschrauben
der im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 40 wird der untere U-Schenkel
des Halteelements 39 abgespreizt, wodurch die Biege- oder Korrekturfeder 28 in Grenzen
geschwenkt und damit ihre Vorspannkraft auf den Spannhebel 14 verändert wird. Die
Kugel 31 ist an einem Schenkel eines winkelförmig abgebogenen Haltegliedes 41 befestigt,
dessen anderer Schenkel auf einer Einstellspindel 42 des Einstellgliedes 29 lose,
aber axial unverschieblich gehalten ist. Durch mehr oder weniger weites Einschrauben
der Einstellspindel 42 im Reglergehäuse 10 wird die Kugel 31 wiederum parallel zum
Spannhebel 14 und zur Korrekturfeder 28 verschoben und damit der Angriffspunkt der
Korrekturfeder 28 am Spannhebel 14 verändert.
[0016] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 3 ist die wiederum blattfederförmig
ausgebildete Biege- oder Korrekturfeder 28 an einem T-profilartigen Halteelement 43,
und zwar an dem Mittelteil des T-Profils, befestigt. Mit dem einen Querarm ist das
Halteelement 43 federnd an dem Reglergehäuse 10 befestigt, während an dem anderen
Querarm die Stirnseite einer Einstellspindel 44 des Einstellgliedes 30 anliegt. Durch
mehr oder weniger tiefes Einschrauben der im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel
44 kann das Halteelement 43 vom Reglergehäuse 10 abgespreizt werden, so daß am freien
Ende der Biege- oder Korrekturfeder 28 eine mehr oder weniger große Vorspannung erzeugt
wird. Dieser Vorspannung wird wiederum über die Kugel 31 auf den Spannhebel 14 gegeben,
wobei die Kugel 31 genauso wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 an einem stangenförmigen
Halteglied 36 befestigt ist, das mit einem Gelenkkopf 37 in der im Reglergehäuse 10
verschraubbaren Einstellspindel 38 des Einstellgliedes 30 gehalten ist.
[0017] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 4 ist die wiederum als
blattfederförmige Biegefeder ausgebildete Korrekturfeder 28 an dem Spannhebel 14 befestigt
und liegt mit ihrem freien Ende an der Einstellvorrichtung 27 an. Zwischen dem Angriffspunkt
der Biege- oder Korrekturfeder 28 und der Einstellvorrichtung 27 ist wiederum ein
als Kugel 45 ausgebildetes Kraftübertragungsglied angeordnet. Die Einstellvorrichtung
27 hat wiederum die beiden Einstellglieder 29 und 30 zur Einstellung der Federsteifigkeit
und der Vorspannung der Korrekturfeder 28. Das Einstellglied 29 ist wiederum eine
im Reglergehäuse 10 verschraubbare Einstellspindel 46, an welcher ein schneidengelagerter
Kipphebel 47 mittels einer Druckfeder 48 gehalten ist. Der Kipphebel 47 weist ein
im wesentlichen C-Profil auf, dessen einer Schenkel als Führung und dessen anderer
Schenkel als Lager ausgebildet ist. Der lagerseitige Schenkel ist über das Schneidlager
hinaus verlängert und mittels einer Zylinderfeder 49 am Reglergehäuse 10 . abgestützt.
Am Kipphebel 47 ist ein weiterer Hebelarm 50 befestigt, an dem eine Einstellspindel
51 des zweiten Einstellgliedes 30 mit ihrer Stirnseite anliegt. Außerdem ist am Kipphebel
47 die Kugel 45 befestigt. Durch Eindrehen oder Herausschrauben der Einstellspindel
46 wird der Kipphebel 47 vertikal verschoben und damit die Lage der Kugel 45. Hierdurch
wird der Abstützpunkt der Korrekturfeder 28 an der Einstellvorrichtung 27 verändert
und - wie bereits in den anderen Ausführungsbeispielen erwähnt - die wirksame Federsteifigkeit
der Korrekturfeder 28. Durch Einschrauben oder Herausdrehen der Einstellspindel 51
wird der Kipphebel 47 geschwenkt. Dadurch läßt sich die auf den Spannhebel 14 wirkende
Vorspannung der Korrekturfeder 28 justieren.
[0018] Wie bereits erwähnt, ist die Wirkrichtung der Korrekturfeder 28 in den Ausführungsbeispielen
des Drehzahlreglers gemäß Fig. 5 - 7 der Wirkrichtung der Regelfeder 13 gleichgerichtet.
Hierzu ist der Spannhebel 14 an seinem freien Ende abgekröpft und die wiederum als
blattfederförmige Biegefeder ausgebildete Korrekturfeder 28 greift an der von der
Regelfeder 13 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 an, auch hier wiederum unter
Zwischenschaltung eines als Kugel 31 ausgebildeten Kraftübertragungsgliedes. In gleicher
Weise wie in Fig. 1 und 3 ist die Kugel 31 an einem Halteglied 36 befestigt, das mit
seinem Gelenkkopf 37 in einer Einstellspindel 38 des einen Einstellgliedes 29 der
Einstellvorrichtung 27 gehalten ist. Durch Herausdrehen oder Einschrauben der im Reglergehäuse
10 verschraubbaren Einstellspindel 38 läßt sich - wie bereits beschrieben - der Angriffspunkt
der Korrekturfeder 28 am Spannhebel 14 in Vertikalrichtung verändern und damit die
wirksame Federsteifigkeit der Korrekturfeder 28.
[0019] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 5 und 6 ist die Korrekturfeder
28 an einem Winkel 52 befestigt, der mit seinem einen Schenkel auf einem Gewindeabschnitt
53 eines Einstellbolzen 54 verschraubbar und mit seinem anderen Schenkel am Reglergehäuse
10 axial geführt ist. Der im Reglergehäuse 10 zweifach gelagerte Einstellbolzen 54
trägt an einem Ende einen Schlitz 56 zum Einstecken eines Drehwerkzeuges, wie Schraubenzieher
u.dgl.,und ragt mit seinem anderen Ende durch das Reglergehäuse 10 hindurch bis in
die Bewegungsbahn eines mit dem Drehzahlverstellhebel 12 gekoppelten Einstellnockens
55 hinein. Bei der Drehbewegung des Drehzahlverstellhebels 12 kommt der Einstellnocken
55 in Eingriff mit dem freien Ende des Einstellbolzens 54 und schiebt diesen entgegen
der Kraft einer Druckfeder 57 in das Reglergehäuse 10 hinein. Mit der Verschiebebewegung
des Einstellbolzens 54 verschiebt sich auch der Winkel 52 und damit die Korrekturfeder
28. Der Einstellnocken 55 ist am Drehzahlverstellhebel 12 schwenkbar angeordnet und
kann mittels einer Feststellschraube 58 in der jeweils eingestellten Position festgesetzt
werden (Fig.6). Dadurch wird der max. Verschiebeweg des Einstellbolzens 54 bestimmt.
Da der Einstellnocken 55 so ausgebildet ist, daß er nur in Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels
12 mit dem Einstellbolzen 54 in Eingriff gelangt, kann durch entsprechende Verstellung
des Einstellnockens 55 am Drehzahlverstellhebel 12 die Vorspannung der Korrekturfeder
28 im Leerlauf des Motors eingestellt werden. Der Einstellnocken 55 kann aber auch
so verdreht werden, daß er in Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels 12 den Einstellbolzen
54 so weit verschiebt, daß die Korrekturfeder 28 von der Kugel 31 und damit vom Spannhebel
14 abhebt. Damit wird vermieden, daß in Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels
12 der Spannhebel 14 von der Korrekturfeder 31 beeinflußt wird und damit die Leerlaufverhältnisse
geändert werden.
[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 7 ist die Korrekturfeder
28 an einen Winkel 59 befestigt, der an oder nahe dem freien Ende eines am Reglergehäuse
10 befestigten Federarms60 gehalten ist. Am freien Ende des Federarms 60 greift eine
im Reglergehäuse 10 verschraubbare Einstellspindel 61 des Einstellgliedes 30 mit ihrer
Stirnseite an. Durch Eindrehen oder Herausschrauben der Einstellspindel 61 wird der
Federarm 60 und damit der Winkel 59 geschwenkt. Dies bewirkt eine Änderung der Vorspannkraft
der Korrekturfeder 28. Bei dieser Ausgestaltung wirkt die Korrekturfeder 28 auch in
der Leerlaufstellung des Drehzahlverstellhebels 12 auf den Spannhebel 14. Dadurch
werden die Verhältnisse im Leerlauf des Motors verändert, was durch eine erhöhte Warmlaufstufe
aufgefangen wird.
[0021] Bei den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 - 17 ist die Regelfeder
13 als trapezförmige Blattfeder 70 ausgebildet, die unmittelbar an der Welle 71 des
hier nicht weiter dargestellten Drehzahlverstellhebels 12 befestigt ist. Zwischen
dem Regler- oder Spannhebel 14 und dem spannhebelseitigen Angriffspunkt der Blattfeder
70 ist ein Koppelglied 72 eingeschaltet. Die Einstellvorrichtung 27 zum Einstellen
des P-Grades des Drehzahlreglers ist hier mit dem Koppelglied 72 verbunden. In den
Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 - 15 ist das Koppelglied 72
als Stange73 und in den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 16 und 17 als Zugfeder 74
ausgebildet.
[0022] In dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 ist die an einem Ende
durch die Blattfeder 70 hindurchtretende Koppelstange 73 an letzterer mittels einer
an einem Anschlag auf der Koppelstange 73 sich abstützenden Druckfeder 75 gehalten.
Das andere Ende der Koppelstange 73 ragt durch den Spannhebel 14 hindurch und ist
an einem Halter 76 der Einstellvorrichtung 27 angelenkt. Der in Fig. 9 in Draufsicht
zu sehende Halter 76 trägt drehbeweglich ein Rollglied 77 aus zwei auf einer Achse
78 in Abstand voneinander drehbeweglich gehaltenen Rollen 79, 80. Die Rollen 79, 80
liegen beidseits eines Längsschlitzes 81 an der von der Blattfeder 70 abgekehrten
Rückseite des Spannhebels 14 an. Die Koppelstange 73 ist über ein ösenförmig ausgebildetes
Glied 82 auf der Achse 78 gehalten. Eine auf der Koppelstange 73 sitzende Druckfeder
83 stützt sich einerseits an einem Anschlag auf der Koppelstange 73 und andererseits
an der der Blattfeder 70 zugekehrten Vorderseite des Spannhebels 14 ab und preßt dadurch
die Rollen 79, 80 gegendie Rückseite des Spannhebels 14. Der Halter 76 ist mit einem
Gelenkkopf 84 in einer im Reglergehäuse 10 verschraubbaren Einstellspindel 85 drehbeweglich
gehalten. Durch Eindrehen bzw. Herausdrehen der Einstellspindel 85 läßt sich die Lage
des Halters 76 bezüglich des Spannhebels 14 und damit der Angriffspunkt der Koppelstange
73 an dem Spannhebel 14 ändern. Dadurch wird eine Veränderung des Hebelarms der Koppelstange
73 bewirkt und damit eine Veränderung der wirksamen Federsteifigkeit der Regelfeder
13, hier also der Blattfeder 70. Die Rückseite des Spannhebels 14 ist im Angriffsbereich
des Rollgliedes 77 entweder gerade (Fig. 8) oder konkav gewölbt (Fig. 10) ausgebildet
und in jedem Fall zur Blattfeder 70 hin spitzwinklig geneigt.
[0023] Die in Fig. 8 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellte Leerlauffeder 25 kann
z.B. wie in Fi
g. 12 angeordnet und ausgebildet sein. Hier stützt sich die Leerlauffeder 25 als Schraubendruckfeder
zwischen dem Starthebel 17 und einem Vorsprung 86 des Spannhebels 14 ab.
[0024] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 ragt die Achse 78 des Halters 76 durch
einen Längsschlitz in der Koppelstange 73 hindurch, so daß die Koppelstange 73 relativ
zur Achse 78 verschiebbar ist. Die Koppelstange 73 trägt endseitig eine Ringschulter
87 hinter welche eine an der Einstellspindel 85 befestigte Biegefeder 98 greift. Die
Biegefeder 98 belastet die Koppelstange 72 in Fig. 11 nach rechts. Diese Biegefeder
98 übernimmt die Funktion des Spielausgleichs. Die Leerlauffeder 83 stützt sich hier
nicht an der Koppelstange 73 sondern an einem Vorsprung 88 des Spannhebels 14 ab.
[0025] In den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 13 und 14 ist das durch
den Spannhebel 14 hindurchtretende Ende der Koppelstange 73 mittels eines Schneidenlagers
89 auf der von der Blattfeder 70 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 gehalten.
Die Einstellvorrichtung 27 ist am blattfederseitigen Ende der Koppelstange 73 angeordnet
und ist identisch ausgebildet wie zu Fig. 8 - 12 beschrieben, mit dem einzigen Unterschied,
daß das Rollglied 77 an der von dem Spannhebel 14 abgekehrten Rückseite der Blattfeder
70 anliegt, wobei wiederum zwei mit Abstand voneinander auf der Achse 78 angeordnete
Rollen beiseitig eines Längsschlitzes 90 an der Blattfeder 70 anliegen. Zwischen der
Blattfeder 70 und der Vorderseite des Spannhebels 14 stützt sich eine die Koppelstange
73 umgebende Schraubendruckfeder 91 ab. Durch mehr oder weniger starkes Hineinschrauben
oder Herausdrehen der Einstellspindel 85 im Reglergehäuse 10 verändert sich die Lage
des Halters 76 bezüglich der Blattfeder 70 und damit der Anlagepunkt des Rollglieds
77 an der Blattfeder 70. Dadurch wird die zur Verfügung stehende Biegelänge der Blattfeder
70 verändert und damit die Federkonstante der Blattfeder 70 verändert, so daß auch
mit dieser Einstellvorrichtung 27 die Federsteifigkeit der Regelfeder 13, hier der
Blattfeder 70.hochgenau eingestellt werden kann.
[0026] Während in Fig. 13 die Leerlauffeder 25 in gleicher Weise wie in Fig. 12 angeordnet
ist, stützt sich die Leerlauffeder 25 in Fig. 14 an dem Spannhebel 14 und an einem
mittels einer Einstellschraube 92 einstellbaren Führungsglied 93 ab. Im Ausführungsbeispiel
in Fig. 15 ist die Leerlauffeder 25 zwischen dem Spannhebel 14 und einem Stütz- und
Führungsglied 94 angeordnet, das an dem durch den Spannhebel 14 hindurchtretenden
Ende der Koppelstange 73 befestigt ist. Das Stütz- und Führungsglied 94 bildet gleichzeitig
ein Lager zwischen Koppelstange 73 und Spannhebel 14.
[0027] Das Ausführungabeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 16 stimmt mit dem Drehzahlregler
gemäß Fig. 13 identisch überein, mit der einzigen Ausnahme, daß hier das Koppelglied
72 nicht als Koppelstange sondern als Zugfeder 74 ausgebildet ist. Die Blattfeder
70 und die Zugfeder 74 sind in Reihe geschaltet. Das hat den Vorteil, daß die einzelnen
Federn mit höherer Federsteifigkeit ausgeführt werden können, da sich die Kehrwerte
der Federkonstanten addieren. Die Zugfeder 74 ist einerseits im Halter 76 eingehängt
und andererseits an einem Lagerglied 95 des Schneidenlagers 89 befestigt, das in gleicher
Weise wie in Fig. 13 auf der von der Zugfeder 74 abgekehrten Rückseite des Spannhebels
14 an diesem angreift. In Fig. 13 ist dieses Lagerglied 95 mit der Koppelstange 73
fest verbunden.
[0028] Der Drehzahlregler gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig. 17 ist identisch ausgebildet
dem Drehzahlregler nach Fig. 15, wiederum mit dem einzigen Unterschied, daß die dortige
Koppelstange durch die Zugfeder 74 ersetzt ist. Spannhebelseitig ist die Zugfeder
74 an dem Stütz- und Führungsglied 94 befestigt, das durch eine Ausnehmung im Spannhebel
14 hindurchragt. Die Leerlauffeder 25 stützt sich auf der Rückseite des Spannhebels
14 und an dem Stütz- und Führungsglied 94 ab.
[0029] Bei dem Ausführungsbeispiel des Drehzahlreglers gemäß Fig. 18 und 19 ist die Regelfeder
13 wie in den Ausführungsbeispielen in Fig. 1 - 7 als zylindrische Schraubenzugfeder
ausgebildet und mit dem einen Ende an dem mit dem Drehzahlverstellhebel 12 gekoppelten
Kurbelgetriebe 24 eingehängt und am anderen Ende an der Einstellvorrichtung 27 befestigt.
Wie in den Ausführungsbeispielen des Drehzahlreglers gemäß Fig. 8 - 17 weist die Einstellvorrichtung
27 einen Halter 76 auf, der mit einem Gelenkkopf 84 in einer Einstellspindel 85 drehbeweglich
gehalten ist. Der Halter 76 liegt mit einem Rollglied 77 auf -der von der Regelfeder
13 abgekehrten Rückseite des Spannhebels 14 an. Das Rollglied 77 wird wiederum von
zwei Rollen 79, 80 (Fig. 19) gebildet, die auf einer im Halter 76 gehaltenen Achse
78 drehbeweglich gelagert sind. Die beiden Rollen 79, 80 liegen beiderseits eines
Längsschlitzes 81 im Spannhebel 14 an diesem an. Durch den Längsschlitz 81 ragt eine
Lasche 97 hindurch, die auf der Achse 78 ebenfalls drehbeweglich gehalten ist. In
der Lasche 97 ist das Ende der Regelfeder 13 eingehängt. Die Anlagefläche des Rollgliedes
77 an der Rückseite des Spannhebels 14 kann wie in Fig. 8 gerade oder wie in Fig.
10 konkav ausgebildet sein, wobei die Anlagefläche immer spitzwinklig zur Zugrichtung
der Regelfeder 13 geneigt ist. Durch Einschrauben oder Herausdrehen der Einstellspindel
85 im Reglergehäuse 10 läßt sich die Lage des Halters 76 relativ zum Spannhebel 14
und damit der Anlagepunkt des Rollgliedes 77 am Spannhebel 14 verändern. Dadurch greift
die Regelfeder 30 über einen veränderten Hebelarm am Spannhebel 14 an, wodurch wiederum
die wirksame Federsteifigkeit der Regelfeder 13 verändert wird.
[0030] In allen Ausführungsbeispielen ist die Einstellvorrichtung 27 von außerhalb des Reglergehäuses
10 zu betätigen, so daß die Einstellung des P-Grades während des Betriebes, also bei
laufender Brennkraftmaschine, vorgenommen werden kann.
[0031] In allen Fig. 1 - 19 sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen, so
daß die Beschreibung der gleichbezeichneten Bauteile für alle Figuren gilt.
1. Drehzahlregler für Kraftstoffeinspritzpumpen mit einer drehzahlabhängig sich verstellenden
Reglermuffe, mit einem im Reglergehäuse schwenkbar gelagerten Reglerhebel zu mittelbaren
oder unmittelbaren Übertragung der Stellbewegung der Reglermuffe auf einen die Kraftstoffördermenge
steuernden Regelschieber der Kraftstoffeinspritzpumpe, mit einer der Stellbewegung
der Reglermuffe entgegenwirkenden Regelfeder, die einerseits am Reglerhebel und andererseits
an einem Drehzahlverstellhebel angreift, und mit einer Einstellvorrichtung zum Einstellen
des Regler-Proportionalgrads,dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrich- . tung
(27) eine am Reglerhebel (14) angreifende Korrekturfeder (28) mit einer gegenüber
der Federsteifigkeitder Regelfeder (13) sehr viel kleineren Federsteifigkeit und jeweils
ein Einstellglied (30,29) zur getrennten Einstellung von Federvorspannung und wirksamer
Federsteifigkeit der Korrekturfeder (28) aufweist.
2. Drehzahlregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkrichtung der
Korrekturfeder (28) der Wirkrichtung der Regelfeder (13) entgegengerichtet ist und
daß die Federvorspannung der Korrekturfeder (28) größer ist als die der Regelfeder
(13).
3. Drehzahlregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Wirkrichtungen
von Korrekturfeder (28) und Regelfeder (13) gleichgerichtet sind und daß die Federvorspannung
der Korrekturfeder (28) kleiner ist als die der Regelfeder (13).
4. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Korrekturfeder (28) als vorzugsweise blattfederartige Biegefeder (28 ) ausgebildet
ist, deren Angriffspunkt am Reglerhebel (14) vorzugsweise nahe des freien Hebelendes
liegt.
5. Drehzahlregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (28)
mittels der Einstellvorrichtung (27) am Reglergehäuse (10) gehalten und mit ihrem
freien Ende in Wirkverbindung mit dem Reglerhebel (14) steht.
6. Drehzahlregler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Biegefeder
(28) und dem Reglerhebel (14) ein vorzugsweise als Kugel (31) ausgebildetes Kraftübertragungsglied
angeordnet ist, das mittels eines ersten Einstellelements (38) im wesentlichen parallel
zu Reglerhebel (14) und Biegefeder (28) verschiebbar ist.
7. Drehzahlregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder-.(28)
. an einem Halteglied (32;39;43;52;59) befestigt ist, das mittels eines zweiten Einstellelements
(33;40; 44;54;61) derart schwenkbar oder verschiebbar ist, daß das freie Ende der
Biegefeder (28) eine zur Verstellrichtung des Kraftübertragungsglieds (31) im wesentlichen
rechtwinklige Verschiebung erfährt.
8. Drehzahlregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (28)
an dem Reglerhebel (14) befestigt ist und mit ihrem freien Ende an der Einstellvorrichtung
(27) anliegt.
9. Drehzahlregler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem freien
Ende der Biegefeder (28) und der Einstellvorrichtung (27) ein vorzugsweise als Kugel
(45) ausgebildetes Kraftübertragungsglied angeordnet ist.
10. Drehzahlregler nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungsglied
(45) an einem Stellglied (29) befestigt ist, das mittels einer Gewindespindel (46)
im wesentlichen parallel zur Biegefeder (28) verstellbar und mittels einer weiteren
Gewindespindel (51) in einer im wesentlichen rechtwinklig zur Biegefederebene sich
erstreckenden Ebene schwenkbar ist.
11. Drehzahlregler nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzahlverstellhebel
(12) in der Weise mit der Einstellvorrichtung (27) gekoppelt ist, daß in seiner_Leerlaufstellung
die auf den Reglerhebel (14) wirkende Federvorspannung der Biegefeder (28) einstellbar
ist.
12. Drehzahlregler nach Anspruch 7 und 11,dadurch gekennzeichnet, daß am Halteglied
(52) eine Verschiebestange (54) und eine Rückstellfeder (57) angreifen und daß die
Verschiebestange (54) mittels eines mit dem Drehzahlverstellhebel (12) starr aber
einstellbar gekoppelten Verstellnockens (55) verschiebbar ist.
13. Drehzahlregler nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Recelfeder (13) als vorzugsweise trapezförmige Blattfeder (70) ausgebildet ist,
die unmittelbar an der Verstellhebelwelle (71) befestigt ist, daß zwischen dem Reglerhebel
(14) und dem reglerhebelseitigen Angriffspunkt der Blattfeder (70) ein Koppelglied
(72) eingeschaltet ist und daß die Einstellvorrichtung (27) mit dem Koppelglied (72)
verbunden ist.
14. Drehzahlregler nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung
(27) eine aus dem Reglergehäuse (10) vorstehende Einstellspindel (85) aufweist, die
über ein Kugel- oder Pleuelgelenk (84) mit einem Halter (76) verbunden ist, in welchem
ein Rollglied (77) drehbeweglich gehalten ist, und daß das eine Ende des Koppelglieds
(72) an dem Halter (76) angelenkt ist.
15. Drehzahlregler nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77)
auf der von der Blattfeder (70) abgekehrten Rückseite des Reglerhebels (14) an diesem
anliegt.
16. Drehzahlregler nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite des
Reglerhebels (14) im Verstellbereich des Rollglieds (77) eine zur Blattfeder (70)
hin spitzwinklig geneigte Anlagefläche mit geradlinigem oder konkavem Profil aufweist.
17. Drehzahlregler nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77)
auf der von dem Reglerhebel (14) wegweisenden Rückseite der Blattfeder (70) an dieser
anliegt.
18. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 14 - 17, dadurch gekennzeichnet, daß das
Rollglied (77) zwei im Abstand voneinander auf einer in einem etwa bügelartigen Halter
(76) gehaltenen Achse (78) drehbewegliche Rollen (79,80) aufweist und daß das durch
einen Längsschlitz (81) in dem Reglerhebel (14) bzw. in der Blattfeder (70) hindurchtretende
Koppelglied (72) an der Achse (78), vorzugsweise zwischen den beiden Rollen (79,80),
gehalten ist.
19. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 13 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß das
Koppelglied (72) als Koppelstange (73), vorzugsweise mit Federspielausgleich, ausgebildet
ist.
20. Drehzahlregler nach einem der Ansprüche 13 - 18, dadurch gekennzeichnet, daß das
Koppelglied (72) als Zugfeder(74) ausgebildet ist.
21. Drehzahlregler nach Anspruch 17 und Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das
reglerhebelseitige Ende der Koppelstange (73) durch eine Ausnehmung im Reglerhebel
(14) hindurchragt und über ein auf dessen Rückseite angeordnetes Schneidenlager (89)
mit diesem gekoppelt ist.
22. Drehzahlregler nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Regelfeder (13) als Zugfeder (74) ausgebildet ist und mit ihrem reglerhebelseitigen
Ende in eine Lasche (97) eingreift, die an einem auf der von der Regelfeder (13) abgekehrten
Rückseite des Reglerhebels (14) anliegenden Rollglied (77) gehalten ist, und daß die
Einstellvorrichtung (27) eine aus dem Reglergehäuse (10) vorstehende Einstellspindel
(85) aufweist, die über ein Kugel- oder Pleuelgelenk (84) mit einem Halter (77) verbunden
ist, in welchem das Rollglied (77) drehbar gelagert ist.
23. Drehzahlregler nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollglied (77)
zwei im Abstand voneinander auf einer in einem etwa bügelförmigen Halter (76) gehaltenen
Achse (78) drehbare Rollen (79,80) aufweist und daß die Lasche (97) auf der Achse
(78) drehbeweglich gehalten ist und durch einen Längsschlitz (81) im Reglerhebel (14)
hindurchragt.
24. Drehzahlregler nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite
des Reglerhebels (14) im Verstellbereich des Rollglieds (77) eine zur Zugrichtung
der Reglerfeder (13) spitzwinklig verlaufende Anlagefläche mit geradlinigem oder konkavem
Profil aufweist.