(19)
(11) EP 0 172 265 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.1986  Patentblatt  1986/09

(21) Anmeldenummer: 84109928.6

(22) Anmeldetag:  21.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A62B 7/08, A62B 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB

(30) Priorität: 20.07.1984 DE 3426758

(71) Anmelder: AUERGESELLSCHAFT GMBH
D-12059 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Mascher, Werner, Dr.
    D-1000 Berlin 41 (DE)
  • Haertle, Klaus
    D-1000 Berlin 42 (DE)
  • Timm, Ulrich
    D-1000 Berlin 62 (DE)
  • Woicke, Bernd
    D-1000 Berlin 65 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Atemschutzgerät als Sauerstoffselbstretter


    (57) Die Erfindung beschreibt ein Atemschutzgerät als Sauerstoffselbstretter, mit einer sauerstoffentwickelnden Chemikalpatrone (1), die im Innern des Atembeutels (3) angeordnet und von diesem vollständig umhüllt ist. Die Chemikalpatrone wird hierbei von einer wärmeisolierenden Fassung (2) in Form eines nach unten offenen Topfes umgeben und an der unteren Stirnseite des Atembeutels festgelegt. Durch diese Ausführung wird ein besonders raumsparendes und kompaktes Atemschutzgerät geschaffen (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Atemschutzgerät als Sauerstoffselbstretter, insbesondere als Fluchtgerät, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Atemschutzgeräte der eingangs genannten Art, sind in luftdicht verschließbaren Bereitschaftsbehältern untergebracht, die beispielsweise im Grubenbetrieb verwendet, vom Bergmann ständig mitgeführt und am Körper getragen werden. Zum Gebrauch wird das Gerät aus dem Bereitschaftsbehälter herausgenommen.

    [0003] Es liegt auf der Hand, daß ein derartiges Atemschutzgerät für ein ständiges Mitführen hinsichtlich Gewicht und Abmessungen leicht und klein sein muB.

    [0004] Bei einem bekannten Atemschutzgerät der gattungsgemäßen Art, ist der Atembeutel oberhalb der Chemikalpatrone angeordnet, wobei die Chemikalpatrone im Gehäuseunterteil und der Atembeutel mit dem Atemschlauch und Mundstück im Gehäusedeckel untergebracht sind. Dadurch ist ein verhältnismäßig hochbauender Gehäusedeckel erfor- derlich, der damit die Gesamtgröße des Bereitschaftsbehälters wesentlich mitbestimmt, so daß das Atemschutzgerät mit dem Bereitschaftsbehälter mittels eines Schultergurtes am Körper getragen werden muß. Bei den extrem rauhen Bedingungen im Grubenbetrieb, ist diese Gerättrageweise für den das Gerät ständig mitführenden Bergmann beschwerlich.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine besonders raumsparende und kompakte Gestaltung für einen Sauerstoffselbstretter als Fluchtgerät zu schaffen und so platzsparend auszubilden, daß das Gerät in einem am Gürtel des Gerätträgers zu tragenden Bereitschaftsbehälter untergebracht werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem Atemschutzgerät der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Baugröße des Atemschutzgerätes verringert wird, und darüber hinaus durch die vollständige und doppelte Umhüllung der Chemikalpatrone, nämlich durch die Fassung und durch den Atembeutel, die Oberflächentemperatur des Atemschutzgerätes vorteilhaft verringert wird.

    [0008] Die Erfindung hat in überraschender Weise gezeigt, daß es möglich ist, die Chemikalpatrone im Innern des Atembeutels anzuordnen, obwohl zu erwarten war, daß die von der Chemikalpatrone im Betrieb abgegebene Wärme für den Atembeutel und für die im Atembeutel befindliche Einatemluft eine unerträgliche Belastung darstellt. Es war davon auszugehen, daß, wie bisher, wegen der bekannten Wärmebelastung für den Atembeutel, dieser von der Chemikalpatrone als Wärmequelle unbedingt getrennt anzuordnen ist.

    [0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäBen Atemschutzgerätes mit Pendelatmung, und

    Fig. 2 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Atemschutzgerätes mit Kreislaufatmung



    [0011] In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Atemschutzgerät mit PendeT atmung dargestellt. Das Atemschutzgerät besteht aus einer sauerstoffentwickelnden Chemikalpatrone 1, die von einer wärmeisölierenden Fassung 2 in Form eines nach unten offenen Topfes umgeben ist, einem Atembeutel 3, der die Chemikalpatrone mit Fassung vollständig umhüllt, einem Falbenbalg 4, der vom Atembeutel 3 umgeben ist, einem Wärmeaustauscher 5, der am Faltenbalg 4 mittels einer Verschellung 19 angeschlossen und an der oberen Stirnseite 3a des Atembeutels 3 ebenfalls mit einer Verschellung 20 festgelegt ist, und einem Atemschlauch 6 mit Mundstück 7, der am Wärmeaustauscher 5 mittels einer Verschellung 21 angeschlossen ist.

    [0012] Die Fassung 2 weist oben einen Rohrstutzen 8 auf, der mit dem Faltenbalg 4 fest verbunden ist, und zwar mittels einer Verschellung 9. In den Rohrstutzen 8 ragt ein Rohrstutzen 1D, der mit der Chemikalpatrone 1 an der Eintrittsöffnung 1a der Patrone verbunden ist. Der Rohrstutzen 10 ist über eine Dichtung 11 gegenüber dem Rohrstutzen 8 abgedichtet..

    [0013] Der Atembeutel 3 weist an der unteren Stirnseite 3b eine der äußeren Kontur der Fassung 2 entsprechende Öffnung 3c auf, in die die Fassung 2 eingesetzt und mit der unten offenen Seite festgelegt ist. Die Festlegung der Fassung 2 erfolgt an einem Flanschteil 12, mittels einer Verschellung 13. Ein Verschlußdeckel 14 dient als Abschluß der Unterseite der Fasung 2 und der Atembeutel-Öffnung 3c, wenn die Chemikalpatrone 1 in die Fassung 2 eingesetzt ist. Der Verschlußdeckel 14 wird mittels einer Verschellung 15 am Flanschteil 12 des Atembeutels 3 festgelegt. Der Verschlußdeckel 14 ist außen mit einer wärmeisolierenden Abdeckung 16 versehen.

    [0014] Zwischen der Wand der Fassung 2 und der Chemikalpatrone 1 sowie zwischen der Austrittsöffnung 1b der Patrone 1 und dem Verschlußdeckel 14 werden Zwischenräume gebildet, die untereinander verbunden sind. Die Fassung 2 ist am Umfang mit einer Anzahl Schlitzausführungen 2a versehen, die in den Atembeutel 3 münden. Die Durchströmung der Chemikalpatrone 1 wird durch die Pfeile angegeben.

    [0015] In Fig. 2 ist das erfindungsgemäße Atemschutzgerät für Kreislaufatmung ausgebildet. Der Aufbau und die Bezugszeichen sind mit dem in Fig. 1 dargestellten und oben beschrieben Atemschutzgerät identisch, bis auf die unterhalb des Wärmeaustauschers 5 angeordneten zwei Einatemventile 17, die mit dem Atembeutel 3 in Verbindung stehen, und dem Ausatemventil 18, das mit dem Faltenbalg 4 in Verbindung steht. Die Durchströmung der Chemikalpatrane 1 wird durch die Pfeile angegeben.


    Ansprüche

    1. Atemschutzgerät als Sauerstoffselbstretter, insbesondEre als Fluchtgerät, mit Pendel- oder Kreislaufatmung, bestehend aus einer sauerstoffentwickelnden Chemikalpatrone, einem an die Chemikalpatrone angeschlossenen Atembeutel und einem Atemschlauch mit Mundstück sowie einem Bereitschaftsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß

    a) die Chemikalpatrone (1) im Innern des Atembeutels (3) angeordnet und von diesem vollständig umhüllt ist, und

    b) die Chemikalpatrone (1) von einer wärmeisolierenden Fassung (2) in Form eines nach unten offenen Topfes umgeben ist, die an der unteren Stirnseite (3b) des Atembeutels (3) angeordnet ist, und in diesen hineinragt (Fig. 1 und Fig. 2).


     
    2. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Atembeutel (3) an der unteren Stirnseite (3b) eine der äußeren Kontur der Fassung (2) entsprechende Öffnung (3c) aufweist, durch die die Fassung (2) in den Atembeutel (3) eingesetzt und mit der unten offenen Seite an einem die Öffnung (3c) einfassenden Flanschteil (12) mittels einer Verschellung (13) festgelegt ist.
     
    3. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung (2) oben einen Rohrstutzen (8) aufweist, an dem ein Faltenbalg (4) festgelegt ist, und daB in den Rohrstutzen (8) ein mit der Chemikalpetrone (1) verbundener Rohrstutzen (10) ensteckbar ist, der über eine Dichtung (11) gegenüber dem Rohrstutzen (8) abgedichtet ist.
     
    4. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die unten offene Seite der Fassung (2) und die Austrittsöffnung (1b) der Chemikalpatrone (1) von einem Verschlußdeckel (14) abgedeckt wird, der am Flanschteil (12) des Atembeutels (3) festgelegt ist.
     
    5. Atemschutzgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (14) an der Außenseite mit einer wärmeisolierenden Abdeckung (16) versehen ist.
     
    6. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daB zwischen der Wand der Fassung (2) und der Chemikalpatrone (1) sowie zwischen der Chemikalpatronen-Unterseite (1b) und dem Uerschlußdeckel (14) unterenander in Verbindung stehende Zwischenräume gebildet werden.
     
    7. Atemschutzgerät nach den Ansprüchen 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung (2) am Umfang verteilt, eine Anzahl Schlitzausführungen (2a) aufweist, die in den Atembeutel (3) münden.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht