(19)
(11) EP 0 173 035 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.03.1986  Patentblatt  1986/10

(21) Anmeldenummer: 85108406.1

(22) Anmeldetag:  06.07.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4C10B 27/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB NL

(30) Priorität: 25.08.1984 DE 3431298

(71) Anmelder: Still Otto GmbH
D-44718 Bochum (DE)

(72) Erfinder:
  • Spindeler, Heinz
    D-4630 Bochum 1 (DE)

(74) Vertreter: Finkener und Ernesti Patentanwälte 
Heinrich-König-Strasse 119
44795 Bochum
44795 Bochum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Steigerohrverschluss


    (57) 57 Die Erfindung betrifft einen Steigerohrverschluß zum Verschließen der oberen Öffnung eines im Querschnitt kreisförmigen oder ovalen Steigerohres, das auf der Ofendecke eines Koksofens angeordnet ist und über das bei der Verkokung der Kohle in den Koksofenkammern entstehenden Rohgas abgezogen und in die Vorlage abgesaugt wird, wobei der Steigerohrverschluß aus einem glockenartigen Oberdeckel und einem Innendeckel besteht und der umlaufende Rand des Oberdeckeis in der Schließstellung in eine am oberen Rand des Steigerohres ausgebildete Wassertasse eintaucht, während der Rand des Innendeckels auf einer inneren Auflagefläche des Steigerohres aufliegt. Erfindungsgemäß besteht der Innendeckel (10) aus einem gewölbten Blech, das die Form eines Kugelmantelabschnittes mit einer zum Inneren des Steigerohres gerichteten Wölbung hat und mit seinem umlaufenden Rand auf einer Dichtfläche aufliegt, die durch die Oberkante einer ringförmigen Wand (7) gebildet ist, die mit Abstand von der Wassertasse angeordnet ist, von dieser umschlossen wird und deren Oberkante oberhalb des Bodens (4) der Wassertasse liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Steigerohrverschluß zum Verschließen der oberen Öffnung eines im Querschnitt kreisförmigen oder ovalen Steigerohres, das auf der Ofendecke eines Koksofens angeordnet ist und über das bei der Verkokung der Kohle in den Koksofenkammern entstehendes Rohgas abgezogen und in die Vorlage abgesaugt wird, wobei der Steigerohrverschluß aus einem glockenartigen Oberdeckel und einem Innendeckel besteht und der umlaufende Rand des Oberdeckels in der Schließstellung in eine am oberen Rand des Steigerohres ausgebildete Wassertasse eintaucht, während der Rand des Innendeckels auf einer inneren Auflagefläche des Steigerohres aufliegt.

    [0002] Bei derartigen Steigerohrverschlüssen haben sich Probleme dadurch ergeben, daß der aus Gußeisen bestehende Innendeckel sehr schwer war und große Gegengewichte für das Betätigungsgestänge erforderte. Ferner ließ sich nicht vermeiden, daß sich bei den bekannten Verschlüssen im Bereich des Deckelsitzes Kondensat- und Verkrackungsrückstände ansammelten, so daß der Innendeckel anbackte und eine Handbetätigung nur unter großem Kraftaufwand oder unter Zuhilfenahme einer Brechstange möglich war.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Steigerohrverschluß einerseits leichter auszubilden und andererseits ein Festbacken des Innendeckels auf seinem Sitz zu vermeiden, sowie den bisher erforderlichen Wartungs- und Reinigungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren bzw. ganz auszuschalten.

    [0004] Ausgehend von einem Steigerohrverschluß der eingangs beschriebenen Art besteht die Erfindung darin, daß der Innendeckel aus einem gewölbten Blech besteht, das die Form eines Kugelmantelabschnittes mit einer zum Inneren des Steigerohres gerichteten Wölbung hat und mit seinem umlaufenden Rand auf einer Dichtfläche aufliegt, die durch die Oberkante einer ringförmigen Wand gebildet ist, die mit Abstand von der Wassertasse angeordnet ist, von dieser umschlossen wird und deren Oberkante oberhalb des Bodens der Wassertasse liegt.

    [0005] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] Praktische Versuche mit einem Steigerohrverschluß gemäß der Erfindung haben ergeben, daß selbst nach 6-wöchigem Betrieb keine störenden Kondensatrückstände, die zu einem Festbacken des Innendeckels führen können, aufgetreten sind. Dieses Ergebnis ist insofern überraschend, als die Steigerohrverschlüsse bisher nach spätestens einigen Tagen gereinigt werden mußten. Die Anmelderin führt dies unter anderem darauf zurück, daß der Innendeckel als nach unten gewölbte Scheibe ausgebildet ist und an der Dichtfläche nur eine Kantenberührung vorliegt. Dadurch kann sich das an dem Innendeckel anfallende Kondensat nicht mehr im Bereich des Dichtrandes ansammeln, sondern trieft zu dem unteren tiefsten Punkt des Deckels und sammelt sich dort an bis es durch das Steigerohr in den Ofen tropft. Soweit sich an dieser Stelle filigranähnliche Verkrackungsrückstände bilden, fallen diese infolge der bei der Betätigung des Deckels auftretenden Erschütterungen in den Ofen zurück. Die Bildung des Kondensates wird ferner durch den isolierend wirkenden freien Raum beeinflußt, der zwischen der Innenwandung der Wassertasse und der im Abstand von dieser angeordneten ringförmigen Wand vorliegt, da sich das Kondensat an senkrechten Flächen niederschlägt und keine Möglichkeit mehr hat, an den Dichtrand zu fließen und sich dort anzustauen. Es wird ferner vermutet, daß Verschmutzungen an der Unterseite des Deckels und an dessen Dichtflächen dadurch erheblich verringert werden, daß die Dichtkante des Innendeckels höher liegt als bei bekannten Verschlüssen, so daß das Produktionsgas in größerem Abstand von der Dichtfläche in die Vorlage gesaugt wird.

    [0007] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

    Figur 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des oberen Endes eines Steigerohres mit dem erfindungsgemäßen Verschluß,

    Figur 2 eine Draufsicht und

    Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Seitenansicht, bei der der Deckel geöffnet ist.



    [0008] Auf Figur 1 ist das obere Ende eines Steigerohres 1 dargestellt, das mit einem umlaufenden Flansch 2 versehen ist, an dem die Verschlußeinrichtung mit Schrauben 3 befestigt ist. Diese besteht aus einer Wassertasse mit einem Boden 4, einer äußeren Wand 5 und einer inneren Wand 6. Der Boden 4 ist zum Innenraum des Steigerohres verlängert und mit einer weiteren ringförmigen Wandung 7 versehen, die von der Wassertasse umschlossen wird und im Abstand von der inneren Wand 6 konzentrisch zur Öffnung des Steigerohres angeordnet ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Wassertasse mit dem Boden 4 und den beiden Wandungen 5 und 6 und die ringförmige Wand 7 aus einem Stück, vorzugsweise aus einer Gußkonstruktion. Es ist auch möglich, die ringförmige Wandung 7 in Form eines Ringes lose auf den nach innen vorgezogenen Boden der Wassertasse aufzusetzen und an einigen gleichmäßig über den Umfang verteilten Stellen durch Einfügen von Distanzstücken zwischen der Innenwandung 6 und dem Ring konzentrisch zu dem Steigerohr zu positionieren.

    [0009] Das Verschlußteil, das aus der in Figur 1 dargestellten Stellung in die aus Figur 3 ersichtliche geöffnete Stellung verschwenkt werden kann, besteht aus einem glockenartig ausgebildeten Oberdeckel 8, dessen umlaufender Rand, wie sich aus Figur 1 ergibt, in der Schließstellung in die mit Wasser oder einer anderen geeigneten Flüssigkeit'gefüllte Wassertasse 9 eintaucht, so daß ein gasdichter Abschluß vorliegt. Der Innendeckel 10 besteht erfindungsgemäß aus einem gewölbten Blech, das die Form eines Kugelmantelabschnittes hat und ist so innerhalb des Oberdeckels befestigt, daß die Wölbung in der Schließstellung nach unten, d.h. zum Innenraum des Steigerohres 1, gerichtet ist. Der Innendeckel 10 ist im Abstand von der Innenfläche des Oberdeckels 8 mittels einer rohrförmigen Halterung 11 befestigt, die mittig, z.B. durch Schweißen, mit dem Innendeckel verbunden ist und an ihrem anderen Ende im mittleren Bereich des Oberdeckels angebracht ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Abstandshalter 11 mit einem Flansch versehen, der mit dem Oberdeckel verschraubt ist. Innendeckel und Oberdeckel bilden somit eine Einheit. Eine getrennte Beweglichkeit zwischen Oberdeckel und Innendeckel ist deswegen nicht erforderlich, weil der Oberdeckel nicht flächenmäßig abdichtet, sondern weil die Abdichtung nach außen durch die Wassertauchung gewährleistet ist. Um eine einwandfreie Abdichtung auch dann sicherzustellen, wenn im praktischen Betrieb nicht auszuschließende Spannungen oder Verformungen durch Hitzeeinwirkung, z.B. bei langem Offenstehen der Steigerohre, auftreten, sieht die Erfindung vor, den Oberdeckel mit dem daran befestigten Innendeckel über ein Kreuzgelenk 12 mit dem Schwenkhebel 13 des Gestänges 14 zu verbinden. Selbstverständlich ist auch eine kardanische Aufhängung möglich. Mit 15 ist der Drehpunkt des Schwenkmechanismus bezeichnet, der in üblicher Weise ein Gegengewicht 16 enthält, um den zum Anheben des Deckels notwendigen Kraftaufwand zu verringern. Mit 17 sind drei Stellschrauben bezeichnet, mit denen die Beweglichkeit des Oberdeckels auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert wird.


    Ansprüche

    1. Steigerohrverschluß zum Verschließen der oberen Öffnung eines im Querschnitt kreisförmigen oder ovalen Steigerohres, das auf der Ofendecke eines Koksofens angeordnet ist und über das bei der Verkokung der Kohle in den Koksofenkammern entstehendes Rohgas abgezogen und in die Vorlage abgesaugt wird, wobei der Steigerohrverschluß aus einem glockenartigen Oberdeckel und einem Innendeckel besteht und der umlaufende Rand des Oberdeckels in der Schließstellung in eine am oberen Rand des Steigerohres ausgebildete Wassertasse eintaucht, während der Rand des Innendeckels auf einer inneren Auflagefläche des Steigerohres aufliegt, dadurch gekennzeichnet , daß der Innendeckel (10) aus einem gewölbten Blech besteht, das die Form eines Kugelmantelabschnittes mit einer zum Inneren des Steigerohres gerichteten Wölbung hat und mit seinem umlaufenden Rand auf einer Dichtfläche aufliegt, die durch die Oberkante einer ringförmigen Wand (7) gebildet ist, die mit Abstand von der Wassertasse angeordnet ist, von dieser umschlossen wird und deren Oberkante oberhalb des Bodens (4) der Wassertasse liegt.
     
    2. Steigerohrverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante der ringförmigen Wand (7) etwa im Bereich der Oberkante der Wassertasse liegt.
     
    3. Steigerohrverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Wand (7) als Ring ausgebildet,-lose auf den nach innen verlängerten Boden (4) der Wassertasse aufgesetzt und an einigen gleichmäßig über den Umfang verteilten Stellen durch Einfügen von Distanzstücken zwischen der Innenwandung (6) der Wassertasse und dem Ring konzentrisch zu der Öffnung des Steigerohres (1) positioniert ist.
     
    4. Steigerohrverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Wand (7) aus einem Stück mit dem nach innen verlängerten Boden (4) der Wassertasse besteht und eine im Abstand von der Innenwandung (6) der Wassertasse angeordnete Wand bildet.
     
    5. Steigerohrverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendeckel (10) vorzugsweise durch Verschrauben fest mit dem Oberdeckel (8) verbunden ist.
     
    6. Steigerohrverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das aus Oberdeckel (8) und Innendeckel (10) bestehende Verschlußteil an dem Hebelarm (13) des Gestänges zum Aufsetzen und Abheben des Deckels mittels eines Kreuzgelenkes (12) befestigt ist.
     




    Zeichnung