(19)
(11) EP 0 173 645 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.03.1990  Patentblatt  1990/10

(21) Anmeldenummer: 85810325.2

(22) Anmeldetag:  16.07.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A46B 17/06, B44D 3/12

(54)

Behälter zur Aufnahme von gebrauchten Pinseln

Container for storing used paint brushes

Récipient destiné à conserver des pinceaux usagés


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.07.1984 CH 3447/84

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.03.1986  Patentblatt  1986/10

(73) Patentinhaber: ALSAG AG
CH-7013 Domat/Ems (CH)

(72) Erfinder:
  • Saluz, Alfons
    CH-7013 Domat/Ems (CH)

(74) Vertreter: Feldmann, Clarence Paul 
Patentanwaltsbüro FELDMANN AG, Kanalstrasse 17
8152 Glattbrugg
8152 Glattbrugg (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 007 252
US-A- 2 952 364
US-A- 4 350 658
US-A- 1 949 912
US-A- 3 527 341
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von gebrauchten Pinseln, bestehend aus einem kessel-, topf- oder eimerförmigen Aufnahmeteil und einem diesen dichtend schliessenden Deckel. Bei der Durchführung von Malerarbeiten wird meist eine gewisse .Zahl verschiedener Pinsel benötigt. Die Anzahl der Pinsel variiert je nach den verschiedenen Arbeiten und der Anzahl verschiedener Farben. Dabei werden die Pinsel in zeitlich unterschiedlichen Abständen benützt. Bei langen Zwischenzeiten werden die Pinsel in Lösungsmittel gereinigt und nachher ausgewaschen und getrocknet. Bei kürzeren Zwischenzeiten von einigen Minuten oder Stunden stellt man die Pinsel in Behälter mit Lösungsmitteln, so dass sie sofort wieder gebrauchsbereit sind. Voraussetzung für die Gebrauchsbereitschaft ist aber, dass die Pinsel keine Fremdfarbe enthalten. Daher wird fast jeder Pinsel in einen einzelnen Behälter eingestellt. Entsprechend sind an den Arbeitsplätzen der Maler, in Werkstätten oder auf Bauten, oftmals eine Menge offener Behälter zu finden in denen Pinsel stehen. Dabei wird viel Lösungsmittel benötigt, welches verdunstet.

    [0002] Zudem ist die Gefahr gross, dass die Behälter umkippen oder, dass ein Pinsel in einen Behälter gestellt wird in dem zuvor ein Pinsel mit anderem Farbton gestanden hat, so dass er erst ausgewaschen werden muss bevor er wieder gebrauchsfähig ist.

    [0003] Zudem ist es nachteilig, wenn Pinsel längere Zeit auf den Borsten stehen. Eine Verformung ist die unweigerliche Folge.

    [0004] Diese Nachteile hat man erkannt und es sind verschiedene Lösungen zur Behebung derselben vorgeschlagen worden. So wird in der US-PS 3527341 (Peebles) ein Topf mit einem hohen Deckel gezeigt, der inwendig Haken zum Aufhängen der Pinsel hat. Der Topf ist mit einem Lösungsmittel gefüllt. Wird der Deckel mit den angehängten Pinseln auf den Topf aufgesetzt, hängen die Pinsel im Lösungsmittel. Diese Lösung hat den Nachteil, dass bei schwebend gehaltenem Deckel die Pinsel an den schlecht zugänglichen Haken aufgehängt oder abgenommen werden müssen.

    [0005] Aus anderen Patentschriften :

    US-PS 2 952 364 (Jacobsen), US-PS 1 949 912 (Johnson) und US-PS 4 350 658 (Knowlton) sind Lösungen bekannt geworden, bei denen die Pinsel an sternförmigen Armen einer löse im Topf stehenden Säule aufgehängt sind. Bei einer solchen im Topf stehenden Säule besteht die Gefahr das man sich beim Herausnehmen der Pinsel beschmutzt. Ferner geht beim Herausnehmen der Säule mit den angehängten Pinseln unnötig viel verdunstetes Lösungsmittel verloren.



    [0006] Der Erfinder hat diese Probleme erkannt und sich zur Aufgabe gestellt, einen Behälter zur Aufnahme von gebrauchten Pinseln zu schaffen, bei dem die vorbeschriebenen Nachteile behoben sind.

    [0007] Diese Aufgabe löst ein Behälter mit dichtendem schliessenden Deckel, der die Merkmale des Patentanspruches 1 aufweist.

    [0008] Der flache Deckel mit daran befestigter Säule, mit sternförmigen Armen und einem unteren Standorgan hat den Vorteil, dass ein einfaches Oeffnen und Anheben des Deckel ein rasches Herausnehmen oder Einhängen eines Pinsels erlaubt. Dies ist insbesondere von Vorteil, wenn der Behälter ein flüchtiges Mittel zum Verhindern des Trocknens der Farbe enhält, weil dann möglichst wenig vom verdunsteten Mittel verloren geht! Muss der Behälter gereinigt werden oder muss Flüssigkeit nachgefüllt werden, ist es von Vorteil, dass die Säule mit Standorganen versehen ist, zusammen mit dem Deckel und den angehängten Pinseln, aus dem Behälter herausgenommen und einfach hingestellt werden kann.

    [0009] Wird eine nicht flüchtige Flüssigkeit verwendet, in die die Borsten der Pinsel eintauchen, ist es von Vorteil, wenn die Standorgane mit den Schliessorganen am oberen Innenrand des Behälters in Eingriff bringbar sind. Die Pinsel sind dann gut zugänglich und können in den Behälter abtropfen.

    [0010] Weitere vorteilhafte Merkmale gehen aus den Ansprüchen hervor und sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert, in welcher ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt ist. Es zeigt :

    Figur 1 einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemässen Behälter. In

    Figur 2 ist eine Ansicht des offenen. Behälters von oben, und in

    Figur 2a ein Detail des Behälterverschlusses dargestellt.

    Figur 3 zeigt eine Aufsicht auf den Deckel des Behälters von der Innenseite.



    [0011] Der Behälter, der zur Aufnahme und Aufbewahrung gebrauchter, das heisst ungereinigter Pinsel mit frischer Farbe dient, besteht aus einem kessel-, topf-, oder eimerförmigen Aufnahmeteil und einem diesen abschliessenden Deckel oder Verschluss. Der Aufnahmeteil wird im Nachfolgenden der Einfachheit halber als Kessel 1 bezeichnet. Der Kessel 1 ist im dargestellten Beispiel zylindrisch gezeigt, doch können selbstverständlich auch andere Formen in Frage kommen. Der Kessel 1 wird durch einen Deckel 2 verschlossen. Am Deckel 2 ist ein Aufhängeorgan 3 für die ungereinigten Pinsel befestigt.

    [0012] Das Aufhängeorgan besteht aus einer am. Deckel 2 angebrachten Säule 4, von dem mehrere Arme 5 sternförmig nach aussen ragen. Im Beispiel sind die Arme 5 durch zwei die Säule 4 senkrecht zur Längsachse durchsetzenden Metallstäbe gebildet. Die Zahl der Arme ist im Prinzip beliebig, doch muss darauf geachtet werden, dass die Pinsel einander nicht zu nahe kommen und sich gegenseitig verschmutzen. Diesbezüglich wirkt die Säule 4 auch als Trennung, so dass Pinsel auf entgegengesetzt angeordneten Armen einander nicht berühren. Gleichzeitig hat aber die Säule 4 noch weitere Funktionen. So kann an der Säule 4 eine gut sichtbare Kennmarke 6 angeordnet sein, die die maximal zulässige Pinsellänge angibt, damit der Pinsel nicht mit den Borsten im Lösungsmittel hängt oder aber die Säulenlänge selber gibt dieses Mass an. Die Säule kann aber auch der Kesseltiefe entsprechen und so als Anzeige für das Lösungsmittelniveau dienen.

    [0013] Des weiteren besteht die in der Zeichnung dargestellte Möglichkeit, die Säule 4 mit einem Ständer oder Fuss zu versehen, so dass man den Deckel mit den an den Armen aufgehängten Pinseln irgendwo hinstellen kann und den Kessel reinigen und/oder die Pinsel kontrollieren kann. Selbstverständlich kann der Ständer gleichzeitig auch als Längenkennzeichnung für die Pinsel dienen.

    [0014] Für den dichten Verschluss des Deckels 2 sind an dessen Unterseite Schliessorgane 7 in Form von Fingern angebracht, die in Organe 8 an der Innenwand des Kessels 1 eingreifen. Die Organe 8, wie in Figur 2a im Detail dargestellt, bestehen aus einer Wandverdickung in Form eines Plättchens 9 mit darin eingefräster oder gestanzter Führungsnut 10, die einen etwa schräg- und einen etwa flach verlaufenden Teil aufweist, von denen der erste den Schliessdruck erhöht und der zweite der Sicherung dient.

    [0015] Eine Lasche 11 am Deckel 2 und eine ebensolche am Kessel 1 liegen in verschlossenem Zustand des Behälters genau deckungsgleich übereinander, so dass durch Bohrungen 12 in den Laschen 11 ein Anhängeschloss eingehängt werden kann. Dies ist auf den für viele Personen zugänglichen Baustellen ein nicht unbedeutendes Detail. Die grosse Oese 13 am Kessel 1 dient demselben Zweck, nämlich der Diebstahlsicherung, so dass der Kessel irgendwo angekettet werden kann.

    [0016] Damit ein in den Behälter zu hängender Pinsel P bei ungeschickter Handhabung nicht gleich in das im Kessel 1 befindliche Lösungsmittels fällt, kann man entweder im Kessel 1 oder an der Säule 4 ein Gitter 14 anbringen. Im dargestellten Beispiel ist das Gitter 14 mit Beinen 15 versehen und steht lose im Kessel 1.

    [0017] Eine weitere, jedoch nicht dargestellte Lösung besteht darin, dass Gitter direkt an der Säule 4 zu befestigen. Ist das Gitter von genügender Festigkeit, kann es gleich auch als Ständer dienen.

    [0018] Zuletzt sei noch auf die Möglichkeit hingewiesen, den Ständer an der Säule 4 so auszubilden, dass dieser in die Schliessorgane 8 eingreifen kann, so dass der Deckel 2 in einer hohen, geöffneten Lage gehalten und losgelassen werden kann, so dass ein geringer Pl_atzbedarf von Nöten ist und die Umgebung nicht vollgetropft wird.


    Ansprüche

    1. Behälter zur Aufnahme von gebrauchten Pinseln bestehend aus einem kessel-, topf- oder eimerförmigen Aufnahmeteil (1) mit dichtend schliessenden Deckel (2), mit einer zentralen Säule (4), mit sternförmig angeordneten Armen (5) zum Aufhängen der Pinsel (P) und einem am unteren Ende der Säule angebrachten Standorgan, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) flach ist, und dass die Säule an der Unterseite des Deckels befestigt ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Deckelrand und am oberen Innenrand des Aufnahmeteiles Schliessorgane (7, 8) für den Dekkel angeordnet sind, und dass die Standorgane so ausgebildet sind, dass sie in angehobenem Zustand des Deckels mit den am oberen Innenrand des Aufnahmeteiles eingebrachten Schliessorgane (8) in Eingriff bringbar sind.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Aufnahmeteil des Behälters ein etwa parallel zu dessen Boden verlaufendes Gitter (14) angeordnet ist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Deckel (2) und am Aufnahmeteil (1) Laschen (11) angebracht sind, die im geschlossenen Zustand des Behälters (1) deckungsgleich übereinander liegen.
     


    Claims

    1. Container for receiving used paint brushes comprising a tank, pot or bucket-shaped receiving part (1) with a sealingly closing cover (2), with a central pillar (4), with radially arranged arms (5) for hanging the brush (P) and a standing member fitted to the lower end of the pillar, characterized in that the cover (2) is flat and that the pillar is fixed to the underside of the cover.
     
    2. Container according to claim 1, characterized in that cover closing members (7, 8) are arranged on the lower cover rim and on the upper inner edge of the receiving part and that the standing members are constructed in such a way that in the raised state of the cover they are engageable with the closing members 8 fitted to the upper inner edge of the receiving part.
     
    3. Container according to claim 1, characterized in that in the container receiving part is provided a grid (14) running roughly parallel to its bottom.
     
    4. Container according to claim 1, characterized in that flaps (11) are fitted to the cover (2) and to the receiving part (1) and in the closed state of the container (1) are congruently superimposed.
     


    Revendications

    1. Récipient destiné à recevoir des pinceaux usagés, constitué d'une partie réceptrice (1) en forme de caisson, de pot ou de seau, avec un couvercle (2) obturant hermétiquement, une colonne centrale (4), des bras (5) agencés en étoile pour suspendre les pinceaux (P), et un organe de stabilisation ménagé à l'extrémité inférieure de la colonne, caractérisé par le fait que le couvercle (2) est aplati ; et par le fait que la colonne est fixée à la face inférieure du couvercle.
     
    2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé par le fait que des organes (7, 8) de fermeture du couvercle sont disposés sur le bord inférieur du couvercle et sur le bord supérieur interne de la partie réceptrice ; et par le fait que les organes de stabilisation sont réalisés de façon qu'ils puissent, à l'état soulevé du couvercle, être mis en prise avec les organes de fermeture (8) ménagés sur le bord supérieur interne de la partie réceptrice.
     
    3. Récipient selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'une grille (14) s'étendant à peu près parallèlement au fond de cette dernière, est disposée dans la partie réceptrice du récipient.
     
    4. Récipient selon la revendication 1, caractérisé par le fait que des oreilles (11), superposées avec recouvrement aligné dans la condition fermée du récipient (1), sont ménagées sur le couvercle (2) et sur la partie réceptrice (1).
     




    Zeichnung