(19)
(11) EP 0 173 677 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.03.1986  Patentblatt  1986/10

(21) Anmeldenummer: 85890198.6

(22) Anmeldetag:  30.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 31.08.1984 AT 2795/84

(71) Anmelder: ADC-Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
A-1040 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Baumann, Ernst
    A-1030 Wien (AT)

(74) Vertreter: Gibler, Ferdinand, Dipl.Ing. Dr. techn. 
Dorotheergasse 7/14
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Band für Lüftungsflügel oder dergleichen


    (57) 57 Band für Lüftungsflügel, Fenster od. dgl., das aus zwei einerseits am Flügel und andererseits am angrenzenden Bauelement zu befestigenden Teilen besteht, wobei der an das Bauelement zu befestigende Bandteil 1 aus einer Befestigungslasche und einem davon abstehenden, zum Flügel 2 gerichteten Schaft 5 besteht, an dessen flügelseitigem Ende ein Gelenkskopf 3 angeordnet ist, und dass der zweite Bestandteil aus einer am Gelenkskopf 3 wenigstens zonenweise umschliessenden Gelenkspfanne 4 gebildet ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Band für Lüftungsflügel, Fenster oder dergleichen, das aus zwei einerseits am Flügel und andererseits am angrenzenden Bauelement zu befestigenden Teilen bestehen. In der Regel werden bei einem offenbaren Flügel, z. B. bei einem Fensterflügel zwei oder mehrere Bänder angeordnet. Diese bekannten Bänder sind lediglich um eine zur Öffnungsrichtung senkrechte Drehachse schwenkbar. Dadurch ergibt sich der Nachteil, daß die an den Flügel angrenzende Fläche der Fensteröffnung exakt parallel zu den Schwenkachsen ausgerichtet und vor allem auch verwindungsfrei sein muß. Erfahrungsgemäß ist dies jedoch nicht immer der Fall, wobei sich die Probleme und Schwierigkeiten aber nicht nur auf den Zeitpunkt der Montage sondern auch noch auf die Lebensdauer der Bänder negativ auswirken. Ziel der Erfindung ist es diese Nachteile zu vermeiden und ein Band der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, daß eine problemlose und spannungsfreie Anordnung auch bei ungenau gefertigten Fensteröffnungen ermöglicht. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der an das Bauelement zu befestigende Bandteil aus einer Befestigungslasche und einem davon abstehenden, zum Flügel gerichteten Schaft besteht, an dessen flügelseitigen Ende ein Gelenkskopf angeordnet ist und daß der zweite Bestandteil aus einer am Gelenkskopf wenigstens zonenweise umschließenden Gelenkspfanne gebildet ist. Dadurch ist auch bei Ungenauigkeiten eine spannungsfreie Anordnung der Bänder möglich, da.' die Befestigungslasche zum am Flügel befestigten zweiten Bestandteil nicht nur in einer Achse frei beweglich ist.

    [0002] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Schaft an seinem dem Gelenkskopf gegenüberliegenden Ende ein Gewinde aufweist, daß in einem zum Flügel hingekröpften Bereich der Befestigungslasche durch eine Bohrung geführt und mit einer Schraubenmutter verbunden ist. Dadurch ist eine besonders einfache und hoch belastbare Fixierung des Gelenkkopf-Schaftes an der Befestigungslasche zur Übertragung auch hoher Kräfte möglich. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Schaft in einer Bohrung der Befestigungslasche angeordnet und mit dieser verbunden, vorzugsweise verschweißt, ist. Auf diese Weise ergibt sich eine besonders einfache Möglichkeit der Befestigung, wobei der Schaft durch Einschieben in die Bohrung automatisch zentriert wird. Um eine besonders große Schräglage der Befestigungslasche in einer zur Flügelebene senkrechten Ebene zu ermöglichen, ohne daß die Festigkeit und Tragfähigkeit des Bandgelenkes reduziert wird, kann weiters vorgesehen werden, daß der Schaft zwei zueinander um eine zur Ebene der Befestigungslasche parallele Achse verschwenkbare Teile aufweist, wobei vorzugsweise einer dieser Teile die Befestigungslasche bildet.

    [0003] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß zwei einander etwa diagonal zum Flügel gegenüberliegende Bänder vorgesehen sind, von denen der eine Gelenkskopf im Bereich der innenseitigen Flügelebene und der andere im Bereich der außenseitigen Flügelebene angeordnet ist. Durch diese Maßnahmen ist der Flügel - insbesondere bei hintereinander Anordnung mehrerer Flügel - unter Freilegung des gesamten Lüftungsquerschnittes für eine optimale Belüftung geeignet. Außerdem eignet sich eine derartige Fixierung besonders für schräg liegende Dachfenster. Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Band im durch den Drehpunkt geführten Schnitt I-I, Fig. 2 das gleiche Band in der Ansicht II-II, Fig. 3 im Schnitt III-III ein Band, das das aus Gelenkskopf und Gelenkspfanne gebildete Schwenklager und zusätzlich ein Scharnier zur groben Ausrichtung des Bandes im Hinblick auf eine gewünschte Schwenkachse aufweist, Fig. 4 das gleiche Band in der Ansicht IV-IV, Fig. 5 ein aus Blech hergestelltes Band in einem durch den Drehpunkt gehenden Schnitt, Fig. 6 in Ansicht einen Lüftungsflügel oder dgl. bei dem zwei erfindungsgemäße Bänder an räumlich diagonal gegenüberliegenden Stellen angeordnet sind, Fig. 7 den gleichen Lüftungsflügel in der Seitenansicht und Fig. 8 ein Band, das außer dem aus Gelenkskopf und Gelenkspfanne gebildeten Schwenklager ein Ausrichtescharnier aufweist. Gemäß den dargestellten Figuren ist mit 1 ein Schwenkteil eines Bandes bezeichnet, der gegenüber dem anderen Schwenkteil 2 schwenkbar bzw. drehbar gelagert ist. Die Schwenkteile 1 und 2 sind zur Befestigung an Bauteilen bzw. an Lüftungsflügeln oder dgl. ausgebildet. Der eine Schwenkteil 1 weist einen Gelenkskopf 3 auf. Der andere Schwenkteil 2 weist eine den Gelenkskopf 3 wenigstens zonenweise formschlüssig umschließende Gelenkspfanne 4 auf.

    [0004] Vorzugsweise sitzt der Gelenkskopf 3 auf einem Schaft 5. Der Schwenkteil 1 ist gegenüber dem Schwenkteil 2 um eine Schwenkachse 6 schwenkbar bzw. drehbar gelagert, wobei die Schwenkachse 6 in gewissen graduellen Abweichungen festlegbar ist.

    [0005] Mit 7 ist ein Gelenk bzw. Scharnier bezeichnet, über das der eine Schwenkteil 1 oder der andere Schwenkteil 2 mit dem durch den Gelenkskopf 3 und die Gelenkspfanne 4 gebildeten Schwenklager verbunden ist.

    [0006] Mit 20 ist ein erfindungsgemäßes Band bezeichnet. Vorzugsweise ist der Gelenkskopf 3 im wesentlichen als Kugel bzw. Teil einer Kugel ausgebildet.

    [0007] Gemäß den dargestellten Figuren-'sitzt der Gelenkskopf 3 auf einem Schaft 5. Dieser steht mit einer Befestigungslasche oder dgl. in Verbindung bzw. ist mit einer solchen verbunden. Die Gelenkspfanne 4 weist eine Durchbrechung auf, durch die der Schaft 5 ragt. Zwischen dieser Durchbrechung der Gelenkspfanne 4 und dem Schaft 5 ist ein Spielraum. Dieser Spielraum erlaubt die Festlegung der Schwenkachse 6 in gewissen graduellen Abweichungen.

    [0008] Die Festlegung der Schwenkachse 6 erfolgt dadurch, daß das Band 20 mit einem mit Abstand am selben Lüftungsflügel oder dgl- angeordneten zweiten Band 20 zusammenwirkt.

    [0009] Die durch die in den Gelenksköpfen 3 befindlichen Drehpunkte gehende Schwenkachse 6 ist durch die Lage des Drehpunktes des einen Bandes 20 zum Drehpunkt des anderen Bandes 20 festgelegt. Gemäß den Figuren 1,2,5,8 ragt der Schaft 5 in eine bzw. durch eine Bohrung einer Befestigungslasche oder dgl. und ist mit dieser verbunden.

    [0010] Bei dem Band 20 gemäß den Figuren 3 und 4 ragt der Schaft 5 in eine Bohrung des Gelenkskopfes 3 und ist mit diesem verbunden.

    [0011] Da der Schaft 5 mit einem zusätzlichen Gelenk 7, Scharnier oder dgl. in Verbindung steht, ist er gegenüber der Befestigungslasche oder dgl. des Schwenkteiles 1 verschwenkbar. Das erlaubt eine grobe Festlegung der Schwenkachse 6 in einer gewünschten Richtung und die Anpassung der Bänder 20 an die Proportionen eines Flügels, der mittels der Bänder 20 schwenkbar gelagert ist.

    [0012] Nachdem das Band 20 im Hinblick auf seine Schwenkachse 6 entsprechend eingestellt ist, kann das Scharnier 7 mittels einer Schraube fixiert werden.

    [0013] Bei dem Band gemäß Fig. 8 dient das Scharnier 7 vor allem dazu, Wärmedehnungen eines schwenkbar gelagerten Flügels oder anderer Bauteile aufzunehmen.

    [0014] Die Schwenkachse eines Scharnieres 7 eines erfindungsgemäßen Bandes 20 verläuft im wesentlichen quer zur Schwenkachse 6 des Bandes.

    [0015] Die Bänder 20 werden vorzugsweise bei im wesentlichen viereckigen Lüftungsflügeln oder dgl. paarweise eingesetzt, wobei ein Band 20 in der Nähe einer Ecke oben außen, daß andere Band 20 in der Nähe der im wesentlichen diagonal gegenüberliegenden Ecke unten innen angeordnet ist und die Schwenkachse 6 des Flügels räumlich diagonal von oben außen nach unten innen verläuft, wie die Fig. 6 und 7 zeigen.

    [0016] Der Schaft 5 kann zur Befestigung an der Befestigungslasche oder dgl. und/oder zur Befestigung am Gelenkskopf 3 ein Gewinde aufweisen.

    [0017] Der Gelenkskopf 3 und der Schaft 5 können aber auch als einstückiger Drehkörper ausgebildet sein.

    [0018] Bei den Bändern 20 gemäß den Fig. 1,2,5,8 ragt der Schaft 5 in eine bzw. durch eine Bohrung einer Befestigungslasche und ist mit dieser verbunden.

    [0019] Wie Fig. 1 zeigt, kann ein Gewinde aufweisender Schaft 5 durch eine Bohrung einer Befestigungslasche oder dgl. ragen und in Zusammenwirken mit einer Schraubenmutter an der Befestigungslasche oder dgl. befestigt sein.

    [0020] Aus herstellungstechnischen Gründen ist die den Gelenkskopf 3 wenigstens zonenweise formschlüssig umschließende Gelenkspfanne 4 vorzugsweise aus wenigstens zwei Teilen zusammengesetzt.

    [0021] Die Gelenkspfanne 4 weist eine Durchbrechung auf, durch die der Schaft 5 ragt, wobei zwischen der Durchbrechung der Gelenkspfanne 4 und dem Schaft 5 ein Spielraum ist.

    [0022] Bei einer aus wenigstens zwei Teilen zusammengesetzten Gelenkspfanne 4 weist vorzugsweise ein Teil die Durchbrechung auf, durch die der Schaft 5 ragt.

    [0023] Wie die dargestellten Figuren zeigen, befinden sich die Teilungsflächen der Gelenkspfanne 4 im Bereich der den Gelenkskopf 3 umschließenden Lagerflächen in einer durch den Gelenkskopf 3 gehenden Ebene.

    [0024] Die Teilungsflächen der Gelenkspfanne 4 gehen im wesentlichen quer zur Schwenkachse 6 und befinden sich in einer durch die Mitte des Gelenkskopfes 3 gehenden Ebene.

    [0025] Bei primitiven Herstellungsmethoden, beispielsweise bei aus gepressten Blechen bestehenden Gelenkspfannen 4, kann es vorteilhaft sein, zwischen den zwei im wesentlichen

    [0026] die Gelenkspfanne 4 bildenden Teilen eine Beilagscheibe anzuordnen, mittels der man Erzeugungstoleranzen ausgleichen kann.

    [0027] Größere Genauigkeit erreicht man, wenn wenigstens einer der die Gelenkspfanne 4 bildenden Teile im wesentlichen ein Drehkörper ist.

    [0028] Gemäß Fig. 1 sind beide die Gelenkspfanne 4 bildenden Teile Drehkörper. Die beiden die Gelenkspfanne 4 bildenden Teile sind durch Schrauben miteinander verbunden.

    [0029] Dazu weisen die beiden Teile Gewinde auf, mittels der sie miteinander verschraubt sind.

    [0030] Wie Fig.1 zeigt, sind die die Gelenkspfanne 4 bildenden Teile mit einer Befestigungslasche oder dgl. durch zonenweises Einklemmen derselben verbunden.

    [0031] Wie Fig. 5 zeigt, können die die Gelenkspfanne 4 bildenden Teile durch Schweißen oder Löten miteinander verbunden sein. Auch der Schaft 5 kann durch Schweißen oder Löten mit einer Befestigungslasche oder dgl. verbunden sein. Selbstverständlich können diese Verbindungen auch durch Kleben hergestellt sein.

    [0032] Die Teile eines Bandes 20 können aus dem gleichen Material bestehen.

    [0033] Sie können aber auch aus verschiedenen Materialien, im Hinblick auf Funktion und/oder Herstellungsmethoden differenziert, bestehen.

    [0034] Als Herstellungsmaterial kommen beispielsweise Metall, Kunststoff und dgl. in Betracht.


    Ansprüche

    1. Band für Lüftungsflügel, Fenster od. dgl., das aus zwei einerseits am Flügel und andererseits am angrenzenden Bauelement zu befestigenden Teilen bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß der an das Bauelement zu befestigende Bandteil (1) aus einer Befestigungslasche und einem davon abstehenden, zum Flügel (2) gerichteten Schaft (5) besteht, an dessen flügelseitigen Ende ein Gelenkskopf (3) angeordnet ist und daß der zweite Bestandteil aus einer am Gelenkskopf (3) wenigstens zonenweise umschließenden Gelenkspfanne (4) gebildet ist.
     
    2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (5) an seinem dem Gelenkskopf (3) gegenüberliegenden Ende ein Gewinde aufweist, daß in einem zum Flügel (2) hingekröpften Bereich der Befestigungslasche durch eine Bohrung geführt und mit einer Schraubenmutter verbunden ist.
     
    3. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (5) in einer Bohrung der Befestigungslasche angeordnet und mit dieser verbunden, vorzugsweise verschweißt, ist.
     
    4. Band nach einem der Ansprüche 1,2 oder 3, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Schaft (5) zwei zueinander um eine zur Ebene der Befestigungslasche parallele Achse verschwenkbare Teile aufweist, wobei vorzugsweise einer dieser Teile die Befestigungslasche bildet.
     
    5. Anordnung von Bändern gemäß einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander etwa diagonal zum Flügel gegenüberliegende Bänder (20) vorgesehen sind, von denen der eine Gelenkskopf (3) im Bereich der innenseitigen Flügelebene und der andere im Bereich der außenseitigen Flügelebene angeordnet ist.
     




    Zeichnung