Vorrichtung zum Anrollen von Umhüllungen von Flaschenköpfen oder dergleichen, insbesondere von Metallfolien an Flaschen mit Naturkorkenverschluss und Drahtsicherung

Abstract

 Die Anrollvorrichtung (14) besitzt ein elastischesAndrückelement (16) sowie ein auf dessen Außenseite angeordnetes und das Andrückelement ringförmig bzw. blendenartig zusammendrückendes Spannelement in Gestalt einer Zugfeder (17), die gegenüber dem in Längsrichtung der Flasche verstellbaren Andrückelement unabhängig in gleichen Richtung verstellbar ist. Durch diese Ausbildung des Andrückkopfes (15) der Anrollvorrichtung läßt sich ein sauberes, beschädigungsfreies Anlegen, insbesondere von Metallfolien an Naturkorkverschlüssen mit Drahtsicherung bei niedriger Druckbeaufschlagung sicherstellen.

Beschreibung

[0001] Vorrichtung zum Anrollen von Umhüllungen von Flaschenköpfen oder dergleichen, insbesondere von Metallfolien an Flaschen mit Naturkorkenverschluß und Drahtsicherung.

[0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anrollen von Umhüllungen von Flaschenköpfen oder dergleichen, insbesondere von Metallfolien an Flaschen mit Naturkorkenverschluß und Drahtsicherung mittels eines den Flaschenkopf und den Flaschenhals tulpenförmig umgreifenden, elastischen und mit radialem Druck an den Flaschenkopf und -hals anlegbaren Andrückelements, das an einem in Richtung der Längsachse der Flasche verschiebbaren Verstellkörper befestigt ist.

[0003] Eine Anrollvorrichtung der eingangs genannten Art geht aus der US-Patentschrift 2 297 720 hervor. Das elastische Andrückelement ist bei der bekannten Vorrichtung mit seinem nach unten hin offenen Ende an einem Gehäuse befestigt, bei dessen Abwärtsbewegung ein sich am inneren Ende des Andrückelementes befindlicher Stopfen auf der Oberseite des Flaschenkopfes abstützt. Bei weiterer Abwärtsbewegung, d.h. beim Eintauchen des Flaschenkopfes und -halses in das tulpenförmige Andrückelement wird der Folienzuschnitt durch die sich dehnende Wänden des Andrückelementes an den Flaschenkopf und -hals angelegt. Um eine gleichmäßige radiale Druckkraft zum einwandfreien Anlegen des Folienzuschnittes an die Flasche zu erreichen, ist ein auf die Außenseite des tulpenförmigen Andrückelementes aufzubringender hydraulischer Druck unerläßlich. Sofern man hierauf wegen des besonders hohen Bauaufwandes verzichten will ist ein einwandfreies Anlegen und Glätten der Umhüllung bzw. des Folienzuschnittes allein aufgrund der Dehnung des elastischen Materials des Andrückelementes nicht möglich, so daß insofern diese Lösung für die Praxis nicht brauchbar ist.

[0004] Aus der DE-PS 1 010 003 ist auch schon eine Vorrichtung zum Anrollen der Umhüllung von Flaschenköpfen oder dergleichen bekanntgeworden, bei der ein mittlerer Teil des Glätt- und Andrückelementes aus einem federnd abgestützten und in einer Führung gehaltenen Stempel und ein äußerer ringförmiger Teil aus einem Federring bestehen, der in einem Halter angeordnet ist und ein radiales Ausweichen des Federringes ermöglicht. Sobald ein solches Glätt- und Andrückelement auf den Flaschenkopf abgesenkt wird, rollt sich der Federring am Umfang der Flasche in Richtung der Flaschenachse ab, während der Stempel zurückweicht. Bei dieser Bewegung werden die Seiten des Folienzuschnittes an die Flasche angedrückt. Da der Querschnitt des Federringes nur eine unzureichende Anpassung an die Profilierung der Flasche, insbesondere wenn es sich um die Anbringung von Metallfolien an Flaschen mit Naturkorkverschluß und Drahtsicherung handelt, erlaubt, läßt sich der Folienzuschnitt nur unzureichend glätten, vielmehr ergibt sich im Kopfbereich der Flasche eine Rillenbildung und es kommt unterhalb der Metallfolie zu Hohlräumen. Da das Folienmaterial durch den axial über die Flasche wandernden Federring stark belastet wird, muß mit einer Beschädigung des Folienmaterials gerechnet werden.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anrollen von Umhüllungen von Flaschenköpfen oder dergleichen zu schaffen. die im Aufbau sehr einfach gehalten ist und möglichst ohne hohen Druck bzw. hohe Druckbelastung eine Umhüllung, insbesondere eine Metallfolie an einen Naturkorkenverschluß mit Drahtsicherung sauber und ohne Beschädigung des Folienmaterials an den Flaschenkopf und -hals anlegt.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das elastische Andrückelement von seiner Außenseite her durch ein in radialer Richtung ausdehnungsfähiges und unabhängig vom Andrückelement in Längsrichtung der Flasche verstellbares Spannelement ringförmig bzw. blendenartig zusammendrückbar ist. Mit den Mitteln nach der Erfindung kommt man zu einer Anrollvorrichtung, bei der das elastische Andrückelement fortschreitend über seine Höhe gezielt und genau dosiert blendenartig eingeschnürt werden kann, wodurch bei geringer Druckbelastung ein sauberes und beschädigungsfreies Anlegen des Metallfolienzuschnittes sichergestellt wird, selbst für den Fall. daß die Metallfolie auf einen unregelmäßig gestalteten Körper, wie z.B. auf Flaschenhälse mit Naturkorkenverschluß und Drahtsicherung aufgebracht werden muß.

[0007] In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist das Spannelement von einer Zugfeder gebildet, wie sie an sich bei solchen Anrollvorrichtungen bekannt ist, während das elastische Andrückelement aus Schaumstoff besteht. Hierdurch wird das gute oberflächen-deckende Anlegen ohne Hohlräume unterhalb der Metallfolie noch verbessert.

[0008] Vorzugsweise sind in einem die Zugfeder aufnehmenden Käfig radial verstellbare und unter Wirkung von Druckfedern auf die Zugfeder einwirkende Gleitstücke angeordnet, die erforderlichenfalls durch eine Rückhalteeinrichtung in einer Außerwirkstellung festlegbar sind, um nach erfolgtem Anrollen der Metallfolie das Auseinanderbewegen des Andrückelementes und des Flaschenkopfes und -halses zu erleichtern bzw. zu verhindern, daß bei der Rückwärtsbewegung dennoch Beschädigungen der Metallfolie eintreten.

[0009] Der Käfig ist an einem rohrförmigen, das elastische Andrückelement mit Abstand umgebenden Gehäuse befestigt, welches an seinem dem Käfig abgewandten Ende über eine Geradführung mit einem Kurvenantrieb verbunden ist. Hierdurch wird die in Längsrichtung der Flasche erforderliche Axialbewegung der Zugfeder erreicht. Ähnlich ist das elastische Andrückelement über eine Geradführung mit einem weiteren Kurvenantrieb verbunden. Dabei kann die Geradführung des elastischen Andrückelementes federnd aufgehängt sein, wodurch sich auf einfache Weise eine Leerlaufsicherung ergibt.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in ihrem Aufbau so einfach und raumgünstig unterzubringen, daß sie sich ohne weiteres im Auslaufbereich einer Etikettiermaschine anordnen läßt.

[0011] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Etikettiermaschine mit einer Anrollvorrichtung gemäß der Erfindung in der Aufsicht,

Fig. 2 eine teilweise Darstellung der Anrollvorrichtung in vergrössertem Maßstab.

Fig. 3 eine weitere Einzelheiten der Anrollvorrichtung im senkrechten Längsschnitt und zwar gegen Ende des Andrückvorganges,

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch ohne Flasche,

Fig. 5 einen Antriebsanteil einer abgewandelten Ausführungsform der und 6 Anrollvorrichtung,

Fig. 7 eine Einzelheit der abgewandelten Anrollvorrichtung in vergrößertem Maßstab in einer ersten Arbeitsstellung und

Fig. 8 eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung in einer zweiten Arbeitsstellung der Anrollvorrichtung.

[0012] Eine in Fig. 1 dargestellte Etikettiermaschine besteht im wesentlichen aus einem zu etikettierende und zu foliierende Flaschen 1 anfördernden Plattenförderband 2, einer die Flaschen 1 auf einen der Teilung nachgeordneter Fördermittel entsprechenden Abstand bringenden Einteilschnecke 3, einem ersten Transportstern 4 mit am Außenumfang angeordneten, taschenförmigen Aufnahmeplätzen 5, in denen die Flaschen 1 entlang einer feststehenden, bogenförmigen Führung 6 einem Drehtisch 7 zugeführt werden, der die in seinen Aufnahmeplätzen gehaltenen Flaschen 1 an einer ersten Etikettierstation 8 und einer zweiten Etikettierstation 9 vorbei einem zweiten Transportstern 10 mit am Außenumfang angeordneten, taschenförmigen-Aufnahmeplätzen 11 sowie einer diesen Aufnahmeplätzen zugeordneten, bogenförmigen Führung 12 zugefördert. Ferner gehört zur Etikettiermaschine eine die etikettierten und foliierten Flaschen 1 abtransportierendes Förderband 13.

[0013] Zwischen dem als Auslaufstern dienendem Transportstern 10 und dem Förderband 13 ist eine Anrollvorrichtung 14 angeordnet. Die Einzelheiten der Etikettiermaschine sind hier nicht von Interesse. Es genügt zu wissen, daß in den Etikettierstationen 8,9 Etiketten und in jedem Fall eine Metallfolie auf die Flaschen 1 aufgebracht werden können. Für die weitere Betrachtung der Erfindung ist nur die Metallfolie von Interesse.

[0014] Die Anrollvorrichtung besitzt mehrere über den Umfang verteilt angeordnete zusammen umlaufend angetriebene Andrückköpfe 15, von denen in Fig. 2 lediglich einer dargestellt ist. Wie daraus hervorgeht, besteht der Andrückkopf 15 im wesentlichen aus einem tulpenförmig _bzw. topfartig ausgebildeten elastischen Andrückelement 16 aus Schaumstoff. Das Andrückelement 16 läßt sich von seiner Außenseite her zu einer blendenartigen bzw. linienförmigen Einschnürung zusammendrücken. Zu diesem Zweck ist das Andrückelement 16 auf seiner Außenseite von einem in radialer Richtung ausdehnungsfähigen Spannelement in Gestalt einer Zugfeder 17 umgeben. Das Andrückelement 16 und die Zugfeder 17 sind unabhängig voneinander in Längsrichtung der Flasche 1 jeweils über eine Geradführung in Gestalt einer Tragstange ₁₈ und einer Führungsbuchse 20 verstellbar. Die beiden Geradführungen sind jeweils mit einem aus einer Rolle 19 und einer Nut 21 bestehenden ersten Kurvenantrieb 22 und einem aus einer weiteren Rolle ₂₃ und einer Nut 24 bestehenden weiteren zweiten Kurvenantrieb 25 antriebsmäßig verbunden. Die Nut 21 und 24 sitzen in feststehenden Gehäusen 26, 27. die von einem durch eine Antriebswelle 28 umlaufend angetriebenen Traggestell 30 umgeben sind.

[0015] Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist das von der Tragstange 18 gehaltene elastische Andrückelement 16 von einem Gehäuse 29 mit Abstand umgeben. das an seinem der Führungshülse 20 abgewandten Ende einen Käfig 31 trägt, in dem die Zugfeder 17 angeordnet ist. Die Zugfeder 17 ist an ihrer Außenseite von radial verschiebbar geführten Gleitstücken 32 umgeben, die in dem Käfig 31 geführt sind und von denen in Fig. 3 nur eins dargestellt ist. Die Gleitstücke stehen unter der Wirkung von Druckfedern 33, die bestrebt sind, die Zugfeder 17 nach innen zu drücken, die ihrerseits eine ringförmige bzw. blendenartige Einschnürung im elastischen Andrückelement 16 erzeugt, so wie das in Fig. 4 dargestellt ist. An der Unterseite des Käfigs 31 ist eine Durchtrittsöffnung 34 vorgesehen, durch die der Flaschenkopf und -hals hindurchgeführt werden können, wie das aus Fig. 3 ersichtlich ist.

[0016] Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Die über das Plattenförderband 2 der Etikettiermaschine zugeförderten Flaschen 1 werden von der Einteilschnecke 3 teilungsgerecht vereinzelt und vom ersten Transportstern 4 übernommen und an die Aufnahmeplätze des Drehtisches 7 gegeben. In der ersten und zweiten Etikettierstation 8, 9 werden dann die Flaschen mit den vorgesehenen Etiketten und der am Kopf und am Hals der Flasche anzubringenden Metallfolie versehen. Mit Hilfe des Transportsternes 10 werden dann die auf diese Weise mit Etiketten und und der Metallfolie bestückten Flaschen 1 in den Bereich der Anrollvorrichtung 14 gebracht, mittels der der Folienzuschnitt oberflächen-deckend und ohne Einschluß von Hohlräumen an den Flaschenverschluß z.B. einen Naturkorkenverschluß mit Drahtsicherung angelegt werden soll. Die jeweils letzte noch im Transportstern 10 befindliche Flasche wird

zunächst an ihrem Kopf und Hals von oben her von dem elastischen Andrückelement 16 umgriffen, welches zu diesem Zweck über die Tragstange 18 und den zugehörigen Kurvenantrieb 22 abgesenkt wird. Dabei setzt sich das innen liegende Ende des glockenförmigen Andrückelementes 16 auf der Kopfseite des Verschlusses der Flasche 1 auf. Unmittelbar danach wird über den Kurventrieb 25 und die Führungsbüchse 20 das Gehäuse 29 und damit der Käfig 31 einschließlich der Zugfeder 17 abgesenkt. Durch diese radiale Druckbeaufschlagung wird das elastische Andrückelement 16 fortschreitend von oben nach unten über die gesamte Höhe linienförmig bzw. blendenartig nach innen eingeschnürt, so daß über die sich dann anlegende Innenseite des Andrückelementes 16 die Metallfolie ohne Beschädigung exakt an den Verschluß der Flasche 1 angelegt wird. Nachdem auf diese Weise das Anlegen über die gesamte Höhe des Flaschenkopfes und Flaschenhalses die Metallfolie angelegt ist, erfolgen die Rückwärtsbewegungen des elastischen Andrückelementes 16 und der Zugfeder 17 über die jeweils zugehörigen Kurvenantriebe 22, 25.

[0017] Wenn man sicherstellen will, daß das elastische Andrückelement 16 bei der Rückwärtsbewegung völlig frei vom Flaschenhals und Flaschenkopf bleibt, kann die Zugfeder 17 bei ihrer Abwärtsbewegung etwas weiter, als an sich für das Aufbringen der Metallfolie notwendig ist, bewegt werden, so daß über den zunehmenden Durchmesser der Flasche die Gleitstücke weiter nach außen gebracht werden. In dieser Stellung können dann die Gleitstücke 32 über eine nicht dargestellte Rasteinrichtung festgehalten werden, so daß bei der Rückwärtsbewegung das Andruckelement 16 völlig frei von dem sich verjüngenden Teil des Flaschenhalses und des -Kopfes verbleibt, so daß auch bei der Rückwärtsbewegung keinerlei Beschädigung der Metallfolie eintreten kann.

[0018] Bei dem in den Fig. 5 bis 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Geradführung des elastischen Andrückelementes 16 federnd aufgehängt, d.h. die Tragstange 18 steht unter der Wirkung einer Druckfeder 35, wodurch sich in weiter unten näher beschriebener Weise eine Leerlaufsicherung ergibt. Die Druckfeder 35 stützt sich an ihrem anderen Ende an einer Führungsstange 36 ab. die ihrerseits auf einem Teil ihrer Länge von einer innerhalb eines mit dem Käfig 31 verbundenen Gehäuses 37 angeordneten Führungshülse 38 umgeben ist. An ihrem der Zugfeder 17 zugewandten Ende besitzt die Führungshülse 38 eine Halteeinrichtung 39 in Gestalt einer Rast, in die die Zugfeder 17 einrasten kann. Um das Einrasten der Zugfeder 17 zu erleichtern. ist die Stirnseite 41 der Führungshülse 38 angeschrägt, wie das am besten aus den Figuren 7 und 8 zu sehen ist. Aus dem gleichen Grund ist die Stirnseite 42 eines das Andrückelement 16 mit der Tragstange 18 verbindenden Befestigungsstücks 43 angeschrägt.

[0019] Am Gehäuse 37 ist über ein Gabelstück 44 eine weitere Führungsstange 45 angeschlossen, die ebenso wie die Führungsstange 36 über einen Kurvenantrieb 46, 47 in Längsrichtung der Flasche 1 unabhängig voneinander verstellbar ist. Die Kurvenantriebe 46, 47 sind in Fig. 6 nur schematisch angedeutet, sind aber prinzipiell wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 4 ausgebildet.

[0020] Die Kurvenantriebe 46, 47 sind im einzelnen so ausgebildet, daß zunächst das Andrückelement 16 durch den zugeordneten Kurvenantrieb 47 abgesenkt wird. Sofern sich in der Anrollvorrichtung eine Flasche 1 befindet, legt sich deren Kopf an der inneren Stirnseite des Andrückelementes i6 an, so daß dieses nicht weiter abgesenkt werden kann. Der Überhub wird dabei durch die Druckfeder 35 aufgenommen. Gleichzeitig wird die Zugfeder 17 im Käfig über den zugeordneten Kurvenantrieb 46 gesteuert, so daß die Zugfeder 17 das Andrückelement 16 ringförmig, bzw. blendenförmig einschnürt, wodurch die Metallfolie am Kopf und Hals der Flasche 1 angelegt wird. Anschließend werden das Andrückelement 16 und die Zugfeder 17 durch die Kurvenantriebe 47 und 46 wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgeholt. ,

[0021] Befindet sich aus irgendeinem Grunde keine Flasche 1 unter der Anrollvorrichtung, so entfällt die Abstützung des Andrückelementes 16 durch den Kopf der Flasche 1, so daß das Andrückelement 10 in diesem Fall den vollen maximalen Hub ausführen kann. Die Absenkbewegung der Zugfeder 17 vollzieht sich dann oberhalb des elastischen Andrückelementes 16, d.h. die Zugfeder 17 kommt nicht in den Bereich des Andrückelementes 16, so daß ein bei nicht vorhandener Flasche unerwünschtes Überrollen und damit Beschädigen des Andrückelementes 16 vermieden wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anrollen von Umhüllungen von Flaschenköpfen oder dergleichen, insbesondere von Metallfolien an Flaschen mit Naturkorkenverschluß und Drahtsicherung mittels eines den Flaschenkopf und den Flaschenhals tulpenförmig umgreifenden, elastischen und durch radialen Druck an den Flaschenkopf und -hals anlegbaren Andrückelementes, das an einem in Richtung der Längsachse der Flasche verschiebbaren Verstellkörper befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Andrückelement (16) von seiner Außenseite her durch ein in radialer Richtung ausdehnungsfähiges und unabhängig vom Andrückelement (16) in Längsrichtung der Flasche (1) verstellbares Spannelement (17) ringförmig bzw. blendenartig zusammendrückbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement von einer Zugfeder (17) gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Andrückelement (16) aus Schaumstoff besteht.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem die Zugfeder (17) aufnehmenden Käfig (31) radial verstellbare und unter der Wirkung von Druckfedern (33) auf die Zugfeder (17) einwirkende Gleitstücke (32) angeordnet sind, die gegebenenfalls durch eine Rückhalteeinrichtung in einer Außerwirkstellung festlegbar sind.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (31) an einem rohrförmigen, das elastische Andrückelement (16) mit Abstand umgeben- den Gehäuse (29, 37) befestigt ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (29, 37) an seinem dem Käfig (31) abgewandten Ende über eine Geradführung (20) mit einem Kurvenantrieb (25, 46) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Andrückelement (16) ebenfalls über eine Geradführung (18) mit einem weiteren Kurvenantrieb (22, 47) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der.Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Geradführung des den Käfig (31) tragenden Gehäuses (29) als Führungsbüchse (20) und die Geradführung des elastischen Andrückelementes (16) als die Führungsbüchse (20) durchsetzende Tragstange (18) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, daß die Geradführung des elastischen Andrückelementes (16) federnd aufgehängt ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine Haltevorrichtung (39) für die Zugfeder (17) an einer Führungshülse (38).

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet. daß sie im Auslaufbereich einer Etikettiermaschine angeordnet ist.

Zeichnung