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EP 0 174 548 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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19.03.1986 Patentblatt 1986/12 |
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Anmeldetag: 27.08.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B42F 13/22 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT |
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Priorität: |
08.09.1984 DE 3433124
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Anmelder: Robert Krause GmbH & Co. KG |
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D-4992 Espelkamp (DE) |
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Erfinder: |
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- Kissel, Karl-Heinz, Dipl.Ing.
D-4992 Espelkamp (DE)
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(74) |
Vertreter: Busse & Busse
Patentanwälte |
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Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) 57 Die Ringbuchmechanik umfaßt einen mit einer buchförmigen Einbanddecke verbindbaren,
federnden Mechanikdeckel (1), zwei gegenläufig gelenkig verbundene Ringschienen oder
-schlangenteile. die im Mechanikdeckel (1) federnd abgestützt sind, und paarweise
gemeinsam Ringe bildenden Ringteile (2,3), die von den Ringschienen- oder -schlangenteilen
getragen sind, aus gezogenem oder gewalztem Metalldraht unrunden Querschnitts bestehen
und in Schließstellung formschlüssig bereichsweise ineinandergreifende Enden aufweisen.
Die Ringteile (2,3) haben an ihren freien Enden ebene Stirnflächen (4,5), die in Schtießstellung
bündig aneinanderliegen, und jeweils der eine Ringteil (3) eines Ringteilepaares (2,3)
weist einen zumindest in seinem Hauptteil zylindrischen, von der Stirnfläche (5) senkrecht
vorstehenden Zapfen (7) und der andere Ringteil (2) eine zumindest in ihrem Hauptteil
zylindrische, senkrecht in die Stirnfläche (4) eingesenkte Bohrung (6) auf.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ringbuchmechanik in einer Ausbildung nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei bekannten Ringbuchmechaniken dieser Art greifen die
freien Enden der Ringteile mit einer Verzahnung spaltfrei ineinander, so daß die durch
die Federspannung des MechanikDeckels aneinander gepreßten Enden der Ringteile in
einer Ebene justiert sind. Eine solche Ausführung gestattet zwar eine wirtschaftliche
Fertigung, hat jedoch den Nachteil, daß ein Versatz der Enden der Ringteile quer zur
Justierungsebene möglich ist. Bei Ringbuchmechaniken mit einem relativ großen Fassungsvermögen
an gelochtem Schriftgut, bei denen die Ringteile eine entsprechend große Abmessung
haben, reicht die Federvorspannung des Mechanikdeckels oft nicht aus, die beiden Ringteile
zuverlässig aneinander zu pressen und vor einem Ausrasten aus der gegenseitigen Verzahnung
zu sichern.
[0002] Es sind ferner Ringbuchmechaniken der eingangs genannten Art mit Ringteilen aus Metalldraht
runden Querschnitts bekannt, bei denen ein Ringteil eines jeden Ringteilepaares an
seinem Ende konisch zugeschärft und das Ende des anderen Ringteils mit einer konischen
Einsenkung versehen ist. Der formschlüssige Eingriff derartiger Ringteileenden gewährleistet
zwar eine gegenseitige Justierung der Ringteileenden in allen Richtungen, jedoch reicht
der vom Mechanikdeckel auf die Ringteileenden ausgeübte Anpreßdruck nicht aus, um
bei Drücken quer zur Ebene der Ringteile ein Lösen des gegenseitigen Eingriffs zuverlässig
zu verhindern. Dies gilt auch für Ringmechaniken, bei denen Ringteile unrunden Querschnitts
aus Kunststoff gespritzt und endseitig mit einem konischen Ansatz bzw. einer konischen
Bohrung versehen sind. Abgesehen davon weisen Kunststoff-Ringteile eine nur geringe
Eigensteifigkeit auf, die Verlagerungen der Enden der Ringteile Vorschub leistet.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ringbuchmechanik der im Oberbegriff
des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, bei der die Ringteile in ihrer Schließstellung
auch bei hohen Belastungen durch Schriftgut zuverlässig allseitig justiert und gegen
Auflösung des Ringschlusses durch Verlagerung der Ringteileenden gesichert sind.
[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer Ringbuchmechanik nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. Hinsichtlich
weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 5 verwiesen.
[0005] Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung ist in der Zeichnung näher
veranschaulicht. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer Ringbuchmechanik nach der Erfindung,
Fig. 2 u. 3 abgebrochene, perspektivische Ansichten der Enden der Ringteile eines
Ringteilepaares, und
Fig. 4 u. 5 abgebrochene Seitenansichten der Ringteile eines Ringteilepaares, bereichsweise
im Schnitt.
[0006] Die Ringbuchmechanik besteht im einzelnen aus einem federnden Mechanikdeckel 1, der
im Bereich seiner Enden für eine Vernietung mit einer buchförmigen Einbanddecke vorbereitet
ist. Der Mechanikdeckel 1 überdeckt und umgreift zwei gegenläufig kippgelenkig verbundene
Ringschienen- oder -schlangenteile, die im Mechanikdeckel 1 federnd abgestützt sind
und Ringteile 2,3 tragen. Die an den nicht dargestellten Ringschienen-oder -schlangenteilen
befestigten Ringteile 2,3 bilden jeweils paarweise gemeinsam Ringe für die Aufnahme
von gelochtem Schriftgut. Die Ringteile 2,3 bestehen aus gezogenem oder gewalztem
Metalldraht unrunden,z.B. ovalförmigen Querschnitts, wie dies insbesondere den Fig.
4 und 5 entnommen werden kann. Die Ringteile 2,3 haben an ihren freien Enden ebene
Stirnflächen 4,5, die in Schließstellung der Ringteile 2,3 bündig aneinanderliegen.
Der Ringteil 2 weist an seinem Ende eine zumindest in ihrem Hauptteil zylindrische,
senkrecht in die Stirnfläche 4 eingesenkte Bohrung 6 auf, und der Ringteil 3 ist an
seinem Ende mit einem zumindest in seinem Hauptteil zylindrischen, von der Stirnfläche
5 senkrecht vorstehenden Zapfen 7 versehen.
[0007] Zwischen dem zylindrischen Teil der Bohrung 6 und dem zylindrischen Teil des Zapfens
7 ist ein Passungsspiel vorhanden, das gegenläufige Kippbewegungen zum öffnen bzw.
Schließen der Ringteile 2,3 ermöglicht. Um ein behinderungsfreies Eindringen des Zapfens
7 in die Bohrung 6 bei einer Schließbewegung der Ringteile zu sichern, ist der Zapfen
7 an seinem Vorderende mit einer rundumlaufenden Fase 8 von etwa 45 bis 60° versehen.
[0008] Die zylindrische Bohrung 6 mündet vorteilhaft mit einer rundumlaufenden Fase 9 von
etwa 45° in die sie umgebende Stirnfläche 4 ein. Diese Fase 9 begünstigt ihrerseits
das Eindringen des Zapfens 7 in die Bohrung 6 bei Schießbewegungen der Ringteile 2,3,
hat jedoch insbesondere die Aufgabe, mit einer umlaufenden, konischen Erweiterung
10 zusammenzuwirken, mit der der Zapfen 7 in die Stirnfläche 5 seines Ringteils 3
übergeht. Der Konuswinkel der Erweiterung beträgt ebenfalls etwa 45°, so daß in Schließstellung
Fase 9 und Erweiterung 10 in formschlüssigem Eingriff stehen. Dadurch werden Verlagerungsmöglichkeiten
quer zur Ebene der von den Ringteilen 2,3 gebildeten Ringe vermieden, die aufgrund
des Passungsspiels auftreten könnten. Bei Druckein-wirkung quer zur Ebene der Ringteile
2,3 kann zwar durch die Keilwirkung zwischen den Bereichen 9,10 eine geringfügige
Bewegung im öffnungssinne erfolgen, jedoch ist in jedem Falle sichergestellt, daß
die zylindrischen Bereiche von Zapfen 7 und Bohrung 6 in gegenseitigem Eingriff verbleiben
und weitere Verlagerungen verhindern.
1. Ringbuchmechanik, bestehend aus einem mit einer buchförmigen Einbanddecke verbindbaren,
federnden Mechanikdeckel, zwei gegenläufig gelenkig verbundenen Ringschienen-oder
-schlangenteilen, die im Mechanikdeckel federnd abgestützt sind,und paarweise gemeinsam
Ringe bildenden Ringteilen, die von den Ringschienen- oder -schlangenteilen getragen
sind, aus gezogenem oder gewalztem Metalldraht unrunden Querschnitts bestehen und
in Schließstellung formschlüssig bereichsweise ineinandergreifende Enden aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Ringteile (2,3) an ihren freien Enden ebene Stirnflächen
(4,5) aufweisen, die in Schließstellung bündig aneinanderliegen, und daß jeweils der
eine Ringteil (3) eines Ringteilepaares einen zumindest in seinem Hauptteil zylindrischen,
von der Stirnfläche (5) senkreicht vorstehenden Zapfen (7) und der andere Ringteil
(2) eine zumindest in ihrem Hauptteil zylindrische, senkrecht in die Stirnfläche (4)
eingesenkte Bohrung (6) aufweist.
2. Ringbuchmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Vorderende des
Zapfens (7) eine rundumlaufende Fase (8) von etwa 45 bis 60° angeformt ist.
3. Ringbuchmechanik nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung
(6) mit einer rundumlaufenden Fase (9) von etwa 45° in die sie umgebende Stirnfläche
(4) einmündet.
4. Ringbuchmechanik nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (7) mit
einer umlaufenden, konischen Erweiterung (10) in die Stirnfläche (5) seines Ringteils
(3) übergeht.
5. Ringbuchmechanik nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Konuswinkel der
Erweiterung (10) etwa 45° beträgt.
