Vorrichtung zum Herstellen von Packungen, insbesondere Zigaretten-Stangen

Abstract

 @ Vorrichtung zum Herstellen von Packungen durch Einschlagen von Gegenständen in mindestens einen Zuschnitt, insbesondere zum Herstellen von Groß-Packungen aus Packungsgruppen (22), wobei die Packungsgruppen (22) für die Umhüllung durch Zuschnitte mindestens ein Umhüllungs-und Faltorgan in Form eines Faltrevolvers (38 bzw. 39) mit mehreren in radialer Richtung offenen Taschen (47 bzw. 65), je zur Aufnahme eines Gegenstandes bzw. einer Packungsgruppe (22) mit einem Zuschnitt, durchlaufen. Zum Zwecke eines verkantungsfreien Ausschiebens der Packungsgruppen (22) aus den Revolver-Taschen (47 bzw. 65) ist jeder Tasche ein in radialer Richtung bewegbarer, den Boden der Tasche bildender Auschieber (96 bzw. 97) zugeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen durch Einschlagen von Gegenständen in mindestens einen Zuschnitt, insbesondere zum Herstellen von Großpackungen aus Packungsgruppen (Zigaretten-Stangen aus jeweils mehreren Zigaretten-Packungen), nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Die Herstellung von Großpackungen aus einer Gruppe von kleineren Einzel-Packungen wird in der Zigarettenindustrie bei der Herstellung von sogenannten Zigaretten-Stangen praktiziert. Zigaretten-Stangen bestehen beispielsweise aus zehn Zigaretten-Packungen, die durch einen gemeinsamen Zuschnitt umhüllt sind. Dieser kann aus Karton, Papier oder einer Folie bestehen. Die Konstruktion derartiger Groß-Packungen kann so gewählt sein, daß die Packungsgruppe von mehreren Zuschnitten umhüllt ist.

[0003] Eine Vorrichtung zum Herstellen von (6roß-)Packungen, insbesondere Zigaretten-Stangen, ist in der DE-OS 3 123 496 erläutert. Die Packungsgruppe wird bei diesem Vorschlag alternativ in einen Papier-Zuschnitt, in einen Folien-Zuschnitt oder in beide vorgenannten Zuschnitte eingehüllt. Je nach dem Aufbau der Packung durchläuft die Packungsgruppe einen oder zwei Faltrevolver, in deren Bereich Zuschnitte zugeführt und Faltungen vollzogen werden können. Die mit einem oder mehreren Zuschnitten versehene Groß-Packung verläßt die Vorrichtung je nach dem Aufbau im Bereich eines ersten oder im Bereich des zweiten Faltrevolvers.

[0004] Die nun zu lösende Aufgabe besteht darin, die langgestreckten Gegenstände, z. B. Groß-Packungen der erwähnten Art, problemfrei, d. h. ohne Verkanten und dadurch bedingte Beschädigungen, aus den Taschen des bzw. der Faltrevolver zu entfernen.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Maßnahmen des Patentanspruches 1 gelöst. Durch die erfindungsgemäßen Ausschieber werden die langgestreckten Gegenstände auf der vollen Länge in den Revolvertaschen erfaßt und ausgeschoben. Ein Verkanten der Gegenstände, wie es bei seitlich in die Taschen eingreifenden Ausschiebern möglich wäre, kann durch die Erfindung sicher vermieden werden. Besonders vorteilhaft ist die Erfindung für die Herstellung von Zigaretten-Stangen, wenn also mehrere Einzelgegenstände, nämlich Zigarettenpackungen, in Reihe nebeneinander angeordnet sind. Ein Versatz der Einzelg-egenstände bzw. Zigarettenpackungen durch ungleichmäßige Beaufschlagung beim Ausschieben aus den Revolvertaschen kann nicht mehr auftreten.

[0006] Bevorzugte konstruktive Details der Erfindung sind in den Unteransprüchen näher beschrieben. Hervorzuheben ist jedoch die Maßnahme nach Patentanspruch 6, durch die eine verkantungsfreie Lagerung der Ausschieber gewährleistet wird.

[0007] Bevorzugt wird die Erfindung bei einer Vorrichtung nach der DE-OS 3 123 496 eingesetzt, und zwar bei beiden Faltrevolvern unter gegenseitiger Abstimmung der Bewegung der den beiden Revolvern bzw. Revolvertaschen zugeordneten Ausschieber.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen durch Einschlagen von Gegenständen in zwei Zuschnitte in ihrer Gesamtheit in schematischer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Einzelheit der Vorrichtung nach Fig. 1 mit einem ersten und einem zweiten Falt-Revolver ebenfalls in Seitenansicht, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 einen Vertikal- bzw. Radialschnitt durch die Falt-Revolver nach Fig. 1,

Fig. 4 Einzelheiten der Falt-Revolver, insbesondere des zweiten Falt-Revolvers, in Seitenansicht in einer Faltstellung,

Fig. 5 eine Darstellung entsprechend Fig. 8 bei veränderter Position der Faltorgane,

Fig. 6 die Einzelheit gemäß Fig. 4 und 5 in Draufsicht,

Fig. 7 den Steuermechanismus für die den Revolvertaschen zugeordneten Ausschieber in schematischer Seitenansicht in einer ersten Stellung, und

Fig. 8 den Mechanismus entsprechend Fig. 7 in einer zweiten Bewegungsstellung.

[0009] Das vorliegende Ausführungsbeispiel bezieht sich vor allem auf die Herstellung größerer Packungen aus mehreren einzelnen, kleineren Packungen, insbesondere Zigaretten- Packungen, die zu einer Packungsgruppe 22 zusammengefaßt sind und als Zigaretten-Stangen die Vorrichtung verlassen. Die Packungsgruppe 22 kann dabei alternativ in einen Karton-Zuschnitt und/oder in einen Folien-Zuschnitt bzw. in einen Papier-Zuschnitt eingehüllt werden. Ein Beispiel für einen nicht dargestellten Karton-Zuschnitt besteht aus einzelnen Flächenbereichen zur Bildung einer Oberwand, Unterwand, Seitenwänden sowie einem Schlauchlappen. Im Bereich der Unterwand sowie der Seitenwände befinden sich seitliche Schließlappen. In ähnlicher Weise kann ein Folien-Zuschnitt aufgebaut sein, nämlich ebenfalls mit Oberwand, Unterwand, dazwischen angeordneter erster Längs-Seitenwand sowie zwei randseitigen Schlauchlappen zur Bildung der gegenüberliegenden Längs-Seitenwand. Alle vorstehenden Zuschnitt-Teile sind seitlich mit Stirnlappen zur Ausbildung von Stirnwänden versehen. Der Karton-Zuschnitt ist vorzugsweise vorgefertigt, nämlich vorgestanzt, während der Folien-Zuschnitt von einer fortlaufenden Folienbahn 37 abgetrennt wird. Je nach Anforderung der Praxis wird die Packungsgruppe 22 in einen oder in beide der erwähnten Zuschnitte eingehüllt.

[0010] Die Packungsgruppe 22 durchläuft dabei in jedem Falle, also unabhängig von der Anzahl und Art der Zuschnitte, einen ersten Falt-Revolver 38 und danach einen zweiten Falt-Revolver 39. Aus letzterem werden die Packungen in Radialrichtung ausgeschoben und in eine im wesentlichen horizontale Abförderbahn 40 gebracht. An diese wiederum. schließt ein aufrechter Packungsturm 41 an, in den die fertigen Packungen von unten her eingeschoben werden.

[0011] Dem ersten Falt-Revolver 38 ist ein Zuschnittmagazin 42 zugeordnet zur Aufnahme eines Vorrats an Karton-Zuschnitten. An der Unterseite des Zuschnitt-Magazins 42 wird jeweils ein Karton-Zuschnitt durch einen Abroller 43 bekannter Bauart entnommen und in eine aufrechte Zuschnittbahn 44 eingeführt. Durch Transportwalzen 45 im Bereich dieser Zuschnittbahn 44 wird der Karton-Zuschnitt in aufrechter Ebene vor ein Mundstück 46 gefördert. Dieses ist dem ersten Falt-Revolver 38 derart vorgeordnet, daß in horizontaler Ebene die Packungsgruppe 22 durch das Mundstück 46 hindurch in eine Tasche 47 des Falt-Revolvers 38 einführbar ist. Der Karton-Zuschnitt wird beim Einschub der Packungsgruppe 22 in die Tasche 47 mitgenommen und U-förmig um die Packungsgruppe 22 herumgelegt. Beim Einschieben der Packungsgruppe in eine Revolvertasche sowie beim Transport längs der durch den Revolver vorgegebenen Förderstrecke erfolgt die Faltung des Karton-Zuschnitts und Umhüllung der Packungsgruppe durch diesen in an sich bekannter Weise mittels dem Faltrevolver 38 zugeordneter Faltorgane, auf deren genauere Beschreibung hier verzichtet werden kann. Der Falt-Revolver 38 wird ebenso wie der nachgeordnete Faltrevolver 39 taktweise bewegt.

[0012] Im Bereich einer übergabestation 64 wird die insoweit hergestellte Packung bzw. Packungsgruppe 22 aus der Tasche 47 des ersten Falt-Revolvers 38 ausgestoßen und zugleich in eine benachbarte Tasche 65 deszweiten Falt-Revolvers 39 eingeführt.

[0013] Auch der Falt-Revolver 39 ist - wie der Falt-Revolver 38 - mit drei in gleichen Umfangsabständen voneinander angeordneten Taschen 65 bestückt. Diese bestehen aus einer im Querschnitt U-förmigen Taschenauskleidung 66, z. B. aus Blech. Auf der radial außenliegenden Seite ragen die Taschen 65 bzw. ragt die Taschenauskleidung 66 über das Profil des Revolvers hinweg. Ein aus seitlichen Revolverscheiben 67 bestehender Revolverkörper ist im Bereich der Taschen 65 mit radialen Ausnehmungen 68 versehen. Innerhalb derselben erstrecken sich die Taschenauskleidungen 66. Deren freier Rand ist mit einem in Umfangsrichtung abgewinkelten Stützschenkel 69 versehen. Diese sind unter einem spitzen Winkel zur Taschenauskleidung 66 angeordnet, also leicht radial nach innen gebogen. Die Stützschenkel dienen zur Aufnahme von Zuschnitt-Teilen, nämlich der Schlauchlappen eines dem zweiten Falt-Revolver 39 zugeführten Folien-Zuschnitts während einer Zwischenstellung desselben. Die Taschenauskleidung 66 erstreckt sich über die volle Breite des Falt-Revolvers 39, verbindet demnach die Revolverscheiben 67 miteinander. Zum Einhüllen der Packungsgruppe 22 in einen Folien-Zuschnitt wird dieser an den Außenumfang des Falt-Revolvers 39 angelegt, und zwar derart, daß der Folien-Zuschnitt annähernd mittig in bezug auf die betreffende Tasche 65 liegt. Der Folien-Zuschnitt wird dabei (lediglich) in einem in Drehrichtung des Falt-Revolvers 39 vorn liegenden Bereich erfaßt und durch Saugluft fixiert. Der Falt-Revolver 39 ist zu diesem Zweck an geeigneten Stellen mit Saugbohrungen 70 am Außenumfang versehen. Bei der Ausführung des Falt-Revolvers bzw. des Revolverkörpers mit zwei seitlichen Revolverscheiben 67 sind die Saugbohrungen 70 in beiden Revolverscheiben 67 in einander gegenüberliegenden Einsätzen 71 angeordnet. Der Folien-Zuschnitt wird demnach lediglich in vorderen Seitenbereichen auf dem Falt-Revolver 39 erfaßt und dadurch zwängungs- und faltenfrei gehalten. Die Saugbohrungen 70 sind über Saugleitungen mit einer zentralen Unterdruckquelle in geeigneter Weise verbunden.

[0014] Die Umhüllung der Packungsgruppe 22 bzw. des bereits vorher angebrachten Karton-Zuschnitts durch den Folien-Zuschnitt erfolgt in einer im Prinzip bekannten Weise. Beim Einführen der Packungsgruppe 22 in die Tasche 65 im Bereich der übergabestation 64 wird der am Außenumfang des Falt-Revolvers 39 bereitgehaltene Folien-Zuschnitt unter U-förmiger Umhüllung der Packungsgruppe 22 mitgenommen. Die über die Tasche 65 hinausragenden Zuschnitt-Teile werden dann durch geeignete Faltorgane an die Packungsgruppe angelegt. Die übereinandergefalteten Zuschnitt-Teile werden in an sich bekannter Weise miteinander verschweißt bzw. versiegelt.

[0015] Die Falt-Revolver 38, 39 sind in besonderer Weise ausgebildet und angetrieben. In beiden Fällen sind radial bewegbare Ausschieber 96 und 97 im Bereich der Taschen 47 bzw. 65 vorgesehen. In der nach innen gezogenen Ausgangsstellung bilden diese Ausschieber 96, 97 bzw. eine Querleiste 98, 99 derselben den radial innenliegenden Boden der Taschen 47 und 65. Die Querleiste 98, 99 ist an (zwei) Führungsstangen 100 bzw. 101 angebracht, die in radialen Führungsbohrungen 102, 103 einer Revolverwelle 104, 105 verschiebbar gelagert und abgestützt sind. Die gesteuerte Bewegung der Ausschieber 96, 97, insbesondere zum Ausschub von Packungen bzw. Packungsgruppen aus den zugeordneten Taschen, erfolgt durch Steuerscheiben 106, 107, die jedem Falt-Revolver 38, 39 zugeordnet sind (s. insbes. Fig. 7 und 8). In Kurvennuten 108, 109 dieser Steuerscheiben 106, 107 laufen Steuerrollen 110, die mit den Ausschiebern 96, 97 bzw. den Querleisten 98, 99 derselben über einen Ansatz 111 verbunden sind. Die Steuerscheiben 106, 107 werden drehend angetrieben, und zwar während der Stillstandsphase der Falt-Revolver 38, 39. Durch Drehbewegung der Steuerscheiben 106, 107 und durch entsprechende Gestaltung der Kurvennuten 108, 109 werden die Ausschieber 96, 97 während des Stillstands der Falt-Revolver 38, 39 in der einen oder anderen Richtung bewegt. Die beiden Steuerscheiben 106, 107 sind durch einen Lenker 128 getrieblich miteinander verbunden. Die Drehbewegung der beiden Steuerscheiben 106, 107 erfolgt durch einen an der Steuerscheibe 107 angeschlossenen und mit einem zentralen, nicht gezeigten Antrieb wirkverbundenen Lenker 112.

[0016] Wie den Fig. 7 und 8 sehr deutlich entnommen werden kann, sind die Bewegungen der Ausschieber 96, 97 der beiden Falt-Revolver 38, 39 so aufeinander abgestimmt, daß im Bereich der übergabestation 64 die Packungsgruppe 22 spielfrei zwischen den einander zugewandten Ausschiebern 96, 97 der beiden Falt-Revolver 38, 39 gehalten aus der Tasche 47 des ersten Falt-Revolvers 38 in die gegenüberliegende Tasche 65 des zweiten Falt-Revolvers 39 überführbar ist. Die Kurvennut 108 der dem ersten Falt-Revolver 38 zugeordneten Steuerscheibe 106 ist nach Art einer Ellipse mit einer Delle 129 ausgebildet. Die Kurvennut 109 der dem zweiten Falt-Revolver 39 zugeordneten Steuerscheibe 107 weist etwa die Kontur eines Schlüssellochs auf.

[0017] Die Falt-Revolver 38, 39 und eine dem zweiten Falt-Revolver 39 zugeordnete Schneidwalze 113 zum Abtrennen von Folien-Zuschnitten von der Folien-Bahn 37 werden durch ein gemeinsames Getriebe synchron und mit gleichen Umfangsgeschwindigkeiten angetrieben. Für den taktweisen Antrieb ist ein Schrittschaltgetriebe 114 geeigneter, bekannter Bauart vorgesehen. In Fig. 3 ist ein Schaltstern 115 als Abtriebs-organ dieses Schrittschaltgetriebes 114 gezeigt. Ober Zahnräder 116, 117 wird die Revolverwelle 104 des Falt-Revolvers 38 angetrieben. Ober weitere Zahnräder 118, 119 erfolgt - ausgehend vom Schaltstern 115 - der Antrieb der Revolverwelle 105 des Falt-Revolvers 39. Das Zahnrad 119 steht in getrieblicher Verbindung mit einem Zahnrad 120 für den Drehantrieb der Schneidwalze 113. Die Revolverwellen 104, 105 sowie ein der Schneidwalze 113 zugeordnetes Wellenstück 121 sind drehbar in einer gemeinsamen Maschinenwand 122 gelagert.

[0018] Der Einheit Falt-Revolver 39/Schneidwalze 113 ist noch eine Zuführvorrichtung 123 für die Folienbahn 37 zugeordnet. Der Falt-Revolver 39 und die mit dem Umfang an den Umfang des vorgenannten Falt-Revolvers anschließende Schneidwalze 113 bilden eine Antriebseinheit, die hinsichtlich der Bewegung mit der Zuführvorrichtung 123 abgestimmt ist. Durch letztere wird jeweils ein Abschnitt der Folien- bahn 37 zugefördert, der der Länge bzw. Breite (in Transportrichtung) des erforderlichen Folien-Zuschnitts zum Einhüllen der Packungsgruppe 22 entspricht. Da sich die vorliegende Erfindung nicht auf die Ausbildung der Zuführvorrichtung 123 sowie der dieser vorgeschalteten Aggregate beziehen soll, erübrigt sich eine nähere Beschreibung dieser Vorrichtungsteile.

[0019] Zusammenfassend stellt sich die erfindungsgemäße Konstruktion als besonders vorteilhaft für die Entfernung langgestreckter Gegenstände, z. B. Zigaretten-Stangen, aus Taschen von Falt-Revolvern einer Verpackungs-Maschine dar. Durch die erfindungsgemäßen Ausschieber 96, 98 bzw.97, 99 werden die langgestreckten Gegenstände auf ihrer vollen Länge vorzugsweise der schmalen Seitenfläche in den Taschen 47 bzw. 65 der Falt-Revolver 38 bzw. 39 erfaßt und ausgeschoben. Eine ungleichmäßige Beaufschlagung und ein dadurch bedingter Versatz der Einzelgegenstände bzw. Zigarettenpackungen beim Ausschieben der Packungsgruppe 22 aus den Taschen kann nicht auftreten.

[0020] Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß die seitlichen Scheiben 67 des Falt-Revolvers 39 gleichzeitig zur seitlichen Begrenzung der Revolver-Taschen 65 dienen. Die Revolver-Taschen 65 sind also ausschließlich in radialer Richtung nach außen offen ausgebildet.

[0021] Ferner sei an dieser Stelle nochmals festgehalten, daß die Erfindung für eine Vorrichtung sowohl mit einem oder mehreren Falt-Revolvern der genannten Art Anwendung finden kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen durch Einschlagen von Gegenständen in mindestens einen Zuschnitt, insbesondere zum Herstellen von Großpackungen aus Packungsgruppen (Zigaretten-Stangen 22 aus jeweils mehreren Zigaretten-Packungen), wobei die Gegenstände bzw. Packungsgruppen (22) für die Umhüllung durch Zuschnitte mindestens ein Umhüllungs- und Faltorgan in Form eines Faltrevolvers (38 bzw. 39) mit mehreren in radialer Richtung offenen Taschen (47 bzw. 65), je zur Aufnahme eines Gegenstandes bzw. einer Packungsgruppe (22) mit einem Zuschnitt, durchlaufen, dadurch gekennzetchnet, daß jeder Tasche (47 bzw. 65) ein in radialer Richtung bewegbarer, den Boden der Tasche bildender Ausschieber (96 bzw. 97) zugeordnet ist, durch den die Gegenstände bzw. Packungsgruppen (22) aus der betreffenden Tasche (47 bzw. 65) ausschiebbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschieber (96 bzw. 97) unter Ausbildung des Bodens der Revolvertaschen (47 bzw. 65) an ihren freien Enden jeweils eine sich etwa parallel zur Revolverachse und im wesentlichen über die gesamte Länge der Revolvertasche (47 bzw. 65) erstreckende Stützplatte, -leiste (98 bzw.99) od. dgl. aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Ausschieber (96 bzw. 97) durch eine zugeordnete, drehangetriebene Steuerscheibe (106 bzw. 107) steuerbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (106 bzw. 107) eine Kurvennut (108 bzw. 109) aufweist, in der Steuerrollen (110) laufen, die mit den Ausschiebern (96 bzw. 97) bzw. den Querleisten (98 bzw. 99) derselben verbunden sind, vorzugsweise jeweils über einen Ansatz (111).

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (106 bzw. 107) nur während des Stillstands des zugeordneten Falt-Revolvers (38 bzw. 39) drehend angetrieben ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschieber (96 bzw. 97) jeweils mindestens zwei voneinander beabstandete, sich parallel erstreckende Führungsstangen (100 bzw. 101) umfassen, die in radialen Führungsbohrungen (102 bzw. 103) der Revolverwelle (104 bzw. 105) verschiebbar gelagert und abgestützt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, mit zwei einander zugeordneten Falt-Revolvern (38, 39) mit jeweils mehreren in radialer Richtung offenen Taschen (47, 65), je zur Aufnahme eines Gegenstandes bzw. einer Packungsgruppe (22) mit einem Zuschnitt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand bzw. die Packungsgruppe (22) von dem ersten Falt-Revolver (38) durch radialen Ausschub aus einer Tasche (47) desselben unmittelbar in eine Tasche (65) des zugeordneten zweiten Falt-Revolvers (39) einschiebbar ist, ggf. unter Einhüllung in einen (zweiten) Zuschnitt, wobei die Packungsgruppe während der überführung von der Tasche (47) des ersten Falt-Revolvers (38) in die zugekehrte Tasche (65) des zweiten Falt-Revolvers (39) zwischen den diesen Taschen zugeordneten Ausschiebern (96, 97) festgehalten ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschieber (96, 97) beider Falt-Revolver (38, 39) bzw, deren Steuerscheiben (106, 107) getrieblich miteinander verbunden sind, vorzugsweise durch einen Lenker (128).

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung beider Steuerscheiben (106, 107) durch einen zentralen, an nur einer Steuerscheibe (107) angreifenden Antrieb (Lenker 112), vorzugsweise während des Stillstands der beiden Falt-Revolver (38, 39), erfolgt.

Zeichnung