[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1
umrissenen Gattung. Eine solche Vorrichtung ist beschrieben in der US-PS 2 624 899.
[0002] Bei der bekannten Vorrichtung zum Reinigen von Lamellenstores soll die Reinigung
durch schwammartige, von Siebblechen hinterfangene Einlagen in den Halbschalen des
Gehäuses, mit denen die Vorrichtung gegen die zu reinigende Lamelle zur Anlage kommt,
erfolgen, wobei den schwammartigen Einlagen durch die Zuleitungen zu den Halbschalen
Reinigungsflüssigkeit dosiert zugeführt wird und die sich am Rand der Vorrichtung
sammelnde verbrauchte Reinigungsflüssigkeit durch eine Ableitung abgeführt wird. Der
Effekt der auf der Wechselwirkung zwischen dem schwammartigen Belag und der Lamelle
beruhende Reinigung ist einerseits unbefriedigend, andererseits ist mit dieser Art
und Weise der Reinigung ein unerwünschter Reibverschleiß an der Lamelle verbunden.
Gelöst ist bei der vorbekannten Vorrichtung dann auch noch nicht die einwandfreie
Abführung der verbrauchten Reinigungsflüssigkeit.
[0003] Ausgehend vom im Vorausgehenden umrissenen Stand der Technik liegt der Erfindung
in erster Linie die Aufgabe zugrunde, eine solche Vorrichtung so auszugestalten, daß
eine verschleißlose gleichwohl durchgreifende Reinigung an der zu reinigenden Lamelle
möglich wird. Weitergehend sollte bei der Reinigung mit einer solchen Vorrichtung
sichergestellt werden, daß insbesondere abzuführende verbrauchte Reinigungsflüssigkeit
vollständig aufgefangen wird.
[0004] Die Aufgaben werden bei einer Vorrichtung der eingangs umrissenen Gattung erfindungsgemäß
durch eine Ausgestaltung entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1 gelöst.
[0005] Die mit der neuen Vorrichtung bewirkte Sprühreinigung ist durchgreifender als die
Oberflächenbehandlung der Lamellen mit einem Schwamm oder dergleichen, sie ist dann
auch schonender für die zu reinigende Lamelle. Die spezielle Art und Weise der Abdichtung
der Gehäuseteile insbesondere im Durchtrittsbereich der eingelegten Lamelle in Verbindung
mit der gezielten Absaugung verbrauchter Reinigungsflüssigkeit aus dem Gehäuseinneren
stellt sicher, daß beim Reinigen der Lamellen an Ort und Stelle keine Beeinträchtigung
des Umfeldes durch verspritzende bzw. austretende Reinigungsflüssigkeit erfolgt. Dazu
trägt bei, wenn Flüssigkeitszufuhr und Flüssigkeitsabfuhr aus der Vorrichtung so aufeinander
abgestimmt werden, daß sich in der Vorrichtung ein Unterdruck einstellt.
[0006] Im Bedarfsfall ist die Vorrichtung auch im Trockenverfahren nach Art eines Staubsaugers
betreibbar. Dabei ist die Vorrichtung dann über die Ableitung lediglich an ein Unterdruck
im Gehäuse erzeugendes Aggregat angeschlossen.
[0007] Ausgestaltungen der Vorrichtung nach der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Um einen Austritt von Reiniqungsflüssigkeit durch die Durchtrittsschlitze für die
Lamellen zu unterbinden, erweist es sich als zweckmäßig, die Absaugmundstücke in sich
über die lichte Weite der Vorrichtung erstreckenden Saugschlitze auslaufen zu lassen,
die unterhalb der Durchtrittsschlitze verlaufend unmittelbar vor der in die Vorrichtung
eingelagerten Lamelle enden.
[0008] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles weitergehend
erläutert. Es zeigen:
Figur 1 eine Draufsicht auf die neue Vorrichtung, der Griffbereich abgebrochen,
Figur 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1, teilweise aufgebrochen,
Figur 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Figur 1.
[0009] Der Korpus der Vorrichtung wird gebildet von den beiden Halbschalen 11 und 12, die
bei 13 durch Scharniere verbunden im Sinne der Pfeile A bzw. A' in Figur 1 zum Öffnen
und Schließen des Korpus gegeneinander verschwenkbar sind. In Schließlage werden die
Halbschalen 11 und 12 durch eine Verriegelung (14) gesichert. An der in Figur 1 erkennbaren
Oberseite wie auch an der Unterseite sind die korrespondierenden Kanten der Halbschalen
11 und 12 mit Rücksprüngen 111 bzw. 121 versehen, die bei geschlossenem Korpus 11,12
Durchtrittsschlitze, z.B.16, für die zu reinigenden Lamellen eines Lamellenstores
bilden.
[0010] Die Halbschalen 11 und 12 sind mit je einer nach innen orientierten Sprühdüse 21
bzw. 22 bestückt sowie mit je zwei Absaugmundstücken, z.B.26,26',versehen (Fig.2),
die jeweils im Bereich der Durchtrittsschlitze 16 und 17 an die in die Vorrichtung
eingelagerte Lamelle 31 angrenzende Ansaugschlitze, z.B.261,261', auslaufen. An den
Sprühdüsen 21 und 22 liegen Zuleitungen 211 bzw. 221, die außerhalb des Korpus 11,12
zusammenlaufend (23) in ein Kupplungsstück 24 übergehen, mit dem die Vorrichtung an
eine flexible, von einem nicht dargestellten, Reinigungsflüssigkeit enthaltenden Überdruckgefäß
bzw. einer Pumpe ausgehende Zuleitung angeschlossen wird. An den Absaugmundstücken,
z.B. 26,26', liegen Ableitungen 262,262', die miteinander (263) und weitergehend dann
auch mit den Absaugleitungen der anderen Halbschale, z.B. 273, zusammenlaufend (28)
in ein nicht dargestelltes Kupplungsstück übergehen, an das eine zu einem Unterdruckbehälter
führende flexible Verbindungsleitung anschließbar ist. Im dargestellten Fall ist der
Endbereich der korpusseitigen Absaug-Leitungsführung als Griffstück 29 zur Betätigung
der Vorrichtung ausgebildet.
[0011] Zur Unterbindung des Austritts von Reinigungsflüssigkeit aus der im Einsatz befindlichen
Vorrichtung sind an den bei geschlossenem Korpus 11,12 gegeneinander zur Anlage kommenden
Kanten der Halbschalen 11 und 12 Dichtungen vorgesehen, im dargestellten Fall außerhalb
der Durchtrittsschlitze 16 und 17 an einer der Halbschalen, nämlich der Halbschale
11, eine Dichtung 112, die bei geschlossenem Korpus 11,12 gegen einen Anschlag 122
an der anderen Halbschale 12 zur Anlage kommt. Im Bereich der Durchtrittsschlitze
16 und 17 sind die korrespondierenden Kantenbereiche beider Halbschalen 11 und 12
mit gegeneinander vorspringenden Lippendichtungen (z.B. 113,123 in Figur 2) versehen.
[0012] Zur Reinigung einer Lamelle 31 wird der Korpus 11,12 zunächst einmal aufgeklappt,
der aufgeklappte Korpus 11,12 an der zu reinigenden Lamelle 31 angesetzt und der Korpus
11,12 sodann wieder unter Einfassung der nach beiden Seiten durch die Durchtrittsschlitze
16,17 aus dem Korpus 11,12 herausragenden Lamellen 31 geschlossen. Anschließend werden
der an die Vorrichtung angeschlossene, die Reinigungsflüssigkeit enthaltende Überdruckbehälter
und der an die Vorrichtung angeschlossene Unterdruckbehälter, in den die in die Vorrichtung
eingetragene Reinigungsflüssigkeit wieder abgesaugt wird, zugeschaltet. Danach wird
die Vorrichtung über die Höhe der Lamelle 31 - ggf. wiederholt - verlagert (Doppelpfeil
B in Fig.2). Nach Beendigung des Reinigungsvorganges werden die Aggregate, also der
Überdruckbehälter wie auch der Unterdruckbehälter, abgeschaltet bzw. vorübergehend
abgeworfen und die Vorrichtung wird zum Umsetzen auf die nächste zu reinigende Lamelle
geöffnet (Pfeile A in Figur 1).
1. Vorrichtung zur Reinigung von Lamellenstores, bestehend aus zwei in ihrer Breite
auf die Breite einer Lamelle ausgelegten, zu einem Gehäuse zusammen- fügbaren, im zusammengefügten Zustand eine Lamelle zwischen sich aufnehmenden Halbschalen
mit Anschlüssen an den Halbschalen für die Zuleitung der Reinigungsflüssigkeit und
mindestens einem Anschluß für die Ableitung verbrauchter Reinigungsflüssigkeit sowie
mit einem Handgriff zum Führen der Vorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßkanten
der im übrigen zu einem dichten Gehäuse zusammenfügbaren Halbschalen (11,12) an zwei
einander gegenüberliegenden Seiten mit mit Weichdichtungen (113,123) versehenen, im
zusammengefügten Zustand der Halbschalen (11,12) Durchtrittsschlitze (16,17) für eine
Lamelle (31) bildenden Rücksprüngen (111,121) versehen sind, die Anschlüsse (211,221)
an den Halbschalen (11,12) für die Zuleitung der Reinigungsflüssigkeit in jeweils
mindestens eine in Richtung auf die gegenüberliegende Halbschale (12,11) orientierte
Sprühdüse (21,22) übergehen und für die Ableitung verbrauchter Reinigungsflüssigkeit
mindestens ein in den Anschluß (z.B.263) für die Ableitung verbrauchter Reinigungsflüssigkeit
übergehendes Absaugmundstück (26) im Gehäuse (11/12) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugmundstücke (z.B.26)
in sich über die lichte Weite des Gehäuses (11/12) erstreckende, im Bereich des oberen
und des unteren Durchtrittsschlitzes (16,17) unmittelbar vor der in die Vorrichtung
(11/12) eingelegten Lamelle (31) verlaufende Ansaugschlitze (z.L.261) auslaufen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüsen
(21,22) einstellbar an den Halbschalen (11,12) gelagert sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen
(11,12) in an sich bekannter Weise an einer Schmalseite durch ein Verschwenken der
Halbschalen (11,12) gegeneinander zulassende Scharniere (13) verbunden sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Verriegelung
(14) der Halbschalen (11,12) in Schließstellung.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
bzw. die das Gehäuse bildenden Halbschalen (11,12) sowohl im Scharnierbereich (13)
als auch im Schließbereich (14) mit korrespondierenden Dichtungsanschlägen (z.B.122)
versehen sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß den korrespondierenden
Dichtungsanschlägen jeweils mindestens eine Weichdichtung (z.B.112) zugeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsschlitze
(16,17) für die Lamelle (31) von an den korrespondierenden Kanten der Halbschalen
(11,12) vorgesehenen Lippendichtungen (113,123) eingefaßt sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff
(29) von einer Halbschale (11 bzw. 12) ausgeht.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Handgriff (29) das Kupplungsstück für die Absaugleitungen bildet.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der
Handgriff (29) mit Anschlüssen und Schaltern für die Zuschaltung des Druckbehälters
zur regelbaren Zuleitung von Reinigungsflüssigkeit zur Vorrichtung und für die Zuschaltung
des Unterdruckbehälters für die Absaugung von Reinigungsflüssigkeit aus der Vorrichtung
versehen ist.