(19)
(11) EP 0 175 816 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.1986  Patentblatt  1986/14

(21) Anmeldenummer: 84115415.6

(22) Anmeldetag:  14.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47D 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.09.1984 DE 3435529

(71) Anmelder: Exquisit Kurt Götz
D-8700 Würzburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Beger, Udo
    D-8300 Landshut (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zusammenlegbares Kinderbett


    (57) Die Erfindung betrifft ein zusammenlegbares Kinderbett mit je einem etwa waagerechten, faltbaren oberen und einem unteren Rahmen. Die Rahmen sind über in der Länge veränderbare Diagonalstreben verbunden, wobei die Diagonalstreben in zusammengelegtem Zustand des Kinderbettes im wesentlichen parallel zueinander und verkürzt sind. Im Gebrauchszustand des Kinderbettes sind sie schräg vom mittleren Bereich des oberen Rahmens zum äußeren Bereich des unteren Rahmens angeordnet und zur vollen Länge ausgezogen. Um die Handhabung eines solchen Kinderbettes zu vereinfachen und insbesondere ein verklemmungsfreies Zusammenschieben der Diagonalstreben zu ermöglichen. umfassen die Diagonalstreben jeweils im Abstand parallei zueinander angeordnete obere und untere Streben, welche an deren Verbindungsstellen an den Streben angebrachte Gleitführungen aufweisen, in denen die Streben gegeneinander verschiebbar gelagert und im ausgezogenen Zustand gegen Verschiebungen sicherbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein zusammenlegbares Kinderbett mit je einem etwa waagerechten, faltbaren oberen und unteren Rahmen, welche über in der Länge veränderbare Diagonalstreben verbunden sind, wobei die Diagonalstreben in zusammengelegtem Zustand des Kinderbettes im wesentlichen parallel zueinander und verkürzt und im Gebrauchszustand des Kinderbettes schräg vom mittleren Bereich des oberen Rahmens zum äußeren Bereich des unteren Rahmens angeordnet und zur vollen Länge ausgezogen sind.

    [0002] Derartige Kinderbetten sind bereits aus der Praxis bekannt. Diese Kinderbetten sollen leicht zusammenlegbar sein und durch die verschiebbaren Diagonalstreben in zusammengelegtem Zustand nur einen geringen Platz einnehmen, so daß sie einfach im Kofferraum eines PKWs unterzubringen sind. Die Diagonalstreben sind bei diesen Kinderbetten teleskopartig ineinanderschiebbar. Nachteilig an diesen Kinderbetten ist, daß die Diagonalstreben beim Ineinanderschieben verkanten oder verklemmen. Wird dann mit Gewalt versucht die Diagonalstreben ineinander zuschieben, so kann es vorkommen, daß sie dabei leicht verbiegen. Dann ist ein Zusammenschieben der Diagonalstreben aber nicht mehr möglich, so daß auch das kompakte Zusammenlegen des Kinderbettes nicht mehr erreicht werden kann. Außerdem muß stets eine der Streben überdimensioniert sein, damit die andere Strebe hineingeschoben werden kann.

    [0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein zusammenlegbares Kinderbett der genannten Gattung zu schaffen, welches einfach zu handhaben ist und insbl-sondere das einfache Zusammenschieben der Diagonalstreben gewährleistet.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,daß jede Diagonalstrebe jeweils im Abstand parallel zueinander angeordnete obere und untere Streben umfaßt, welche an deren Verbindungsstellen an den Streben angebrachte Gleitführungen aufweisen, in denen die Streben gegeneinander verschiebbar gelagert und im ausgezogenen Zustand gegen Verschiebung sicherbar sind.

    [0005] Das hat den Vorteil, daß nunmehr die Streben nebeneinander verschoben werden, wobei sie jeweils an zwei Stellen geführt werden. Dadurch lassen sich selbst verbogene Streben noch zusammenschieben, obwohl gerade die Gefahr des Verbiegens durch diese Art der Verschiebbarkeit der Diagonalstreben verhindert wird, da selbst im ausgezogenen Zustand der Diagonalstreben eine Verkantung oder Verklemmung derselben ausgeschlossen ist. Es ist außerdem möglich, die obere und die untere Strebe gleich zu dimensionieren.

    [0006] Dadurch daß je eine Gleitführung an einer der oberen und eine Gleitführung an einer der unteren Streben derart befestigt ist, daß die Gleitführungen im Gebrauchszustand des Kinderbetts benachbart und im zusammengelegten Zustand entfernt voneinander angeordnet sind, wird das Zusammenschieben der Diagonalstreben noch weiter vereinfacht, da sich beim Zusammenschieben die beiden Führungsstellen voneinander entfernen, sc daß die Hebelarme, mit denen Biegemomente auf die Diagonalstreben aufgebracht werden können,immer kleiner werden.

    [0007] Es ist günstig, daß an je einer der Gleitführungen ein verschwenkbarer Riegel und an der zugehörigen geführten Strebe ein dem Riegel entsprechender Stift angeordnet ist. Dadurch können die Diagonalstreben auf einfache Weise im ausgezogenen Zustand gegen Verschiebung gesichert werden.

    [0008] Dabei ist es besonders günstige daß der Riegel hängend an der an der unteren Strebe angebrachten Gleitführung und der Stift an der oberen Strebe unterhalb des Riegels angeordnet ist. Denn dadurch sorgt die Schwerkraft dafür, daß sich der Riegel beim Auseinanderziehen der Diagonalstreben immer mit seiner dem Stift zugeordneten Seite an dem Stift anliegt.

    [0009] Dadurch,daß in zusammengelegtem Zustand des Kinderbettes die oberen Streben eingerahmt von den unteren Streben im mittleren Bereich des Kinderbettes angeordnet sind, wird einerseits ermöglich, daß die oberen Streben eng benachbart an dem oberen Rahmen angelegt werden können, wodurch ein sehr kompaktes Zusammenlegen des Kinderbettes möglich wird. Andererseits führt diese Maßnahme auch dazu,daß auf den hängend angeordneten Riegel stets ein Schließmoment wirkt, wodurch die Verriegelung der Diagonalstreben im ausgezogenen Zustand nahezu automatisch erfolgt.

    [0010] Es ist günstig, daß der Riegel sichelförmig ausgebildet ist und an der konvexen Seite eine schräg nach oben gerichtete Ausnehmung für den Stift ausweist. Dabei kommt der mondsichelförmigen Gestalt des Riegels eine Mehrfachfunktion zu. Einerseits wird dadurch das oben erwähnte Schließmoment noch erhöht, andererseits dient die konvexe Seite als Führung für den Stift beim Auseinanderziehen der Diagonalstreben bis zu ihrer vollen Läge, so daß trotz der Vergrößerung des Schließmomentes immer noch gewährleistet ist, daß der Riegel mit der vorgesehenen Seite an dem Stift anliegt. Weiterhin ist die mondsichelförmige Gestalt des Riegels beim Entriegeln der Diagonalstreben von Vorteil, da der Riegel auch dann noch mit den Fingern gut greifbar ist, wenn nur ein geringer Abstand zu den Streben vorhanden ist. Die schräg nach oben gerichtete Ausnehmung bewirkt, daß der Stift allein schon durch das Eigengewicht des Kinderbettes immer in der verriegelten Stellung verbleibt, wodurch eine unbeabsichtigte Entriegelung vermieden wird.

    [0011] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kinderbetts im Gebrauchszustand,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Kinderbetts im zusammengelegten Zustand,

    Fig. 3 eine Teilansicht der Diagonalstrebe im Gebrauchszustand des Kinderbettes, wie es in Fig. 1 gezeigt ist, und

    Fig. 4 eine Teilansicht der Diagonalstrebe,wie sie in Fig. 2 gezeigt ist und

    Fig. 5 einen Schnitt durch die Diagonalstrebe entlang der Line V-V aus Fig. 4.



    [0012] Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich,umfaßtdas zusammenlegbare Kinderbett 1 einen oberen Rahmen 2 und einen unteren Rahmen 3, welche durch zwei Diagonalstreben 4 und 5 miteinander gelenkig verbunden sind.

    [0013] Die Rahmen 2 und 3 sind in dem in Fig. 1 gezeigten Gebrauchszustand des Kinderbettes waagerecht ausgebildet. Bei dem hier gezeigten Kinderbett 1 bestehen die Rahmen 2 und 3 aus rechteckförmig gebogenen Rundrohren, die an den Längsseiten der Rahmen über Scharniere 6 nach unten schwenkbar miteinander verbunden sind.

    [0014] Die Diagonalstreben 4 und 5 sind an den Scharnieren 6 des oberen Rahmens 2 angelenkt und erstrecken sich abwärts schräg nach außen, wo sie dann mittels Schwenkzapfen 7 mit dem unteren Rahmen 3 verbunden sind. Die Diagonalstreben 5 und 6 umfassen jeweils eine obere Strebe 8 und eine untere Strebe 9.

    [0015] Die Streben 8 und 9 sind ebenfalls aus Rundrohr hergestellt und die untere Strebe 9 ist u-förmig gebogen, so daß der Steg des U'sals Standstütze 10 für das Kinderbett 1 dient. Die freien Ende der unteren Strebe 9 sind jeweils mittels Gleitführungen 11 und 12 mit den oberen Streben 8 verschiebbar verbunden.

    [0016] Wie besser noch aus Fig. 2 zu sehen ist, sind die oberen Streben 8 einander zugewandt , während die unteren Streben 9 zur Außenseite des Kinderbettes 1 gewandt sind.

    [0017] Fig. 3 zeigt, daß eine der Gleitführungen 11 mittels eines Nietes 13 am oberen Ende der unteren Strebe 9 befestigt ist. In gleicher Weise ist die Gleitführung 12 an dem unteren Ende der oberen Strebe 8 angebracht.

    [0018] Auf der von dem Kinderbett 1 abgewandten Seite der Gleitführung 11 ist ein um einen Zapfen 14 schwenkbarer, mondsichelförmiger Riegel 15 angebracht. Der Zapfen 14 befindet sich über der Führungsbohrung 16 der Gleitführung 11. Auf der konvexen Seite 17 des Riegels 15 ist eine leicht schräg nach oben ausgerichtete Ausnehmung 18 vorgesehen.

    [0019] In einem Abstand zur Gleitführung 12, der in etwa der Länge des Riegels 15 von seiner Ausnehmung 18 bis zu seinem freien Ende entspricht, ist auf der oberen Strebe 8 ein Stift 19 angeordnet. Der Stift 19 durchdringt, wie in Fig. 5 gezeigt, vollständig die obere Strebe 8 und ist fest mit dieser verbunden. Die Ausnehmung 18 ist in ihrer Größe dem Stift 19 angepaßt.

    [0020] Nachfolgend wird die Handhabung des Kinderbettes 1 und die Wirkungsweise der Erfindung näher erläutert. Zunächst befindet sich das Kinderbett 1 in dem zusammengelegten, in Fig. 2 dargestellten Zustand. Die Diagonalstreben 4 und 5 sind nun derart zusammengeschoben, daß die beiden Gleitführungen 11 und 12 voneinander entfernt liegen. Durch das Hochklappen des nun noch nach unten weisenden oberen Rahmens 2 werden zunächst die Diagonalstreben 4 und 5 schräg gestellt, wonach sie sich beim weiteren Hochklappen des oberen Rahmens 2 verlängern. Dabei bewegen sich die an den Streben 8 und 9 befestigten Gleitführungen 11 und 12 aufeinander zu. Gleichzeitig nähert sich damit auch der Riegel 15 dem Stift 19. Durch die mondsichelförmige Gestalt des Riegels 15 ist gewährleistet, daß beim weiteren Auseinanderziehen der Diagonalstreben 4 und 5 immer die konvexe Seite 17 des Riegels 15 auf den Stift 19 auftrifft. Dadurch befindet sich der Stift 19 immer an der die Ausnehmung 18 aufweisenden Seite. Werden die Diagonalstreben 4 und 5 noch weiter auseinandergezogen so wird der Riegel 15 durch den Stift 19 nach außen geschwenkt, bis die Ausnehmung 18 um den Stift 19 herumgreift. Das Eingreifen des Stiftes 19 in die Ausnehmung 18 erfolgt automatisch und wird dadurch unterstützt, daß die mondsichelförmige Gestalt-des Riegel 15 stets ein erhöhtes Schließmoment bewirkt.

    [0021] Nachdem der Stift 19 in die Ausnehmung 18 eingerastet ist befindet sich das Kinderbett 1 in der in Fig. 1 gezeigten Gebrauchsstellung. Durch das Gewicht des oberen Rahmens und durch die Spannung der in diesem Ausführungsbeispiel nicht dargestellten Stoffseiten des Kinderbettes 1 wird der Stift 19 sicher in die Ausnehmung 18 hineingedrückt. Um nun das Kinderbett 1 aus der Gebrauchsstellung wieder in den zusammengelegten Zustand zu überführen werden zunächst die mondsichelförmigen Riegel 15 nach außen geschwenkt, so daß die Stift 19 nicht mehr mit den Ausnehmungen 18 in Eingriff sind. Die Spannung des nicht dargestellten Stoffs für die Seiten des Kinderbettes bewirkt,daß die Stifte 19 nicht wieder in die Ausnehmungen 18 der Riegel 15 zurückfallen, sondern an der konvexen Seite 17 der Riegel 15 anliegen. Durch Hochklappen des mittleren Bereichs des unteren Rahmens und durch Herunterklappen des oberen Rahmens 2 werden die Diagonalstreben 4 und 5 wieder parallel zueinander ausgerichtet.

    [0022] Drückt man nun von oben die oberen Streben nach unten, so schieben sich die Diagonalstreben 4 und 5 zusammen, wonach sich das Kinderbett 1 in dem in Fig. 2 gezeigten zusammengelegten Zustand befindet.

    [0023] Die Gleitführungen bestehen in den hier dargestellten Ausführungsbeispiel aus Kunststoff, wodurch auf die Schmierung der Gleiführungen verzichtet werden kann und eine verklemmungsfreie Führung gewährleistet ist.

    [0024] Die vorliegende Erfindung kann anstelle für ein Kinderbett auch für einen zusammenlegbaren Laufstall und dergleichen verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Zusammenlegbares Kinderbett, mit je einem etwa waagerechten, faltbaren oberen und unteren Rahmen, welche über in der Länge veränderbare Diagonalstreben verbunden sind, wobei die Diagonalstreben in zusammengelegtem Zustand des Kinderbettes im wesentlichen parallel zueinander und verkürzt sind und im Gebrauchszustand des Kinderbetts schräg vom mittleren Bereich des oberen Rahmens zum äußeren Bereich des unteren Rahmens angeordnet und zur vollen Länge ausgezogen sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Diagonalstrebe (4, 5) jeweils im Ab-. stand parallel zueinander angeordnete obere und untere Streben (8, 9) umfasst welche an deren Verbindungsstellen an den Streben (8, 9) angebrachte Gleitführungen (11, 12) aufweisen, in denen die Streben (8, 9) gegeneinander verschiebbar gelagert und in ausgezogenem Zustand gegen Verschiebung sicherbar sind.
     
    2. Kinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet; daß je eine Gleitführung (12) an einer der oberen Streben (8) und je eine Gleitführung (11) an einer der unteren Streben (9) derart befestigt ist, daß die Gleitführungen (11, 12) im Gebrauchszustand des Kinderbettes (1) benachbart und im zusammengelegten Zustand entfernt voneinander angeordnet sind.
     
    3. Kinderbett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an je einer der Gleitführungen (11) ein verschwenkbarer Riegel (15) und an der zugehörigen geführten Strebe (8) ein dem Riegel (15) entsprechender Stift (19) angeordnet ist.
     
    4. Kinderbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (15) hängend an der an der unteren Streben (9) angebrachten Gleitführung (11) und der Stift (19) an der oberen Strebe (8) unterhalb des Riegels (15) angeordnet sind.
     
    5. Kinderbett nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im zusammengelegten Zustand des Kinderbettes die oberen Streben (8) eingerahmt von den unteren Streben im mittleren Bereich des Kinderbettes (1) angeordnet sind.
     
    6. Kinderbett nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (15) sichelförmig ausgebildet ist und an der konvexen Seite (17) eine schräg nach oben gerichtete Ausnehmung (18) für den Stift (19) aufweist.
     




    Zeichnung