(19)
(11) EP 0 176 001 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.04.1986  Patentblatt  1986/14

(21) Anmeldenummer: 85111436.3

(22) Anmeldetag:  10.09.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F01L 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 26.09.1984 CS 7248/84

(71) Anmelder: JAWA, národni podnik
25711 Tynec nad Sázavou (CS)

(72) Erfinder:
  • Cervinka, Jaroslav
    Divisov (CS)
  • Stejskal, Karel, Dipl.-Ing.
    Benesov (CS)

(74) Vertreter: Beetz & Partner Patentanwälte 
Steinsdorfstrasse 10
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dekompressionsvorrichtung für Brennkraftmaschinen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Dekompressionsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, die zu einem vorübergehenden Anheben des Auslaßventils durch Drücken des Kipphebels an der Seite des Ventils gegen den Druck der Ventilfeder durch den Druck eines Einschnitts am Umfang der zugeordneten Arretierstange dient. Am Umfang der Arretierstange ist ein weiterer Zusatzeinschnitt vorgesehen, in den ein Arm eines Hilfskipphebels einfällt, der durch einen Hilfsnokken betätigt wird. Die Drehzahl des Hilfsnockens ist gleich der Drehzahl der Hauptnockenwelle. Im Verlauf von maximal einer Umdrehung der Hauptnockenwelle wird der Arm des Hilfskipphebels selbsttätig aus dem Einschnitt in der Arretierstange herausbewegt und auf diese Weise die Arretierstange freigesetzt, die durch den Rückdruck der Ventilfeder in die Ausgangsruhelage zurückkehrt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dekompressionsvorrichtung für Brennkraftmaschinen zum Aufheben und selbsttätigen Wiedereinschalten der Verdichtung insbesondere beim Anlassen von Hand durch vorübergehendes Anheben des Auslaßventils während des Motoranlaufs.

    [0002] Es sind Vorrichtungen für Brennkraftmaschinen zum Aufheben und selbsttätigen Wiedereinschalten der Verdichtung bekannt, bei denen die Bewegung zum selbsttätigen Wiedereinschalten der Verdichtung von der Bewegung des Kipphebels abgeleitet wird und das Wiedereinschalten erst nach einer bestimmten Zahl der Bewegungen des Kipphebels erfolgt. Aus der Patentschrift DE-PS 814 808 ist eine Dekompressionsvorrichtung bekannt, bei der oberhalb des Kipphebelarmes ein Nocken liegt, der in bestimmter Lage das Ventil offen hält. An diesem Nocken ist eine Kurbel befestigt, an deren Hubzapfen eine Klinke gelagert ist, die mit den Kipphebel-Zähnen kämmt. Nach einer bestimmten Anzahl von Bewegungen des Kipphebels kommt die Klinke vom Kipphebel frei und die Verdichtung setzt wieder ein.

    [0003] Aus der DE-OS 30 22 768 ist eine auf das Auslaßventil einwirkende Sperrvorrichtung bekannt, der ein Dekompressionsnocken gegenübersteht. Der Nockenmechanismus kann zwischen der Arbeitslage, in der das Auslaßventil halb offen ist und der Ruhelage, in der das Auslaßventil geschlossen ist, eingestellt werden. Die Rückholfeder drückt den Dekompressionsnocken in die Ruhelage, wobei er zuerst gegen die Kraft der Rückholfeder in Kontakt mit der Sperrvorrichtung gelangt. Nach Öffnen des Auslaßventils wird der Nocken entriegelt und kommt in die Ruhelage zurück. Bei dieser Dekompressionsvorrichtung wird die Rückbewegung in die Ruhelage von der Rückholfeder durchgeführt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine zuverlässige Dekompressionsvorrichtung zur Betätigung des Auslaßventils aus betriebssicheren, verschleißarmen Teilen zu bilden, wobei die Ausschaltung der Kompression von Hand ausgeführt werden kann und das Wiedereinschalten der Verdichtung während der ersten Umdrehung der Hauptnockenwelle des Motors mit Sicherheit erfolgt.

    [0005] Diese Anforderungen erfüllt die erfindungsgemäße Vorrichtung, die in einem Kopf des Motors und in den Deckeln des Motorkopfes gebildet ist und die aus einem Betätigungshebel einer Arretierwelle mit einer Aussparung und einer Zusatzaussparung, aus einem Hilfskipphebel und einem Hilfsnocken, der an der Nockenwelle gebildet ist, besteht. Der Hilfskipphebel weist auf einem seiner Arme eine Berührungsfläche, die in Berührung mit dem Hilfsnocken steht, und an dem anderen Arm ein in die Zusatzaussparung der Arretierwelle einschiebbare Stütze auf und der Steuerkipphebel ist in die Aussparung der Arretierwelle einschiebbar. Durch Einschaltung der Dekompressionswelle mittels des Betätigungshebels wird die Öffnung des Ventils um eine Periode verlängert, die der Teilumdrehung der Kurbelwelle des Motors um mindestens 30° entspricht, wobei durch Drehen der Kurbelwelle des Motors maximal um zwei Umdrehungen mittels des Hilfsnockens der Hilfskipphebel aus dem Eingriff mit der Hilfsaussparung in der Arretierwelle ausgeschaltet wird und die Dekompressionsvorrichtung wird außer Betrieb gesetzt. Die Vorrichtung kann das Saug-,aber auch das Auslaßventil betätigen und bei den Vier- oder Dreiventilköpfen können gleichzeitig zwei Ventile gehoben werden. Die Verlängerung der Öffnung des Saugventils vom Anfang des Kompressionshubs des Motors kann durch die Gestaltung des selbständigen Nockens beliebig so gewählt werden, daß ein entsprechend herabgesetzter Kompressionsdruck entstehen würde und daß dabei der Motor zu arbeiten beginnt.

    [0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat die neue Wirkung, daß das Wiedereinschalten der Verdichtung von der Bewegung des Steuerkipphebels ohne Anwendung von federnden Zusatzelementen zur Zurückstellung des Hilfskipphebels in die Ausgangsruhelage abgeleitet ist, wobei durch die Konstruktionsanordnung das Aufheben der Verdichtung im Verlauf der ersten Umdrehung der Hauptnockenwelle erfolgt.

    [0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezugnahme auf die Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Grundrißansicht auf einen Zylinderkopf mit der Dekompressionsvorrichtung,

    Fig. 2 einen Schnitt durch das Ventil und den Kipphebel beim Anlauf der Maschine,

    Fig. 3 einen Schnitt durch den Hilfskipphebel in der Lage beim Anlauf der Maschine,

    Fig. 4 einen Schnitt durch den Steuerkipphebel und das Ventil beim Lauf der Maschine,

    Fig. 5 einen Schnitt durch den Hilfskipphebel beim Lauf der Maschine.



    [0008] Gemäß Fig. 1 ist der Zylinderkopf 1 mit Deckeln 2 abgedeckt. Von der nicht dargestellten Kurbelwelle wird die Nockenwelle 3 angetrieben, auf der ein Steuernocken 4 und ein Hilfsnocken 5 gebildet sind. Die Ventile 6 werden durch die Steuerkipphebel 7 betätigt. Im Zylinderkopf 1 und im Deckel 2 ist eine Arretierwelle 8 gelagert, die durch einen Betätigungshebel 9 betätigt wird. In der Arretierwelle 8 ist eine Aussaprung 10 für einen Hilfskipphebel 11 und eine Aussparung 12, in die der Kipphebel 7 mit einem Vorsprung 13 einfällt, vorgesehen.

    [0009] In der Stellung nach Fig. 2 berührt beim Anlassen der Maschine der Steuernocken 4 den Kipphebel 7 nicht, dessen Vorsprung 13 in der Aussparung 12 der Arretierwelle 8 eingeschoben ist. Das Ventil 6 ist zum Teil geöffnet. Gemäß Fig. 3 hat der Hilfskipphebel 11 an seinem einen Arm eine Reibfläche 14, die den Hilfsnocken 5 berührt und mit dem zweiten Arm 15 in die Aussparung 10 der Arretierwelle 8 eingreift. Der Hilfskipphebel 11 wird durch ein nicht dargestelltes federndes Element an den Hilfsnocken 5 gedrückt. In Fig. 4 ist ein Schnitt durch den Kipphebel 7 und das Ventil 6 beim Lauf der Maschine dargestellt. Der Steuerkipphebel 7 berührt den Steuernocken 4 und der Vorsprung 13 bewegt sich mit dem Spiel in der Aussparung 12 der Arretierwelle 8.

    [0010] Gemäß Fig. 5 wird der Hilfskipphebel 11 durch die Arretierwelle 8 in einer Lage gehalten, in welcher der Hilfsnocken 5 frei um die Reibfläche 14 des Hilfskipphebels 11 hindurchgeht. Vor dem Anlauf der Maschine wird durch den Betätigungshebel 9 die Arretierwelle 8 teilweise in die Lage gedreht, in der der Arm 15 des Hilfskipphebels 11 in die Zusatzaussparung 10 der Arretierwelle 8 einfällt und die Aussparung 12 der Arretierwelle 8 den Vorsprung 13 des Steuerkipphebels 7 drückt und dadurch das Ventil 6 öffnet. Bei Teilumdrehung der Maschine verläuft der bis zum Kompressionshub verlängerte Saughub. Vor Erreichen des oberen Totpunktes wird die Arretiervorrichtung dadurch ausgeschaltet, daß der Hilfsnocken 5 sich gegen die Reibfläche 14 des Hilfskipphebels 11 stützt, der die Arretierwelle 8 entsichert und der Kipphebel 7 sich frei in der Aussparung 12 der Arretierwelle bewegt. Das Ventil 6 wird nur durch den Steuernocken 4 betätigt.

    [0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist einfach, ganz zuverlässig und kann vorteilhaft nicht nur für Dieselmaschinen, sondern auch für Vergasermaschinen mit Viertaktverfahren, bei Steuerung 2 x OHC und auch bei verschiebbaren Kolbenhebern angewendet werden, welche die Kipphebel ersetzen.


    Ansprüche

    1. Dekompressionsvorrichtung für eine Brennkraftmaschine, deren Ventilsteuerung eine Nockenwelle, Ventilkipphebel, Ventilfedern, Ventile und eine mit einer Aussparung versehene Arretierstange aufweist, wobei die Ventilfeder den Arm des von der Nockenwelle betätigten Ventilkipphebels in die Aussparung drückt,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Arretierstange (8) eine Zusatzaussparung (10) aufweist, in welche ein Arm (15) eines Hilfskipphebels (11) einfällt, der durch einen auf der Nockenwelle (3) gebildeten Hilfsnocken (5) betätigt wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Hilfskipphebel (11) gleichachsig zum Steuerkipphebel (7) gelagert ist.
     




    Zeichnung