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EP 0 176 052 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.12.1989 Patentblatt 1989/50 |
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Anmeldetag: 20.09.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 17/40 |
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Aufreissbares Dosenteil sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung
Container with a tearable part and method and apparatus for manufacturing the same
Boîte avec partie arrachable procédé et dispositif pour sa fabrication
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
25.09.1984 CH 4582/84
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.04.1986 Patentblatt 1986/14 |
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Patentinhaber: ELPATRONIC AG |
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CH-6300 Zug (CH) |
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Erfinder: |
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- Opprecht, Paul
CH-8962 Bergdietikon (CH)
- Urech, Werner
CH-8434 Kaiserstuhl (CH)
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Vertreter: Hotz, Klaus, Dipl.-El.-Ing. / ETH |
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c/o SOUDRONIC AG
Industriestrasse 35
Postfach 11 8962 Bergdietikon 8962 Bergdietikon (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 167 855 DE-B- 1 017 042 US-A- 2 753 075
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EP-A- 0 197 498 FR-A- 2 304 434 US-A- 2 806 628
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein aufreissbares Dosenteil aus Blech mit einem Paar Ritzungen,
die einen Aufreissstreifen seitlich begrenzen, und einer Lasche, die als gesondertes
Blechteil mit einem vorgeformten Ende an den Aufreissstreifen angeschweisst ist und
sich in dessen Längsrichtung erstreckt.
[0002] Solche Dosenteile werden aus einem zunächst ebenen Blechzuschnitt derart gerollt,
dass die beiden Längsränder einander überlappen, und diese werden anschliessend miteinander
zu einer Längsnaht verschweisst, so dass ein zylindrischer Dosenrumpf entsteht. Aus
diesem wird schliesslich eine vollständige Dose hergestellt, indem die beiden Stirnseiten
des Dosenrumpfes durch Bördeln mit einem Deckel bzw. einem Boden verschlossen werden.
Zum Aufreissen der Dose wird auf die Lasche am Dosenrumpf ein Schlüssel aufgesteckt,
der am nächstgelegenen Bördelrand abgerollt wird.
[0003] Bei einem bekannten aufreissbaren Dosenteil dieser Art (US-A-2 806 628) ist das angeschweisste
Ende der Lasche durch Einpressen einer V-förmigen Sicke vorgeformt, offenbar um eine
gute, klar abgegrenzte Schweissverbindung zu erzielen. Bei einer solchen Ausbildung
der Lasche ist erfahrungsgemäss ein zuverlässiges Oeffnen der Dose nicht immer gewährleistet
und es gelingt vor allem ungeübten Verbrauchern nicht immer auf Anhieb, den Aufreissstreifen
vollständig zu entfernen. Nicht selten reisst der Aufreissstreifen schon im Bereich
der Längsränder oder kurz dahinter ab, weil sich von der Lasche ausgehend konvergierende
Risse bilden, die sich zwischen den Umfangsritzen treffen. Wie gefunden wurde, liegt
dies vorwiegend an einer ungenügenden bzw. unvollkommenen Kraftübertragung von der
Lasche auf den Aufreissstreifen bei beginnendem Aufrollen der Lasche. Diese kann auch
nicht beliebig dick gewählt werden, weil sie sonst vom Schlüssel nicht erfasst und
gerollt werden kann.
[0004] Demnach stellt sich für die Erfindung die Aufgabe, das Aufreissen der Dose zu erleichtern
und sicherer zu gestalten, ohne aber die Herstellung zu komplizieren oder das Ansetzen
des Dosenschlüssels zu erschweren.
[0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Lasche an ihrem angeschweissten
Ende eine Verdickung aufweist, die von einem in Richtung zu dem anderen, freien Ende
der Lasche umgebogenen Endteil gebildet ist.
[0006] Dadurch erhalten Lasche und Aufreissstreifen in dem Bereich, in dem sie miteinander
verschweisst sind, eine bedeutend erhöhte Steifigkeit. Dennoch lässt sich die Lasche
mit einem Schlüssel ebenso leicht erfassen und aufrollen wie eine gewöhnliche Lasche
gleicher Breite und Blechdicke. Sobald aber der beim Aufrollen entstehende Wickel
die Verdickung erreicht, übt diese unvermittelt eine ausgeprägte Hebelwirkung aus,
welche den Aufreissstreifen gleichzeitig nach innen knickt und auf Zug beansprucht.
Es bildet sich so ein Anriss, der die beiden Ritzungen rasch und zuverlässig erreicht
und diesen dann folgt.
[0007] In der Absicht, den Aufreissvorgang sicherer zu gestalten, ist in der prioritätsälteren
EP-A-0 167 855 ein Dosenrumpf vorgeschlagen worden, bei dem eine unverdickte Lasche
mit einem ihrer Enden an den Aufreissstreifen im Bereich des äusseren Längsrandes
angeschweisst ist. Dabei soll vorzugsweise im Bereich des inneren Längsrandes des
Dosenrumpfes eine Startritzung zwischen den Umfangsritzungen angeordnet sein. Es hat
sich jedoch als schwierig erwiesen, in den kurzen Taktzeiten von Bruchteilen einer
Sekunde, die bei einer industriellen Dosenproduktion eingehalten werden müssen, die
Lasche so genau am äusseren Längsrand und mit derart genau dosiertem Schweissstrom
anzuschweissen, dass der Aufreissvorgang in der erstrebten Weise erleichtert, die
Güte der Längsnaht aber nicht vermindert wird.
[0008] Die Erfindung eignet sich besonders zur Anwendung bei einem Dosenteil mit zwei Längsrändem,
die überlappend miteinander verschweisst oder verschweissbar sind. In diesem Fall
ist die Lasche vorzugsweise ausserhalb des Ueberlappungsbereichs der Längsränder angeschweisst.
Dadurch wird jeglicher Einfluss der Laschenschweissung auf die Längsnahtschweissung
vermieden. Es hat sich herausgestellt, dass die erfindungsgemässe Lasche an beliebiger
Stelle des Aufreissstreifens angeschweisst werden kann und keinerlei Startritzung
erforderlich Ist ; das Positionieren der Lasche in bezug auf das Dosenteil, mit dem
sie verschweisst werden soll, ist deshalh mit einfachen Mitteln und geringem Zeitaufwand
möglich.
[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Verdickung der Lasche nach aussen, vom Dosenteil
weg, vorspringt. Bei dieser Anordnung lässt sich die erfindungsgemässe Lasche ebenso
glatt wie eine nicht umgebogene Lasche an das Blech des Dosenteils anlegen, so dass
sie nicht, oder jedenfalls nicht störend, vom Dosenteil absteht und ausserdem die
Gefahr äusserst gering gehalten wird, dass durch einen Stoss auf die Lasche eine unbeabsichtigte
Perforation entsteht.
[0010] Das beabsichtigte Anreissen lässt sich noch weiter dadurch erleichtern, dass die
Verdickung in einer Randkante endet, von der sich mindestens ein Abschnitt schräg
zu den Ritzungen erstreckt. Es ist vorteilhaft, wenn die Verdickung die Form eines
zum freien Ende der Lasche weisenden Pfeils hat. Insbesondere hat die Verdickung zweckmässigerweise
die Form eines Rechtecks und eines sich daran anschliessenden gleichschenkligen Dreiecks,
dessen Schenkel die Randkante bilden.
[0011] Die Lasche hat an ihrer Verdickung vorzugsweise eine zum Anschweissen vorbereitete
Zone mit geriffelter oder waffelartiger Oberflächenstruktur.
[0012] Erfindungsgemässe Dosenteile lassen sich nach einem Verfahren herstellen, bei dem
in bekannter Weise ein mit Ritzungen versehener ebener Blechzuschnitt zu einem Zylinder
mit überlappenden Längsrändern gerollt wird, die anschliessend miteinander verschweisst
werden. Dieses Verfahren wird erfindungsgemäss dadurch weitergebildet, dass ein Endteil
der Lasche zur Bildung einer Verdickung umgebogen wird, dass die Lasche im Bereich
der Verdickung an den Aufreissstreifen des ebenen Blechzuschnitts geschweisst wird
und dass der Blechzuschnitt erst anschliessend gerollt wird.
[0013] Zum Durchführen dieses Verfahrens verwendet man zweckmässigerweise eine mit mehreren
Walzen zum Rollen der Blechzuschnitte versehene Vorrichtung, die erfindungsgemäss
dadurch weitergebildet ist, dass diejenigen Walzen, die zur Einwirkung auf die als
Aussenseite des Zylinders vorgesehene Seite des Blechzuschnitts bestimmt sind, je
eine Ringnut aufweisen, deren Breite und Tiefe etwas grösser sind als die Breite bzw.
Dicke der aufgeschweissten Lasche samt deren Verdickung.
[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen
mit weiteren Einzelheiten erläutert. Es zeigen, jeweils in Schrägansicht :
Fig. 1 ein aufreissbares Dosenteil mit angeschweisster Lasche,
Fig. 2a-2d verschiedene Ausführungsformen der Lasche vor dem Anschweissen und
Fig. 3 eine Vorrichtung zum Rollen von Dosenteilen gemäss Fig. 1.
[0015] In Fig. 1 ist ein zylindrisches Dosenteil 10 dargestellt, das beispielsweise aus
Weissblech mit einer Dicke von
0,
2 mm besteht. Das Dosentell i hat einen äusseren Längsrand 12 und einen inneren Längsrand
14 sowie ein Paar in Umfangsrichtung verlaufender äusserer Ritzungen 16, die sich
im rechten Winkel zu den Längsrändern erstrecken und zwischen sich einen Aufreissstreifen
18 begrenzen. Der Aufreissstreifen 18 kann eine oder mehrere weitere, parallel zu
den Ritzungen 16 verlaufende Ritzungen aufweisen. An den Aufreissstreifen 18 ist eine
längliche Lasche 20 angeschweisst, die beispielsweise aus Weissblech mit einer Dicke
von 0,4 mm besteht und sich in Längsrichtung des Aufreißstreifens 18 erstreckt, ohne
einen der Längsränder 12 oder 14 des Dosenteils 10 zu erreichen.
[0016] Die Lasche 20, die in Fig. 2a-2d in mehreren Varianten einzeln dargestellt ist, wird
nur im Bereich eines Endes 22 angeschweißt, das vom inneren Längsrand 14 einen mit
der Breite des Aufreißstreifens 18 annähernd übereinstimmenden Abstand hat. Das angeschweißte
oder anzuschweißende Ende 22 weist einen nach außen, vom Dosenteil 10 weg, umgeschlagenen
Rand 24 auf, der sich in Richtung zum anderen, nach dem Anschweißen der Lasche 20
noch freien Ende 26 erstreckt. Das freie Ende 26 ist trapezförmig verjüngt, um das
Aufstecken eines handelsüblichen Schlüssels zum Aufreißen des Dosenteils 10 zu erleichtern.
[0017] Der umgeschlagene Rand 24 der Lasche 20 hat bei allen in Fig. 2a-2d dargestellten
Beispielen einen rechteckigen Bereich, der gemäß Fig. 2a und 2b nur einen Teil der
Länge, gemäß Fig. 2c und 2d hingegen die gesamte Länge des umgeschlagenen Randes 24
einnimmt. Gemäß Fig. 2a und 2b schließt sich an den rechteckigen Bereich ein dreieckiger
Bereich an, so daß der umgeschlagene Rand 24 insgesamt pfeilförmig ist. In jedem Fall
endet der umgeschlagene Rand 24 mit einer vom Dosenteil 10 aus gesehen außenliegenden
Randkante 28, die gemäß Fig. 2a und 2b pfeilförmig zum freien Ende 26 hinweist, gemäß
Fig. 2c und 2d hingegen quer zu den Ritzungen 16 verläuft.
[0018] Die Lasche 20 hat in allen abgebildeten Varianten an ihrer vom umgeschlagenen Rand
24 abgewandten Seite eine zum Anschweißen an den Aufreißstreifen 18 ausgebildete Zone
30 mit einer Oberflächenstruktur, die gemäß Fig. 2a und 2c geriffelt ist, jedoch vorzugsweise
gemäß Fig. 2b und 2d waffelförmig ist, so daß sie aus einer Vielzahl kleiner, pyramidenförmiger
Erhebungen besteht. Durch eine solche Oberflächenstruktur soll der Stromübergang verbessert
und Verspritzen von Zinn vermieden werden, wenn die Lasche 20 nach einem elektrischen
Widerstands-Punktschweißverfahren an den Aufreißstreifen 18 angeschweißt wird. Gegenüber
der Zone 30 ist der zum Aufstecken eines Schlüssels bestinmte, sich zum freien Ende
26 verjüngende Teil der Lasche 20 durch eine leichte Kröpfung 32 abgesetzt.
[0019] Gemäß Fig. 1 wird die Lasche 20 mittels zweier Schweißelektroden 34 und 36 erst dann
auf den Aufreißstreifen 18 aufgeschweißt, wenn die beiden Längsränder 12 und 14 schon
in der üblichen Weise einander überlappend verschweißt sind.
[0020] In Fig. 3 ist hingegen ein Stapel noch ebener, rechteckiger Blechzuschnitte 38 mit
je einer aufgeschweißten Lasche 20 dargestellt. Der Stapel ist zwischen senkrechten
Führungen 40 geführt, die jeweils nur den untersten Blechzuschnitt 38 freigeben, so
daß dieser vom Stapel weg zwischen paarweise angeordnete Walzen 42 und 44 eingeführt
werden kann, die aus jedem ebenen Blechzuschnitt 38 ein zylindrisches Dosenteil 10
rollen. . In jedem Walzenpaar hat diejenige Walze 42, die auf die Außenseite des entstehenden
zylindrischen Dosenteils 10 einwirkt, eine Ringnut 46, die so angeordnet und bemessen
ist, daß sie die Lasche 20 unbehindert und stoßfrei hindurchlaufen läßt.
[0021] An dem letzten dargestellten Paar Walzen 42, 44 beginnt eine Schiene 48, um die jeder
Blechzuschnitt 38 herumgerollt und längs der er dann als zylindrisches Dosenteil 10
axial weiterbewegt wird. Die Schiene 48 hat Führungskanten 50 und 52, welche die Längsränder
12 und 14 des Dosenteils 10 derart führen, daß sie sich einander nähern und schließlich
überlappen, um durch elektrische Widerstands-Rollenahtschweißung eine Überlappnaht
zu bilden ; hierzu wird beispielsweise auf die DE-C 2 559 671 verwiesen.
1. Aufreissbares Dosenteil aus Blech mit einem Paar Ritzungen (16), die einen Aufreissstreifen
(18) seitlich begrenzen, und einer Lasche (20), die als gesondertes Blechteil mit
einem vorgeformten Ende an den Aufreissstreifen (18) angeschweisst ist und sich in dessen Längsrichtung erstreckt, dadurch gekennzeichnet,
dass die Lasche (20) an ihrem angeschweissten Ende (22) eine Verdickung (24) aufweist,
die von einem in Richtung zu dem anderen freien Ende (26) der Lasche (20) umgebogenen
Endteil gebildet ist.
2. Dosenteil nach Anspruch 1, mit zwei Längsrändern (12, 14), die überlappend miteinander
verschweisst oder verschweissbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (20)
ausserhalb des Ueberlappungsbereichs der Längsränder (12, 14) angeschweisst ist.
3. Dosenteil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung
(24) nach aussen, vom Dosenteil (10) weg, vorspringt.
4. Dosenteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung
(24) in einer Randkante (28) endet, von der sich mindestens ein Abschnitt schräg zu
den Ritzungen (16) erstreckt.
5. Dosenteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung (24) die
Form eines zum freien Ende (26) der Lasche (20) weisenden Pfeils hat.
6. Dosenteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdickung (24) die
Form eines Rechtecks und eines sich daran anschliessenden gleichschenkligen Dreiecks
hat, dessen Schenkel die Randkante (28) bilden.
7. Dosenteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche
(20) an der Verdickung (24) eine zum Anschweissen vorbereitete Zone (30) mit geriffelter
oder waffelartiger Oberflächenstruktur hat.
8. Verfahren zum Herstellen eines Dosenteils nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei
dem ein mit Ritzungen (16) versehener ebener Blechzuschnitt (38) zu einem Zylinder
mit überlappenden Längsrändern (12, 14) gerollt wird, die anschliessend miteinander
verschweisst werden, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endteil der Lasche (20) zur
Bildung einer Verdickung (24) umgebogen wird, dass die Lasche (20) im Bereich der
Verdickung (24) an den Aufreissstreifen (18) des ebenen Blechzuschnitts (38), geschweisst
wird und dass der Blechzuschnitt (38) erst anschliessend gerollt wird.
9. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 8, mit mehreren Walzen
(42, 44) zum Rollen der Blechzuschnitte (38), dadurch gekennzeichnet, dass diejenigen
Walzen (42), die zur Einwirkung auf die als Aussenseite des Zylinders vorgesehene
Seite des Blechzuschnitts (38) bestimmt sind, je eine Ringnut (46) aufweisen, deren
Breite und Tiefe etwas grösser sind als die Breite bzw. Dicke der aufgeschweissten
Lasche (20) samt deren Verdickung (24).
1. A tear-open can member of sheet metal with a pair of scorings (16) which define
a tearing strip (18) laterally, and a tongue (20) which is welded, in the form of
a separate sheet-metal member with a pre-shaped end, onto the tearing strip (18) and
extends in the longitudinal direction thereof, characterised in that the tongue (20)
comprises a thickened portion (24) at its welded-on end (22), which thickened portion
is formed by an end portion bent back towards the other free end (26) of the tongue
(20).
2. A can member according to Claim 1, having two longitudinal edges (12, 14) which
are or can be welded to one another in an overlapping manner, characterised in that
the tongue (20) is welded on outside the overlapping range of the longitudinal edges
(12, 14).
3. A can member according to either one of Claims 1 or 2, characterised in that the
thickened portion (24) projects outwards, away from the can member (10).
4. A can member according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the thickened
portion (24) ends in a marginal edge (28) of which at least one portion extends obliquely
to the scorings (16).
5. A can member according to Claim 4, characterised in that the thickened portion
(24) has the shape of an arrow pointing towards the free end (26) of the tongue (20).
6. A can member according to Claim 5, characterised in that the thickened portion
(24) has the shape of a rectangle and of an isosceles triangle following thereon,
the sides of which form the marginal edge (28).
7. A can member according to any one of Claims 1 to 6, characterised in that, on the
thickened portion (24), the tongue (20) has a zone (30) which is prepared for the
welding on with a grooved or honeycomb-like surface structure.
8. A method of producing a can member according to any one of Claims 1 to 7, wherein
a plane sheet-metal blank (38) provided with scorings (16) is rolled up to form a
cylinder with overlapping longitudinal edges (12, 14) which are subsequently welded
to one another, characterised in that an end portion of the tongue (20) is bent back
to form a thickened portion (24), that the tongue (20) is welded onto the tearing
strip (18) of the plane sheet-metal blank (38) in the region of the thickened portion
(24), and that the sheet-metal blank (38) is only subsequently rolled up.
9. An apparatus for carrying out the method according to Claim 8 having a plurality
of rollers (42, 44) for rolling up the sheet-metal blanks (38), characterised in that
those rollers (42) which are adapted to act on the side of the sheet-metal blank (38)
intended as the outside of the cylinder each comprise an annular groove (46), the
width and depth of which are somewhat greater than the width and thickness respectively
of the welded-on tongue (20) together with its thickened portion (24).
1. Corps de boîte arrachable en tôle, comportant deux entailles (16) qui délimitent
latéralement une bande d'arrachage (18), et une patte (20) qui est une pièce en tôle
séparée, soudée par une extrémité préformée à la bande d'arrachage (18), et s'étend
dans sa direction longitudinale, caractérisé en ce que la patte (20) comporte à son
extrémité soudée (22), une surépaisseur (24) qui est formée par une partie terminale
repliée en direction de l'autre extrémité libre (26) de la patte (20).
2. Corps de boîte selon la revendication 1, comportant deux bords longitudinaux (12,
14) qui sont soudés ou peuvent être soudés entre eux par recouvrement, caractérisé
en ce que la patte (20) est soudée à l'extérieur de la zone de recouvrement des bords
longitudinaux (12, 14).
3. Corps de boîte selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la
surépaisseur (24) fait saillie de la boîte (10), vers l'extérieur.
4. Corps de boîte selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la surépaisseur
(24) se termine dans une arête de bordure (28), à partir de laquelle un tronçon au
moins s'étend obliquement par rapport aux entailles (16).
5. Corps de boîte selon la revendication 4, caractérisé en ce que la surépaisseur
(24) a la forme d'une flèche dirigée vers l'extrémité libre (26) de la patte (20).
6. Corps de boîte selon la revendication 5, caractérisé en ce que la surépaisseur
(24) a la forme d'un rectangle et d'un triangle équilatéral faisant suite à celui-ci,
dont les côtés forment l'arête de bordure (28).
7. Corps de boîte selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la patte
(20) comporte sur la surépaisseur (24), une zone (30) préparée pour le soudage dont
la structure superficielle est cannelée ou gaufrée.
8. Procédé de fabrication d'un corps de boîte selon l'une des revendications 1 à 7,
dans lequel une tôle découpée (38) plane, pourvue d'entailles (16), est courbée pour
former un cylindre avec des bords longitudinaux (12, 14) qui se recouvrent, lesquels
sont ensuite soudés entre eux, caractérisé en ce qu'une partie terminale de la patte
(20) est repliée pour former une surépaisseur (24), en ce que la patte (20) est soudée
dans la zone de la surépaisseur (24), sur la bande d'arrachage (18) de la tôle (38)
plane, et en ce que la tôle (38) n'est roulée qu'ensuite.
9. Dispositif de mise en oeuvre du procédé selon la revendication 8, comportant plusieurs
rouleaux (42, 44) pour rouler les tôles (38), caractérisé en ce que chacun des rouleaux
(42) destiné à agir sur la face de la tôle (38) prévue pour former la face extérieure
du cylindre, comporte une rainure annulaire (46) dont la largeur et la profondeur
sont légèrement supérieures à la largeur ou à la profondeur de la patte (20) soudée
avec sa surépaisseur (24).