Verschlussvorrichtung für einen Behälter

Abstract

 Es wird eine Verschlußvorrichtung für Behälter beschrieben, bestehend aus einer Behälterkappe (11), die auf die Öffnung des Behälters dicht aufsetzbar und mit einer Durchlaßöffnung (15) versehen ist, wobei eine Auslaßöffnung (22) in dem seitlichen Rand (20) eines Kappendeckeis (19), der in eine nach oben offene Aussparung (16) schwenkbar und abgedichtet eingesetzt ist, in der Schließstellung des Kappendeckels (19) verschlossen und in der Offenstellung des Kappendeckeis (19) geöffnet und über die Durchlaßöffnung (15) mit dem Behälterinneren verbunden ist. Die Außenfläche (20a) des umlaufenden, von der Unterseite des Kappendeckels (19) in die Aussparung (16) vorstehenden Randes (20) ist entsprechend einem scheibenförmigen, mittleren Kugelflächenausschnitt geformt und liegt auf ihrem ganzen Umfang in einer entsprechend geformten inneren Ausnehmung (26) in der Aussparung (16) unter ständiger Abdichtung gleitend an Der Krümmungsmittelpunkt der kugelausschnittförmigen Flächen liegt auf der Schwenkachse des Kappendeckeis (19) und auf der Hauptlängsachse der Verschlußvorrichtung. Ein Paar Stützwangen (23a, 23b) stützt sich auf einer den Boden der Aussparung (16) bildenden Deckplatte (14) ab und ist an parallel verlaufenden Führungsrippen (24a, 24b) in der Schwenkebene des Kappendeckeis (19) geführt, so daß der Kappendeckel unverdrehbar und sicher in der Aussparung schwenkbar gelagert sowie in jeder Betriebsstellung gegenüber der Behälterkappe abgedichtet ist

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung aus Kunststoff für einen Behälter für fließfähiges Gut, auf dem eine eine Deckplatte mit einem Durchlaß aufweisende Kappe angebracht ist, die eine nach oben offene Aussparung aufweist, in der ein Verschlußorgan zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar gelagert ist, dessen eine Seite als Betätigungsglied dient und dessen andere Seite mit einer seitlich mündenden Auslaßöffnung versehen ist, die in der Schließstellung des Verschlußorgans durch den oberen Rand der Aussparung in der Kappe unter Vorspannung verschlossen ist, wobei die zur Betätigung dienende Seite des Verschlußorgans in Schließstellung sich im Abstand über der den Boden der Aussparung bildenden Deckplatte befindet.

[0002] Verschlußvorrichtungen der vorgenannten bekannten Gattung werden entweder mittels eines Schraubgewindes auf die Tülle oder den Hals des Behälters aufgeschraubt oder durch einen Rastverschluß mit dem Behälterhals verbunden, wobei Rastnocken entsprechende Vorsprünge auf der Außenseite des Halses des Behälters untergreifen, so daß die Verschlußvorrichtung dicht auf dem Behälter aufsitzt. Das mit Hilfe derartiger Verschlußvorrichtungen abgebbare fließfähige Gut kann aus Flüssigkeiten oder kleinen körnigen bzw. kugelförmigen Teilchen bestehen, wie z.B. Flüssigkeiten für die Körperpflege, pharmazeutische Wirkstoffe enthaltenden Pillen, kornartigen, getrockneten oder flüssigen Gewürzen oder Lebensmitteln, wie z.B. Ketchup. Vor allem bei flüssigem Gut muß vermieden werden, daß das flüssige Gut von außen vor seiner Verwendung mit fremden Stoffen in Berührung kommt und verunreinigt wird. Derartige Verschlußvorrichtungen müssen daher eine sichere Abdichtung des Behälterinhalts nach außen bei gefälligem Aussehen gewährleisten. Ferner sind derartige Verschlußvorrichtungen Massenartikel, deren wirtschaftliche Herstellung gewährleistet sein muß.

[0003] Aus dem U.S.-Patent 3 516 581 (Micallef) ist eine Verschlußvorrichtung bekannt, die aus einem Kipphebel besteht, der in einer oberen Aussparung einer Kappe im Abstand über der Deckplatte der Kappe kippbar gelagert ist. Die seitliche Austrittsöffnung in diesem Hebel ist über einen sich in diesem Hebel teilweise erstreckenden Kanal in der Offenstellung des Kipphebels mit einem rohrförmigen Austrittsstutzen verbunden, der von der Deckplatte der Kappe aufragt und den Durchlaß für den Dehälterinhalt bildet. Dieser Austrittsstutzen wird durch eine Dichtkappe mit einem darin angeordneten Stopfen an der Unterseite des Kipphebels in dessen Schließstellung verschlossen. Der Kipphebel ist mit seitlichen abgerundeten Vorsprüngen versehen, die in entsprechende seitliche Ausnehmungen in den sich parallel gegenüberliegenden Seitenwänden der Aussparung eingreifen und die Schwenkachse für den Kipphebel bilden. Der Hebelarm zur Betätigung des Kipphebels durch Ausübung eines abwärts gerichteten Drucks mittels des Fingers der Bedienungsperson ist kürzer als der der Auslaßöffnung zugeordnete andere Hebelarm des Kipphebels, so daß dadurch die auf den Kipphebel auszu- übenden Kräfte unnötig hoch sind. Ferner ist nicht sichergestellt, daß Verunreinigungen in die Aussparung der Kappe unter dem hebelartigen Verschluß und infolgedessen in Berührung mit dem Behälterinhalt in der Offenstellung des Verschlusses sowie gegebenenfalls sogar in den Behälter selbst gelangen und/oder die ungehinderte Betätigung des Verschlusses behindern können. Schließlich ist die Form des Verschlusses außerordentlich kompliziert, so daß verhältnismäßig hohe Werkzeugkosten für die Herstellung des Verschlusses entstehen. Ein weiterer Nachteil dieses bekannten Verschlusses liegt darin, daß die Vorspannung zur Abdichtung der Auslaßöffnung in der Schließstellung des Verschlusses nur dadurch erzielt werden kann, daß der Abstand der Auslaßöffnung von der senkrechten Mittelachse der an der Unterseite des hebelartigen Verschlusses vorgesehenen Dichtkappe für den Austrittsstutzen etwas größer bemessen ist als der Abstand dieser Mittelachse von der der Auslaßöffnung in der Schließstellung gegenüberliegenden Innenwand der Aussparung in der Kappe. Dadurch tritt eine Verspannung des hebelartigen Verschlusses in der Schließstellung zwischen der Innenwand der Aussparung im Bereich der Auslaßöffnung des hebelartigen Verschlusses und dem Austrittsstutzen über die Dichtkappe an der Unterseite des Verschlusses auf, die zu einer erhöhten Reibung zwischen dem Verschluß und den zugehörigen Teilen der Kappe führt und damit das Verschwenken des hebelartigen Verschlusses in die Offenstellung erheblich erschwert.

[0004] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der eingangs erwähnten bekannten Gattung so zu verbessern, daß das Verschlußorgan das Eindringen von Verunreinigungen in den Raum zwischen dem Verschlußorgan und der Kappe in jeder Betriebsstellung des Verschlußorgans sicher verhindert und eine leichte Betätigung des Verschlußorgans bei stets sicherer Abdichtung der Auslaßöffnung in der Schließstellung gewährleistet ist. Darüber hinaus soll die Verschlußvorrichtung in ihrem Aufbau möglichst einfach sein, mit einer geringstmöglichen Menge an Werkstoff herstellbar sein und ein gefälliges Aussehen haben. Schließlich soll die Verschlußvorrichtung jederzeit betriebssicher sein.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale,

daß das Verschlußorgan aus einem Kappendeckel besteht,

daß der Kappendeckel an seinem Umfang einen umlaufenden Rand aufweist, der nach unten vorsteht und in die offene Aussparung der Kappe hineinragt,

daß die Außenfläche des Randes des Kappendeckels die Form eines scheibenförmigen mittleren Kugelflächenausschnitts aufweist, dessen . Krümmungsmittelpunkt in halber Höhe des scheibenförmigen Kugelflächenausschnitts auf der Schwenkachse des Kappendeckels liegt,

daß die seitliche Auslaßöffnung sich unmittelbar unter der Unterseite des Kappendeckels im wesentlichen in der oberen Hälfte der Höhe des Deckelrandes befindet,

daß der umlaufende Deckelrand in radialer Richtung elastisch ausgebildet ist,

daß die Kappenwand am oberen Rand der Aussparung mit einer umlaufenden, im wesentlichen dem Deckelrand entsprechend kalottenförmig gestalteten, inneren Ausnehmung versehen ist,

daß der Kappendeckel mit seinem Rand in der entsprechenden, kalottenförmigen Ausnehmung der Kappenwand mit Schnappsitz unter radialer Vorspannung abdichtend eingesetzt und schwenkbar geführt ist,

daß an der Unterseite des Kappendeckels Stütz- und Schwenkmittel angebracht sind, mittels welcher der Kappendeckel gegenüber dem Boden der Aussparung unverdrehbar und schwenkbar abgestützt ist, und

daß in der Aussparung Anschläge vorgesehen sind, an denen der Kappendeckel in seiner Schließ- bzw. Öffnungsstellung anliegt.

[0006] Nachstehend ist die Erfindung anhand der schematischen Zeichnung von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:.

Fig. 1 einen sich durch die Haupt^querschnittsebene erstreckenden Schnitt nach Linie I-I einer ersten Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung gemäß der Erfindung in Fig. 2;

Fig. 2 einen durch die Mittellängsebene sich erstreckenden Schnitt nach Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 eine andere Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung gemäß der Erfindung in einem Mittellängsschnitt nach Linie III-III in Fig. 5. in Schließstellung;

Fig. 4 die Verschlußvorrichtunggemäß Fig. 3 in Öffnungsstellung, und

Fig. 5 die Ansicht eines mittleren Längsquerschnitts gemäß Linie V-V in Fig. 3.

[0007] In den Fig. sind Verschlußvorrichtungen veranschaulicht, die, wie an sich bekannt, mittels eines Gewindes oder mittels einer Rastvorrichtung auf den die Öffnung umgebenden Hals eines nicht gezeigten Behälters aufgeschraubt oder aufgesetzt werden können, der vorzugsweise aus Kunststoff, aber auch aus Glas oder Metall bestehen kann. Der Behälter enthält ein fließfähiges Gut, wie z.B. flüssige, cremeartige, granulierte, pulverartige oder ähnliche Substanzen, die bei Tisch, im Haushalt oder für kosmetische oder industrielle Zwecke, Verwendung finden.

[0008] In den Fig. 1 und 2 ist eine Verschlußvorrichtung 10 gezeigt, deren Verschlußkappe 11 mit einem koaxialen Befestigungsstutzen 12 versehen ist, welcher mit einem Innengewinde 13 auf ein entsprechendes Außengewinde auf dem Behälterhals dicht aufgeschraubt werden kann. Daneben besteht natürlich die Möglichkeit, bei aus Kunststoff hergestellten Behältern gegebenenfalls die Verschlußkappe ganzteilig mit dem Behälter aus Kunststoff gleichzeitig herzustellen oder die Verschlußkappe in anderer Weise mit dem Behälter fest zu verbinden.

[0009] Die Verschlußkappe 11 weist eine Deckplatte 14 auf, welche auf der Öffnung des Behälterhalses dicht aufliegt. Die Deckplatte 14 weist in ihrer Mitte eine Durchlaßöffnung 15 auf, durch deren Mitte sich die Hauptachse x der Verschlußvorrichtung erstreckt und durch die der Behälterinhalt, in eine über der Deckplatte 14 liegende Aussparung 16 in der Verschlußkappe 11 übertreten kann. Die sich von der Deckplatte 14 zum oberen Rand 17 der Aussparung 16 erstreckende Kappenwand 18 derselben weist eine , innere kugelkalottenförmig konkav gekrümmte hinterschnittene Ausnehmung 26 auf, die somit dem mittleren scheibenförmigen Ausschnitt einer Kugelfläche entspricht, dessen Symmetrieachse die Hauptachse x der Verschlußvorrichtung ist.

[0010] In diese kugelflächenausschnittförmige Ausnehmung 26 der Aussparung 16 ist im Bereich ihres oberen Randes 17 ein Kappendeckel 19 eingesetzt, der mit einem sich in die Aussparung erstreckenden umlaufenden Deckelrand 20 versehen ist.

[0011] Die Außenfläche 20a des Deckelrandes 20 des Kappendeckels 19 entspricht der Form eines scheibenförmigen, mittleren Kugelflächenausschnitts, dessen Krümmungsmittelpunkt 21 etwa in halber Höhe des scheibenförmigen Kugelflächenausschnitts auf einer Schwenkachse y des Kappendeckels 19 liegt und dessen Krümmungsradius etwa demjenigen der kugelausschnittförmigen Ausnehmung 26 entspricht.

[0012] In dem Deckelrand 20 befindet sich eine seitliche Auslaßöffnung 22 unmittelbar unterhalb der Unterseite des Kappendeckels 19 im wesentlichen in der oberen Hälfte der Höhe des Deckelrandes 20. Dadurch ist gewährleistet, daß der Kappendeckel auch in seiner nicht dargestellten Öffnungsstellung, in der die Auslaßöffnung 22 sich oberhalb des oberen Randes 17 der Verschlußkappe 11 befindet, vollständig gegenüber dem oberen Rand 17 abgedichtet ist, so daß Staub oder andere Schmutzteilchen keine Möglichkeit haben , zwischen dem Kappendeckel 19 und der Verschlußkappe 11 in die Aussparung 16 einzudringen. Die allseits dichte Anlage der Außenfläche des Deckelrandes 20 in der konkaven Ausnehmung 26 der Aussparung 16 stellt auch sicher, daß Schmutzteilchen, die sich in der Öffnungsstellung des Kappendeckels an die Außenfläche 20a seines Randes 20 angesetzt haben sollten, im Bereich des oberen Randes 17 der Aussparung 16 wieder beim Schließen des Kappendeckels 19 abgestreift werden. Hierzu trägt wesentlich bei, daß der umlaufende Deckelrand 20 in radialer Richtung elastisch ausgebildet ist und mit radialer Vorspannung an der Innenwand 18 der Aussparung 16 der Behälterkappe anliegt, während die die Aussparung 16 umgebende Kappenwand 18 im wesentlichen starr ausgebildet ist. Durch diese elastische Vorspannung des Deckelrandes 20 gegenüber der Ausnehmung 26 der Aussparung 16 wird daher eine sich über den gesamten Umfang des Deckelrandes 20 erstreckende sichere Abdichtung desselben gegenüber der Ausnehmung 26 erreicht. Da sich aus der kugelkalottenförmigen Ausnehmung 26 der Innenwand 18 der Aussparung 16 zwangsläufig eine Hinterschneidung ergibt, ist die Unverlierbarkeit des in die Behälterkappe eingesetzten Kappendeckels 19 unter gleichzeitiger Gewährleistung seiner Schwenkbarkeit und seiner Abdichtung gegenüber der Behälterkappe gewährleistet. Der Reibungswiderstand zwischen Kappendeckel und Behälterkappe ist im wesentlichen stets derselbe, so daß Irritationen durch wechselnden Reibungswiderstand für den Benutzer ausgeschlossen sind.

[0013] Um die schwenkbare Führung des Kappendeckels 19 in der kugelkalottenförmigen Innenwand der Aussparung 16 sicherzustellen, sind an der Unterseite des Kappendeckels 19 Stütz- und Schwenkmittel angebracht, mittels welcher der Kappendeckel gegenüber dem von der Deckplatte 14 gebildeten Boden der Aussparung 16 in der Verschlußkappe 11 unverdrehbar, aber schwenkbar abgestützt ist. Diese Stütz- und Schwenkmittel bestehen bei der Ausführungsform in Fig. 1 und 2 aus einem Paar Stützwangen 23a, 23b, die sich zur Schwenkebene des Kappendeckels 19 parallel im Abstand voneinander erstrecken und sich auf dem von der Deckplatte 14 gebildeten Boden der Aussparung 16 abstützen.

[0014] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind die freien, auf der Deckplatte 14 aufliegenden Enden 23c der Stützwangen 23a, 23b kreisbogenförmig gestaltet. Der Krümmungsmittelpunkt der kreisförmigen freien Enden 23c der Stützwangen 23a, 23b liegt auf der Schwenkachse y des Kappendeckels 19, wobei der Abstützpunkt zwischen dem bogenförmigen Ende 23c der Stützwangen 23a, 23b auf der ebenen Oberseite der Deckplatte 14 in jeder Stellung des Kappendeckels 19 auf der mittleren Querschnittsebene der Verschlußvorrichtung liegt, die in Fig. 2 durch die Schnittlinie I-I angedeutet ist. Ferner ist aus Fig. 2 ersichtlich, daß sich die Stützwangen 23a, 23b mit einem größeren Teil 23d von der Unterseite der der Betätigung des Kappendeckels dienenden, der Auslaßöffnung 22 somit abgekehrten Seite des Kappendeckels in Richtung zur Deckplatte 14 erstrecken, aber auch mit einem kleineren Teil 23e mit der der Auslaßöffnung 22 zugekehrten Unterseite des Kappendeckels 19 verbunden sind. Daher schneiden die Stützwangen 23a, 23b die durch die Schwenkachse y des Kappendeckels 19 verlaufende Querschnittsebene rechtwinklig. Gleichzeitig ist erkennbar, daß die Oberseite des Kappendeckels 19 und die untere Kante des umlaufenden, abwärts gerichteten Deckelrandes 20 in Ebenen liegen, die symmetrisch zur Schwenkachse y angeordnet sind, d.h. in jeweils gleichen Abständen von dieser parallel zueinander verlaufen.

[0015] Um eine Ausrichtung des Kappendeckels 19 in seiner Schwenkebene, also die Unverdrehbarkeit des Kappendeckels, zu gewährleisten, sind Führungsmittel für die Stützwangen 23a, 23b des Kappendeckels 19 vorgesehen. Diese Führungsmittel bestehen bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 aus einem Paar Führungsrippen 24a, 24b, das zur Schwenkebene des Kappendeckels 19 parallel angeordnet ist. Je eine der beiden Führungsrippen 24a, 24b ist jeweils dicht an einer der sich parallel gegenüberliegenden Innenseiten der beiden Stützwangen 23a, 23b angeordnet. Durch diese Anlage der Innenflächen der Stützwangen 23a, 23b an den Außenflächen der Führungsrippen 24a, 24b ist somit eine gleitende Führung der Stützwangen und damit des Kappendeckels 19 in der Schwenkebene desselben gewährleistet, die eine willkürliche oder unwillkürliche Verdrehung des Kappendeckels während des Gebrauchs der Verschlußvorrichtung sicher verhindert. Infolgedessen bleibt die Ausgießrichtung für das fließfähige Gut des Behälters stets erhalten, die gegebenenfalls durch geeignete Kennzeichnungen auf dem Kappendeckel 19 für die Bedienungsperson erkennbar ist.

[0016] Es ist ersichtlich, daß die Stützwangen 23a, 23b und die Führungsrippen 24a, 24b auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Durchlaßöffnung 15 angeordnet sind. Die sich parallel zur Schwenkebene des Kappendeckels 19 erstreckenden Hauptflächen der Führungsrippen 24a, 24b sind, wie Fig. 2 zeigt, trapezförmig gestaltet und werden in Richtung des Kappendeckels 19 schmaler, wobei die den kleineren Winkel mit der Deckplatte 14 bildende Seite der Führungsrippen sich auf der der Betätigung des Kappendeckels 19 dienenden Seite der Deckplatte 14 der Aussparung 16 befindet. Dadurch daß ein wesentlicher Teil des Querschnitts der Aussparung 16 in der Ebene der Führungsrippen 24a, 24b von diesen selbst sowie ein weiterer Teil des Querschnitts der Aussparung durch die Stützwangen 23a, 23b im Bereich ihrer Ebenen ausgefüllt wird, bilden die Führungsrippen und Stützwangen gewissermaßen einen Leitkanal, durch den eine wirksame Hinlenkung des durch die Durchlaßöffnung 15 aus dem Behälter in die Aussparung 16 eintretenden fließfähigen Gutes zur Auslaßöffnung 22 erreicht wird.

[0017] Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, erstreckt sich die kugelflächenausschnittförmige Innenwandung der Aussparung 16 bis zu der ebenen Oberseite der den Boden der Aussparung bildenden Deckplatte 14. Dabei zeigt Fig. l, daß die ebene Deckplatte sich von den Außenflächen der Führungsrippen 24a, 24b auf Abschnitten 14a, 14b auf einer Breite bis zu dem Übergangsbereich zu der kugelflächenausschnittförmigen Innenwandung erstreckt, die etwa der Breite der Stützwangen 23a, 23b entspricht. Infolgedessen bilden die Außenflächen der Führungsrippen 24a, 24b mit der gegenüberliegenden kugelflächenförmigen Innenwandung der Aussparung 16 eine sich zum Auflagepunkt der Stützwangen 23a, 23b auf der Deckplatte 14 hin verjüngende nutartige Führung, wie Fig. l zeigt, die ein seitliches Ausweichen der . Stützwangen bei Ausübung eines größeren Druckes auf den Kappendeckel 19 verhindert. Infolgedessen ist sichergestellt, daß, auch unter Berücksichtigung des kugelflächenförmigen Querschnitts der Innenwand für den Kappendeckel 19, auch die Ausübung großer Betätigungskräfte auf den Kappendeckel 19 die einwandfreie Lage und sichere Funktion des Kappendeckels nicht beeinträchtigen können.

[0018] In der Aussparung 16 der Verschlußkappe 11 ist ferner im Bereich der der Auslaßöffnung 22 zugekehrten Seite ein rippenförmiger Anschlag 25 für die Unterkante des Deckelrandes 20 unterhalb der Auslaßöffnung 22 vorgesehen, wenn sich der Kappendeckel 19 in der in Fig. 2 gezeigten Schließstellung befindet.

[0019] Die Öffnungsstellung des Kappendeckels 19, die in den Zeichnungen nicht gezeigt ist, wird durch die der Betätigungsseite des Kappendeckels 19 zugeordnete längere Schmalseite 24c der trapezförmigen Stützbacken begrenzt, an die sich die Unterkante des Deckelrandes 20 in der Öffnungsstellung derart anlegt, daß die Auslaßöffnung 22 mit ihrem unteren Rand gerade oberhalb des oberen Randes 17 der Verschlußkappe 11 liegt.

[0020] Dieser obere Rand 17 der Verschlußkappe 11 erstreckt sich über etwa 180° auf der der Auslaßöffnung 22 zugekehrten Seite des Kappendeckels auf gleicher Höhe und ist bis zu dem mit 17a bezeichneten oberen Rand an der der Bedienung des Kappendeckels dienenden hinteren Seite des Kappendeckels auf einer Höhe ausgeschnitten, die wenig größer ist als die Höhe des freien Querschnitts der Auslaßöffnung 22. Hierdurch ist ebenfalls eine gewisse Begrenzung der Verschwenkbarkeit des Kappendeckels bei dessen Betätigung unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Abdichtung zwischen Kappendeckel und kugelflächenförmiger Innenwand der Verschlußkappe gegeben.

[0021] Es ist ersichtlich, daß diese erste, in den Fig. 1 und 2 gezeigte Ausführungsform einer zweiteiligen Verschlußvorrichtung aus Kunststoff im konstruktiven Aufbau außerordentlich einfach ist und infolgedessen bei geringstmöglichem Materialeinsatz nur einen geringen Aufwand an Werkzeugkosten erfordert und bei einem gefälligen Aussehen eine vollständige Abdichtung der Berührungsflächen zwischen dem Kappendeckel 19 und der Verschlußkappe 11 bei einer leichten Bedienbarkeit des Kappendeckels ermöglicht.

[0022] In den Fig. 3, 4 und 5 ist eine zweite Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung 100 für einen nicht dargestellten Behälter, vorzugsweise einen elastischen Kunststoffbehälter gezeigt. Diese Verschlußvorrichtung stimmt hinsichtlich wesentlicher Erfindungsmerkmale mit der ersten Ausführungsform überein, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen nachstehend hauptsächlich auf die Unterschiede eingegangen wird. Die Verschlußvorrichtung 100 besteht aus einer Verschlußkappe 102, deren Innenwandung mit Längsrippen 130 versehen ist, die zusammen mit im Abstand darunter sowie in Winkelabständen voneinander auf gleicher Höhe angebrachten Rastvorsprüngen 131 ein Aufpressen der Verschlußkappe auf den die Öffnung des nicht gezeigten Behälters umgebenden Hals ermöglichen. In Abweichung von dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann naturgemäß auch hier, wie bei der Ausführungsform in Fig. 1 und 2, eine Schraubverbindung zwischen der Verschlußkappe und dem Behälterhals vorgesehen sein. Für das obere Ende des Behälterhalses ist in der Verschlußkappe 102 eine Ringnut 129 vorgesehen, die von der Innenwand der Verschlußkappe und von einer Deckplatte 120 nach unten vorstehenden Ringkragen gebildet ist, der als Stopfen 128 in die Öffnung des Behälters abdichtend eingreift.

[0023] In der Deckplatte 120 befindet sich eine Durchlaßöffnung 119, oberhalb welcher sich ein rohrförmiger Austrittsstutzen 103 für das fließfähige Gut in dem Behälter erstreckt, wobei der Austrittsstutzen 103 mit einer oberen Austrittsöffnung 121 versehen ist.

[0024] Am oberen Ende der Verschlußkappe 102 befindet sich eine Aussparung 109, deren Boden von der Deckplatte 120 gebildet wird. Die Aussparung 109 ist an ihrem oberen Ende durch einen Kappendeckel 104 verschlossen. Der Kappendeckel ist an seinem Außenumfang mit einem in die Aussparung 109 ragenden Deckelrand 118 versehen, dessen Außenfläche 106, wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2, gemäß einem mittleren scheibenförmigen Kugelflächenausschnitt konvex gekrümmt und in einer dieser konvexen Krümmung entsprechenden konkaven inneren Ausnehmung 107 in der Innenwand der Verschlußkappe 102 dicht geführt ist. Der Radius der konvexen umlaufenden Außenfläche 106 entspricht etwa ihrem Abstand von einer imaginären Schwebkaschs 108 des Kappendeckels 104. Die gekrümmte Außenfläche 106 bzw. die entsprechende Ausnehnung 107 er. sprechen bei einem in Draufsicht runden Kappendeckel 104 einer Kalotte. Die Schwenkachse 108 erstreckt sich somit im rechten Winkel zur Längsachse einer seitlichen Auslaßöffnung 105 im Rand 118 des Kappendeckels 104 und verläuft um zwei sich diametral gegenüberliegende, parallele Stützwangen 113, 114. Diese Stützwangen 113, 114 siehen von der Unterseite des Kappendeckels 104 scenkrecht nach unten sowie im Abstand parallel zucinander vor und sind mit ihren kreisbegenförmigen Enden 115 jeweils in einer entsprechend geformten Vertiefung 11 6 in der Oberseite von Führungsrippen 144a, 144b schwenkbar abgestützt, die von der Deckplatte 120 im Abstand von der Innenwand 117 der Aussparung 109 symmetrisch zur. Hauptlängsachse der Verschlußvorrichtung senkrecht aufragen. Der Radius der kreisbogenförmigen Vertiefungen 116 und der unteren kreisbogenförmigen Enden 115 der Stützwangen 113, 114 entspricht etwa dem Abstand, den diese gegenüber der Schwenkachse 108 einnehmen.

[0025] An der Unterseite des Kappendeckels 104 befindet sich eine Dichtkappe 122, welche die obere Austrittsöffnung 121 des rohrförmigen Austrittsstutzens 103 abdichtend übergreift, wenn sich der Kappendeckel 104 in der in den Fig. 3 und 5 gezeigten Schließstellung befindet. Die Unterseite des Kappendeckels 104 ist innerhalb der Dichtkappe 122 konzentrisch und in radialem Abstand von dieser mit einem Stopfen 123 versehen, der in die Öffnung 121 des Austrittsstutzens 103 dicht eingreift, während der Austrittsstutzen mit seinem die Austrittsöffnung 121 umgebenden Rand in eine von der Dichtkappe 122 und dem Stopfen 123 gebildete Ringnut 124 eingreift. Die Ringnut 124 ist von einem Kappenmantel 125 umgeben, der den Austrittsstutzen 103 dicht übergreift. Der Kappenmantel 125 ist über eine radiale Überströmöffnung 126 und einen sich daran anschließenden radialen Überströmkanal 127 an der Unterseite des Kappendeckels 104 mit der Auslaßöffnung 105 in dem Deckelrand 118 verbunden. Die Überströmöffnung 126 ist in Schließstellung des Kappendeckels 104 durch den in die Ringnut 124 zwischen dem Stopfen 123 und dem Kappenmantel 125 eingreifenden Austrittsstutzen 103 verschlossen. Der Austrittsstutzen gibt in Offenstellung des Kappendeckels 104 die Überströmöffnung 126 für eine Verbindung mit dem Austrittsstutzen 103 und dem Innern des Behälters frei.

[0026] Eine Anschlagrippe 111 steht von der Deckplatte 120 sowie der Innenwand 110 an der der Auslaßöffnung 105 gegenüberliegenden Seite in die Aussparung 109 vor und ist mit einer aufragenden Nase 112 an ihrem inneren Ende versehen, so daß, wie Fig. 3 und 4 zeigen, eine Quernut als Auflage für die Unterkante des Deckelrandes 118 gebildet wird, wenn sich der Kappendeckel 104 in der in Fig. 4 gezeigten Öffnungsstellung befindet. Den Anschlag für den Kappendeckel 104 in seiner Schließstellung bildet, wie Fig. 3 zeigt, die obere Stirnseite der Austrittsöffnung 121 des Austrittsstutzens 103.

[0027] Die zur Betätigung dienende Oberseite des Kappendeckels 104 ist mit einer Vertiefung 132 für den Finger einer Bedienungsperson versehen, um den Kappendeckel 104 nach unten zu pressen und in die in Fig. 4 gezeigte geöffnete Stellung zu schwenken. Der Kappendeckel 104 ist bei dieser Schwenkbewegung einwandfrei in der kalottenartigen Ausnehmung 107 in der Innenwand 117 der Aussparung 109 geführt und gegenüber der Schwenkachse 108 durch die kreisbogenförmigen Lagerflächen der Enden 115 bzw. Vertiefungen 116 zentriert und gegenüber einer Verdrehung um die senkrechte Hauptachse der Verschlußvorrichtung gesichert. In dieser Öffnungsstellung wird die Austrittsöffnung 121 des Austrittsstutzens 103 freigegeben, so daß, z.B. durch Ausüben von Druck auf die elastischen Wände des Kunststoffbehälters, der Behälterinhalt durch-den Austrittsstutzen 103, die Überströmöffnung 126, den Überströmkanal 127 aus der Auslaßöffnung 105 austreten kann, deren Unterkante mit der Oberkante des Kappenrandes abschließt. Wie ersichtlich, dichtet der Kappendeckel 104 auch in geöffnetem Zustand dicht gegenüber der kugelkalottenförmigen Ausnehmung 107 der Innenwand 117 der Verschlußkappe 102 ab, so daß auch bei der anschließenden Schwenkbewegung in die Schließstellung der Kappendeckel 104 gegenüber einem Eindringen von Verunreinigungen von außen geschützt ist. Diese Sicherung ist auf dem gesamten Umfang des Kappendeckels gegenüber der Innenwand der Verschlußkappe 102 in jeder Betriebsstellung gewährleistet.

[0028] Es ist ersichtlich, daß die Wand der zweiteiligen, aus Kunststoff bestehenden Verschlußkappe 102 auch hier auf der der Auslaßöffnung 105 gegenüberliegenden Seite tiefer eingeschnitten ist. Tatsächlich ist die Oberkante der Verschlußkappe 102 auf der der Auslaßöffnung 105 gegenüberliegenden Seite der Schwenkachse 108 nach unten in einem spitzen Winkel zur Horizontalen abgeschrägt, so daß, wie die Figuren zeigen, sowohl in der Öffnungs- als auch in der Schließstellung des Kappendeckels 104 die Umfangsfläche 106 desselben stets mit der Innenwand der Kappe abdichtend in Eingriff steht, jedoch ein Abwärtsdrücken dieser Seite des Kappendeckels 104 erleichtert wird. Ferner ist ersichtlich, daß die Behälterkappe in der Schließstellung mit der Oberkante des oberen Randes der Aussparung 109 auf gleicher Höhe bündig abschließt. Auch bei dieser zweiten Ausführungsform der Verschlußvorrichtung liegt der Deckelrand 118 in jeder Schwenklage mit elastischer radialer Verspannung in der konkaven, hinterschnittenen Innenwand 117 auf seiner gesamten Umfangsfläche gleichmäßig abdichtend an. Der Reibungswiderstand, der zur Betätigung des Kappendeckels überwunden werden muß, ist daher im wesentlichen immer gleich.

Ansprüche

1. Verschlußvorrichtung aus Kunststoff für einen Behälter für fließfähiges Gut, auf dem eine eine Deckplatte (14; 120) mit einem Durchlaß (15; 119) aufweisende Kappe (11; 102) angebracht ist, die eine nach oben offene Aussparung (16; 109) aufweist, in der ein Verschlußorgan zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar gelagert ist, dessen eine Seite als Betätigungsglied dient und dessen andere Seite mit einer seitlich mündenden Auslaßöffnung (22; 105) versehen ist, die in der Schließstellung des Verschlußorgans durch den oberen Rand (17) der Aussparung (16; 109) in der Kappe (11; 102) unter Vorspannung verschlossen ist, wobei die zur Betätigung dienende Seite des Verschlußorgans in Schließstellung sich im Abstand über der den Boden der Aussparung ( 16; 109) bildenden Deckplatte (14; 120) befindet, gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale,

daß das Verschlußorgan aus einem Kappendeckel (19; 104) besteht,

daß der Kappendeckel (19; 104) an seinem Umfang einen umlaufenden Rand (20; 118) aufweist, der nach unten vorsteht und in die offene Aussparung (16; 109) der Kappe (11; 102) hineinragt,

daß die Außenfläche (20a; 106) des Randes (20; 118) des Kappendeckels (19; 104) die Form eines scheibenförmigen mittleren Kugelflächenausschnitts aufweist, dessen Krümmungsmittelpunkt etwa in halber Höhe des scheibenförmigen Kugelflächenausschnitts auf der Schwenkachse des Kappendeckels (19; 104) liegt,

daß die seitliche Auslaßöffnung (22; 105) sich unmittelbar unter der Unterseite des Kappendeckels (19; 104) im wesentlichen in der oberen Hälfte der Höhe des Deckelrandes (20; 118) befindet,

daß der umlaufende Deckelrand (20; 118) in radialer Richtung elastisch ausgebildet ist,

daß die Kappenwand (18; 117) am oberen Rand der Aussparung (16; 109) mit einer umlaufenden, im wesentlichen dem Deckelrand (20; 118) entsprechend kalottenförmig gestalteten, inneren Ausnehmung (26; 107) versehen ist,

daß der Kappendeckel (19; 104) mit seinem Rand (20; 118) in der entsprechenden, kalottenförmigen Ausnehmung (26;

107) der Kappenwand (18; 117) mit Schnappsitz unter radialer Vorspannung abdichtend eingesetzt und schwenkbar geführt ist,

daß an der Unterseite des Kappendeckels (19; 104) Stütz-und Schwenkmittel angebracht sind, mittels welcher der Kappendeckel (19; 104) gegenüber dem Boden der Aussparung (16; 109) unverdrehbar und schwenkbar abgestützt ist, und daß in der Aussparung (16; 109) Anschläge (25, 24c; 121, 111, 112) vorgesehen sind, an denen der Kappendeckel (19; 104) in seiner Schließ- bzw. öffnungsstellung anliegt.

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Kappendeckels (19; 104) und die Kante des umlaufenden, abwärts gerichteten Deckelrandes (20; 118) in Ebenen liegen, die parallel zueinander verlaufen.

3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Kappendeckels (19; 104) mindestens an der zur Betätigung desselben liegenden Seite konkav gekrümmt ist.

4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsmittelpunkt des kugelflächenausschnittförmigen Randes (20; 118) auf der Mittellängsachse der Verschlußvorrichtung liegt.

5. VerschluBvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütz- und Schwenkmittel an der Unterseite des Kappendeckels (19; 104) aus einem Paar Stützwangen (23a, 23b; 113, 114) bestehen, die sich zur Schwenkebene des Kappendeckels (19; 104) parallel erstrecken und auf dem Boden der Aussparung (16; 109) in der Kappe (11; 102) gleitend abgestützt sind.

6.Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die freien, auf dem Boden der Aussparung aufliegenden Enden der Stützwangen bogenförmig verlaufen.

7. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (23c; 115) der Stützwangen (23a, 23b; 113, 114) kreisbogenförmig ausgebildet sind, wobei der Krümmungsmittelpunkt der kreisbogenförmigen Enden der Stützwangen auf der Schwenkachse des Kappendeckels (19; 104)_liegt.

8. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein wesentlicher Teil (23d) der Stützwangen (23a, 23b) von der Unterseite der der Betätigung des Kappendeckels (19) dienenden Seite erstreckt und daß ein kleinerer Teil (23e) der Stützwangen (23a, 23b) mit der der Auslaßöffnung (22) zugekehrten Unterseite des Kappendeckels (19) verbunden ist, so daß die Stützwangen die durch die Schwenkachse des Kappendeckels (19) verlaufende _Hauptquerschnittsebene rechtwinklig schneiden.

9. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden der Aussparung (16; 109) Führungsmittel für die Stützwangen (23a, 23b; 113, 114) des Kappendeckels (19; 104) angeordnet sind.

10. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel aus einem Paar Führungsrippen (24a, 24b; 132) bestehen, das zur Schwenkebene des Kappendeckels (19; 104) parallel angeordnet ist.

11. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Führungsrippe (24a, 24b) nahe einer der sich gegenüberliegenden Innenseiten der beiden Stützwangen (23a, 23b) parallel angeordnet ist.

12. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Führungsrippen (24a, 24b) in der Mitte der Deckplatte (14) eine Durchlaßöffnung (15) angeordnet ist.

13. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die sich parallel zur Schwenkebene des Kappendeckels (19) erstreckenden Hauptflächen der Führungsrippen (24a, 24b) trapezförmig gestaltet sind und sich in Richtung des Kappendeckels (19) verjüngen, wobei die den kleineren Winkel mit der Deckplatte (14) bildende Seite (23e) der Führungsrippen (24a, 24b) sich auf der der Betätigung des Kappendeckels (19) dienenden Seite der Aussparung (16) befindet und einen Anschlag für den Rand (20) des Kappendeckels (19) in dessen Offenstellung bildet.

14. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die kugelflächenausschnittförmige innere Ausnehmung (26) in der Aussparung (16) zur Aufnahme des Kappendeckels (19) bis zum ebenen Boden der Aussparung (16) fortsetzt.

15. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Außenseiten der trapezförmigen Führungsrippen (24a, 24b) in einem Abstand parallel zu dem Übergangsbereich zwischen dem Boden der Aussparung (16) und der kugelflächenausschnittförmigen Aussparung (16) erstrecken, der etwa der Dicke einer Stützwange (23a, 23b) entspricht.

16. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (25) für den Rand (20) des Kappendeckels (19) in dessen Schließstellung auf der der Auslaßöffnung (22) zugekehrten Innenwand der Aussparung (16) vorgesehen ist.

17. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwangen (113, 114) kreisbogenförmige Enden (115) aufweisen, denen kreisbogenförmige Vertiefungen (116) in der Oberseite von einem Paar Führungsrippen (132) entsprechen, das von der Deckplatte (120) aufragt.

18. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag für den Kappendeckel (104) in der Schließstellung aus einem den Durchlaß in der Deckplatte (120) bildenden Austrittsstutzen (103) besteht, daß an der Unterseite des Kappendeckels (104) eine Dichtkappe (122) sowie konzentrisch in radialem Abstand innerhalb der Dichtkappe (122) ein Verschlußstopfen (128) unter Bildung einer axialen Ringnut (129) für die Aufnahme des oberen Endes des Austrittsstutzens (103) in der Schließstellung des Kappendeckels (104) angeordnet sind.

19. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß in der Dichtkappe (122) ein radialer Uberströmkanal (127) vorgesehen ist, der die Ringnut (129) zwischen Dichtkappe (122) und Verschlußstopfen (128) mit der Auslaßöffnung (105) verbindet und durch das obere Ende des Austrittsstutzens (103) in der Schließstellung des Kappendeckels (104) verschlossen ist.

Zeichnung