(19)
(11) EP 0 176 706 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.04.1986  Patentblatt  1986/15

(21) Anmeldenummer: 85109971.3

(22) Anmeldetag:  08.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 47/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.10.1984 AT 3151/84

(71) Anmelder: EVVA - Werk Spezialerzeugung von Zylinder-und Sicherheitsschlössern Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft
A-1010 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Prunbauer, Kurt
    A-3130 Herzogenburg (AT)
  • Csapo, Erich
    A-1170 Wien (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Georg Puchberger Dipl.-Ing. Rolf Puchberger Dipl.-Ing. Peter Puchberger Singerstrasse 13
1011 Wien
1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesszylinder, bestehend aus Gehäuse und Kern


    (57) Ein Schließzylinder hat ein Gehäuse 24 und einen darin verdrehbaren, ein oder mehrere Magnetrotoren 4 tragenden Kern, in dem zumindest ein axial verschiebbares Sperrelement 22 vorgesehen ist. Das Sperrelement 22 hat nach außen ragende Sperrfortsätze 14. Das Sperrelement 22 hat einen Abtastschieber 7 mit zu den Magnetrotoren 4 ragenden Abtastelementen 6 und einen die Sperrfortsätze 14 tragenden, mit dem Abtastschieber 7 kraftschlüssig verbundenen Sperrschieber 10. Es ist auch ein gehäusefest angeordneter Steuerfortsatz 18 vorgesehen, durch den das Sperrelement 22 bei 0-Stellung des Kernes 1 gegen die Kraft einer am Steuerelement 22 angreifenden Feder 16 in Sperrstellung gehalten und bei Verdrehen des Kernes in Freigabestellung verschoben wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft Schließzylinder mit einem Gehäuse und einem darin verdrehbaren, ein oder mehrere Magnetrotoren tragenden Kern, wobei im Kern zumindest ein axial verschiebbares Sperrelement vorgesehen ist, dessen Verschiebbarkeit durch die Magnetrotoren gesteuert ist und das Sperrelement nach außen ragende Sperrfortsätze aufweist, das Gehäuse an der Innenwand angeordnete Gehäuselängsnuten und Ringnuten aufweist, wobei die Ringnuten in einer solchen axialen Lage angeordnet sind, daß in verschobener Stellung des Sperrelementes, in der nach innen ragende Abtastelemente in Ausnehmungen der Magnetrotoren liegen, eine Freigabe für die nach außen ragenden Sperrfortsätze beim Verdiehen des Kerns gegeben ist.

    [0002] Die obengenannten Schließzylinder sind Stand der Technik und z.B. in der AT-PS 357 430 beschrieben. Gegenüber diesen bekannten Konstruktionen stellt sich die Aufgabe, die auf die Magnetrotoren bei Fehlsperrungen wirkenden Kräfte noch weiter herabzusetzen, um etwaige Beschädigungen der Magnetrotoren sicher zu vermeiden und die Abtastelemente für die Magnetrotoren geringer dimensionieren zu können, um damit die mechanische Genauigkeit zu erhöhen. Weiters stellte sich die Aufgabe, die Einwirkung von Umwelteinflüssen, wie Witterung, Staub, aggressive Stoffe, sowohl auf den Rastring als auch auf die im Inneren des Zylinderkernes befindlichen beweglichen Teile noch weiter zu verringern.

    [0003] Gemäß vorliegender Erfindung werden die gestellten Aufgaben dadurch gelöst, daß das Sperrelement einen Abtastschieber mit zu den Magnetrotoren ragenden Abtastelementen und einen die Sperrfortsätze tragenden, mit dem Abtastschieber kraftschlüssig verbundenen Sperrschieber umfaßt, und daß ein gehäusefest angeordneter Steuerfortsatz vorgesehen ist, durch den das Sperrelement bei 0-Stellung des Zylinderkernes gegen die Kraft einer am Sperrelement angreifenden Feder in Sperrstellung gehalten und bei Verdrehen des Kernes in Freigabestellung verschoben ist. Weiters sind gemäß Erfindung der Sperrschieber und der Abtastschieber in einem den Zylinderkern abschließenden Kerndeckel angeordnet,und der Abtastschieber und der Sperrschieber sind über zumindest einen durch eine Öffnung des Kerndeckels hindurchragenden Mitnehmer miteinander verbunden. Nach einem weiteren Kennzeichen der Erfindung ist im Bereich der Öffnung zwischen Kerndeckel und Sperrschieber oder Abtastschieber eine Dichtung vorgesehen. Fernerhin ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerfortsatz an einem in das Gehäuse drehfest einsetzbaren Steuerring ausgebildet ist und daß der Kerndeckel für den Abtastschieber und/oder den Sperrschieber Führungen aufweist.

    [0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen beispielhaft erklärt. Fig. 1 stellt schematisch einen teilweisen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Zylinderschloß dar, wobei der Schnitt in der Ebene der Achsen der Magnetrotoren liegt, siehe dazu die Schnittlinie I-I in Fig. 2. Fig. 2 ist eine Aufsicht auf den Schließzylinder gemäß Pfeil II in Fig. 1, wobei das Zylindergehäuse aufgebrochen dargestellt ist.

    [0005] Der Grundaufbau des erfindungsgemäßen Schließzylinders ist ähnlich jenem der AT-PS 357 430. Im Zylinderkern 1 ist parallel zum Schlüsselkanal 2 eine Ausnehmung 3 angeordnet, in der die Magnetrotoren 4 frei rotierbar angeordnet sind. Durch Einschieben eines richtigen Schlüssels 25 (in Fig. 1 abgebrochen dargestellt) werden die Magnetrotoren 4 in die in Fig. 1 dargestellte Lage gebracht, wobei also die Ausnehmungen 5 der Magnetrotoren derart ausgerichtet sind, daß Abtastelemente 6 eines Sperrelementes 22 axial verschoben werden und in die Ausnehmungen 5 eintreten können.

    [0006] Bekannte Sperrelemente der beschriebenen Art waren einstückig und übernahmen sowohl die Funktion des Abtastens der Stellung der Drehzuhaltungen als auch die Funktion des Sperrens des Schließzylinders gegen Verdrehen. Demgegenüber umfaßt das Sperrelement 22 gemäß vorliegender Erfindung einen Abtastschieber 7 und einen Sperrschieber 10.

    [0007] Der Äbtastschieber 7 liegt den Drehzuhaltungen 4 gegenüber und weist Abtastelemente 6 auf. An der anderen Seite des Abtastschiebers ist ein Mitnehmer 8 vorgesehen. Dieser Mitnehmer greift in eine Ausnehmung 9 des Sperrschiebers 10 ein, wodurch die beiden Schieber kraftschlüssig miteinander verbunden sind. Zwischen den beiden genannten Schiebern ist ein Kerndeckel 11 angeordnet, der in der Ausnehmung 3 im Kern 1 dicht eingesetzt ist. Für die Bewegung des Mitnehmers 8 weist der Kerndeckel 11 einen Schlitz 12 auf. Zur Abdichtung dieses Schlitzes 12 nach außen hin ist zwischen dem Sperrschieber 10 und dem Kerndeckel 11 noch eine Dichtungsplatte 13 angeordnet, die sich mit dem Mitnehmer 8 auf dem Kerndeckel 11 verschieben läßt.

    [0008] Der Sperrschieber 10 weist an seiner Oberfläche die Sperrfortsätze 14 auf, die in bekannter Weise bei 0-Stellung des Schließzylinders in einer axialen Nut 23 des Zylindergehäuses 24 angeordnet sind und so axial mit dem Sperrschieber verschoben werden können. Nimmt der Sperrschieber 10 eine solche axiale Lage ein, daß die Sperrfortsätze 14 mit den zugehörigen Ringkanälen 15 des Zylinderkernes fluchten, kann der Zylinderkern verdreht und das zugehörige Schloß betätigt werden.

    [0009] Wie in den Fig. 1 und 2 ersichtlich, steht das ganze Sperrelement 22, bestehend aus dem Abtastschieber und dem Sperrschieber, unter dem Druck der Druckfeder 16. Das Sperrelement ist also so vorgespannt, daß die Abtastelemente 6 in Richtung zu den jeweils zugehörigen Drehzuhaltungen 4 geschoben werden. Die axiale Verschiebung des Sperrelementes 22 wird durch einen Steuerring 17 gesteuert. Der Steuerring ist mit dem Gehäuse drehfest verbunden und weist einen Steuerfortsatz 18 auf.

    [0010] Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Stellung des Zylinderkernes steht der Steuerfortsatz 18 der Steuernase 19 des Sperrschiebers 10 gegenüber, und das gesamte Sperrelement ist dadurch in die linke Lage gegen die Kraft der Feder 16 gerückt. Die Abtastelemente 6 sind außer Eingriff mit den Drehzuhaltungen 4.

    [0011] Wird in den Schlüsselkanal 2 der richtige Schlüssel 25 eingeschoben, sodaß die Magnetrotoren zufolge der Schlüsselmagnete 26 die in Fig. 1 eingezeichnete Lage einnehmen, und wird mit dem Schlüssel der Zylinderkern 1 etwas verdreht, läuft die Steuernase den Steuerfortsatz 18 hinunter (siehe Fig. 2), und das Sperrelement wird durch die Kraft der Feder 16 nach rechts gerückt, wobei die Abtastelemente 6 in die Ausnehmungen 5 der Magnetrotoren 4 hineingeschoben werden. Durch diese Verschiebung gelangen die Sperrfortsätze 14 in die richtige Lage, um innerhalb der Ringkanäle 15 Platz zu finden, sodaß die Drehung des Zylinderkernes ermöglicht ist.

    [0012] Wenn ein falscher Schlüssel eingesteckt wird, so nimmt mindestens einer der Magnetrotoren 4 eine Drehlage ein, bei der die zugehörige Ausnehmung 5 nicht dem Abtastelement 6 gegenübersteht. Bei einem Verdrehen des Zylinderkernes stößt jeweils das Abtastelement 6 gegen die Umfläche 20 des Magnetrotors, wodurch ein weiteres Verschieben des gesamten Sperrelementes verhindert ist. Dadurch können die Sperrfortsätze 14 nicht mit den Ringkanälen 15 fluchten, sondern kommen an den Rastflächen 21 der axialen Nut 23 zu liegen, wobei die Rastflächen 21 durch die verbleibenden Stege zwischen den Ringkanälen 15 gebildet sind.

    [0013] Die auf die Magnetrotoren 4 über die Abtastelemente 6 wirkenden Kräfte können nur so groß sein, wie die Kraft der Feder 16 ist. Diese Kraft ist völlig unabhängig von den aufgewendeten Drehkräften vom Schlüssel her und muß nur so stark bemessen sein, daß ein einwandfreies Verschieben des Abtastschiebers 7 gewährleistet ist. Dadurch ist eine Beschädigung der Magnetrotoren oder des Steuerringes ausgeschlossen. Die Teile des Abtastschiebers können sehr schwach dimensioniert sein, und auch die zugehörigen abzutastenden Teile der Magnetrotoren müssen nur geringe Kräfte aufnehmen. Demgegenüber ist der Sperrschieber 10 massiv ausgebildet und kann hohe, über den Schlüssel aufgewendete Drehkräfte aufnehmen, ohne diese Drehkräfte auf den Abtastschieber zu übertragen.

    [0014] Durch den dichten Sitz des Kerndeckels 11 wird das empfindliche Innere des Schließzylinders zuverlässig gegen Staub, Dämpfe, Feuchtigkeit etc. geschützt.

    [0015] In den Fig. 1 und 2 ist der Steuerring am bundseitigen Ende des Gehäuses angeordnet, also auf jener Seite, von der der Schlüssel in das Schloß eingesteckt wird. Die ganze Anordnung kann aber auch umgekehrt im Schloß angeordnet sein, sodaß dann der Steuerring am kupplungsseitigen Ende sitzt. Der Steuerring 17 kann auch einstückig mit dem Gehäuse sein, oder es wird nur der Steuerfortsatz 18 in das Gehäuse als getrennter Bauteil eingesetzt.

    [0016] In Fig. 1 ist die Magnetrotorenkonstruktion mit Sperrelement nur auf einer Seite des Zylinderkernes eingezeichnet. Symmetrisch dazu kann auch auf der anderen Seite des Schlosses eine gleichartige Konstruktion angeordnet sein, wodurch die Variationszahlen und die aufzunehmenden Sperrkräfte erhöht werden.

    [0017] Der Kerndeckel 11 kann aus Kunststoff oder aus Metall angefertigt sein. Für größtmögliche Abdichtwirkung ist es vorteilhaft, wenn der Kerndeckel im Preßsitz in der Ausnehmung 3 sitzt. Zur exakten Führung des Abtastschiebers und Sperrschiebers weist der Kerndeckel zu beiden Seiten erhöhte Ränder 27, 28 auf, die die Führung in Verschieberichtung bewirken.


    Ansprüche

    1. Schließzylinder mit einem Gehäuse und einem darin verdrehbaren, ein oder mehrere Magnetrotoren tragenden Kern, wobei im Kern zumindest ein axial verschiebbares Sperrelement vorgesehen ist, dessen Verschiebbarkeit durch die Magnetrotoren gesteuert ist und das Sperrelement nach außen ragende Sperrfortsätze aufweist, das Gehäuse an der Innenwand angeordnete Gehäuselängsnuten und Ringnuten aufweist, wobei die Ringnuten in einer solchen axialen Lage angeordnet sind, daß in verschobener Stellung des Sperrelementes,in der nach innen ragende Abtastelemente in Ausnehmungen der Magnetrotoren liegen, eine Freigabe für die nach außen ragenden Sperrfortsätze beim Verdrehen des Kerns gegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (22) einen Abtastschieber (7) mit zu den Magnetrotoren (4) ragenden Abtastelementen (6) und einen die Sperrfortsätze (14) tragenden, mit dem Abtastschieber (7) kraftschlüssig verbundenen Sperrschieber (10) umfaßt, und daß ein gehäusefest angeordneter Steuerfortsatz (18) vorgesehen ist, durch den das Sperrelement (22) bei 0-Stellung des Zylinderkernes (1) gegen die Kraft einer am Sperrelement angreifenden Feder (16) in Sperrstellung gehalten und bei Verdrehen des Kernes in Freigabestellung verschoben ist.
     
    2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (10) und der Abtastschieber (7) in einem den Zylinderkern (1) abschließenden Kerndeckel (11) angeordnet sind und daß der Abtastschieber (7) und der Sperrschieber (10) über zumindest einen durch eine öffnung (12) des Kerndeckels (11) hindurchragenden Mitnehmer (8) miteinander verbunden sind.
     
    3. Schließzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Öffnung (12) zwischen Kerndeckel (11) und Sperrschieber (10) oder Abtastschieber (7) eine Dichtung (13) vorgesehen ist.
     
    4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerfortsatz (18) an einem in das Gehäuse drehfest einsetzbaren Steuerring (17) ausgebildet ist.
     
    5. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kerndeckel (11) für den Abtastschieber (7) und/oder den Sperrschieber (10) Führungen (Ränder 27, 28) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht