(19)
(11) EP 0 176 718 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.04.1986  Patentblatt  1986/15

(21) Anmeldenummer: 85110220.2

(22) Anmeldetag:  14.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B01F 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 13.09.1984 DE 3433674

(71) Anmelder: Herfeld, Friedrich Walter, Dr.
D-58809 Neuenrade (DE)

(72) Erfinder:
  • Herfeld, Friedrich Walter, Dr.
    D-58809 Neuenrade (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mischvorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung mit einem um 180° um eine horizontale Achse schwenkbaren Mischbehälter, dessen Rührwerks-Antriebsmotor ortsfest angeordnet ist. Eine derartige Mischvorrichtung zeichnet sich durch eine einfache Bauweise aus. Durch Untersetzungsgetriebe zwischen dem ortsfesten Antriebsmotor und dem Rührwerkswelle dem Mischvorgang optimal angepaßt werden.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art ist durch die DE-PS 21 10 047 bekannt. Da sich bei dieser Mischvorrichtung das Rührwerk in dem an der ortsfesten Halterung schwenkbar gelagerten zweiten Behälterteil befindet, kann der transportabel ausgebildete erste Behälterteil ohne nennenswerte vertikale Relativbewegung unter den zweiten Behälterteil gebracht und mit diesem verbunden werden. Durch den Wegfall einer größeren vertikalen Relativbewegung zwischen dem transportabel ausgebildeten ersten Behälterteil und dem das Rührwerk enthaltenden zweiten Behälterteil verringert sich nicht nur der anlagentechnische Aufwand, sondern es vereinfacht sich auch die Handhabung der Mischvorrichtung.

    [0003] Indem der Mischbehälter und das Rührwerk dann aus der Ausgangsstellung um 180° in eine Mischstellung geschwenkt werden, in der der zweite Behälterteil den Boden des Mischbehälters bildet, wird erreicht, daß das Rührwerk sich nunmehr dicht am Boden des Mischbehälters befindet. Dadurch wird auch bei schwierig zu mischendem Gut eine vollständige Durchmischung gewährleistet.

    [0004] Bei der Mischvorrichtung gemäß DE-PS 21 10 047 ist der Antriebsmotor für das Rührwerk in axialer Verlängerung des Rührwerks auf der Außenseite des zweiten Behälterteiles angeordnet. Der Antriebsmotor wird daher zusammen mit dem zweiten Behälterteil beim Übergang von der Ausgangsstellung in die Mischstellung (und umgekehrt) geschwenkt.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art dahin zu entwickeln, daß die Bauweise vereinfacht wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0007] Die ortsfeste Ahordung des Antriebsmotors für das Rührwerk ist vor allem bei großen Antriebsleistungen günstig. Der ortsfest angeordnete Antriebsmotor braucht die Schwenkbewegung des Mischbehälters nicht mitzuvollziehen, was das für die Schwenkbewegung erforderliche Drehmoment verringert und eine leichtere Bauweise der Schwenklagerung gestattet.

    [0008] Durch die ortsfeste Anordnung des Antriebsmotors im Ständer der Mischvorrichtung ergibt sich ferner eine sehr erwünschte tiefere Lage des Schwerpunktes. Vorteilhaft ist weiterhin, daß die horizontale Achse, um die der Mischbehälter schwenkbar ist, niedriger - etwa auf halbe Höhe des Mischbehälters - gelegt werden kann, da für die Schwenkbeweglichkeit des zweiten Behälterteiles lediglich die axiale Baulänge des Rührwerkes (nicht jedoch zusätzlich die axiale Baulänge des Antriebsmotors) berücksichtigt werden muß.

    [0009] Die ortsfeste Anordnung des Antriebsmotors ermöglicht es ferner, zwischen dem Antriebsmotor und dem Winkelgetriebe sowie zwischen dem Winkelgetriebe und dem Rührwerk je ein Untersetzungsgetriebe anzuordnen. Dadurch kann die Drehzahl des Rührwerkes dem Mischbetrieb optimal angepaßt werden, was bei einem direkten Antrieb mit fester Drehzahl nicht möglich ist.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht. Es zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung

    Fig. 2 eine Aufsicht auf die Mischvorrichtung



    [0011] Die in der Zeichnung dargestellte Mischvorrichtung enthält einen Mischbehälter 1,der aus zwei mit einander verbindbaren schalenförmigen Behälterteilen 2 und 3 besteht, von denen der erste Behälterteil 2 transportabel ausgebildet und bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem Bodenauslauf 2 a versehen ist.

    [0012] Der zweite Behälter 3 ist an einer ortsfesten Halterung 4 derart gelagert, daß er um 180° um eine horizontale Achse 5 schwenkbar ist. In einer Ausgangsstellung, die in Fig. 1 im linken Halbschnitt dargestellt ist, bildet der zweite Behälterteil 3 den Deckel des Mischbehälters 1. In einer gegenüber dieser Ausgangsstellung um 180° gedrehten Mischstellung bildet der zweite Behälterteil 3 den Boden des Mischbehälters 1.

    [0013] Im zweiten Behälterteil 3 ist ein Rührwerk 6 angeordnet, das von einem ortsfest angeordneten Antriebsmotor 7 angetrieben wird.

    [0014] Die Antriebsverbindung zwischen dem Antriebsmotor 7 und dem Rührwerk 6 enthält ein Untersetzungsgetriebe 8, ein Winkelgetriebe 9 und ein weiteres Untersetzungsgetriebe 10. Das Gehäuse 9a des Winkelgetriebes 9 ist gemeinsam mit dem zweiten Behälterteil3 um die Achse 5 schwenkbar. Die Eingangswelle 11 des Winkelgetriebes 9 ist koaxial zu der Achse 5 angeordnet, um der zweite Behälterteil 3 schwenkbar ist. Die Ausgangswelle 12 des Winkelgetriebes 9 liegt parallel zur Rührwerkswelle 13.

    [0015] Die Schwenkbewegung des Mischbehälters 1 um die horizontale Achse 5 erfolgt durch einen Antriebsmotor 14 über ein Untersetzungsgetriebe 15. Das an der Halterung 4 vorgesehene Lager für die Schwenkbewegung des Mischbehälters 1 ist mit 16 bezeichnet.

    [0016] Die Untersetzungsgetriebe 8, 10 und 15 sind beispielsweise als Riemen- oder Kettentriebe ausgebildet. Die Riemenscheiben bzw. Kettenräder dieser drei Untersetzungsgetriebe sind mit 8a, 8b, 10a, 10b und 15a, 15b bezeichnet. Die beiden Behälterteile 2 und 3 des Mischbehälters 1 werden über eine Spannvorrichtung 17 miteinander verbunden. Dabei zeigt Fig. 1 im linken Halbschnitt die beiden Behälterteile 2 und 3 im miteinander verbundenen Zustand, während der rechte Halbschnitt den Behälterteil 2 im abgesenkten Zustand (ruhend auf einem Transportwagen 18) veranschaulicht.

    [0017] Im Betrieb wird der transportabel ausgebildete Behälterteil 3 unter den an der Halterung 4 schwenkbar gelagerten Behälterteil 2 gefahren, durch eine Hubvorrichtung leicht angehoben und mit dem Behälterteil 3 verbunden. Dann wird der Mischbehälter 1 durch den Antriebsmotor 14 um 180° in die Mischstellung verschwenkt, so daß der Behälterteil 3 mit dem Rührwerk 6 den Boden des Mischbehälters bildet. Nun wird der Antriebsmotor 7 eingeschaltet und der Mischvorgang durchgeführt. Anschließend wird der Mischbehälter 1 wieder um 180° in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt,und der Behälterteil 2 mit dem fertigen Mischgut entfernt.

    [0018] Abweichend von der vorstehend geschilderten Betriebsweise kann die erfindungsgemäße Mischvorrichtung im Bedarfsfalle auch als Freifallmischer eingesetzt werden. Hierbei wird der Mischbehälter 1 durch den Antriebsmotor 14 kontinuierlich im gleichbleibenden Drehsinn um mehr als 360° um die horizontale Achse 5 geschwenkt. Der Antriebsmotor 7 für das Rührwerk 6 kann hierbei stillstehen bzw. lose mitdrehen.


    Ansprüche

    1. Mischvorrichtung, enthaltend

    a) einen Mischbehälter (1), der aus zwei miteinander verbindbaren schalenförmigen Behälterteilen (2, 3) besteht, von denen der erste Behälterteil (2) transportabel ausgebildet ist,

    b) eine ortsfeste Halterung (4), an der der zweite Behälterteil (3) derart gelagert ist, daß er um 180° um eine horizontale Achse (5) zwischen einer Ausgangsstellung, in der der zweite Behälterteil (3) den Deckel des Mischbehälters (1) bildet, und einer Mischstellung, in der der zweite Behälterteil (3) den Boden des Mischbehälters (1) bildet, schwenkbar ist,

    c) ein im zweiten Behälterteil (3) angeordnetes, mit einem Antriebsmotor (7) verbundenes Rührwerk (6), dessen Welle (13) in der Mischstellung vertikal steht,


    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    d) Der Antriebsmotor (7) ist ortsfest angeordnet;

    e) in der Antriebsverbindung zwischen dem Antriebsmotor (7) und dem Rührwerk (6) ist ein Winkelgetriebe (9) angeordnet, dessen Gehäuse (9a) gemeinsam mit dem zweiten Behälterteil (3) schwenkbar ist, dessen Eingangswelle (11) koaxial zu der Achse (5) angeordnet ist, um die der zweite Behälterteil (3) schwenkbar ist, und dessen Ausgangswelle (12) parallel zur Rührwerkswelle (13) liegt.


     
    2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antriebsmotor (7) und dem Winkelgetriebe (9) ein Untersetzungsgetriebe (8) angeordnet ist.
     
    3. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Winkelgetriebe (9) und dem Rührwerk (6) ein Untersetzungsgetriebe (10) angeordnet ist.
     
    4. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelgetriebe (9) als Untersetzungsgetriebe ausgebildet ist.
     
    5. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, enthaltend einen weiteren Antriebsmotor (14) für die Schwenkbewegung des Mischbehälters (1) um die horizontale Achse (5), dadurch gekennzeichnet daß der Mischbehälter (1) durch den weiteren Antriebsmotor (14) kontinuierlich im gleichbleibenden Drehsinn ummehr als 360° um die horizontale Achse (5) drehbar ist.
     




    Zeichnung