(19)
(11) EP 0 177 840 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.04.1986  Patentblatt  1986/16

(21) Anmeldenummer: 85112182.2

(22) Anmeldetag:  25.09.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 01.10.1984 DE 8428850 U

(71) Anmelder: Progress Elektrogeräte GmbH
D-72608 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Jacob, Gernot
    D-7251 Weissach-Flacht (DE)
  • Radom, Leon
    D-7101 Ellhofen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuse für einen Handstaubsauger


    (57) Es wird ein Handstaubsauger mit einem vorderen Staubraum und einem hinteren Motorraum vorgeschlagen, wobei die Räume durch eine Zwischenwand (3) voneinander getrennt sind. Während der Motorraumdeckel (6) den Motorraum (2) fest verschließt, ist der Staubraumdeckel (4) an dem Handstaubsaugergehäuse schwenkbar angelenkt Im Bereich der Zwischenwand (3) weist der Staubraumdeckel (4) eine Griffmulde (7) auf, die von einem Handgriff (8) teilweise überragt ist. Der Handgriff (8) ist an dem Motorraumdeckel angeformt




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für einen Handstaubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Der in dem an den Motorraum angrenzenden Bereich des Staubraumes angeordnete Handgriff dient bei einem derartigen Handstaubsauger dazu, daß der Staubsauger von der Bedienungsperson in eine bestimmte Position, insbesondere in eine angehobene Stellung, geführt werden kann, um beispielsweise Polstermöbel saugen zu können. Bei den herkömmlichen Handstaubsaugem ist dabei dieser Handgriff als gesondertes Bauteil in eine in dem Staubraumdeckel ausgebildete Aussparung eingesetzt.

    [0003] Durch einen derart in den Straubraumdeckel eingesetzten Handgriff wird nicht nur die Herstellung des Staubsaugergehäuses kompliziert und verteuert, sondern der als gesondertes Bauteil eingesetzte Handgriff kann sich im Laufe der Nutzungsdauer des Handstaubsaugers lockem, so daß der Staubsauger nicht mehr einwandfrei geführt werden kann. Darüberhinaus steht der als gesondertes Bauteil eingesetzte Handgriff dem Bestreben entgegen, einem Staubsaugergehäuse eine besonders glatte und einfache Form zu verleihen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es ein Gehäuse für einen Handstaubsauger der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß über die gesamte Nutzungsdauer des Staubsaugers die Möglichkeit seiner einwandfreien Führung durch die Bedienungsperson gewährleistet ist, wobei das Gehäuse gleichzeitig eine besonders glatte und einfache Form haben soll.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Handgriff einstückig mit weningstens einem der Deckel ausgebildiet ist. Durch diese Ausbildung ist sichergestellt, daß sich der Handgriff während der gesamten Nutzungsdauer des Staubsaugers nicht von dem Gehäuse lösen kann, womit eine einwandfreie Führung des Staubsaugers mit dem Handgriff gewährleistet ist. Das Staubsaugergehäuse hat durch diese Ausbildung zudem eine vereinfachte, besonders glatte Form, die in stilistischer Hinsicht wünschenswert ist Da bei dieser Ausgestaltung keinerlei Probleme bei der Entformung des Gehäuses auftreten, sind die Herstellungskosten des erfindungsgemäßen Gehäuses verringert.

    [0006] Zweckmäßigerweise ist der Handgriff an dem Motorraumdeckel angeformt Dabei steht der Handgriff von dem Motorraumdeckel derart in Richtung des Staubraumdeckets vor, daß er den hinteren Bereich der in dem Staubdeckel ausgebildeten Griffmulde übergreift. Da der Motorraumdeckel mit dem Bodenteil des Motorraumes fest verbunden ist, kann der Staubsauger an dem derart an dem Motorraumdeckel angeformten Handgriff sicher gehalten werden.

    [0007] Der Handgriff kann jedoch auch innerhalb des Staubraumdeckels ausgebildet sein. Zweckmäßigerweise ist dann in dem Staubraumdeckel über dem vorderen Bereich der Griffmulde eine Grifföffnung ausgebildet, die durch einen über den hinteren Bereich der Griffmulde verlaufenden, etwa bis zu der Zwischenwand reichenden Steg, der den Handgriff bildet, begrenzt wird. Da der verschwenkbar ausgebildete Staubraumdeckel im geschlossenen Zustand in das Bodenteil des Staubraumes einrastet, kann auch bei dieser Ausbildung der Staubsauger sicher an dem Handgriff gehalten werden.

    [0008] Mit Vorteil kann vorgesehen sein, daß an dem Motorraumdeckel ein vorspringender Steg angeformt ist, auf dem der Steg des Staubraumdeckels aufliegt. Dies hat den Vorteil, daß der Handgriff besonders robust ausgestattet ist.

    [0009] Dabei kann der Staubraumdeckel Einstecklaschen aufweisen. Es kann auch mit Vorteil vorgesehen sein, daß der Staubraumdeckel mit zwei seitlichen Scharnieren an der Zwischenwand des Gehäuses oder des Motorraumdeckels angelenkt ist. Damit wird in dem Fall, daß der Handgriff oder ein zweiter Steg an dem Motorraumdeckel angeformt ist, der muldenartige Deckelboden des Staubraumdeckels um das vorstehende Griffende herumgeschwenkt Im Betriebszustand des Staubsaugers kann den Handgriff dabei durch Einführen der Finger in die Mulde bequem untergriffen werden. Die Scharniere können als Einheit mit dem Staubraumdeckel ausgebildet sein.

    [0010] Es kann auch mit Vorteil vorgesehen sein, daß der Staubraumdeckel einstückig mit dem Motorraumdeckel ausgebildet und über ein Filmscharnier mit diesem verbunden ist. In diesem Falle entfällt das Anlenken des Staubraumdeckels an der Zwischenwand, wodurch das Staubsaugergehäuse eine besonders einfache Gestaltung erhält

    [0011] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einige bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Staubsaugergehäuses;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1;

    Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Griffbereich einer zweiten Ausführungsform des erfindunsgemäßen Gehäuses;

    Fig. 4 eine Draufsicht auf den Griffbereich gemäß Fig. 3 und

    Fig. 5 einen Längsschnitt durch den Griffbereich einer weiteren Ausführungsform des Gehäuses.



    [0012] Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gehäuse für einen Handstaubsauger hat einen vorderen Staubraum 1 und einen hinteren Motorraum 2, die durch eine Zwischenward 3 voneinander getrennt sind. Ein Staubraumdeckel 4 ist mit zwei seitlichen Scharnieren 5 an der Zwischenwand 3 angelenkt und in Richtung des Pfeils in Fig. 1 verschwenkbar.

    [0013] Ein Motorraumdeckel 6 ist mit dem Bodenteil des Motorraumes 2 fest verschraubt.

    [0014] In dem an den Motorraum 2 angrenzenden Bereich ist in dem Staubraumdeckel 4 eine Griffmulde 7 ausgebildet Diese Griffmulde wird von einem Handgriff 8 teilweise überdeckt, der an dem Motorraumdeckel 6 angeformt ist. Im Betriebszustand des Staubsaugers kann dieser Handgriff 8 durch Einführung der Finger der Bedienungsperson in die Griffmulde 7 bequem untergriffen werden, so daß der Staubsauger beispielsweise zum Saugen von Polstermöbeln in eine entsprechende Position angehoben werden kann.

    [0015] Bei der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform des Staubsaugergehäuses ist der Handgriff in dem Staubraumdeckel 4 ausgebildet Dabei hat der Staubraumdeckel 4 über dem vorderen Bereich der Griffmulde 7 eine Grifföffnung 9, die durch einen den hinteren Bereich der Griffmulde überdeckenden, etwa bis zu der Zwischenwand 3 reichenden Steg 10 begrenzt wird. An dem Matorraumdedcel 6 ist ein in Richtung des Staubraumdeckels 4 vorspringender Steg 11 angeformt, auf dem der Steg 10 des Staubraumdeckels 4 aufliegt wodurch ein besonders robuster Handgriff entsteht

    [0016] Die Fig. 5 zeigt eine weitere Handgriffausbildung eines Staubsaugergehäuses, bei dem der Staubraumdeckei 4 und der Motorraumdeckel 6 einstückig ausgebildet sind. In dem Staubraumdeckel ist dabei,wie in dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 und 4,über dem vorderen Bereich der Griffmulde 7 eine Grifföffnung 9 ausgebildet, die von einem den Handgriff bildenden Steg 12 begrenzt wird, der seinerseits mit dem Motorraumdeckel 6 über ein Filmschamier 13 verbunden ist. Dieses Filmschamier 13 ermöglicht das öffnen des Staubraumdeckels 4 durch Verschwenken in der durch den Pfeil in Fig. 5 dargestellten Richtung. Bei dieser Ausführungsform braucht der Staubraumdeckel nicht mittels seitlicher Scharniere an der Zwischenwand 3 angelenkt zu sein.


    Ansprüche

    1. Gehäuse für einen Handstaubsauger mit einem vorderen Staubraum mit einem verschwenkbar angeordneten Staubraumdeckel und einem durch eine Zwischenwand von dem Staubraum getrennten hinteren Motorraum mit einem fest verbundenen Motorraumdeckel, wobei in dem an dem Motorraum angrenzenden Bereich des Staubraumdeckels eine Griffmulde ausgebildet ist, die teilweise von einen Handgriff überdeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (8, 10, 11, 12) einstückig mit wenigstens einem der Deckel (4, 6) ausgebildet ist.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (8) an dem Motorraumdeckel (6) angeformt ist.
     
    3. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (10, 12) innerhalb des Staubraumdeckels (4) ausgebildet ist.
     
    4. Gehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubraumdeckel (4) über dem vorderen Bereich der Griffmulde (7) eine Grifföffung (9) aufweist, die durch einen über den hinteren Bereich der Griffmukle (7) verlaufenden, etwa bis zu der Zwischenwand (3) reichenden Steg (10, 12), der den Handgriff bildet begrenzt ist.
     
    5. Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Motorraumdeckel (6) ein vorspringender Steg (11 ) angeformt ist, auf dem der Steg (10) des Staubraumdeckels (4) aufliegt.
     
    6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubraumdeckel (4) Einstecklaschen aufweist.
     
    7. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubraumdeckel (4) mit zwei seitlichen Scharnieren (5) an der Zwischenwand (3) des Gehäuses oder des Motorraumdeckels (6) angelenkt ist und im geschlossenen Zustand in das Bodenteil des Staubraumes (1) einrastet.
     
    8. Gehäuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharniere (5) als Einheit mit dem Staubraumdeckel (4) ausgebitdet sind.
     
    9. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubraumdeckel (4) einstückig mit dem Motorraumdeckel (6) ausgebildet und über ein Filmschamier
     
    (13) mit diesem verbunden ist.
     




    Zeichnung