| (19) |
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(11) |
EP 0 178 386 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.1988 Patentblatt 1988/28 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.07.1985 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B63B 23/28 |
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Ablaufvorrichtung für Frei-Fall-Rettungsboote
Launching device for a free fall life-saving boat
Dispositif de lancement pour canot de sauvetage à chute libre
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB NL SE |
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Priorität: |
28.09.1984 DE 8428557 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.04.1986 Patentblatt 1986/17 |
| (73) |
Patentinhaber: Hatecke, Helmut |
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D-2168 Drochtersen 4 (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Hatecke, Helmut
D-2168 Drochtersen 4 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Hauck, Graalfs, Wehnert,
Döring, Siemons |
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Neuer Wall 41 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 423 293 GB-A- 1 200 709 US-A- 1 840 804
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DE-C- 142 534 GB-A- 2 129 742
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- Article : "New Container ships" from journal : "Nedlloyd fleet news", Vol.9, Nr 10,
June 1983.
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ablaufvorrichtung für Frei-Fall-Rettungsboote
nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus «New Container ships will have the...» aus Zeitschrift: Nedlloyd fleet news,
9. Jahrgang Nr.10, Juni 1983 ist eine solche Ablaufvorrichtung für Frei-Fall-Rettungsboote
bekanntgeworden, bei der die Stützvorrichtung für die Ablaufbahn von einem Kraftglied
betätigt wird und eine Verschwenkung der Ablaufbahn aus einer geneigten in eine annähernd
horizontale Stellung und umgekehrt ermöglicht. In der horizontalen Stellung ist das
sich im Abstand oberhalb des Decks befindliche Rettungsboot über eine Treppe erreichbar.
Soll das Boot ins Wasser gelassen werden, wird die Stützvorrichtung und damit die
Ablaufbahn geschwenkt, so dass das Rettungsboot durch eigene Kraft die Ablaufbahn
entlangrollen oder -rutschen kann, um in das Wasser fallengelassen zu werden. Die
bekannte Anordnung weist jedoch einige Nachteile auf.
[0003] Bevor im Notfall das Rettungsboot, nachdem es von der Besatzung betreten wurde, zu
Wasser gelassen werden kann, muss die Ablaufbahn von der horizontalen in die geneigte
Stellung gebracht werden. Erst danach kann das Rettungsboot freigegeben werden. Das
Verschwenken von der horizontalen in die geneigte Stellung kann durch Störungen beeinträchtigt
werden, die insbesondere im Seenotfall auftreten können. So kann zum Beispiel sich
sperriges Gut zwischen der Ablaufbahn und dem Deck befinden, das eine ausreichende
Verschwenkung der Ablaufbahn in die geneigte Position verhindert. Ferner ist die bekannte
Ablaufvorrichtung nicht für kleinere, insbesondere kanalgängige Schiffe geeignet,
die absenkbare Brücken aufweisen. Bei der bekannten Ablaufvorrichtung ändert sich
der höchste Punkt kaum, wenn die Ablaufbahn in die horizontale Stellung verschwenkt
wird.
[0004] Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Ablaufbahn für ein Frei-Fall-Rettungsboot
zu schaffen, die die oben genannten Nachteile vermeidet und die den Einsatz für Frei-Fall-Rettungsboote
auch für kleinere Schiffe, insbesondere kanalgängige Schiffe ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0006] Bei der erfindungsgemässen Ablaufvorrichtung ist die Ablaufbahn am hinteren Ende
am Schiff angelenkt und im vorderen Bereich durch eine verschwenkbare Stütze abgestützt.
Bei einer Verstellung der Stütze kann daher das Rettungsboot mehr oder weniger nahe
an das Deck herangebracht werden, so dass die Gesamthöhe der Ablaufvorrichtung erheblich
verringert wird. Dadurch lässt sich auch die Durchfahrthöhe des Schiffes im Hinblick
auf das Frei-Fall-Rettungssystem merklich verringern.
[0007] Wenn in der Beschreibung von «vorn» und «hinten» die Rede ist, ist dies stets auf
das Schiff bezogen, auf dem die Ablaufvorrichtung angeordnet ist. In der Bereitschaftsstellung
stützt sich die Stütze verriegelt am Deck ab. Dies ist auch die Stellung, in der das
Rettungsboot im Notfall von den Seeleuten geentert wird. Eine Verschwenkung der Ablaufbahn
zu Ablaufzwecken ist nicht erforderlich. Insoweit gleicht die erfindungsgemässe Vorrichtung
der bekannten Ablaufvorrichtung nach der GB-PS 1200709, die jedoch eine Verstellung
der Ablaufbahn in eine Staustellung nicht ermöglicht.
[0008] In der Staustellung liegt die Stütze vorzugsweise auf dem Deck. Der hintere Anlenkpunkt
für die Ablaufbahn kann an einem entsprechenden Lagergestell etwas oberhalb der Deckshöhe
angeordnet sein. Es ist jedoch auch denkbar, den Anlenkpunkt in Deckshöhe vorzusehen
und eine Vertiefung im Deck zur teilweisen Aufnahme der Ablaufbahn mit aufgenommenem
Rettungsboot zu bilden.
[0009] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass am vorderen Ende der Ablaufbahn
eine feste Stütze angebracht ist, die die Ablaufbahn in der Staustellung auf dem Deck
abstützt. In der Bereitschaftsstellung ist die verschwenkbare Stütze vorzugsweise
an der festen Stütze verriegelt.
[0010] Bei seegehenden bzw. grösseren Schiffen kann unmittelbar von der Brücke ein Übergang
zum Rettungsboot in der Bereitschaftsstellung geschaffen werden. Bei kleineren Schiffen
ist es zumeist erforderlich, einen Zugang vom Schiffsdeck aus zu schaffen. In diesem
Zusammenhang sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, dass vor dem vorderen Ende
der Ablaufbahn eine Treppe angeordnet ist mit einem fest am Deck abgestützten Treppenabschnitt
und einem beweglichen Treppenabschnitt, der in der Bereitschaftsstellung der Ablaufbahn
zwischen dem festen Treppenabschnitt und der Ablaufbahn liegt und in der Staustellung
der Ablaufbahn vom festen Treppenabschnitt gehalten ist. Der bewegliche Abschnitt
wird beim Absenken der Ablaufbahn in die Staustellung vom festen Treppenabschnitt
gehalten. Nach Möglichkeit soll dieser Vorgang automatisch ablaufen. Daher sieht eine
weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, dass der feste Treppenabschnitt am oberen
Ende in einem Podest endet und der bewegliche.Treppenabschnitt in der Staustellung
der Ablaufbahn auf dem Podest verriegelbar ist. Eine weitere Ausgestaltung sieht vor,
dass in der Bereitschaftsstellung der Ablaufbahn das obere Ende des beweglichen Treppenabschnitts
in die Ablaufbahn eingehängt ist, während das untere Ende des beweglichen Treppenabschnitts
sich frei auf der Podestplattform abstützt. Bei einem Absenken der Ablaufbahn gleitet
das untere Ende des beweglichen Treppenabschnitts auf der Podestplattform, bis er
völlig auf dieser aufliegt. Da das obere Ende des beweglichen Treppenabschnitts nur
eingehängt ist, kann die Ablaufbahn sich weiter nach unten bewegen und wird vom beweglichen
Treppenabschnitt gelöst.
[0011] Die sich etwas in halber Höhe befindende Podestplattform kann auch als Sammelstation
für die Besatzung dienen, da in Seenotfällen das Schiffsdeck sich oft schon unter
Wasser befindet, bevor die Mannschaft im Rettungsboot untergebracht ist.
[0012] Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert werden.
Fig. 1 zeigt in Seitenansicht schematisch das Achterende eines Schiffes mit einer
Ablaufvorrichtung nach der Neuerung.
Fig. 2 zeigt die gleiche Darstellung wie Fig. 1, jedoch mit der Ablaufvorrichtung
in Staustellung.
Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 1.
[0013] Aus den Figuren 1 bis 3 ist zu erkennen, dass ausserhalb der Längsmitte am Heck eines
Schiffes 10 eine allgemein mit 11 bezeichnete Ablaufvorrichtung für ein Rettungsboot
12 angeordnet ist. Die Ablaufvorrichtung 11 besitzt zwei parallele Träger 13, 14 (Fig.
3), die nicht gezeichnete Rollen lagern, damit das an den Trägern 13, 14 normalerweise
festgezurrte Boot 12 frei ablaufen kann, wenn die Zurrung gelöst ist. Dies wird im
einzelnen nicht beschrieben, da diese Merkmale an sich bekannt sind.
[0014] Die Längsträger 13, 14 sind durch das Boot unterfassende Querträger miteinander verbunden,
von denen einer bei 15 gezeigt ist. Am vorderen Ende haben die Längsträger 13,14 einen
nach unten weggeknickten Abschnitt 16, an dessen Ende eine Strebe 17 angebracht ist.
Mit der Strebe 17 ist eine Stütze 18 verbunden, die senkrecht zu den Längsstreben
13, 14 verläuft. Es versteht sich, dass jede Längsstrebe 13, 14 mit einer Strebe 17
und einer Stütze 18 versehen ist. Im Schnittbereich von Strebe 17 und Stütze 18 ist
eine bewegliche Stütze 19 bei 20 angelenkt. Die Stütze 19 besteht vorzugsweise aus
zwei parallelen Stäben, die durch einen Verband verstärkt sind, um eine ausreichende
Biegesteifigkeitzu erhalten.
[0015] In der Bereitschaftsstellung gemäss Fig. 1 ist die Ablaufbahn, die von den Längsträgern
13, 14 gebildet ist, etwa um 30° zur Horizontalen geneigt. In dieser Position ist
das untere Ende der beweglichen Stütze 19 bei 21 am Deck des Schiffes 10 verriegelt,
beispielsweise mit Hilfe von Steckbolzen. In der Staustellung gemäss Fig. 2 liegt
die bewegliche Stütze 19 an Deck, und die Längsträger 13, 14 stützen sich an der festen
Stütze 18 auf dem Deck ab. In dieser Position verläuft die Ablaufbahn annähernd parallel
zur Decksfläche.
[0016] An die Längsträger 13, 14 sind Verstellzylinder 22 angelenkt, die-mit dem anderen
Ende am Deck des Schiffes 10 angelenkt sind. Sie dienen zur Verstellung der Längsträger
von der Bereitschaftsstellung gemäss Fig. 1 in die Staustellung gemäss Fig. 2 und
umgekehrt.
[0017] In Schiffsrichtung gesehen vor der Ablaufvorrichtung 11 ist eine insgesamt mit 23
bezeichnete Treppe angeordnet. Sie besteht aus einem festen Treppenabschnitt 24, der
in üblicher Weise am Deck abgestützt ist und der in einem Podest 25 endet. Die Plattform
des Podestes 25 ist verhältnismässig gross und kann daher als Sammelort oberhalb des
Schiffsdecks dienen. Versetzt zum festen Treppenabschnitt 24 ist ein beweglicher Treppenabschnitt
26 vorgesehen, dessen unteres Ende lose auf der Plattform 25 aufliegt und dessen oberes
Ende einen Haken 27 aufweist, über den der bewegliche Treppenabschnitt 26 in die Ablaufvorrichtung
11 eingehängt ist, wie aus Fig. 1 hervorgeht.
[0018] Fester Treppenabschnitt 24, Podest 25 und beweglicher Treppenabschnitt 26 haben ein
entsprechendes nicht bezeichnetes Geländer. Ein oberer Geländerabschnitt 28 ist mit
den abgeknickten Längsträgerabschnitten 16 verbunden und stösst an die oberen Enden
des Geländers des beweglichen Treppenabschnitts 26, wenn die Ablaufvorrichtung in
der Bereitschaftsstellung ist (Fig. 1). In der Staustellung wird der Geländerabschnitt
28 mit abgesenkt.
[0019] Wie bereits mehrfach erwähnt, zeigt Fig. 1 die Bereitschaftsstellung der Ablaufvorrichtung
11. Die Niveaulinie 29 deutet das Niveau der Brücke des Schiffs 10 in der oberen Position
an. In der unteren Position der absenkbaren Brücke wird das Niveau 30 erreicht. Man
erkennt, dass für diesen Fall die Ablaufvorrichtung 11 den höchsten Punkt über Deck
bildet und mithin die Kanalgängigkeit des Schiffes 10 möglicherweise beeinträchtigt.
Falls erforderlich, wird daher die Ablaufvorrichtung 11 in die Position gemäss Fig.
2 gebracht. Zu diesem Zwecke wird die Stütze 19 bei 21 entriegelt. Da die Stütze 19
schräg zum Deck angeordnet ist, bewirkt ein Verkürzen des Verstellzylinders 22, was
von der Brücke aus eingeleitet werden kann, nicht nur ein Verschwenken der Längsträger
13, 14 um den Gelenkpunkt 31 einer decksfesten Konsole 32, sondern auch eine Verschiebung
des unteren Endes der Stütze 19 auf dem Deck, welche zu diesem Zweck eine Rolle aufweisen
kann. Ausser der Entriegelung der Stütze 19 sind mithin keine weiteren Massnahmen
notwendig, um die Ablaufvorrichtung 11 in die in Fig. 2 gezeigte Staustellung zu bringen.
Auch der bewegliche Treppenabschnitt 16 wird automatisch verstellt, indem er auf der
Plattform 25 entlangrutscht, bis er insgesamt auf der Plattform 25 aufliegt. Der Haken
27 löst sich von der Ablaufvorrichtung 11, wenn der bewegliche Treppenabschnitt 26
auf der Plattform 25 aufliegt. Aus Sicherheitsgründen ist es zweckmässig, den beweglichen
Treppenabschnitt 26 auf der Plattform zu verriegeln. Wie bei 33 angedeutet.
[0020] Es versteht sich, dass die Konsole 32 wegfallen kann und der Gelenkpunkt 31 etwa
in Deckshöhe liegt. Für diesen Fall ist jedoch im Deck eine entsprechende Vertiefung
vorzusehen zwecks Aufnahme der unteren Teile der Ablaufvorrichtung 11.
1. Ablaufvorrichtung für Frei-Fall-Rettungsboote mit einer zur Horizontalen geneigten
Ablaufbahn (13, 14) am Heck eines Schiffes (10), die mit Hilfe einer Stützvorrichtung
(19) oberhalb des Schiffsdecks abgestützt ist, wobei die Stützvorrichtung (19) verstellbar
ist zur Verstellung der Ablaufbahn (13, 14) aus einer geneigten Bereitschaftsstellung
in eine Staustellung und umgekehrt, und an der Stützvorrichtung oder der Ablaufbahn
(13, 14) ein schiffsseitig festes Kraftglied (22) angreift, dadurch gekennzeichnet,
dass die Ablaufbahn (13, 14) am hinteren Ende schwenkbar (31) gelagert ist und am
vorderen Ende der Ablaufbahn (13, 14) eine schwenkbare Stütze (19) angelenkt ist,
die in der oberen Bereitschaftsstellung der Ab'aufbahn am Schiffsdeck feststellbar
(21) ist und die Verstellung der Ablaufbahn (13,14) in die demgegenüber abgesenkte
Staustellung ermöglicht, und dass das Rettungsboot (12) einen Zugang (23) in der Bereitschaftsstellung
aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftglied mindestens
einen Hydraulikzylinder (22) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am vorderen Ende
der Ablaufbahn (13, 14) eine feste Stütze (18) angebracht ist, die die Ablaufbahn
(13, 14) in der Staustellung auf dem Deck abstützt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die schwenkbare Stütze
(19) in der Bereitschaftsstellung der Ablaufbahn (13, 14) gegenüber der festen Stütze
(18) verriegelbar (20) ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass vor
dem vorderen Ende der Ablaufbahn (13, 14) eine Treppe (23) angeordnet ist mit einem
festen am Deck abgestützten Treppenabschnitt (24) und einem beweglichen Treppenabschnitt
(26), der in der Bereitschaftsstellung der Ablaufbahn (13, 14) zwischen dem festen
Treppenabschnitt (24) und der Ablaufbahn (13, 14) liegt und in der Staustellung der
Ablaufbahn (13, 14) vom festen Treppenabschnitt (24) gehalten ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der feste Treppenabschnitt
(24) am oberen Ende in einem Podest (25) endet und der bewegliche Treppenabschnitt
(26) in der Staustellung der Ablaufbahn (13, 14) auf dem Podest (25) verriegelbar
ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Bereitschaftsstellung
der Ablaufbahn (13, 14) das obere Ende des beweglichen Treppenabschnitts (26) in die
Ablaufbahn eingehängt ist, während das untere Ende des beweglichen Treppenabschnitts
(26) sich frei auf der Podestplattform abstützt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die
Treppe (23) ein Geländer aufweist und ein oberer Geländerabschnitt (28) fest mit der
Ablaufbahn (13, 14) verbunden ist.
1. Launching apparatus for a free fall life-saving boat, comprising a horizontally
inclined launching path (13, 14) at the stern of a ship (10), the launching path being
supported above the deck of the ship by means of a support device (19) wherein the
support device (19) is adjustable to adjust the launching path (13, 14) from an inclined
stand-by position to a boarding position an vice versa and wherein an actuating member
(22) which is secured to the ship engages with the support device or the launching
path (13, 14), characterized in that the launching path (13, 14) is pivotably supported
(31) at its rear end and a pivotable support (19) is articulatedly fastened to its
front end, the support (19) being adapted to be locked (21) on the deck of the ship
in the upper stand-by position of the launching path and enabling the adjustment of
the launching path (13, 14) into the boarding position lowered with respect to the
stand-by position, and that the life-saving boat (12) comprises an access (23) in
the stand-by position.
2. The apparatus according to claim 1, characterized in that the actuating member
comprises at least one hydraulic cylinder (22).
3. The apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that a rigid support
(18) is attached to the front end of the launching path (13, 14), the support supporting
the launching path (13, 14) on the deck in the boarding position.
4. The apparatus according to claim 3, characterized in that the pivotable support
(19) is adapted to be locked (20) with respect to the rigid support (18) in the stand-by
position of the launching path (13, 14).
5. The apparatus according to one of the claims 1 to 4, characterized in that a staircase
(23) is provided in front of the front end of the launching path (13,14), comprising
a rigid staircase position (24) supported on the deck and a movable staircase portion
(26) which is positioned between the rigid staircase portion (24) and the launching
path (13, 14) in the stand-by position of the launching path (13, 14), and is held
by the solid staircase portion (24) in the boarding position of the launching path.
6. The apparatus according to claim 5, characterized in that the rigid staircase portion
(24) defines a platform (25) at its upper and that the movable staircase portion (26)
is adapted to be locked on the platform (25) in the boarding position of the launching
path (13, 14).
7. The apparatus according to claim 6, characterized in that the upper end of the
movable staircase portion (26) is hooked to the launching path in the stand-by position
of the launching path (13, 14) while the lower end of the movable staircase portion
(26) is freely supported on the base of the platform.
8. The apparatus according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the
staircase (23) comprises a railing and an upper railing portion (28) is firmly secured
to the launching path (13, 14).
1. Dispositif de lancement de canots de sauvetage à chute libre, comprennant une piste
de lancement (13, 14) inclinée sur l'horizontale à la poupe d'un bateau, soutenue
au-dessus du pont du bateau à l'aide d'un dispositif d'appui (19), lequel est déplaçable
pour faire passer la piste de lancement (13, 14) d'une position de disponibilité où
elle est inclinée à une position de retenue et inversement, et un organe d'actionnement
(22) fixé au bateau, agissant sur le dispositif d'appui ou sur la piste de lancement
(13, 14), caractérisé en ce qu'à son extrémité arrière la piste de lancement (13,
14) est montée pivotante (31) et, à son extrémité avant, est articulé un appui pivotant
(19) qui peut être fixé (21) sur le pont du bateau quand la piste de lancement est
dans la position de disponibilité supérieure, et qui permet l'amenée de la piste de
lancement (13, 14) dans la position de retenue, abaissée par rapport à la précédente,
et en ce que le canot de sauvetage (12) comporte un passage d'accès dans la position
de disponibilité.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe d'actionnement
comprend au moins un vérin hydraulique (22).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'à l'extrémité avant
de la piste de lancement (13, 14) est disposé un appui fixe (18) qui soutient la piste
de lancement (13, 14) sur le pont en position de retenue.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'appui pivotant (19)
est verrouillable (20), dans la position de disponibilité de la piste de lancement
(13,14), par rapport à l'appui fixe (18).
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, devant
l'extrémité avant de la piste de lancement (13, 14) est disposé un escalier (23) comportant
une partie (24) fixée au pont, et une partie mobile (26) qui se trouve, dans la position
de disponibilité de la piste de lancement (13,14), entre la partie fixe (24) d'escalier
et la piste de lancement (13, 14) et qui est maintenue par la partie fixe (24) de
l'escalier quand la piste de lancement (13,14) est dans la position de retenue.
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la partie fixe (24)
de l'escalier finit à l'extrémité supérieure par une plate-forme (25) et en ce que
la partie mobile (26) de l'escalier est verrouillable sur la plate-forme (25), quand
la piste de lancement (13, 14) est dans la position de retenue.
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que, quand la piste de lancement
(13,14) est dans la position de disponibilité, l'extrémité supérieure de la partie
mobile (26) de l'escalier est accrochée dans la piste de lancement, tandis que l'extrémité
inférieure de la partie mobile (26) de l'escalier s'appuie librement sur le palier
de la plate-forme.
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'escalier
(23) comporte une balustrade et en ce qu'une partie supérieure (28) de la balustrade
est liée de façon fixe à la piste de lancement (13, 14).