(19)
(11) EP 0 179 049 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.04.1986  Patentblatt  1986/17

(21) Anmeldenummer: 85890255.4

(22) Anmeldetag:  10.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24H 1/18, F24H 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI SE

(30) Priorität: 18.10.1984 AT 3323/84

(71) Anmelder: Austria Email-EHT Aktiengesellschaft
A-1140 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Winkelmayer, Leopold, Dipl.-Ing.Dkfm.
    A-1100 Wien (AT)
  • Myslik, Josef
    A-1190 Wien (AT)
  • Pennerstorfer, Walter, Dipl.-Ing.
    A-1170 Wien (AT)

(74) Vertreter: Köhler-Pavlik, Johann, Dipl.-Ing. 
Margaretenplatz 5
1050 Wien
1050 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschluss für Wand- oder Bodenöffnungen von vorzugsweise korrosionsgeschützten Behältern


    (57) Verschluß für Wand- oder Bodenöffnungen von vorzugsweise korrosionsgeschützten Behältern. Der Verschluß besteht aus einer Abschlußplatte (6) aus nicht-korrosionsfestem Material und einer Vichtung (8), die zwischen der Abschlußplatte (6) und dem Rand, Flanschring od.dgl der Öffnung (2) liegt. Die Abschlußplatte (6) ist mit dem Rand, Flanschring (4) od.dgl. durch Befestigungsbolzen (5) od.dgt. verbunden. Zwischen der Dichtung (8) und der Abschlußplatte (6) ist eine Abdeckplatte (7) aus korrosionssicherem Material angeordnet. Die Abdeckplatte (7) weist eine zumindest teilweise im Bereich der Befestigungsbolzen (5) oder der Bohrungen (10, 100 liegende umlaufende und die Dichtung (8) umgebende Randverdickung (9) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Wand- oder Bodenöffnungen von vorzugsweise korrosionsgeschützten Behältern bestehend aus einer Abschlußplatte aus nicht-korrosionsfestem Material und einer Dichtung, die zwischen der Abschlußplatte und dem Rand, Flanschring od.dgl. der öffnung liegt, wobei die Abschlußplatte mit dem Rand, Flanschring od.dgl. durch Befestigungsbolzen od.dgl. verbunden ist.

    [0002] Verschlüsse dieser Art sind durch die AT-PS 346.035 bekannt geworden. Solche korrosionsgeschützte Behälter, vorzugsweise Warmwasserbereiter, werden aus emailliertem Stahl, aus kunststoffbeschichtetem Stahl, aus Edelstahl, oder aus Stahl mit Kupferauskleidung hergestellt. Dementsprechend werden die Flanschplatten zum Verschließen von Wand- oder Bodenöffnungen aus gleichem Material gefertigt bzw. korrosionsgeschützt, wobei die Abdichtung meistens mittels Asbest-(Klingerit--) oder Gummidichtungsringen erfolgt.

    [0003] Bei Service- oder Reparaturarbeiten werden diese Dichtungen meistens erneuert bzw. gilt das gleiche bei Dichtplatten aus elastischem Material, wie Gummi.

    [0004] Die DE-OS 29 11 770 zeigt einen Wärmespeicher, bestehend aus einem von einer Verkleidung, z.B. Glaswolle, umschlossenen Kunststoffbehälter mit einer oberen öffnung, die mit einem Deckel dichtend abgeschlossen ist. Dabei legen sich zwei durch die Ränder des Deckels und des Behälters gebildete Flansche aufeinander, die durch Schrauben lösbar miteinander verbunden sind.

    [0005] Ziel der Erfindung ist es, einen Verschluß der eingangs angegebenen Art zu schaffen, welcher in einfacher Weise und mit geringen Kosten herstellbar ist, leicht zu montieren bzw. zu zerlegen ist und sowohl Korrosionssicherheit als auch einwandfreie, dauerhafte Abdichtung gewährleistet, welche Eigenschaften in ihrer Kombination bei den bekannten Verschlüssen nicht vorhanden waren.

    [0006] Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß erfindungsgemäß zwischen der Dichtung und der Abschlußplatte eine Abdeckplatte aus korrosionssicherem Material angeordnet ist, wobei die Abdeckplatte eine zumindest teilweise im Bereich der Befestigungsbolzen oder der Bohrungen liegende umlaufende und die Dichtung umgebende Randverdickung aufweist.

    [0007] Im folgenden wird der erfindungsgemäße Verschluß anhand der Zeichnungen erläutert, wobei

    Fig. 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschlu3 zeigt,

    Fig. 2 und 3 die Abdeckplatte im Schnitt bzw. in Draufsicht veranschaulichen, und

    Fig. 4 eine weitere Ausführungsform des Verschlusses nach Fig. 1 zeigt.



    [0008] Die Wand eines Behälters, z.B. eines Warmwasserbereiters, ist in Fig. 1 mit 1 bezeichnet; sie ist in nicht weiter dargestellter Weise gegen Korrosion geschützt oder besteht aus korrosionsfestem Metall. Die Wand 1 ist mit einer öffnung 2, z.B. zum Einführen eines Heizstabes 3 versehen. An der Außenseite des Behälters ist ein die Öffnung 2 umgebender Flanschring 4 vorgesehen, z.B. angeschweißt, welcher Gewindebolzen 5 für die Befestigung des Verschlusses trägt.

    [0009] Der Verschluß selbst besteht aus der Abschlußplatte 6 aus widerstandsfähigem Material, welches aber nicht korrosionsfest zu sein braucht, etwa üblichem Baustahl, aus der Abdeckplatte 7, welche nur geringe Festigkeit hat, jedoch korrosionsfest sein muß, und aus der Dichtung 8. Die Abdeckplatte 7 hat eine umlaufende Randverdickung 9, innerhalb welcher Bohrungen 10 für die Gewindebolzen 5 vorgesehen sind. Die Abschlußplatte 6 hat mit den Bohrungen 10 fluchtende Bohrungen 10'. Die Stärke h(oder Höhe, Fig. 2) der Randverdickung 9 ist geringer als die Dicke der innerhalb der Randverdickung 9 liegenden Dichtung 8 im unbelasteten Zustand.

    [0010] Durch diesen Aufbau des Verschlusses wird erreicht, daß beim Anziehen der Muttern 11 die Randverdickung 9 satt und eben am Flanschring 4 anliegt und dadurch keinerlei Verwölbungen oder dergleichen Verformungen, die sich auch auf die Gewindebolzen 5 in Form von Biegebeanspruchungen übertragen könnten, erleidet, d.h. das "Randmoment" entfällt, und daß die Dichtung 8 nur um ein genau vorbestimmtes Maß, u.zw. den Unterschied zwischen Dicke der unbelasteten Dichtung 8 und Stärke der Randverdickung 9 zusammengedrückt werden kann; die Lebensdauer der Dichtung nimmt daher zu.

    [0011] Die Abschlußplatte 6 und die Abdeckplatte 7 sind des weiteren mit Durchbrechungen 12,12' zur Aufnahme des Heizstabes 3 bzw. ein Loch 12" zur Befestigung des Heizstabes 3 versehen. Die Abdeckplatte 7 kann auch bei diesen öffnungen 12 mit umlaufenden Randverdickungen (nicht eigens dargestellt) versehen sein, welche - wie die Randverdickung 9 - niedriger sind als die Dicke der Dichtungen am Heizstab 3.

    [0012] Bei Service- und Reparaturarbeiten kann bei einem derart ausgebildeten Verschluß die kreisförmige Abdeckplatte 7 mit allen daran montierten Einbauten, wie Rohrheizkörpern usw., auf der Abschlußplatte 6 aus Stahl belassen bleiben und es muß nur gegebenenfalls die elastische Dichtung 8 gewechselt werden.

    [0013] Selbstverständlich ist ein derartiges Dichtungssystem auch bei nicht-kreisrunden Behälteröffnungen möglich.

    [0014] Schließlich besteht die Möglichkeit, daß der Gewindebolzen 5, wie Fig. 4 zeigt, die Abschlußplatte 6 mit dem Flanschring 4 verbindet und die Abdeckplatte 7 mit der Randverdickung 9 innerhalb des Raumes zwischen dem Gewindebolzen 5 angeordnet ist, und von diesem nicht durchsetzt wird. Die Dichtung 8 kann beispielsweise als Ring ausgebildet sein und sich an die Randverdickung 9 anschließen, wobei innenseitig ein ringförmiger Vorsprung 14 der Abdeckplatte 7 die Dichtung 8 nach innen abstützen kann.


    Ansprüche

    1. Verschluß für Wand- oder Bodenöffnungen von vorzugsweise korrosionsgeschützten Behältern, bestehend aus einer Abschlußplatte aus nicht-korrosionsfestem Material und einer Dichtung, die zwischen der Abschlußplatte und dem Rand, Flanschring, od. dgl, der Öffnung liegt, wobei die Abschlußplatte mit dem Rand, Flanschring od.dgl. durch Befestigungsbolzen od.dgl. verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Dichtung (8) und der Abschlußplatte (6) eine Abdeckplatte (7) aus korrosionssicherem Material angeordnet ist, wobei die Abdeckplatte (7) eine zumindest teilweise im Bereich der Befestigungsbolzen (5) oder der Bohrungen (10,101) liegende umlaufende und die Dichtung (8) umgebende Randverdickung (9) aufweist.
     
    2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußplatte (6) und die Abdeckplatte (7) mit außerhalb der Dichtung (8) liegenden fluchtenden Bohrungen (10,10') für die Befestigungsbolzen (5) od.dgl. versehen sind.
     
    3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke (h) der Randverdickung (9) geringer ist als die Dicke der Dichtung (8) im unbelasteten Zustand, wobei sich Randverdikkung und Öffnungsrand bei angezogenen Befestigungsschrauben berühren.
     
    4. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Randverdickung (9) einstückig ist mit der vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Abdeckplatte (7).
     
    5. Verschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußplatte (6) und die Abdeckplatte (7) mit öffnungen (12,12') zum Hindurchführen und/oder Befestigen von Einbauten versehen sind.
     
    6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede der in der Abdeckplatte (7) vorgesehenen öffnungen (12,12') mit einer Randverdickung versehen ist, die stärker ist als die zugehörige Dichtung.
     




    Zeichnung