(19)
(11) EP 0 179 166 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.04.1986  Patentblatt  1986/18

(21) Anmeldenummer: 84112893.7

(22) Anmeldetag:  25.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A46B 11/00, A61J 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Vinko, Rafajac, Dr.
YU-54000 Osijek (YU)

(72) Erfinder:
  • Vinko, Rafajac, Dr.
    YU-54000 Osijek (YU)

(74) Vertreter: von Füner, Alexander, Dr. et al
Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck Mariahilfplatz 2 & 3
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Formiertes und dosiertes Zahnpflegemittel


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf das Formieren und Dosieren des Zahnpfiegemittels in eine feste Form, die sich unter dem Einfluss von Wasser oder Speichel in die Paste auf der Zahnbürste oder im Mund zersetzt.


    Beschreibung

    Technisches Gebiet zu dem die Erfindung gehört



    [0001] Der Gegenstand der Erfindung gehört zur Kosretik, besonders ins Gebiet der Vorbereitung für Zahnputzen und Mundpflege; konkreter - es liegt zwischen Zahnpasten und Zahnpulvers.

    Technisches Problem



    [0002] Das technische Problem, das mit dieser Erfindung gelöst wird, liegt ir Folgenden: Wie kann ran das Mittel zur Zahnpflege formieren (gestalten), in einzelnem Falle dosieren und anwenden, wie kann man an Emballage einsparen, wie die Umweltverschmutzung reduzieren, und dass dabei die Wirksamkeit des Zahnpflegemittels nicht vermindert wird?

    Stand der Technik



    [0003] Zur Putzen von Zähnen sind uns Zahnpulvers und Zahnpasten bekannt. Zahnpulvers haben sich als ungeeignet gezeigt, weil sich beim Gebrauch ein grosser Teil zerstreut hat, und deswegen wurden sie nach der Erscheinung der Zahnpasten praktisch nicht mehr gebraucht. Zahnpasten haben grösseres Volu- den ( um ca. 30%,wieviel Wasser sie in sich enthalten), sie düssen in Tuben gefüllt werden, die Tube muss einen Zapfen haben, und alles zusammen duss in Kartonschachteln verpackt werden (um die Beschädigung der Tube zu varmeiden). Was den mechanischen Effekt betrifft, da gibt es bei Zahnpasten keine Vorteile im Vergleich mit Zahnpulvers, nur sind die Zahnpasten in einer praktischeren Emballage verpackt, was wiederum den ganzen Produkt um wenigstens 30% verteuert.

    [0004] Neben den angeführten Nachteilen haben die oben genannten Putzeittel keine Dosierungsröglichkeit, sondern hängt die einzelne Dosierung von der Person, die das Mittel benutzt, ihrer Gewohnheiten, Sparsamkeitsgefühl, der momentanen Laune, der Menge, die noch in der Tube geblieben ist, und anderen Faktoren ab.

    [0005] Die Vorteile der Erfindung vor den oben genannten Nachteilen sind offensichtlich, denniram

    a) man erspart die Tube, den Zapfen und die Kartonschachtel, weil das Mittel nur in einer Folie eingewickelt werden kann,

    b) die. Dosierung für einmaliges Zahnputzen ist industriell bestimrt, dh. sie wird nicht vom Benutzer durchgeführt,

    c) ergonomischer Effekt: für die Vorbereitung des Zahnputzens erspart man Zeit und Bewegungen ( es gibt kein Oeffnen, kein Ausdrücken und kein Schliessen der Tube, wie bei der Zahnpaste),

    d) hygienischer Standpunkt: bei Benutzung der Tube kommt die Tube in Berührung mit mehreren Zahnbürsten eines Haushaltes,

    e) der Umweltschutz wird durch Reduzierung der Abfälle erzielt, denn man wirft nur die Folie weg, und nicht die Tube, den Zapfen und die Kartonschachtel,

    f) das Volumen des Zahnputzrittells wird um ca. 30% kleiner.


    Beschreibung der Lösung des technischen Problems



    [0006] Das Wesen und die Neuheit der Erfindung gründet sich auf dem Forrieren der Komponenten, aus denen das Zahnputzmittel besteht, auf der Bestimmung der einzelnen Dosierung und auf einem besonderen Verfahren, das mit der Benutzungsvorbereitung verbunden ist. Das Formieren der gewünschten Form kann auf aehrere Arten erzielt werden, und ein durchschnittlicher Technloge kann z.B. auf den Maschinen aus der Pulver oder aus der Granulat die Form eines Ziegels (Abb. 1), oder einer Tablette (Abb. 5) bekommen.

    [0007] Dosierung des Mittels ist gelöst worden, sobald man die Form bekommen hat, denn mit der Grösse und mit dem Gewicht der Masse ( z. B. die Ziegel- oder die Tabletteform) ist auch die Menge des nützlichen Inhalts bestimmt.

    [0008] Die Grundforderung dieser Erfindung ist, dass sich die erwähnte Form unter der Einfluss von Wasser oder Speichel in eine Paste in der Zeit bis zu 5 Sekunden zersetzt ( Abb. 2, 3,4 und 6,7,8), was man erzielen kann, wenn man dem Pulver oder dem Granulat das Quellungs- oder Zersetzungsmittel zufügt, wie auch durch die mehrschichtige Bearbeitung. Es ist wünschenswert, dass die geformte Form im Schnitt viel Porosität hat (wie der Schwamm), damit sie grössere Absorbtionsfähigkeit hätte.

    [0009] Ein Beispiel des Formierens mit der Quellungsfähigkeit unter dem Einfluss von Wasser oder Speichel in der Zeit von 5 Sekunden in Laboratoriursbedingungen:

    Der Zahnoaste (eine Ausnahme sind Silikonzahnpasten, diesich für eine solche Bearbeitung ungeeignet gezeigt haben) wird ca. 40% Kalziurkarbornats zugegeben (Gewichtsverhältnis), man durchmischt es gut, dann setzt man es in die Form (das Modell) der gewünschten Form (Gestalt) (z. B. Abb. 1 oder 5), darauf setzt man es der Temperatur von 80° C ca 3 Stunden aus. Die Mischung quellt. an, 1m Inneren der Mischung formt sich Porosität, die gewünschte Form wird erzielt, man lässt es abkühlen, danach zimmt man es aus der Form (dem MOdell) heraus, und das Zahnputzmittel ist für Gebrauch bereit.



    [0010] Der Gebrauch des "formierten und dosierten Zahnpflegemittels" ist auf den Abbildungen gezeigt:

    Abb. 1 - Herausnehmen aus der Packung, Abb. 2 - Setzen auf die Zahnbürste, Abb. 3 - Auffeuchtung des Zahnputzmitelle mit ein paar Wassertropfen, Abb. 4 - nach der Zeit bis zu 5 Sekunden zersetzt sich das Mittel in die Zahnpaste, dannach können die Zähne, wie üblich, mit der Zahnbürste geputzt werden. Andere Gebrauchsart ist wie folgt:

    Abb. 5 - Herausnehmen aus der Packung, Abb 6 -.stellen unter die Zunge, Abb. 7 - nach 5 Sekunden zersetzt sich das Mittel in diePaste, Abb. 8 - danach wird die Paste auf die oberen Vorderzähne übertragen, und dann kann man die Zähne, wie üblich, mit der Zahnbürste putzen.


    ANFUEHRUNG DER BESTEN WIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCHSWEISE DER ANGEMELDETEN ERFINDUNG



    [0011] Für die Herstellung des formierten und dosierten Zahnpflegemittels braucht man keinspezielles Wissen und keine speziellen Maschinnen zu haben, denn das alles hat jeder Fachmann in der farmazeutischen Industrie und er kann diese Mittel auf Grund der angeführten beschreibung herstellen.

    [0012] Bei der Herstellung des Mittels selbst muss man folgendes beachten:

    a) die geeignetste Form zu formieren, z. B. wie auf den Abb. 1 und 5

    b) das Mittel so herzustlen, dass es viel Porostät hat, bzw. das es in der kürzesten Zeit viel Wasser oder Speichel einziehen kann ( im Schnitt soll es wie der Schwamm aussehen),

    c) man soll Widerstandsfähigkeit auf mechanische Kräfte erreichen.



    [0013] Die beste Gebrauchsweide der Erfindung, wiefern es mir bekannt ist, ist auf den Abbildungen 1 bis 4 gezeigt - für Auffeuchtung mit Wasser, und auf den Abb. 5 bis 9 zur Verursachen der Zersetzung in die Paste unter dem Einfluss von Speichel.


    Ansprüche

    1. Formiertes und dosiertes Zahnpflegemittel,gekennzeichnet dadurch, dass es forriert ist.
     
    2. Das Mittel nach dem Anspruch Nr. 1, gekennzeichnet dadurch, dass es fester Stoff ist.
     
    3. Das Mittel nach den Ansprüchen Nr. 1 und 2, gekennzeichnet dadurch, dass die einzelne Dosierung industriell bestimt wird.
     
    4. Daas Mittel nach den Ansprüchen Nr. 1, 2 und 3, gekennzeichnet dadurch, dass es auf der Zahnbürste aufgefeucht wird. ( Abb. 3 )
     
    5. Das Mittel nach den Ansprüchen Nr. 1, 2, 3 und 4, gekennzeichnet dadurch, dass es sich auf der Zahnbürste in diePaste zersetzt. (Abb. 4)
     
    6. Das Mittel nach den Ansprüchen Nr. 1, 2 und 3,gekennzeichnet dadurch, dass es unter die Zunge gestellt wird (Abb. 6).
     
    7. Das Mittel nach den Ansprüchen Nr. 1, 2 3 und 6, gekennzeichnet dadurch, dass es sich unter der Wirkung von Speichel in die Paste zersetzt (Abb. 7).
     
    8. Das Mittel nach den Ansprüchen Nr. 1, 2, 3, und 6, 7, gekennzeichnet dadurch, dass es mit der Zungenspitze an die oberen Vorderzähne übertragen wird (Abb. 8).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht