(19)
(11) EP 0 179 182 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.04.1986  Patentblatt  1986/18

(21) Anmeldenummer: 85100934.0

(22) Anmeldetag:  30.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/72
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 15.09.1984 DE 8427244 U

(71) Anmelder: Altenloh, Brinck & Co. GmbH & Co. KG
D-5828 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Postfach 13 01 13
42028 Wuppertal
42028 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsbehälter


    (57) Ein Verpackungsbehälter aus Pappe oder ähnlichem Material, insbesondere eine aus Zuschnitten durch Falten und/oder Kleben hergestellte, in Grundfläche und Querschnitt rechteckige Schachtel mit einem zur Aufbewahrung und Entnahme von Einzelteilen vorgesehenen Unterteil (2) und einem darüber stülpbaren, das Unterteil (2) verschlie-Benden Oberteil (3), das um einen als Scharnier wirkenden Falz (17) an der Oberseite des Oberteils (3) aufklappbare, eine Zugriffsöffnung zum Unterteil (2) freigebende Wandbereiche aufweist, wobei an der die Oberseite bildenden, die Zugriffsöffnung oben verschließenden Wand (14), beginnend am Falz (17) und aus ausgehend von den am Falz endenden Längsrändern der Wand (14) Führungslaschen als Seitenwandabschnitte (20) ausgebildet sind, die senkrecht zur Oberseite in Richtung auf das Unterteil (2) abgewinkelt und an ihrer, dem Falz (17) gegenüberliegenden Randkante derart, vorzugsweise kreisbogenförmig ausgebildet sind, daß eine Verschwenkbarkeit innerhalb des Oberteils (3) gegeben ist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter aus Pappe oder ähnlichem Material, insbesondere eine aus Zuschnitten durch Falten und/oder Kleben hergestellte, in Grundfläche und Querschnitt rechteckige Schachtel mit einem zur Aufbewahrung und Entnahme von Einzelteilen vorgesehenen Unterteil und einem darüber stülpbaren, das Unterteil verschließenden Oberteil, das um einen als Scharnier wirkenden Falz an der Oberseite des Oberteils aufklappbare,eine Zugriffsöffnung zum Unterteil freigebende Wandbereiche aufweist.

    [0002] Verpackungsbehälter der genannten Art sind bekannt. Beispielsweise ist eine sogenannte Taschentuch-Box im Handel, deren Oberteil um einen als Scharnier wirkenden Falz an ihrer Oberseite eine von vorn nach oben aufklappbare, eine Zugriffsöffnung zum Unterteil freigebene Klappe aufweist, die von vorderen, seitlichen und oberen Wandbereichen gebildet wird. Das Unterteil weist eine bis nahe an die Grundfläche herunterreichende obere und frontseitige Öffnung auf, von deren nach innen abstehenden Randbereichen die vorrätigen Stapel von Papiertaschentüchern am Herausfallen gehindert werden.

    [0003] Ein derartig ausgebildeter Verpackungsbehälter ist zwar zur Aufbewahrung und Entnahme von Stoff- oder Papierwaren geeignet, nicht aber für Einzelteile wie Schrauben, Nieten, Scheiben, Splinte, Nägel u. dgl. Kleinteile des Metallwarenhandels. Hier war es unter anderem üblich, diese Kleinteile in Pappschachteln aufzubewahren, die jeweils aus einem Unterteil und einem darüber stülpbaren Oberteil bestehen. Die Inhaltsangabe wie Durchmesser, Länge, Gewindemaß etc. war mittels Aufklebeetiketten an der Frontseite oder Oberseite des Schachteloberteils angegeben.

    [0004] Nachteile solcher Stülpschachteln bestehen unter anderem darin, daß zur Entnahme eines Teiles der Deckel ganz abgenommen werden muß, was umständlich und zeitraubend ist. Dabei kam es durch Vertauschen der Oberteile in der Praxis vor, daß die Inhaltsbezeichnungen verwechselt wurden. Vielfach wurde auch beim Abnehmen der Deckel eine begrenzte Regalhöhe als hinderlich und demzufolge als nachteilig empfunden.

    [0005] Für Kleineisenteile sind daher bereits Vorschläge zur Aufbewahrung in Schachteln bekannt geworden, bei welchen eine Kopfwand um ein in der Nähe der Standfläche befindliches, als Falz ausgebildetes Scharnier nach vorn aufschwenkbar ausgebildet ist. Derartige Verpackungsbehälter haben jedoch den Nachteil, daß die zumeist in einer ungeordneten Schüttung darin aufbewahrten Kleinteile dem verschwenkbaren Wandteil folgend nachrutschen und dieses entgegen der Schließrichtung sperren.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ausgehend von einem Verpackungsbehälter der eingangs beschriebenen Art,diesen derart zu verbessern, daß ohne ein Abheben des Oberteils eine leichte Zugriffsmöglichkeit von oben gegeben ist, wobei die Funktion der Stülpschachtel erhalten bleibt und eine preisgünstige Herstellung als sogenannter Faltbehälter aus Zuschnitten durch Falten und/oder Kleben auf üblichen Maschinen gegeben ist.

    [0007] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß an der die Oberseite bildenden, die Zugriffsöffnung oben verschließenden Wand, beginnend am Falz und ausgehend von den am Falz endenden Längsrändern der Wand Führungszungen als Seitenwandabschnitte ausgebildet sind, die senkrecht zur Oberseite in Richtung auf das Unterteil abgewinkelt und an ihrer dem Falz gegenüberliegenden Randkante derart ausgebildet sind, daß eine Verschwenkbarkeit innerhalb des Oberteils gegeben ist.

    [0008] Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung des Verpackungsbehälters ergibt sich die Möglichkeit, daß die verschwenkbar ausgebildeten Wandbereiche beim Hochklappen um etwa 90° eine großzügig bemessene Zugriffsöffnung freigeben, wobei jedoch eine Führung innerhalb des Behälters gegeben ist, so daß ein problemloses Zuklappen möglich ist.

    [0009] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung bleibt der Charakter der Stülpschachtel und deren Funktion voll erhalten, und es wird die zusätzliche Möglichkeit gegeben, daß ohne Abziehen des Unterteils eine Entnahme der im Behälter befindlichen Artikel von oben durch eine Zugriffsöffnung, die nach der Entnahme wieder leicht geschlossen werden kann, erfolgen kann.

    [0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0011] Die Erfindung wird nunmehr im folgenden anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters, wobei Unter- und Oberteil voneinander getrennt dargestellt sind,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Oberteils gemäß Fig. 1 mit geöffneter Zugriffsöffnung,

    Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Oberteils eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters in alternativer Ausführung,

    Fig. 4 eine Aufsicht auf einen Zuschnitt zur Herstellung des Oberteils gemäß Fig. 2,

    Fig. 5 eine Aufsicht auf eine weitere Ausbildung eines Zuschnitts zur Herstellung des Oberteils gemäß Fig. 2.



    [0012] Ein erfindungsgemäßer Verpackungsbehälter 1 besteht vorzugsweise aus Pappe und weist ein Unterteil 2 und ein Oberteil 3 auf. Die beiden Teile 2 und 3 sind in Grundfläche und Querschnitt rechteckig ausgebildet. Das Unterteil 2 weist einen ebenen Boden 4 und je zwei stirnseitige Wände 5, 6 sowie zwei Längswände 7, 8 auf und ist somit in üblicher Weise als ein Unterteil der bekannten Stülpschachteln ausgebildet. Die Wände 5,6,7,8 umschließen den nach oben offenen Innenraum 9 des Unterteils 2.

    [0013] Das Oberteil 3 besteht aus seinen beiden Längswänden 10, 11 und den beiden Stirnwänden 12, 13. Das Oberteil weist weiterhin eine obere, ebene, das Oberteil verschließende Wand 14 auf. Diese Wand 14 ist in zwei Wandabschnitt 15, 16 durch einen parallel zu den Stirnwänden 12, 13 verlauffenden Falz 17 unterteilt. Dieser Falz 17 ist scharnierartig ausgebildet. Die Wand 14 ist als von den Längswänden 10, 11 und der Stirnwand 13 getrennter Faltzuschnitt ausgebildet und ist mit der Stirnwand 12 über eine Biegekante 18 verbunden. 'An den beiden Längsrändern der Wand 14 sind im Bereich der Wandabschnitte 15, 16 Seitenwandabschnitte 19, 20 ausgebildet. Diese Seitenwandabschnitte 19, 20 sind rechtwinkelig zur Wand 14 in Richtung auf das Unterteil abgebogen und verlaufen parallel zu den Längswänden 10, 11 innerhalb des Oberteils 3. Die Seitenwandabschnitte 19 sind dabei am Wandabschnitt 15 angeformt und sind mit der jeweils zugeordneten Längswand 10, 11, vorzugsweise durch Kleben, verbunden. Die Seitenwandabschnitte 20 sind von den Seitenwandabschnitten 19 durch quer zu den Längsrändern der Wand 14 verlaufende Schlitze 21 getrennt, so daß der Wandabschnitt 16 zusammen mit den angeformten Seitenwandabschnitten 20 um den Falz 17 nach oben, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, geschwenkt werden kann und damit eine Zugriffsöffnung 22 freigibt. Die Seitenwandabschnitte 20 weisen kreisbogenförmig verlaufende Randkanten 23 auf, so daß die freie Verschwenkbarkeit innerhalb des Oberteils 3 gegeben ist. Vorzugsweise sind die von der Randkante 23 verbundenen Längsränder 24, 25 des Seitenwandabschnittes 20 gleich lang ausgebildet, so daß der Radius der kreisbogenförmigen Randkante 23,ausgehend von dem Falz 17,als Schwenkachse, mindestens gleich der Länge der Längsränder 24 und 25 ist. Wie sich weiterhin aus Fig. 2 ergibt, ist in einem Kreisbogenbereich vor den Rändern 25 der Seitenwandabschnitte 20 eine Radiusvergrößerung des Radius R um einen Betrag a vorhanden, wobei der Betrag R+a kleiner/gleich der Höhe h des Oberteils ist. Durch diese Radiusvergrößerung wird erreicht, daß im aufgeklappten Zustand, wie in Fig. 2 dargestellt, eine Selbsthaltung durch eine durch die Radiusvergrößerung erzeugte erhöhte Reibung bzw. Klemmung erreicht wird. Die Seitenwandabschnitte 20 dienen als Führungszungen beim Öffnen und Schließen des Wandabschnittes 16. Die Ränder 25 der Seitenwandabschnitte 20 schließen mit den oberen Rändern 24-vorzugsweise einen stumpfen Winkel ein, wie dies in den Fig. dargestellt ist. Der zwischen diesen beiden Rändern eingeschlossene Winkel sollte mindestens 90° sein, wobei jedoch vorzugsweise ein Winkel größer 90° vorhanden ist. Hierdurch wird eine Vergrößerung des Führungsbereichs der Seitenwandabschnitte 20 innerhalb des Oberteils erzielt.

    [0014] Der Falz 17 verläuft in einem Abstand von der Vorderkante 26 des Wandabschnittes 16, der kleiner bzw. gleich der Höhe des Oberteils ist.

    [0015] Weiterhin ist es erfindungsgemäß zweckmäßig, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, wenn die Schlitze 21 zwischen den beiden Seitenwandabschnitten 19, 20 nicht vollständig ausgebildet sind, sondern noch mindestens eine Verbindung zwischen den beiden Seitenwandabschnitten im Schlitzbereich in Form einer Art Sollbruchstelle 27 vorhanden ist. Hierdurch kann das Oberteil in gewohnter Weise als Oberteil einer Stülpschachtel zunächst verwendet werden, und erst wenn es erwünscht wird, kann durch Aufbrechen der Sollbruchstellen 27 die Verschwenkbarkeit des Wandababschnittes 16 mit seinen Führungslaschen ermöglicht werden.

    [0016] Weiterhin ist es von Vorteil, wenn an der Vorderkante 26 des Wandabschnittes 16 noch eine Grifflasche 28 angeformt ist, mit der der Wandabschnitt 16 leicht erfaßt und somit zum Öffnen bzw. Schließen der Zugriffsöffnung um den Falz 17 verschwenkt werden kann.

    [0017] Aufgrund der vorbeschriebenen erfindungsgemäßen Ausgestaltung verlaufen die als Führungslaschen dienenden Seitenwandabschnitte 20 im aufgestülpten Zustand des Oberteils auf dem Unterteil zwischen den Längswänden 10, 11 und 7, 8 von Oberteil und Unterteil, so daß die im Innenraum des Unterteils befindlichen Teile das Verschwenken der Führungslaschen nicht behindern können.

    [0018] In Fig. 3 ist eine weitere Ausführungsform eines Oberteils 3,eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehältnisses 1 gezeigt. Hierbei sind gleiche Teile wie in den Fig. 1 und 2 mit denselben Bezugsziffern versehen. Im Unterschied zu der Ausführungsform in der Fig. 2 fällt jedoch hier die Biegekante 18 mit dem Falz 17 zusammen, so daß die obere Wand 14 nur aus dem Wandabschnitt besteht, der die die Führungslaschen bildenden Seitenwandabschnitte 20 aufweist. Diese Ausführungsform gemäß Fig. 3 bietet sich insbesondere bei kleineren Verpackungsbehältnissen an. Im übrigen besitzt sie dieselben Funktionen und dieselben Vorteile wie das Verpackungsbehältnis gemäß den Fig. 1 und 2.

    [0019] In'Fig. 4 ist der-Zuschnitt des Oberteils 3 des Verpackungsbehältnisses gemäß Fig. 1 dargestellt. Wie sich daraus ergibt, kann das erfindungsgemäße Oberteil damit aus einem einzigen Pappzuschnitt hergestellt werden, und zwar mit üblichen Maschinen, so daß eine sehr kostengünstige Herstellung möglich ist.

    [0020] In Fig. 5 ist eine weitere Ausführung eines erfindungsgemäßen Zuschnittes des Oberteiles 3 dargestellt. Dieser Zuschnitt ist wie folgt aufgebaut. Er weist eine T-Grundform auf, wobei der obere waagerechte T-Schenkel von den durch die beiden Längswände 10,11 und eine Stirnwand 12 bildenden Zuschnittsteilen gebildet wird, wobei die Teile für die Stirnwand 12 zwischen den beiden Längswandteilen angeordnet ist. Der senkrechte T-Schenkel setzt sich aus den beiden Teilen für die Wandabschnitte 15, 16 zusammen, wobei sich das Teil für den Wandabschnitt 15 an das Teil für die Stirnwand 12 anschließt. An den Längsrändern der Teile für die Wandabschnitte 15, 16 sind die Teile für die Seitenwandabschnitte 19, 20 angeschlossen. In Verlängerung des Teils für den Wandabschnitt 16 sind zwei Laschenabschnittsteile 28a, 28b angeformt, die gemeinsam die Grifflasche 28 bilden. An den äußeren Laschenabschnittsteil 28b schließt sich der die Stirnwand 13 bildende Teil des Zuschnitts an. Die beiden Laschenabschnittsteile 28a, 28b sind über einen Biegefalz 29 verbunden und der die Stirnwand 13 bildende Teil ist mit dem Laschenabschnittsteil 28b über einen Abreißfalz 30 verbunden, der ein Abtrennen zwischen Grifflasche und Stirnwand ermöglicht. An den beiden Längsrändern 31 des Teils für die Stirnwand 13 sind Klebelaschen 32 einander gegenüberliegend ausgebildet,die zum Verbinden der Stirnwand 13 mit den Seitenwänden 11, 12 dienen. Vor dem Herstellen des Deckels durch entsprechendes Umfalten der die Wandabschnitte bildenden Teile erfolgt erfindungsgemäß eine Vorfaltung, wozu zunächst auf die Laschenabschnittsteile 28a, 28b auf ihren einander zugewandten Seiten eine Klebeschicht aufgebracht wird. Danach wird das die Stirnwand 13 bildende Teil mit dem Laschenabschnittsteil 28b um den Biegefalz 29 um 180° gefaltet. Hierbei kommen die mit Kleber versehenen Seiten der Laschenabschnittsteile 28a, b in gegenseitige Anlage und verkleben miteinander, so daß die Grifflasche 28 ausgebildet wird. Anschließend wird der die Stirnwand 13 bildende Teil wieder um 180° um den Abreißfalz 30 zurückgefaltet, wobei durch punktuelles Aufbringen von Kleber an der Außenseite der Lasche 28b, die der Stirnwand 13 zugekehrt ist, in der zurückgefalteten Stellung ein Verkleben zwischen der Außenseite der Stirnwand 13 und der Lasche erfolgt. Der derart vorgefaltete Deckelzuschnitt wird dann im üblichen Fallverfahren zum Deckel gefaltet und geklebt. Durch den erfindungsgemäß vorgesehenen Abreißfalz 30 kann während des Gebrauchs dann durch Abreißen der Lasche von der Stirnwand 13 mittels der Lasche der Wandabschnitt 16 des Deckels um den Falz 17 nach oben geschwenkt werden, wie das im Obigen erläutert ist.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbehälter aus Pappe oder ähnlichem Material, insbesondere eine aus Zuschnitten durch Falten und/ oder Kleben hergestellte, in Grundfläche und Querschnitt rechteckige Schachtel mit einem zur Aufbewahrung und Entnahme von Einzelteilen vorgesehenen Unterteil und einem darüber stülpbaren, das Unterteil verschließenden Oberteil, das um einen als Scharnier wirkenden Falz an der Oberseite des Oberteils aufklappbare, eine Zugriffsöffnung zum Unterteil freigebende Wandbereiche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der die Oberseite bildenden, die Zugriffsöffnung (22) oben verschließenden Wand (14), beginnend am Falz (17) und ausgehend von den am Falz endenden Längsrändern (24) der Wand (14) Führungslaschen als Seitenwandabschnitte (20) ausgebildet sind, die senkrecht zur Oberseite in Richtung auf das Unterteil (2) abgewinkelt und an ihrer, dem Falz (17) gegenüberliegenden Randkante (23) derart, vorzugsweise kreisbogenförmig ausgebildet sind, daß eine Verschwenkbarkeit innerhalb des Oberteils (3) gegeben ist.
     
    2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsränder (24) und die quer zu diesen verlaufenden Ränder (25) der Seitenwandabschnitte (20) gleich lang sind und ihre freien Enden durch die kreisbogenförmige Randkante (23) verbunden sind.
     
    3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend vom Falz (17) als Schwenkachse die Größe des Radius R der kreisbogenförmigen Randkante (23) mindestens gleich der Länge der beiden Ränder (24,25) ist.
     
    4. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Kreisbogenbereich vor den Rändern (25) der Seitenwandabschnitte (20) eine Radiusvergrößerung des Radius R auf R+a vorhanden ist, wobei der Betrag R+a kleiner gleich der Höhe h des Oberteils (3) ist.
     
    5. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der von den Rändern (24,25) des Seitenwandabschnitts (20) eingeschlossene Winkel größer/gleich 90° ist.
     
    6. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Falz (17) etwa in einem Abstand von der Vorderkante (26) des Wandabschnittes (16) der Wand (14) verläuft, der kleiner gleich der Höhe h des Oberteils (3) ist.
     
    7. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (3) aus vier rechtwinkelig miteinander verbundenen Seitenwänden (10,11,12,13) besteht und von oben mit einer Wand (14) verschlossen ist, die über eine Biegekante (18) mit einer der Stirnwände (12,13) verbunden ist.
     
    8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegekante mit dem Falz (17) zusammenfällt.
     
    9. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (14) durch den Falz (17) in zwei Wandabschnitte (15,16) unterteilt ist und am Wandabschnitt (15) Seitenwandabschnitte (19) rechtwinkelig in Richtung auf das Unterteil abgebogen sind, die mit den zugehörigen Längswänden (10, 11) verbunden sind und an dem vorderen Wandabschnitt (16) die als Führungslaschen dienenden Seitenwandabschnitte (20) angeformt sind.
     
    0. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die als Seitenwandabschnitte (20) ausgebildeten Führungslaschen mit dem Oberteil über Sollbruchstellen (27), insbesondere im Bereich von die Seitenwandabschnitte (19'und 20) trennenden Schlitze verbunden sind.
     
    11. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Falz (17) gegenüberliegenden Vorderkante (26) der Wand (14) eine Grifflasche (28) ausgebildet ist.
     
    12. Verpackungsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (28) aus zwei miteinander verklebten Grifflaschenabschnitten (28a, 28b) gebildet wird, die in Verlängerung des den Wandabschnitt (16) bildenden Zuschnittsteiles ausgebildet sind und durch einen Biegefalz (30) verbunden sind und der Laschenabschnitt (28b) über einen Abreißfalz (30) mit dem die stirnwand (13) bildenden Zuschnitteil verbunden ist.
     




    Zeichnung