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(11) |
EP 0 179 185 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.1990 Patentblatt 1990/24 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.03.1985 |
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| (54) |
Stuhl, insbesondere Bürostuhl
Chair, in particular an office chair
Chaise, notamment chaise de bureau
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
24.10.1984 DE 3438843
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.04.1986 Patentblatt 1986/18 |
| (73) |
Patentinhaber: Bürositzmöbelfabrik
Friedrich-W. Dauphin GmbH & Co. |
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D-8561 Offenhausen bei Nürnberg (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Dauphin, Elke
D-8561 Offenhausen Nr. 149 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing. et al |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 630 820 US-A- 2 321 385
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DE-A- 3 139 448
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Stuhl nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.
[0002] Aus der US-A-2 321 385 ist ein derartiger Stuhl bekannt, bei dem der Sitzträger und
das Rückenlehnentrageteil jeweils in ihrem unteren Bereich um eine Schwenkachse miteinander
verbunden sind. Der Sitz ist in seinem hinteren Bereich über eine Gelenklasche mit
zwei zueinander parallelen Schwenkachsen mit dem Rückenlehnentrageteil verbunden.
Der Kraftspeicher ist als vorspannbare Druckfeder ausgebildet, die außerhalb und unterhalb
des Sitzträgers angeordnet ist. Sie wird von einem Spannbolzen durchsetzt, der am
Rükkenlehnentrageteil angelenkt ist. Am anderen Ende dieses Spannbolzens ist eine
Spannschraube angeordnet, gegen die sich die Schrauben-Druckfeder einerseits abstützt,
während sie sich mit ihrem anderen Ende von außen gegen den Sitzträger abstützt. Dieser
Kraftspeicher ist oberhalb der Schwenkachse angeordnet. Durch die untere Anordnung
der Schwenkachse vollführt die Befestigungsstelle des Sitzes am Rükkenlehnentrageteil
bei Schwenkbewegungen des Rückenlehnentrageteils große horizontale Bewegungen relativ
zur vorderen Anlenkung des Sitzes am Sitzträger, so daß zum Ausgleich dieser Längenbewegungen
eine Gelenklasche vorgesehen sein muß. Gleichzeitig führt diese Gelenklasche aber
wieder dazu, daß bei stärkeren Schwenkbewegungen des Rückenlehnentrageteils mit der
Rückenlehne der Sitz eine verstärkte überlagerte zweifache Relativbewegung zur Rückenlehne
ausführt, bei der der Abstand zur Rückenlehne erst verkleinert und dann wieder vergrößert
wird. Wenn die Rückenlehne aus ihrer steilsten Stellung nach hinten verschwenkt wird,
dann wird zuerst der Sitz relativ zum Rückenlehnenträger angehoben und anschließend
relativ zu diesem nach unten gezogen. Der sogenannte Hemdenauszieheffekt ist hierbei
also besonders ausgeprägt. Es kommt hinzu, daß die Bauhöhe und Bautiefe besonders
ausgeprägt ist.
[0003] Aus der DE-A-31 39 448 ist ein Stuhl bekannt, bei dem ein Sitzträger starr mit einer
Tragsäule verbunden ist. Am Sitzträger ist um eine Schwenkachse schwenkbar ein Rückenlehnentrageteil
angebracht. Zwischen dem Sitzträger und dem Rückenlehnentrageteil ist eine Gasfeder
als Kraftspeicher angeordnet. Ein Sitz ist im vorderen Bereich des Sitzträgers und
im rückwärtigen Bereich des Rückenlehnentrageteils über Gummiklötze auf diesem befestigt.
Diese Einheit ist nicht kompakt ausgebildet. Auch hierbei ist der sogenannte Hemdenauszieheffekt
nicht ohne weiteres vermeidbar.
[0004] Die vorstehend geschilderten Stühle weisen eine Mechanik auf, welche dafür sorgt,
daß bei einer Gewichtsverlagerung des Benutzers, z.B. beim Zurücklehnen des Benutzers,
eine anatomisch angepaßte Neigungsverstellung der Sitzflächen- und Rückenlehnenneigung
miteinander koordiniert erfolgt. Derartige Mechaniken werden deshalb auch als Synchronmechanik
bezeichnet.
[0005] Weitere beispielsweise aus der DE-A-27 57 349, der DE-C-27 33 322 und der DE-C-28
36 216 bekannte, mit einer derartigen Synchronmechanik versehene Stühle weisen ebenfalls
den Nachteil auf, daß aufgrund der Relativbewegung bei der Neigungsverstellung zwischen
Sitzfläche und Rückenlehne auf die Bekleidung des Benutzers im Bereich der Rückenlehne
ein als störend empfundener Zug ausgeübt wird. Dies resultiert unter anderem daraus,
daß bei der vorbekannten Konstruktion eine Verstelleinrichtung schwenkbar um eine
horizontale Achse an der Tragsäule des Fußgestells gelagert ist, wobei über einen
Dreiecklenker die Schwenkbewegung des Sitzes und der Rückenlehne koordiniert wird.
Das rückwärtige Ende des Sitzes ist über einen Gelenk-Hebel mit dem unteren Ende der
Rückenlehnen-Tragsäule verbunden, wobei über eine Gasfeder dieser Anlenkpunkt des
Gelenk-Hebels mit dem unteren Gelenkpunkt des Dreiecklenkers verbunden ist. Dies bedeutet,
daß die Rückenlehnen-Tragsäule letztlich über ein Parallelogramm-Gelenk gebildet durch
den Dreiecklenker, den Gelenk-Hebel, die Gasfeder und einen Abschnitt des Sitzes mit
diesem schwenkbar verbunden ist. Ein weiteres Parallelogramm-Gelenk ist zwischen dem
Dreiecklenker und einem Gelenk-Hebel ausgebildet, der mit dem einen Ende im Bereich
der Vorderkante des Sitzes angreift und dessen anderes Ende mit einer weiteren Gasfeder
verbunden ist. Die vorbekannte Ausgestaltung weist neben dem ihr immanenten Nachteil
einer Schub- bzw. Zugwirkung auf die Bekleidung des Benutzers den weiteren Nachteil
auf, daß zur Erzielung einer Dämpfungswirkung der Neigungsverstellbewegung einerseits
und zur Erzielung eines hinreichend hohen Rückstellmoments andererseits zwei voneinander
unabhängige Federn vorgesehen sein müssen, was die Konstruktion relativ aufwendig
macht und die Herstellungskosten erhöht.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stuhl der gattungsgemäßen Art so
auszugestalten, daß eine gut abgestimmte, vom Benutzer als angenehm empfundene Synchronbewegung
zwischen Rückenlehne und Sitz bei einer Gewichtsverlagerung des Benutzers erzielt
wird, wobei eine funktionssichere und kostengünstige Konstruktion angestrebt wird.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden
Teils von Patentanspruch 1. Durch die erfindungsgemäße Zuordnung der einzelnen Bauteile
zueinander wird erreicht, daß die Bekleidung des Benutzers beim Zurücklehnen nicht
unerwünschten Schub- bzw. Zugkräften unterworfen wird, da die Bewegung der Rückenlehne
nach unten nicht gegenüber der Abwärtsbewegung des Sitzendes zurückbleibt, sondern
der Abstand zwischen Sitzoberkante und Rückenlehnenunterkante im Gegenteil sogar noch
abnimmt. Weiterhin ist es erfindungsgemäß möglich, mit nur einer einzigen Gasfeder
auszukommen, welche sowohl die Neigungsbewegung dämpft als auch die erforderlichen
Rückstellmomente zur Rückstellung der Rükkenlehne dann aufbringt, wenn der Benutzer
das Gewicht wieder nach vorne verlagert. Die erfindungsgemäß vorgesehenen elastischen
Puffer, z.B. aus Gummi od.dgl., wirken einerseits als abfedernde Abstandshalter zwischen
dem hinteren Abschnitt des Sitzes und dem Rückenlehnentrageteil und ermöglichen andererseits
eine komplizierte Relativbewegung zwischen Sitz und Rückenlehnenteil, welche diesen
beim Zurücklehnen des Benutzers aufgrund er erfindungsgemäßen Konstruktion aufgeprägt
wird, wobei sich sowohl der Abstand zwischen Sitz und Rückenlehnentrageteil verändert
als auch eine translatorische Bewegung der Teile etwa parallel zueinaner erfolgt.
Die Anordnung der Gasfeder stellt sicher, daß diese Gasfeder sowohl zur Dämpfung der
Kippbewegungen als auch für die Rückstellbewegungen besonders günstig wirksam ist.
Sie kann also relativ klein dimensioniert und deshalb platzsparend und weitgehend
unsichtbar innerhalb des Rückenlehnentrageteils bzw. innerhalb des Sitzträgers angeordnet
werden.
[0008] Vorzugsweise ist die Schwenkachse zwischen Rückenlehnentrageteil und Sitzträger entsprechend
Patentanspruch 2 angeordnet, wobei durch die genaue Lage der Schwenkachse der Bewegungsablauf
beeinflußt werden kann.
[0009] Eine besonders vorteilhafte Dimensionierung für die Lage der Achsen zueinander bzw.
die Anordnung der Gasfeder relativ zum Sitz geben jeweils die Ansprüche 3 und 4 an.
[0010] Durch die Ausgestaltung von Sitzträger und Rückenlehnentrageteil entsprechend Patentanspruch
5 werden in einfacher Weise Lager für die benötigten Schwenkachsen geschaffen, das
funktionelle Ineinandergreifen dieser Teile ist problemlos möglich, es wird eine hohe
statische Stabilität erreicht und letztlich trägt diese Konstruktion auch ästhetischen
Anforderungen in befriedigender Weise Rechnung. In besonders einfacher Weise werden
die Schwenkachsen entsprechend Patentanspruch 6 gebildet.
[0011] Es ist an sich bekannt, in Bürostühlen eingesetzten Gasfedern eine Arretiereinrichtung
zuzuordnen. Die gemäß Patentanspruch 7 vorgesehene Arretiereinrichtung kann aber bei
einer erfindungsgemäßen Anordnung der Gasfeder besonders einfach und gleichwohl wirksam
ausgestaltet werden, und zwar insbesondere auch als kostengünstige, rein mechanische
Arretierung entsprechend Patentanspruch 8.
[0012] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden
Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Bürostuhls,
Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der für die erfindungsgemäße Konstruktion wesentlichen
Teile in zwei unterschiedlichen Neigungseinstellungen und
Fig. 3 eine Ansicht von Rückenlehnentrageteil und Sitzträger von oben.
[0013] Ein in Fig. 1 dargestellter Bürostuhl umfaßt ein Fußgestell 1 mit einer Tragsäule
2, welche mit einem den gepolsterten Sitz 3 aufnehmenden Sitzträger 4 verbunden ist.
In Fig. 1 ist lediglich die Verkleidung 5 des Sitzträgers 4 dargestellt.
[0014] Mit dem Sitzträger 4 um eine Schwenkachse 6 schwenkbar verbunden ist ein Rückenlehnentrageteil
7, an welchem die die Rückenlehne 8 tragende Rückenlehnentragsäule 9 befestigt ist.
[0015] Der Sitz 3 ist wie im einzelnen nicht dargestellt, einerseits mit dem Sitzträger
4 an dessen vorderem Ende und andererseits mit dem Rückenlehnentrageteil 7 gelenkig
verbunden. Die gelenkige Verbindung zwischen dem Sitzträger 4 und dem Rückenlehnentrageteil
7 wird durch einen Schwenkbolzen 10 hergestellt, welcher die Seitenwände 11, 12 bzw.
13, 14 des Rückenlehnentrageteils 7 bzw. des Sitzträgers 4 durchsetzt. Das Rückenlehnentrageteil
7 und der Sitzträger 4 sind im Querschnitt jeweils U-förmig ausgebildet, wobei die
U-Böden 15, 16 zur Oberseite, also zum Sitz hin weisen, und wobei die Seitenwände
11, 12 des Rückenlehnentrageteils 7 die Seitenwände 13, 14 des Sitzträgers 4 teilweise
übergreifen.
[0016] Am Vorderende des Sitzträgers 4 ist mittels eines Schwenkbolzens 17, welcher eine
Schwenkachse 18 definiert, eine Sitzhalterung 19 schwenkbar gelagert. Diese umfaßt
im wesentlichen ein L-Profil 20 mit einem den Schwenkbolzen 17 aufnehmenden Lagerkasten
21 und Abstandshaltern 22, an welchen der Sitz 3 starr befestigt ist.
[0017] An dem Sitzträger 4 ist ein Konus 23 zur Aufnahme der Tragsäule 2 starr befestigt,
wobei durch eine Ausnehmung 24 in diesem Bereich ein Betätigungshebel 25 zur Sitzhöhenverstellung
mittels einer entsprechenden, im einzelnen nicht dargestellten Einrichtung vorgesehen
ist.
[0018] Das Rückenlehnentrageteil 7 verjüngt sich ausgehend von einer Knickkante 26 nach
hinten, wo ein Führungsteil 27 für die Rückenlehnentragsäule 9 angeschweißt ist. Eine
Spannschraube28 mit Betätigungshebel 29 greift in eine Bohrung 30 des Führungsteils
27 ein, wodurch die Schenkel des im Querschnitt U-förmigen Führungsteils 27 zur Festlegung
der Rückenlehnentragsäule verspannt werden können. Einerseits an dem U-Boden 15 des
Rückenlehnentrageteils 7 und andererseits an der starren Sitzplatte 31 des Sitzes
3 befestigt sind zwei Gummi-Puffer 32.
[0019] Eine Gasfeder 3 ist einerseits an einem eine Anlenkachse bildenden Bolzen 34 angelenkt,
welcher Bohrungen 35 in den Seitenwänden 11, 12 des Rückenlehnentrageteils 7 durchsetzt
und andererseits an einem eine weitere Anlenkachse bildenden Bolzen 36, welcher eine
Bohrung 37 der Seitenwände 13, 14 durchsetzt.
[0020] Die Seitenwand 11 des Rückenlehnentrageteils 7 weist einen kreisabschnittsförmig
verlaufenden Schlitz 39 auf, durch welchen ein Betätigungshebel 40 für eine Arretiereinrichtung
38 eingreift.
[0021] Wird der Sitz 3 in Richtung des Pfeils 41 bzw. die Rückenlehne 8 in Richtung des
Pfeils 42 bei der Gewichtsverlagerung eines Benutzers nach hinten belastet, wird das
Rückenlehnentrageteil 7 um die Schwenkachse 6 gegen die Federkraft der Gasfeder 33
bis zur Erreichung eines Gleichgewichtszustandes um einen Winkel a verschwenkt der
wegen des größeren Abstandes der Sitz 3 und Rückenlehnentrageteil 7 verbindenden Gummi-Puffer
32 von der Sitz-Schwenkachse 18 als von der Rückenlehnentrageteil-Schwenkachse 6 größer
ist als der Winkel β. Gleichzeitig wird die mit dem Sitz 3 verbundene Sitzhalterung
19 um die Sitz-Schwenkachse 18 um den Winkel β verschwenkt.
[0022] Hierdurch gelangen die Rückenlehne 8 und der Sitz 3 aus der in Fig. 2 durchgezogen
eingezeichneten Position in die in Fig. 2 gestrichelt eingezeichnete Position. Bei
dieser Schwenkbewegung verändert sich der Abstand a zwischen der Unterkante 43 der
Rückenlehne 8 und der Oberkante 44 der Polsterung 45 des Sitzes 3 derart, daß der
korrespondierende neue Abstand a' kleiner ist als der ursprüngliche Abstand, d.h.
im Gegensatz zu vorbekannten Konstruktionen tritt keine Vergrößerung des ursprünglichen
Abstandes a und dementsprechend keine Zugwirkung auf die Bekleidung des Benutzers
auf.
[0023] Wenn der Benutzer sein Gewicht wieder nach vorne verlagert, reicht dies in der Regel
nicht aus, um sicherzustellen, daß die Rückenlehne 8 zu jedem Zeitpunkt zuverlässig
in Kontakt mit dem Rücken des Benutzers bleibt. Diese Rückbewegung der Rückenlehne
8 wird in dieser Phase aber wiederum durch die Gasfeder 33 sichergestellt, welche
solche Angriffspunkte am Rückenlehnentrageteil 7 einerseits und am Sitzträger 4 andererseits
aufweist, daß ohne Zuhilfenahme weiterer Federn auch aus einer stark zurückgeschwenkten
Stellung der Rückenlehne 8 eine zuverlässige Rückstellung gewährleistet ist.
[0024] Die durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung grundsätzlich erreichbaren, vorstehenden
Vorteile werden durch die nachfolgend beschriebene Dimensionierung optimiert:
Die Schwenkachse 6 ist etwa in der Mitte zwischen der Sitz-Schwenkachse 18 und der
Anlenkachse 34, welche durch den Bolzen 35 gebildet wird, angeordnet.
[0025] Der Abstand der unteren Anlenkachse (Schwenkbolzen 36) der Gasfeder 33 von der Schwenkachse
6 ist etwa halb so groß, wie der Abstand der Schwenkachse 6 von der Sitz-Schwenkachse
18.
[0026] Der Winkel y zwischen der Längsachse der Gasfeder 33 und dem U-Boden 15 des Rückenlehnentrageteils
7 beträgt etwa 30°.
[0027] Der Abstand der Gummi-Puffer 32 von der Sitz-Schwenkachse 18 ist etwa 2 1/2 mal so
groß wie der Abstand von der Schwenkachse 6.
[0028] Die Arretiereinrichtung 38 kann im Rahmen der erfindungsgemäßen Konstruktion besonders
einfach ausgebildet werden, indem sie ein Hülsenteil 46 und ein Kolbenteil 47 umfaßt,
wobei das Kolbenteil in dem Hülsenteil längsverschiebbar gelagert ist. Diese Anordnung
ist parallel zu der Gasfeder 33 angeordnet, d.h. das Hülsenteil 46 ist an dem Bolzen
34 und das Kolbenteil 47 an dem Bolzen 36 schwenkbar gelagert. Der Bestätigungshebel
40 weist an seinem freien Ende einen Gewindebolzen 48 auf, welcher eine Gewindehülse
49 durchsetzt, die mit der Seitenwand 13 des Sitzträgers 4 verbunden ist. Durch ein
Anziehen des Betätigungshebels 40 drückt das vordere Ende des Gewindebolzens 48 gegen
die ineinandergeschobenen Kolben- bzw. Hülsenteile 46 bzw. 47 und verspannt diese
flächig gegeneinander. Trotz leichter Handhabbarkeit wird also eine hohe Flächenpressung
und damit eine zuverlässige Arretierung erreicht, so daß auf Wunsch die Verschwenkbarkeit
von Sitz 4 und Rückenlehne 8 blockiert werden kann.
1. Stuhl, insbesondere Bürostuhl, mit einem Fußgestell (1) und einem daran angeordneten
Sitz (3) sowie einer Rückenlehne (8), wobei der Sitz (3) und die Rückenlehne (8) entsprechend
der Gewichtsverlagerung eines Benutzers um horizontale Schwenkachsen (6, 18) miteinander
koordiniert schwenkbar gelagert sind, und wobei wenigstens ein Kraftspeicher zur Dämpfung
der Schwenkbewegung und zur Erzielung einer Rückstellwirkung vorgesehen ist, wobei
ein Sitzträger (4) und ein mit diesem um eine Schwenkachse (6) schwenkbar verbundenes
Rückenlehnentrageteil (7) vorgesehen ist, wobei eine Tragsäule (2) des Fußgestells
(1) starr an dem Sitzträger (4) festlegbar ist, wobei an dem Sitzträger (4) eine diesen
nach oben überragende, an diesem um eine Sitz-Schwenkachse (18) schwenkbar gelagerte
Sitzhalterung (19) vorgesehen ist, wobei der Sitz (3) im Bereich eines vorderen Abschnitts
mit der Sitzhalterung (19) starr und im Bereich eines hinter der Schwenkachse (6)
liegenden Abschnitts mit dem Rückenlehnentrageteil (7) verbunden ist, und wobei der
Kraftspeicher schräg zum Sitz (3) verlaufend einerseits am Rückenlehnentrageteil (7)
um eine Anlenkachse (Bolzen 34) schwenkbar und andererseits am Sitzträger (4) angebracht
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (3) mit dem Rückenlehnentrageteil (7) über
eigenelastische Puffer (32) verbunden ist, daß die Schwenkachse (6) im oberen Bereich
von Sitzträger (4) und Rückenlehnentrageteil (7) angeordnet ist, daß der Kraftspeicher
als Gasfeder (33) ausgebildet und um eine Anlenkachse (Bolzen 36) schwenkbar am Sitzträger
(4) angelenkt ist und daß die Anlenkachse (Bolzen 36) für die Gasfeder (33) am Sitzträger
(4) unterhalb und im Abstand von der Schwenkachse (6) zwischen Rückenlehnentrageteil
(7) und Sitzträger (4) und die Anlenkachse (Bolzen 34) der Gasfeder (33) am Rückenlehnentrageteil
(7) im Bereich der Oberkante und des rückwärtigen Endes desselben angeordnet ist.
2. Stuhl nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (6) zwischen
Rückenlehnentrageteil (7) und Sitzträger (4) etwa in der Mitte zwischen dem vorderen
Ende des Sitzträgers (4) und dem hinteren Ende des Rückenlehnentrageteils (7) ausgebildet
ist.
3. Stuhl nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich
der Abstand der Sitz-Schwenkachse (18) der Sitzhalterung (19) zur Schwenkachse (6)
zwischen Sitzträger (4) und Rückenlehnentrageteil (7) zum Abstand derselben zur Anlenkachse
(36) der Gasfeder (33) am Sitzträger (4) etwa wie 2:1 verhält.
4. Stuhl nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel (y)
der Gasfeder (33) zum Sitz (3) etwa 30 bis 45° beträgt.
5. Stuhl nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzträger (4) und
das Rückenlehnentrageteil (7) im Querschnitt U-förmig ausgebildet sind, wobei die
Seitenwände (11, 12) des Rückenlehnentrageteils (7) diejenigen des Sitzträgers (4)
abschnittsweise übergreifen.
6. Stuhl nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (6) zwischen
Rückenlehnentrageteil (7) und Sitzträger (4) durch einen die Seitenwände (11, 12)
durchsetzenden Bolzen (10) und die Anlenkachse der Gasfeder (33) am Sitzträger (4)
durch einen an dessen Seitenwänden (13, 14) befestigten Bolzen (36) und die Anlenkachse
der Gasfeder (33) am Rückenlehnentrageteil (7) durch einen dessen Seitenwände (11,
12) durchsetzenden Bolzen (34) gebildet werden.
7. Stuhl nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasfeder
(33) eine Arretiereinrichtung (38) mit einem Betätigungshebel (40) zugeordnet ist.
8. Stuhl nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung
(38) durch ein Hülsen- und ein Kolbenteil (46 bzw. 47) gebildet ist, welche parallel
zu der Gasfeder (33) ineinanderschiebbar angeordnet und mittels des Betätigungshebels
(40) zur Arretierung flächig gegeneinander verspannbar sind.
1. Chaise, notamment chaise de bureau, comportant un piétement (1) sur lequel est
agencé une assise (3), ainsi qu'un dossier (8), l'assise (3) et le dossier (8) étant
montés de manière à pouvoir pivoter ensemble, de maniëre coordonnée, autour d'axes
de pivotement horizontaux (6, 18) et conformément au déplacement du poids d'un utilisateur,
au moins un accumulateur d'énergie étant prévu pour l'amortissement du mouvement de
pivotement et pour l'obtention d'un effet de rappel, un support de siège (4) ainsi
qu'un élément de support de dossier (7) reliés entre-eux de manière pivotante autour
d'un axe de pivotement (6) étant en outre prévus, une colonne porteuse (2) du piétement
(1) pouvant être fixée de manière rigide au support d'assise (4), une pièce de maintien
de l'assise (19) étant prévue sur le support d'assise (4) en faisant saillie de celui-ci
vers le haut et en y étant articulée autour d'un axe de pivotement de l'assise (18),
l'assise (3) étant reliée, dans la zone de sa partie avant, à la pièce de maintien
de l'assise (19), et, dans une zone située derrière l'axe de pivotement (6), à l'élément
de support de dossier (7), et l'accumulateur d'énergie étant agencé de manière inclinée
par rapport à l'assise (3) tout en étant monté d'une part, de façon pivotante sur
l'élément de support de dossier (7), autour d'un axe d'articulation (tourillon 34),
et d'autre part sur le support d'assise (4), chaise caractérisée en ce que l'assise
(3) est reliée à l'élément de support de dossier (7) par l'intermédiaire de tampons
(32) à élasticité propre, en ce que l'axe de pivotement (6) est agencé dans la partie
supérieure du support d'assise (4) et de l'élément de support de dossier (7), en ce
que l'accumulateur d'énergie est constitué par un ressort à gaz (33) articulé de manière
pivotante sur le support d'assise (4), autour d'un axe d'articulation (tourillon 36),
en ce que l'axe d'articulation (tourillon 36) pour le ressort à gaz (33) sur le support
d'assise (4), est agencé en-dessous et à distance de l'axe de pivotement (6) entre
l'élément de support de dossier (7) et le support d'assise (4), et en ce que l'axe
d'articulation (tourillon 34) du ressort à gaz (33) sur l'élément de support de dossier
(7), est agencé dans la zone du bord supérieur et de l'extrémité arrière de celui-ci.
2. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'axe de pivotement (6)
entre l'élément de support de dossier (7) et le support d'assise (4), est situé sensiblement
au milieu entre l'extrémité avant du support d'assise (4) et l'extrémité arrière de
l'élément de support de dossier (7).
3. Chaise selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que le rapport
de la distance de l'axe de pivotement de l'assise (18) de la pièce de maintien de
l'assise (19) à l'axe de pivotement (6) entre le support d'assise (4) et l'élément
de support de dossier (7), à la distance de cet axe de pivotement (6) à l'axe d'articulation
(36) du ressort à gaz (33) sur le support d'assise (4), est environ égal à 2:1.
4. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'angle d'inclinaison (y)
du ressort à gaz (33) par rapport à l'assise (3) est compris environ entre 30 et 45°.
5. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que le support d'assise (4)
et l'élément de support de dossier (7) présentent une section en forme de "U", les
parois latérales (11, 12) de l'élément de support de dossier (7) chevauchant partiellement
celles du support d'assise (4).
6. Chaise selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'axe de pivotement (6)
entre l'élément de support de dossier (7) et le support d'assise (4) est constitué
par un tourillon (10) traversant les parois latérales (11, 12), en ce que l'axe d'articulation
du ressort (33) sur le support d'assise (4) est constitué par un tourillon (36) fixé
sur les parois latérales (13,14) du support d'assise, et en ce que l'axe d'articulation
du ressort à gaz (33) sur l'élément de support de dossier (7) est constitué par un
tourillon (34) traversant les parois latérales (11, 12) de l'élément de support de
dossier.
7. Chaise selon l'une des revendication 1 à 6, caractérisée en ce qu'un dispositif
de blocage (38) avec un levier d'actionnement (40), est associé au ressort à gaz (33).
8. Chaise selon la revendication 7, caractérisée en ce que le dispositif de blocage
(38) est constitué par une pièce formant fourreau et une pièce formant piston (46
et 47), qui sont agencées parallèlement au ressort à gaz (33) en pouvant coulisser
l'une dans l'autre, et qui peuvent être serrées l'une contre l'autre par contact surfacique.
1. Chair, in particular office chair, having a base (1) and a seat (3) disposed thereon
as well as a backrest (8), wherein the seat (3) and the backrest (8) are supported
such that they are pivotable in a coordinated manner about horizontal axes (6, 18)
in accordance with the shift in weight of a user, and wherein at least one energy
storage device is provided for damping the pivoting movement and for attaining a restoring
action, wherein a seat carrier (4) and a backrest support part (7) joined to the seat
carrier in a manner pivotable about an axis (6) are provided, wherein a supporting
column (2) of the base (1) is rigidly fixable on the seat carrier (4), wherein a seat
holder (19) is provided projecting upward beyond the seat carrier (4) and being supported
on the latter in a manner pivotable about an axis (18), wherein the seat (3), in the
vicinity of a front section, is rigidly joined to the seat holder (19) and, in the
vicinity of a section located behind the axis (6), is joined to the backrest support
part (7), and wherein the energy storage device, extending obliquely with respect
to the seat (3), is disposed on the backrest support part (7) in a manner pivotable
about an articulation axis (shaft 34), on the one hand, and the seat carrier (4),
on the other hand, characterized in that the seat (3) is joined to the backrest support
part (7) via elastic buffers (32), in that the pivot axis (6) is arranged in an upper
section of the seat carrier (4) and the backrest support part (7), in that the energy
storage device is embodied by a gas spring (33) and is articulated on the seat carrier
(4) in a manner pivotable about an articulation axis (shaft 36), and in that the articulation
axis (shaft 36) for the gas spring (33) is disposed on the seat carrier (4) below
the pivot axis (6) and at a distance thereof between the backrest support part (7)
and the seat carrier (4) and the articulation axis (shaft 34) of the gas spring (33)
is disposed on the backrest support part (7) in the vicinity of the upper edge and
the rear edge thereof.
2. Chair as defined by patent claim 1, characterized in that the pivot axis (6) between
the backrest support part (7) and the seat carrier (4) is embodied approximately in
the middle between the front end of the seat carrier (4) and the back end of the backrest
support part (7).
3. Chair as defined by patent claim 1, characterized in that the distance between
the seat pivot axis (18) of the seat holder (19) and the pivot axis (6) between the
seat carrier (4) and the backrest support part (7) is at a ratio of approximately
2:1 to the distance between the pivot axis (6) and the articulation axis (36) of the
gas spring (33) on the seat carrier (4).
4. Chair as defined by patent claim 1, characterized in that the angle of inclination
(y) of the gas spring (33) with respect to the seat (3) is approximately 30 to 45°.
5. Chair as defined by patent claim 1, characterized in that the seat carrier (4)
and the backrest support part (7) are U-shaped in cross section, wherein the side
walls (11, 12) of the backrest support part (7) intermittently overlap those of the
seat carrier (4).
6. Chair as defined by patent claim 5, characterized in that the pivot axis (6) between
the backrest support part (7) and the seat carrier (4) is embodied by a bolt (10)
passing through the side walls (11, 12), and the articulation axis of the gas spring
(33) on the seat carrier (4) is embodied by a bolt (36) secured to its side walls
(13, 14), and the articulation axis of the gas spring (33) on the backrest support
part (7) is embodied by a bolt (34) passing through its side walls (11, 12).
7. Chair as defined by one of patent claims 1 to 6, characterized in that associated
with the gas spring (33) is a locking device (38) having an actuating lever (40).
8. Chair as defined by patent claim 7, characterized in that the locking device (38)
is embodied by a sheath part and a piston part (46 and 47, respectively), which are
disposed parallel to the gas spring (33) telescoping within one another and which
can be clamped together over a relatively large surface area for locking purposes
by means of the actuating lever (40).