Betätigungs-Vorrichtung für den Auslösestössel einer längenverstellbaren Gasfeder

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Derartige Betätigungsvorrichtungen für längenverstellbare Gasfedern werden z. B. an Bürostühlen eingesetzt, um in einer Auslösestellung die Relativbewegung zweier Stuhlteile zueinander der Körperbewegung des Benutzers folgend zu ermöglichen und um andererseits auf Wunsch in einer Arretierstellung eine feste Lage der entsprechenden Stuhlteile zueinander einstellen zu können.

[0003] Hierzu muß der Auslösestößel der Gasfeder, welcher in dieser längsverschiebbar angeordnet ist, in zwei verschiedenen Stellungen festgehalten werden können. Um dies zu bewerkstelligen, ist es bekannt, einen Betätigungshebel zu verwenden. welcher auf den Auslösestößel einwirkt und mittels einer Kulissenführung in zwei unterschiedlichen Endlagen festlegbar ist.

[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung der in Betracht stehenden Art so auszugestalten, daß eine möglichst einfache Handhabung des Betätigungshebels möglich wird, welche insbesondere auch ohne visuelle Überprüfung oder Koordinierung des Betätigungsvorganges möglich sein soll. Darüber hinaus soll die Vorrichtung bei einfacher und kostengünstiger Konstruktion eine definierte Betätigung und sichere Fixierung der Endlagen ermöglichen.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch den kennzeichnenden Teil von Anspruch 1. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung erfordert die Handhabung der Bestätigungsvorrichtung lediglich eine einfache Schwenkbewegung um einen beschränkten Winkelbereich von z. B. 90°. Eine derartige Bewegung kann ohne Hinsehen und ohne daß es insoweit besonderer Aufmerksamkeit bedarf z. B. von dem Benutzer eines Bürostuhls auch dann durchgeführt werden, wenn er eine entsprechende Einstellungsänderung nicht sehr häufig vornimmt. Genau dies ist aber Voraussetzung dafür, daß die von der Konstruktion her möglichen und dem Benutzer angebotenen Einstellmöglichkeiten mit dem damit verbundenen Komfort von diesem auch wahrgenommen werden.

[0006] Darüber hinaus gleitet die erfindungsgemäß vorgesehene Kugel verhältnismäßig weich von einer Endposition in die andere, d. h. von einer Ausnehmung des Betätigungshebel-Abschnitts in die andere, wobei andererseits aber sichergestellt ist, daß durch die Ausbildung einer ausgesprochenen Totpunktlage zwischen den Endlagen eine versehentliche Verstellung vermieden wird.

[0007] Insbesondere bei Verwendung eines gekröpften Betätigungshebels ermöglicht es die erfindungsgemäße Ausgestaltung, die Handhabung, d. h. also das Lösen arretierbarer Gasfedern, so vorzunehmen, daß ein sogenanntes Biofeedback stattfindet, daß also das angestrebte mechanische Bewegungsergebnis sich mit der natürlichen Körperbewegung weitgehend deckt, so daß der innere Widerstand des Benutzers gegen die ihm zunächst fremde mechanische Handhabung möglichst gering ist.

[0008] Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 2 wird erreicht, daß der Betätigungshebel an der Betätigungsvorrichtung einfach montiert werden kann, daß aber keine zusätzlichen Mittel zur axialen Fixierung des Betätigungshebels erforderlich sind, da diese jeweils in den Endlagen dadurch bewerkstelligt wird, daß die in eine Ausnehmung eingreifende Kugel als axiale Verriegelung wirkt.

[0009] Die gemäß Anspruch 3 vorgesehene Schwenkwinkelbegrenzung stellt sicher, daß der Benutzer den Betätigungshebel jeweils in einer definierten Endstellung vorfindet und lediglich vorbestimmte Betätigungsbewegungen über den Winkelbereich zwischen den beiden Ausnehmungen möglich sind, so daß sich der Benutzer nicht über die Winkellage des Betätigungshebels erst orientieren muß.

[0010] In besonders einfacher und gleichwohl funktionell äußerst befriedigender Weise wird die Schwenkwinketbegrenzungseinricntung gemäß Anspruch 4 ausgebildet. Der Grundgedanke dieser Konstruktion besteht also darin, daß ein von der runden Querschnittsform abweichender Teil des zweiten Gehäuseteils als Anschlag wirkt für das an einer Seite abgeflachte Ende des Betätigungshebel-Abschnitts. Dementsprechend muß die erfindungsgemäß vorgesehene kreissehnenartige Begrenzung des Endes der Zylinderbohrung bzw. des Endes des Befestigungshebelabschnitts nicht notwendigerweise exakt linear verlaufen.

[0011] Durch die Maßnahme entsprechend Anspruch 5 wird eine besonders einfache Herstellung und Montage des zweiten Gehäuseteils ermöglicht.

[0012] Die gemäß Anspruch 6 ausgebildete Ringnut - ermöglicht die Aufnahme eines Sprengrings und damit in Verbindung mit einer entsprechenden Ringnut am jeweils anderen Ende des zweiten Gehäuseteils eine Befestigung desselben z. B. in einem Bürostuhl.

[0013] Die Ansprüche 7 und 8 geben besonders einfache Möglichkeiten zur Erzielung einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung an.

[0014] Anspruch 9 gibt eine besonders günstige Ausgestaltung der Verbindungseinrichtung zwischen dem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung und dem Kolben der Gasfeder an, da hierdurch bei der Montage problemlos eine optimale Einstellung der Betätigungspunkte und eine Fixierung dieser Einstellung erfolgen kann.

[0015] Anspruch 10 gibt eine bevorzugte Verwendung einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung an.

[0016] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Bürostuhls, bei welchem die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung verwendet wird,

Fig. 2 eine Seitenansicht, welche die Anordnung einer erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung an einer zur Dämpfung der Schwenkbewegung der Rückenlehne dienenden Gasfeder zeigt,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Gehäuses der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung,

Fig. 4 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht der mit dem Kolben einer Gasfeder verschraubten erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, und

Fig. 5 eine Ansicht des einen Endes des einen Gehäuseteils der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung.

[0017] Ein in Fig. 1 dargestellter Bürostuhl umfaßt ein Fußgestell 1 mit einer Tragsäule 2, welche mit einem den gepolsterten Sitz 3 aufnehmenden Sitzträger 4 verbunden ist. In Fig. 1 ist lediglich die Verkleidung 5 des Sitzträgers 4 dargestellt.

[0018] Mit dem Sitzträger 4 um eine Schwenkachse 6 schwenkbar verbunden ist ein Rückenlehnentrageteil 7, an welchem die die Rückenlehne 8 tragende Rückenlehnentragsäule 9 befestigt ist.

[0019] Das gehäuseseitige Ende einer Gasfeder 10 weist eine Ringhülse 11 auf, welche von einem Bolzen 12 durchsetzt wird, der in den Seitenwänden 13, 14 des Rückenlehnentrageteils 7 festgelegt ist.

[0020] Am anderen Ende der Gasfeder 10 ragt aus deren Gehäuse die Kolbenstange 15 heraus, deren freies Ende 16 mit einem Außengewinde 17 versehen ist.

[0021] Eine Betätigungsvorrichtung 18 weist ein erstes und zweites Gehäuseteil 19 bzw. 20 auf, welche jeweils zylinderförmig ausgebildet sind.

[0022] Das erste Gehäuseteil 19 ist mit einem Innengewinde 21 versehen, in welches das Außengewinde 17 der Kolbenstange 15 eingeschraubt ist.

[0023] Das zweite Gehäuseteil 20 ist mit einer inneren Zylinderbohrung 22 versehen, in welcher ein Abschnitt 23 eines Betätigungshebels 24 geführt ist.

[0024] Der Betätigungshebel-Abschnitt 23 weist zwei Ausnehmungen 25 und 25' von unterschiedlicher Tiefe t, bzw. t₂ auf.

[0025] An den beiden Stirnseiten 26, 27 des zweiten Gehäuseteils 20 sind Endteile 28, 29 jeweils unter Ausbildung von Ringnuten 30, 31 aufgeschraubt. Das eine Endteil 29 ist von außen her in Richtung des Pfeils 32 derart gestaucht, daß, wie insbesondere aus Fig. 5 erkennbar wird, der ursprünglich kreisförmige Querschnitt unter Ausbildung einer Sehne 33 vermindert wird. Das korrespondierende Ende 34 des Betätigungshebel-Abschnitts 23 weist eine nach außen offene Ausnehmung 35 derart auf, daß zwischen der diese Ausnehmung 35 begrenzenden Sehne 36 und der Sehne 33 ein Zwischenraum a entsteht, welcher eine Schwenkbewegung des Betätigungshebel-Abschnitts 23 um ca. 90° ermöglicht, wobei andererseits aber auch eine Schwenkwinkelbegrenzung dadurch erreicht wird, daß bei einem Verdrehen aus der in Fig. 5 dargestellten Position die Sehne 36 gegen die Sehne 33 anschlägt. In der dementsprechend vollständig bis zum Anschlag nach rechts geschwenkten Stellung, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist, liegt die tiefere Ausnehmung 25 unterhalb des Kolbens 15, während in der entsprechenden linken Endstellung die flachere Ausnehmung 25' unterhalb des Kolbens 15 liegt.

[0026] Am unteren Ende 16 des Kolbens 15 ist ein axial beweglicher Auslösestößel 37 angeordnet. Zwischen dem unteren Ende des Auslösestößels 37 und dem Betätigungshebelabschnitt 23 ist eine Kugel 38 derart angeordnet, daß sie in Berührung einerseits mit dem Auslösestößel 37 und andererseits mit dem Betätigungshebel-Abschnitt 23 steht.

[0027] Durch ein Verschwenken des Betätigungshebels 24 aus der in Fig. 4 dargestellten Position in Richtung des Pfeils 39 wird die Kugel 38 zunächst aus der Ausnehmung 25 angehoben, um dann nach einer Schwenkbewegung um ca. 90° in die Ausnehmung 25' mit der Tiefe t₂ zu gleiten. Die Differenz der Tiefen t, minus t₂ hat zur Folge, daß der Auslösestößel 37 um den Differenzbetrag nach unten bewegt wird. Dies bedeutet, daß durch das « Umschalten von einer Endlage des Betätigungshebelabschnitts 23 in die andere der Auslösestößel 37 von einem Schaltzustand (Auslösen-Sperren) in den anderen gebracht werden kann, wobei er in beiden Endlagen stabil ist.

[0028] Da die Kugel 38 durch das Gehäuseteil 19 in axialer Richtung hinsichtlich der Längsachse des zweiten Gehäuseteils 20 fixiert ist und durch den Auslösestößel 37 entweder in die Ausnehmung 25 oder 25' des Betätigungshebel-Abschnitts 23 hineingedrückt wirch, wirkt die Kugel als Riegel gegen eine axiale Verschiebung des Betätigungshebels (24) in dem zweiten Gehäuseabschnitt 20, so daß insoweit keine zusätzlichen Arretierungseinrichtungen vorgesehen werden müssen. Bei der Montage der Betätigungsvorrichtung 18 an der Gasfeder wird diese mit dem Kolben 15 der Gasfeder verschraubt, wobei durch eine Kontermutter 40 bei diesem Montagevorgang problemlos die gewünschte Anlagekraft des Auslösestößels 37 an der Kugel 38 eingestellt werden kann.

[0029] Die Montage der Betätigungsvorrichtung 18 und damit letztlich auch des entsprechenden Endes der Gasfeder 10 erfolgt dadurch, daß die Endteile 28, 29 des zweiten Gehäuseabschnitts 20 in korrespondierende Bohrungen in den Seitenwänden 41, 42 des Sitzträgers 4 eingesetzt und eine axiale Fixierung durch in die Nuten 30, 31 eingesetzte Sprengringe vorgenommen wird.

Ansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für den Auslösestö-Bei (37) einer längenverstellbaren Gasfeder (10), welcher parallel zur Längsachse der Gasfeder (10) zwischen einer Arretier- und einer Auslösestellung verschiebbar ist, umfassend einen in zwei Endlagen festlegbaren Betätigungshebel, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (Außengewinde 16, Innengewinde 17) zur Verbindung des Kolbens (15) der Gasfeder (10) mit einem ersten Gehäuseteil (19) der Betätigungsvorrichtung (18) derart, daß der Auslösestößel (37) in dieses erste Gehäuseteil (19) hineinragt, durch eine in dem ersten Gehäuseteil (19) unterhalb des Auslösestößels (37) und mit diesem in Berührung stehende Kugel (38), durch ein zweites Gehäuseteil (20) unterhalb des ersten Gehäuseteils (19) und durch einen in dem zweiten Gehäuseteil (20) unterhalb des ersten Gehäuseteils (19) und der Kugel (38) mit dieser in Berührung stehenden, schwenkbar gelagerten Betätigungshebel-Abschnitt (23) mit winkelversetzt zueinander angeordneten Ausnehmungen (25, 25') unterschiedlicher Tiefe (t, bzw. t₂).

2. Betätigungsvorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel-Abschnitt (23) in einer Zylinderbohrung (22) des zweiten Gehäuseteils (20) gelagert ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zweiten Gehäusetell (20) eine Schwenkwinkelbegrenzungseinrichtung für den Betätigungshebel (24) angeordnet ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkwinkelbegrenzungseinrichtung dadurch gebildet ist, daß das eine Ende (Endteil 29) des zweiten Gehäuseteils (20) einen längs einer Kreissehne (33) verminderten Querschnitt der Zylinderbohrung (22), und das korrespondierende, dort eingreifende Ende (34) des Betätigungsabschnittes (23) einen durch eine Kreissehne (36) begrenzten Ausschnitt (35) derart aufweisen, daß zwischen der Begrenzungssehne (33) der Zylinderbohrung (22) und der Begrenzungssehne (36) des Endes (34) des Betätigungsabschnitts (23) ein den Schwenkwinkel definierender Freiraum (a) verbleibt.

5. Betätigungsvorrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Ende des zweiten Gehäuseteils (20) als aufschraubbares Endteil (29) ausgebildet ist.

6. Betätigungsvorrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Endteil (29 bzw. 28) unter Ausbildung einer Ringnut (30 bzw. 31) aufschraubbar ist.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der Patentansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Querschnitt des Endteils (29) durch Stauchen vermindert ist.

8. Betätigungsvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und zweite Gehäuseteil (19, 20) zylinderförmig ausgebildet und miteinander verschweißt sind.

9. Betätigungsvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung als Gewindeverbindung (Außengewinde 17, Innengewinde 21) mit einer Kontermutter (40) ausgebildet ist.

10. Verwendung einer Betätigungsvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 9 für eine Gasfeder zur Dämpfung der Rückenlehnenschwenkbewegung bei Bürostühlen.

Claims

1. An activating device for the release tappet (37) of a longitudinally adjustable gas spring (10), which is shiftable parallel to the longitudinal axis of the gas spring (10) between a fixed position and a release position, the device comprising an activating lever which is positionable in two end positions, characterized by means (outside thread 16, inside thread 17) for connecting the piston (15) of the gas spring (10) with a first housing part (19) of the activating device (18) thus that a release tappet (37) projects into the first housing part (19) by a ball (38) arranged in this first housing part (19) beneath the release tappet (37) and, standing in contact with the release tappet (37), by a second housing part (20) beneath the first housing part (19), and by a pivotable supported activating lever section (23) in the second housing part (20) beneath the first housing part (19), the ball (38) remaining in contact with recesses (25, 25'), angularly offset to each other, of varying depths (t, and t₂, respectively).

2. An activating device according to claim 1, characterized in that the activating lever section (23) is stored in a cylindrical boring (22) of the second housing part (20).

3. An activating device according to claim 2, characterized in that a pivot angle limiting device for the activating lever (24) is arranged in the second housing part (20).

4. An activating device according to claim 3, characterized in that the pivot angle limiting device is formed such that one end (end part 29) of the second housing part (20) exhibits along the length of a circular chord (33) a reduced cross section of the boring in the cylinder (22), and that the end (34) of the activating device abutting the chord (36) exhibits along the length of a circular chord a recess (35) such that, between the limiting chord (33) of the cylinder boring (22) and the limiting chord (36) of the end (34) of the activating section (23), there remains a definable free play (a) for a pivot angle.

5. An activating device according to claim 4, characterized in that at least one end of the second housing (20) is formed as an unscrewable end part (29).

6. An activating device according to claim 5, characterized in that the end part (29 and 28, respectively) is unscrewable through a ring groove (30 and 31, respectively).

7. An activating device according to one of the claims 4 to 6, characterized in that a clear opening of the end part (29) is diminished by rolling.

8. An activating device according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the first and second housing parts (19, 20) are made in cylindrical form and are welded together.

9. An activating device according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the connecting device is made as a thread connection (outside thread 17, inside thread 21) with a counter nut (40).

10. Use of an activating device according to one of the claims 1 to 9 in combination with a gas spring for damping the pivotal movement of the back rest of an office chair.

Revendications

1. Dispositif d'actionnement pour le poussoir de déclenchement (37) d'un ressort pneumatique (10) mobile longitudinalement, qui peut glisser parallèlement à l'axe longitudinal du ressort pneumatique (10) entre une position d'arrêt et une position de déclenchement, comprenant un levier d'actionnement qui peut être fixé dans deux positions extrêmes, caractérisé par une disposition (filetage extérieur 16, taraudage intérieur 17) pour la liaison du piston (15) du ressort pneumatique (10) avec une première partie de boîtier (19) du dispositif d'actionnement (18) de telle façon que le poussoir de déclenchement (37) fasse saillie dans cette première partie de boîtier (19), par une sphère (38) logée dans la première partie de boîtier (19) au-dessous du poussoir de déclenchement (37) et en contact avec ce dernier, par une seconde partie de boîtier (20) sous la première partie de boîtier (19) et par un segment de levier d'actionnement (23), logé dans la seconde partie de boîtier (20) sous la première partie de boîtier (19) et la sphère (38), en contact avec celle-ci et pouvant basculer, avec des cavités (25, 25') de profondeurs différentes (t₁ et t₂) et disposée à une certaine distance angulaire l'une de l'autre.

2. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le segment de levier d'actionnement (23) est logé dans un alésage cylindrique (22) de la seconde partie de boîtier (20).

3. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sur la seconde partie de boîtier (20) est agencé un dispositif de limitation d'angle de bascule pour le levier d'actionnement (24).

4. Dispositif d'actionnement selon la revendication 3, caractérisé en ce que le dispositif de limitation d'angle de bascule est constitué de façon qu'une extrémité (pièce extrême 29) de la seconde partie de boîtier (20) présente une section diminuée de l'alésage cylindrique (22) le long d'un méplat (33), et que l'extrémité correspondante (34) du segment d'actionnement (23) qui y pénètre présente un segment (35) limité par un méplat (36) de telle façon qu'entre le méplat de limitation (33) de l'alésage cylindrique et le méplat de limitation (36) de l'extrémité (34) du segment d'actionnement (23) reste un espace libre (a) définissant l'angle de bascule.

5. Dispositif d'actionnement selon la revendication 4. caractérisé en ce qu'au moins une extrémité de la seconde partie de boîtier (20) est constituée comme partie d'extrémité (29) pouvant être vissée.

6. Dispositif d'actionnement selon la revendication 5, caractérisé en ce la partie d'extrémité (29 ou 28) peut être vissée en constituant une rainure annulaire (30 ou 31).

7. Dispositif d'actionnement selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que la section transversale hors tout de la partie d'extrémité (29) est diminuée par aplatissement.

8. Dispositif d'actionnement selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la première et la seconde parties de boîtier (19, 20) présentent une forme cylindrique et sont soudées l'une à l'autre.

9. Dispositif d'actionnement selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le dispositif de liaison est constitué comme liaison filetée (filetage extérieur 17, taraudage intérieur 21) avec un contre-écrou (40).

10. Utilisation d'un dispositif d'actionnement selon l'une des revendications 1 à 9 pour un ressort à gaz (10) pour l'amortissement du mouvement de bascule de dossier dans des chaises de bureau.

Zeichnung