Vorrichtung für eine Büromaschine zur Verhinderung eines erneuten Papiereinzugs von aus einer Papierausgabeöffnung austretendem Papier

Abstract

 Bei einer Vorrichtung für eine Büromaschine, bei der eine Papiereinzugsöffnung unter einer zumindest annähernd parallel zu ihr vorgesehenen Papierausgabeöffnung angeordnet ist, zur Verhinderung eines erneuten Papiereinzugs von aus der Papierausgabeöffnung austretendem Papier ist eine mit einer geradlinigen, etwa quer zur Papiereinzugsrichtung verlaufenden Kante (28) auf dem einzuziehenden Papier (26) aufsitzende, etwa vertikal stehende Sperrwand (20, 40) vorgesehen, die an der Büromaschine (10) im Bereich der Papiereinzugsöffnung (12) in einer Ebene parallel zur Ebene der Papiereinzugsöffnung verschieblich geführt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Büromaschine bei der eine Papiereinzugsöffnung unter einer zumindest annähernd parallel zu ihr vorgesehenen Papierausgabeöffnung angeordnet ist, zur Verhinderung eines erneuten Papiereinzugs von aus der Papierausgabeöffnung austretendem Papier.

[0002] Bei vorstehend genannten Büromaschinen tritt häufig das Problem auf, daß sich Papier, insbesondere Endlospapier, das aus einer Papierausgabeöffnung der Büromaschine austritt auf in eine unterhalb der Papierausgabeöffnung angeordnete Papiereinzugsöffnung einzuziehendes Papier legt. Die Folge davon ist, daß das aus der Papierausgabeöffnung austretende Papier zusammen mit dem in die Papiereinzugsöffnung einzuziehenden Papier erneut eingezogen wird, so daß ein Papierstau in der Büromaschine oder eine andere Funktionsstörung hervorgerufen wird, was zu einer hohen Ausfallrate der Büromaschine führt.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung für eine Büromaschine eingangs genannter Art anzugeben, mit der deren Ausfallrate durch Verhinderung eines erneuten Papiereinzugs von aus der Papierausgabeöffnung austretendem Papier verringert wird.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung für eine Büromaschine eingangs genannter Art durch eine mit einer geradlinigen, etwa quer zur Papiereinzugsrichtung verlaufenden Kante auf dem einzuziehenden Papier aufsitzende etwa vertikal stehende Sperrwand gelöst, die an der Büromaschine im Bereich der Papiereinzugsöffnung in einer Ebene parallel zur Ebene der Papiereinzugsöffnung verschieblich geführt ist.

[0005] Da die Sperrwand mit einer Kante auf dem einzuziehenden Papier aufsitzt, wird verhindert, daß über der Papiereinzugsöffnung aus der Papierausgabeöffnung austretendes Papier erneut eingezogen wird, da dieses durch die Sperrwand abgewiesen wird, so daß durch diese Vorrichtung die Ausfallrate derartiger Büromaschinen erheblich verringert wird.

[0006] Ein weiterer Vorteil dieser Vorrichtung ist, daß sie zugleich als sogenannte Papierbremse dient. Durch sie wird das einzuziehende Papier gestrafft, so daß es nicht seitlich verrutschen kann und somit beispielsweise bei Verwendung an einem Drucker die Druckqualität erheblich verbessert wird, da keine Verzerrungen des Druckbildes durch eine ungenaue Papierführung entstehen können.

[0007] Vorteilhaft entspricht die Länge der Sperrwand etwa der Länge der Papiereinzugsöffnung. Es ist dadurch gewährleistet, daß auch bei gleichzeitiger Ausgabe von parallel angeordneten Papierbahnen keine der Papierbahnen erneut in die Einzugsöffnung eingezogen werden kann, da die Sperrwand auf der gesamten Länge der Papiereinzugsöffnung einen erneuten Papiereinzug verhindert.

[0008] Vorzugsweise ist die Sperrwand als Kunststoff- oder Metallplatte ausgebildet, die beidseitig der Papiereinzugsöffnung in Seitenführungen geführt ist. Neben Kunststoff und Metall wäre es auch denkbar, die Sperrwand aus einem anderen Material in Plattenform herzustellen. Da eine als Sperrwand dienende Platte, um ihre Funktion erfüllen zu können, nur vertikal verschieblich gefuhrt sein muß, haben sich Seitenführungen als vorteilhaft erwiesen, die beidseitig der Papiereinzugsöffnung angeordnet sind.

[0009] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist die Sperrwand mit mindestens einem oberen, über eine Seitenführung hinausragenden Anschlagelement versehen, das bei fehlendem einzuziehenden Papier auf der Seitenführung aufliegt. Durch ein solches Anschlagelement ist gewährleistet, daß die Sperrwand bei fehlendem einzuziehenden Papier nicht nach unten durchrutschen kann. Darüber hinaus kann durch dieses Anschlagelement ein an der betreffenden Seitenführung angeordneter Signalgeber betätigt werden, der dann eine Papierende-Meldung abgibt.

[0010] Vorteilhaft ist die auf dem einzuziehenden Papier aufsitzende Kante der Sperrwand im Vertikalschnitt schräg zulaufend ausgebildet, um so die Reibung zwischen dem einzuziehenden Papier und der Sperrwand gering zu halten, und um darüber hinaus eine klar definierte Auflagekante zu erhalten.

[0011] In weiterer Ausbildung der Erfindung kann als Sperrwand eine erste Bürste vorgesehen sein, die mit ihren Bürstenfaserenden auf dem einzuziehenden Papier aufsitzt. Diese Ausbildung der Sperrwand hat den Vorteil, daß die Reibung zwischen den Bürstenfaserenden und dem einzuziehenden Papier sehr gering ist.

[0012] Vorteilhaft bestehen die Bürstenfasern wenigstens teilweise aus einem elektrisch leitfähigen Material, da in diesem Falle eine Ableitung der elektrostatischen Aufladung des Papiers über die Bürstenfasern möglich ist. Vorteilhaft bestehen die Bürstenfasern wenigstens teilweise aus Kohlenstoff, da Kohlenstoff für die Bürstenfaserherstellung gut geeignet ist und darüber hinaus auch elektrisch leitfähig ist.

[0013] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist ein mit dem unteren Rand der Papiereinzugsöffnung fluchtendes Anlageelement vorgesehen. Ein solches Anlageelement verhindert, daß das einzuziehende Papier durch die auf ihm aufsitzende Kante einer relativ schweren Sperrwand nach unten abgeknickt wird.

[0014] Als Anlageelement kann eine im wesentlichen mit der ersten Bürste baugleiche zweite Bürste vorgesehen sein, deren Bürstenfaserenden mit dem unteren Rand der Papiereinzugsöffnung fluchten. Diese Ausbildung des Anlageelementes ist in erster Linie von Vorteil, wenn auch als Sperrwand eine Bürste verwendet wird.

[0015] Zur Belastung der Sperrwand in Richtung zum Anlageelement hin kann mindestens eine Zugfeder vorgesehen sein, die an ihrem einen Ende an der Sperrwand und an ihrem anderen Ende an der Büromaschine befestigt ist. Sollte das Eigengewicht der Sperrwand nicht ausreichen, um das aus der Papierausgabeöffnung der Büromaschine austretende Papier an der Papiereinzugsöffnung sicher abzuweisen, kann die Sperrwand durch diese Weiterbildung der Neuerung mit Federkraft zum Anlageelement hin beaufschlagt werden.

[0016] In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Sperrwand durch eine Parallelogrammführung an der Büromaschine verschieblich geführt. Eine solche Führung der Sperrwand ist sehr funktionssicher, da ein Verklemmen der Sperrwand nahezu ausgeschlossen ist.

[0017] Wird die Sperrwand durch eine Parallelogrammführung geführt, so ist von Vorteil, wenn ein Vorsprung an der Büromaschine vorgesehen ist, der den Verschiebeweg der Sperrwand begrenzt. Wenn die Sperrwand hochgeklappt wird, kann sie an dem Vorsprung so zur Anlage gebracht werden, so da8 sie in dieser Lage auch verbleibt, wodurch ein Neu-Einführen von einzuziehendem Papier in die Papiereinzugsöffnung der Büromaschine wesentlich erleichtert wird.

[0018] Die Erfindung wird im folgenden an Hand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine an einer Büromaschine im Bereich der Papiereinzugsöffnung angeordnete plattenförmige Sperrwand,

Fig. 2 eine aus zwei Bürsten aufgebaute Anordnung aus Sperrwand und Anlageelement und

Fig. 3 die Anordnung von Fig. 2, bei der im Unterschied zu Fig. 2 die beiden Bürsten mit Abstand zueinander angeordnet sind.

[0019] In Fig. 1 ist eine allgemein mit 10 bezeichnete Büromaschine zu erkennen, bei der eine Papiereinzugsöffnung 12 unter einer parallel zu ihr vorgesehenen Papierausgabeöffnung 14 angeordnet ist. Beidseitig der Papiereinzugsöffnung 12 sind Seitenführungen 16 und 18 an der Büromaschine 10 angeordnet (die Seitenführung 18 ist aus Gründen der Anschaulichkeit gebrochen dargestellt). In diesen Seitenführungen 16 und 18 ist eine plattenförmig ausgebildete Sperrwand 20 geführt, deren Länge etwa der Länge der Papiereinzugsöffnung 12 entspricht. Die Sperrwand 20 kann beispielsweise aus Kunststoff oder auch aus Metall gefertigt sein. Sie ist auf beiden Seiten jeweils mit einem über die Seitenführungen 16 bzw. 18 hinausragenden Anschlagelement 22 bzw. 24 versehen, die bei fehlendem einzuziehenden Papier auf den Seitenführungen 16 bzw. 18 aufliegen (in der Figur ist die Sperrwand der Deutlichkeit halber im angehobenen Zustand gezeigt). Die untere, im normalen Anwendungsfall auf dem einzuziehenden Papier 26 aufsitzende Kante 28 der Sperrwand 20 ist im Vertikalschnitt betrachtet spitz zulaufend ausgebildet, so daß die Reibung zwischen dem einzuziehenden Papier 26 und der Sperrwand 20 auf Grund der verringerten Auflagefläche möglichst klein gehalten wird.

[0020] Da im normalen Betriebs- und Anwendungfall die Kante 28 der vertikal verschieblichen Sperrwand 20 auf dem einzuziehenden Papier aufliegt, wird verhindert, daß aus der Papierausgabeöffnung 14 austretendes Papier 30 erneut in die Papiereinzugsöffnung 12 eingezogen werden kann, wodurch ein störsicherer Betrieb der Büromaschine 10 gewährleistet ist.

[0021] Bei der in Fig. 2 gezeigten Anordnung ist im Unterschied zu Fig. 1 als Sperrwand eine erste Bürste 40 vorgesehen, die im Anwendungsfall mit ihren Bürstenfaserenden 42 auf dem einzuziehenden Papier (nicht dargestellt) aufsitzt. Als Anlageelement der ersten Bürste 40 ist eine im wesentlichen mit dieser baugleiche zweite Bürste 44 vorgesehen, deren Bürstenfaserenden 46 an der Unterseite des einzuziehenden Papiers (nicht dargestellt) anliegen und somit mit dem unteren Rand 48 der Papiereinzugsöffnung 12 fluchten.

[0022] Die als Anlageelement dienende zweite Bürste 44 ist an der in Fig. 2 ausschnittsweise gestrichtelt angedeuteten Büromaschine 10 mit Schrauben 49 als Befestigungselemente fest montiert. Die erste Bürste 40 ist an der zweiten, an der Büromaschine 10 ortsfest angeordneten Bürste 44 mit einer zwei Bügel 50 und 52 umfassenden Parallelogrammführung verschieblich geführt. Beide Bügel 50 und 52 sind in Nähe ihres einen Endes 54 bzw. 56 mittels Achsen 58 bzw. 60 an der ersten Bürste 40 schwenkbar gelagert. Analog dazu sind die Bügel 50 und 52 in Nähe ihres anderen Endes 62 bzw. 64 mittels Achsen 66 bzw. 68 an der zweiten Bürste 44 schwenkbar gelagert. Um einen erneuten Papiereinzug von-aus der Papierausgabeöffnung 14 (Fig. 1) heraustretendem Papier 30 (Fig. 1) sicher zu verhindern, ist die erste Bürste 40 in Richtung zur zweiten Bürste 44 hin mit zwei Zugfedern 70 und 72 belastet, die jeweils mit ihrem einen Ende 74 bzw. 76 über die Achse 58 bzw. 60 an der ersten Bürste 40 und mit ihrem anderen Ende 78 bzw. 80 an der Büromaschine 10 befestigt sind.

[0023] Sowohl die Bürstenfasern 82 der ersten Bürste 40 als auch die Bürstenfasern 84 der als Anlageelement dienenden zweiten Bürste 44 bestehen vorteilhaft wenigstens teilweise aus einem elektrisch leitfähigen Material, wie beispielsweise Kohlenstoff, da durch elektrisch leitfähige Bürstenfasern die elektrostatische Aufladung des einzuziehenden Papiers abgeleitet werden kann.

[0024] In Fig. 3 ist die Anordnung von Fig. 2 der Übersichtlichkeit halber ohne den gestrichelt angedeuteten Büromaschinenausschnitt gezeigt. Bei ihr ist im Unterschied zu Fig. 2 die erste Bürste 40 hochgeklappt, so daß zwischen den beiden Bürsten 40 und 44 ein Abstand entsteht, durch den ein einzuziehendes Papier bequem neu eingeführt werden kann. Damit die erste Bürste 40 in der hochgeklappten Stellung verbleibt, ist an der Büromaschine 10 (Fig. 2) ein Vorsprung 90 vorgesehen, an dem die erste Bürste 40 zur Anlage kommt. Damit diese im aufgeklappten Zustand verbleibt, ist erforderlich, da8 die Bügel 50 bzw. 52 mit ihren oberen Enden 54 bzw. 56 in der Figur nach rechts geneigt sind, zumindest jedoch vertikal stehen, damit gewährleistet ist, daß die in horizontaler Richtung auf die erste Bürste 40 wirkende Kraftkomponente in Richtung zum Vorsprung 90 hin gerichtet ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung für eine Büromaschine, bei der eine Papiereinzugsöffnung unter einer zumindest annähernd parallel zu ihr vorgesehenen Papierausgabeöffnung angeordnet ist, zur Verhinderung eines erneuten Papiereinzugs von aus der Papierausgabeöffnung austretendem Papier, gekennzeichnet durch eine mit einer geradlinigen, etwa quer zur Papiereinzugsrichtung verlaufenden Kante (28) auf dem einzuziehenden Papier (26) aufsitzende, etwa vertikal stehende Sperrwand (20, 40), die an der Büromaschine (10) im Bereich der Papiereinzugsöffnung (12) in einer Ebene parallel zur Ebene der Papiereinzugsöffnung verschieblich geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Sperrwand (20, 40) etwa der Länge der Papiereinzugsöffnung (12) entspricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrwand (20) als Kunststoff- oder Metallplatte ausgebildet ist, die beidseitig der Papiereinzugsöffnung (12) in Seitenführungen (16, 18) geführt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrwand (20) mit mindestens einem oberen, über eine Seitenführung (16, 18) hinausragenden Anschlagelement (22, 24) versehen ist, das bei fehlendem einzuziehenden Papier (26) auf der Seitenführung (16, 18) aufliegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die auf dem einzuziehenden Papier (26) aufsitzende Kante (28) der Sperrwand (20) im Vertikalschnitt spitz zulaufend ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß als Sperrwand eine erste Bürste (40) vorgesehen ist, die mit ihren Bürstenfaserenden (42) auf dem einzuziehenden Papier (26) aufsitzt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenfasern (82, 84) wenigstens teilweise aus einem elektrisch leitfähigen Material bestehen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenfasern (82, 84) wenigstens teilweise aus Kohlenstoff bestehen.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem unteren Rand (48) der Papiereinzugsöffnung (12) fluchtendes Anlageelement (44) vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Anlageelement eine im wesentlichen mit der ersten Bürste (40) baugleiche zweite Bürste (44) vorgesehen ist, deren Bürstenfaserenden (46) mit dem unteren Rand (48) der Papiereinzugsöffnung (12) fluchten.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Belastung der Sperrwand (40) in Richtung zum Anlageelement (44) hin mindestens eine Zugfeder (70, 72) vorgesehen ist, die an ihrem einen Ende (74, 76) an der Sperrwand (40) und an ihrem anderen Ende ( 78, 80) an der Büromaschine (10) befestigt ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daB die Sperrwand (40) durch eine Parallelogrammführung (50, 52) an der Büromaschine (10) verschieblich geführt ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (90) an der Büromaschine (10) vorgesehen ist, der den Verschiebeweg der Sperrwand (40) begrenzt.

Zeichnung