(19)
(11) EP 0 179 251 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.04.1986  Patentblatt  1986/18

(21) Anmeldenummer: 85111499.1

(22) Anmeldetag:  11.09.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01J 61/56
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 25.10.1984 DE 3439137
25.10.1984 DE 3439122

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
D-81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Wittmann, Horst, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8901 Stadtbergen (DE)

   


(54) Einseitig gesockelte Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe


(57) Die benachbarten Enden des Entladungsgefäßes (5) münden in einen Sockelkörper (1), der aus einem Oberteil (2) sowie einem Unterteil (3) besteht und an dessen unterem Bereich eine Sockelhülse (9) befestigt ist. Innerhalb des Sockelkörpers (1) ist eine auf einer Montageplatte (7) angeordnete Vorschalt- und Zündvorrichtung (8) vorgesehen. Zur elektrischen Verbindung des Oberteils (2) mit dem Unterteil (3) sind an das Oberteil (2) speziell gestaltete Aufnahmen (15) angeformt, in denen die Stromzuführungen (19) des Entladungsgefäßes (5) und die das Oberteil (2) mit dem Unterteil (3) elektrisch verbindenden Kontaktelemente (14) eingepreßt sind. Die Kontaktelemente (14) greifen in entsprechende Gegenkontakte, die mit der Montageplatte (7) verbunden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine einseitig gesockelte Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe, bestehend aus einem oder mehreren Entladungsgefäßen, an dessen Enden Stromzuführungen herausgeführt sind, und einem zumindest die Enden des Entladungsgefäßes umgebenden und mit diesem unlösbar verbundenen Sockelkörper, wobei der Sockelkörper aus einem Oberteil und einem eine Vorschalt- und Zündvorrichtung halternden Unterteil besieht, die auf einer Montageplatte befestigt ist.

[0002] Lampen dieser Art sind als Kompaktleuchtstofflampen aus der Patentliteratur in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei der Montage solcher Lampen müssen die Stromzuführungen der jeweiligen Enden des Entladungsgefäßes mit denen der Vorschalt- und Zündvorrichtung elektrisch-leitend verbunden werden. Das erfolgt in der Regel durch eine Löt- oder eine Krimpverbindung. Hierdurch wird die Montage maschinentechnisch erschwert, so daß diese Kompaktlampen zumeist manuell zusammengesetzt werden müssen. Eine solche personalintensive Fertigung verteuert jedoch das Endprodukt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Konstruktion der Kompaktlampen derart zu vereinfachen, daß eine maschinelle Montage ermöglicht wird, wobei die Stromzuführungen des Entladungsgefäßes eine sichere elektrische Verbindung zu der Vorschalt- und Zündvorrichtung ergeben sollen.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer einseitig gesockelten Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe mit den im Oberbegriff des Hauptanspruchs genannten Merkmalen dadurch gelöst, daß das Oberteil des Sockelkörpers das Entladungsgefäß haltert und Kontaktelemente vorgesehen sind, mit denen jede einzelne Stromzuführung des Entladungsgefäßes im Oberteil des Sockelkörpers mit der Vorschalt- und Zündvorrichtung im Unterteil des Sockelkörpers elektrisch-leitend verbunden ist, wobei am Oberteil und an der im Unterteil angeordneten Montageplatte Mittel vorgesehen sind, mit denen die elektrisch-leitende und mechanisch unlösbare Verbindung und Halterung der Kontaktelemente mit den Stromzuführungen des Entladungsgefäßes einerseits sowie der Montageplatte und damit der auf dieser befestigten Vorschalt- und Zündvorrichtung andererseits erfolgt. In einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Kontaktelemente als Stifte ausgebildet. Die Mittel am Oberteil zur Kontaktierung der Stromzuführungen und der Stifte sind in Form von Aufnahmen an das Oberteil angeformt. Jede Aufnahme weist ein den Kontaktstift aufnehmendes Sackloch auf, das von einem Schlitz tangiert ist, und in dem die zugehörige Stromzuführung eingelegt und durch den Kontaktstift elektrisch-leitend fixiert ist. Zweckmäßigerweise ist das Sackloch und der Schlitz einer jeden Aufnahme mit einem Einführtrichter bzw. mit einer Einführschräge versehen, um das Einführen der Stromzuführungen in die entsprechenden Schlitze und der Kontaktstifte in die entsprechenden Sacklöcher zu erleichtern.

[0005] Die Mittel zur Halterung und Kontaktierung an der im Unterteil angeordneten Montageplatte bestehen aus den Kontaktstiften entsprechenden Gegenkontakten, die mit der Montageplatte unlösbar verbunden sind. Hierfür können die Kontaktstifte in die Montageplatte eingepreßt und mit der Leiterbahn verlötet sein. In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform sind die Gegenkontakte als federnde Kontaktlappen ausgebildet, die mit der Montageplatte unlösbar, z.B. durch Löten oder durch Verschränken von Befestigungsfahnen, verbunden sind und die die Kontaktstifte kraftschlüssig und eleketrisch-leitend kontaktieren. Die Kontaktelemente sind insbesondere als Steck-Schneidkontakte ausgebildet, bei denen jeweils zwei federnde Kontaktlappen einen Kontaktstift zweiseitig umgeben und widerhakenartig festhalten.

[0006] Aus dieser Konstruktion ergeben sich Vorteile für die Fertigung, wie sie bei den bisher bekannten Ausführungsformen von einseitig gesockelten Kompaktlampen nicht auftreten. Die Trennung des Sockelkörpers in ein das Entladungsgefäß halterndes Oberteil sowie ein die Vorschalt- und Zündvorrichtung halterndes Unterteil ermöglicht die Vorfertigung auf zwei verschiedenen und damit vereinfachten Montagemaschinen. Hierbei wird das Entladungsgefäß mittels einer bereits vorgeschlagenen Schnappverbindung oder einer konventionellen Kittverbindung mit dem Oberteil unlösbar verbunden. Anschließend werden die Stromzuführungen in die Schlitze der Aufnahmen eingelegt. In einer ersten Ausführungsform der Erfindung wurde parallel zu diesen Arbeitsgängen bereits die auf der Montageplatte angeordnete Vorschalt- und Zündvorrichtung in das Unterteil eingeführt, wobei die Kontaktstifte auf der Montageplatte durch Einpressen in die Montageplatte und anschlie- ßendes Verlöten mit den Leiterbahnen unlösbar befestigt wurden. Die Verbindung der so vorgefertigten Montageeinheiten erfolgt schließlich durch einfaches Aufstecken des Oberteils auf das Unterteil, wobei Rastelemente in deren gemeinsamer Verbindungszone eine unlösbare Verbindung gewährleisten und gleichzeitig die Kontaktstifte im Zusammenwirken mit den in den Schlitzen befindlichen Stromzuführungen die elektrische Verbindung zwischen dem Entladungsgefäß und der Vorschalt- und Zündvorrichtung herstellen. Für diese Verbindungsart zwischen Oberteil und Unterteil des Sockelkörpers sind konventionelle oder elektronische Vorschaltgeräte in gleicher Weise geeignet.

[0007] In einer alternativen Ausführungsform für die Kon- taktierung wird eine Stromzuführung und ein Kontaktstift in eine gemeinsame, an das Oberteil angeformte Buchse eingepreßt. Parallel dazu wurde bereits die auf der Montageplatte angeordnete Vorschalt- und Zündvorrichtung in das Unterteil eingeführt, wobei die Kontaktelemente auf den Leiterbahnen der Montageplatte durch Löten oder durch Verschränken von Befestigungsfahnen unlösbar befestigt wurden. Die Verbindung der so vorgefertigten Montageeinheiten erfolgt dann weiter in der wie im vorangegangenen Beispiel beschriebenen Weise. Die Ausbildung der Kontaktelemente als Steck-schneidkontakte, die den zugehörigen Kontaktstift widerhakenartig festhalten, unterstützt die unlösbare Verbindung zusätzlich.

[0008] Die Erfindung wird nachfolgend an zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert:

Figur 1 zeigt schematisch einen Schnitt durch einen Sockelkörper in einer ersten Ausführungsform

Figur 2 zeigt einen Teilschnitt des Oberteils

Figur 3 zeigt die Unteransicht einer an das Oberteil angeformten Aufnahme mit darin durch einen Kontaktstift fixierter Stromzuführung

Figur 4 zeigt schematisch einen Schnitt durch einen Sockelkörper in einer anderen Ausführungsform



[0009] Der Sockelkörper 1 der Figur 1 besteht aus Kunststoff und setzt sich aus einem Oberteil 2 und einem Unterteil 3 zusammen, die mittels einer Schnappverbindung 4 mechanisch unlösbar miteinander verbunden sind. An das Oberteil 2 ist das mit Leuchtstoff beschichtete, gebogene Entladungsgefäß 5 mit Hilfe eines durch Temperatur aushärtbaren Kitts 6 befestigt. Das Entladungsgefäß 5 weist eine etwa U-förmige Gestalt auf. Es können aber auch zwei derartige Entladungsgefäße 5 verbunden werden, so daß sich die doppelte Entladungslänge ergibt. In diesem Fall sind die vier geraden Schenkel parallel zueinander und in einem Quadrat angeordnet. Des weiteren können auch mehrere zweischenklige Entladungsgefäße 5 im Sockelkörper 1 befestigt sein.

[0010] Im Unterteil 3 ist eine Montageplatte 7 befestigt, auf der eine Vorschalt- und Zündvorrichtung 8 montiert ist. Hierfür ist ein induktives Vorschaltgerät mit Starter oder ein elektronisches Vorschaltgerät gleichermaßen geeignet. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Montageplatte 7 eine Leiterplatte, auf der die Bauteile eines Hochfrequenzvorschaltgerätes angeordnet sind. Dieses bietet die Vorteile einer höheren Lichtausbeute der Lampe sowie des gegenüber einem konventionellen Vorschaltgerät wesentlich verringerten Gewichts. Im unteren Bereich des Unterteils 3 ist eine Sockelhülse 9 befestigt, wie sie gewöhnlich für Glühlampen verwendet wird. Die Sockelhülse 9 ermöglicht den direkten Anschluß der Kompaktlampe in die Fassung einer für Glühlampen vorgesehenen Leuchte. Am Bodenkontakt 10 der Sockelhülse 9 ist eine erste Stromzuführung 11 angelötet, die durch den Hohlraum im unteren Bereich des Sockelkörpers 1 zur Montageplatte 7 führt. Eine zweite Stromzuführung 12 führt von der Montageplatte 7 ebenfalls durch den Hohlraum im unteren Bereich des Unterteils 3, ist dann weiter an dessen Unterkante nach außen gebogen und liegt dort die Sockelhülse 9 kontaktierend an. Am Umkehrpunkt der zweiten Stromzuführung 12 ist das Unterteil 3 mit einer stirnseitigen Nut 13 versehen, in der die Stromzuführung 12 angeordnet und nach dem Befestigen der Sockelhülse 9 durch Stanzen absolut lagegesichert und durch Klemmung fixiert ist. Hierdurch entsteht eine sichere elektrische Verbindung zwischen der zweiten Stromzuführung 12 und der Sockelhülse 9.

[0011] Die elektrische Verbindung zwischen dem das Entladungsgefäß 5 halternden Oberteil 2 und dem die Vorschalt- und Zündvorrichtung 8 aufnehmenden Unterteil 3 erfolgt über die Kontaktstifte 14. Diese sind in die Montageplatte 7 eingepreßt und stehen über Lötverbindungen mit den Leiterbahnen der Montageplatte 7 in elektrischem Kontakt zu der Vorschalt- und Zündvorrichtung 8. An das Oberteil 2 sind Aufnahmen in Form von Buchsen 15 angeformt, die an der Öffnung mit einem Einführtrichter 16 versehen sind. Er erleichtert das maschinelle Einsetzen der Kontaktstifte 14 in das konzentrisch zur Buchse 15 angeordnete Sackloch. Des weiteren weist die Buchse 15 einen dieses Sackloch tangierenden Schlitz 17 auf, der an der dem Unterteil 3 zugewandten Seite mit einer Einführschräge 18 versehen ist. Sie erleichtert das maschinelle Einsetzen der Stromzuführungen 19 in den Schlitz 17. Bei der Montage werden - nachdem das Entladungsgefäß 5 mit dem Oberteil 2 des Sockelkörpers 1 verbunden wurde - die Stromzuführungen 19 des Entladungsgefäßes 5 in die Schlitze 17 der Buchsen 15 eingelegt. Die Kontaktstifte 14 wurden zuvor bereits wie oben angegeben mit der Montageplatte 7 verbunden. Beim anschließenden Zusammenfügen des jeweils vorgefertigten Oberteils 2 und des Unterteils 3 werden die Kontaktstifte 14 in die Sacklöcher der Buchsen 15 eingepreßt, wobei gleichzeitig die in den Schlitzen 17 angeordneten Stromzuführungen 19 fixiert und kontaktiert werden. Das Zusammenwirken der einzelnen Teile sowie deren Konstruktion ist im Detail in den Figuren 2 und 3 dargestellt. Der hier ausgeführte Montagevorgang gilt in gleicher Weise für alle vier vorhandenen Kontaktstifte 14 und Stromzuführungen 19, von denen in der Zeichnung jedoch nur zwei dargestellt wurden.

[0012] In Figur 4 ist eine geringfügige Abweichung von der Figur 1 dargestellt. Gleichartige Teile sind hierin mit der gleichen Ziffer versehen. Für die elektrische Verbindung zwischen dem das Entladungsgefäß 5 halternden Oberteil 2 und dem die Vorschalt- und Zündvorrichtung 8 aufnehmenden Unterteil 3 sind auf der Montageplatte 7 federnde Kontaktlappen 20 befestigt. Sie sind in die Montageplatte 7 eingelötet und stehen über die Leiterbahnen der Montageplatte 7 in elektrischem Kontakt zu der Vorschalt- und Zündvorrichtung 8. Bei der Montage werden - nachdem das Entladungsgefäß 5 mit dem Oberteil 2 des Sockelkörpers 1 verbunden wurde - die Stromzuführungen 19 des Entladungsgefäßes 5 zusammen mit den Kontaktstiften 14 in die Buchsen 15 eingepreßt. Beim anschließenden Zusammenfügen des jeweils vorgefertigten Oberteils 2 und des Unterteils 3 greifen die Kontaktstifte 14 in die auf der Montageplatte 7 befestigten Kontaktlappen 20 ein und werden durch diese widerhakenartig festgehalten. Der hier ausgeführte Montagevorgang gilt in gleicher Weise für alle vier vorhandenen Stromzuführungen 19, Kontaktstifte 14 und Kontaktlappen 20.


Ansprüche

1. Einseitig gesockelte Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe, bestehend aus einem oder mehreren Entladungsgefäßen (5), an dessen Enden Stromzuführungen (19) herausgeführt sind, und einem zumindest die Enden des Entladungsgefäßes (5) umgebenden und mit diesem unlösbar verbundenen Sockelkörper (1), wobei der Sockelkörper (1) aus einem Oberteil (2) und einem eine Vorschalt- und Zündvorrichtung (8) halternden Unterteil (3) besteht, die auf einer Montageplatte (7) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (2) des Sockelkörpers (1) das Entladungsgefäß (5) haltert und Kontaktelemente (14) vorgesehen sind, mit denen jede einzelne Stromzuführung (19) des Entladungsgefäßes (5) im Oberteil (2) des Sockelkörpers (1) mit der Vorschalt- und Zündvorrichtung (8) im Unterteil (3) des Sockelörpers (1) elektrisch-leitend verbunden ist, wobei am Oberteil (2) und an der im Unterteil (3) angeordneten Montageplatte (7) Mittel (15, 20) vorgesehen sind, mit denen die elektrisch-leitende und mechanisch unlösbare Verbindung und Halterung der Kontaktelemente (14) mit den Stromzuführungen (19) des Entladungsgefäßes (5) einerseits sowie der Montageplatte (7) und damit der auf dieser befestigten Vorschalt- und Zündvorrichtung (8) andererseits erfolgt.
 
2. Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente als Stifte (14) ausgebildet sind.
 
3. Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel am Oberteil (2) als Aufnahmen (15) mit einem den Kontaktstift (14) aufnehmenden Sackloch sowie einem das Sackloch tangierenden und eine Stromzuführung (19) aufnehmenden Schlitz (17) ausgebildet sind, wobei der Kontaktstift (14) die im Schlitz (17) angeordnete Stromzuführung (19) kontaktierend fixiert.
 
4.Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sackloch jeder Aufnahme (15) mit einem Einführtrichter (16) versehen ist.
 
5. Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (17) jeder Aufnahme (15) mit einer Einführschräge (18) versehen ist.
 
6. Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel an der Montageplatte (7) als den Kontaktstiften (14) entsprechende Gegenkontakte ausgebildet sind, die mit der Montageplatte (7) unlösbar verbunden sind.
 
7. Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkontakte durch die auf der Montageplatte (7) aufgebrachten Leiterbahnen gebildet werden, wobei die Kontaktstifte (14) in die Montageplatte (7) eingepreßt und mit den Leiterbahnen verlötet sind.
 
8. Quecksilberdampfniederdruckentladungslampe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkontakte federnde Kor taktlappen (20) mit Steck-Schneidkontakten sind, die die Kontaktstifte (14) kraftschlüssig von zwei Seiten umgeben und mechanisch festhalten.
 




Zeichnung