Fülleinrichtung zur Füllung von geschlossenen Anlagen

Abstract

 Die Fülleinrichtung besteht aus einem Druckminderer, der eingangsseitig an eine Versorgungsleitung und ausgangsseitig über einen Rückflußverhinderer (7) an eine geschlossene Anlage, z.B: eine Heizungsanlage, anschließbar ist. Zwischen dem Rückflußverhinderer (7) und dem Ausgang des Druckminderers (1) ist ein gesteuerter Rohrtrenner (20) vorgesehen. Eine Steueranordnung (40) aus einem Differenzdruckgeber (41) enthält eine bewegliche Wand (44), die auf einer Seite mit dem Ausgangsdruck des Druckminderers (1) und auf der anderen Seite mit dem Innendruck der geschlossenen Anlage beaufschlagt wird. Mit der beweglichen Wand (44) ist ein federbelasteter Ventilkörper (54) eines Steuerventils gekoppelt, das eine Steuerlei. tung (58) beherrscht und im geöffneten Zustand den Rohr. trenner (20) unter dem Ausgangsdruck des Druckminderers (1) öffnet, so daß Füllmedium durch den Druckminderer (1) hindurch in die geschlossene Anlage übertreten kann. Bei Druckgleichheit bzw. Erreichen des vorgegebenen Fülldrucks wird das Steuerventil geschlossen und der Rohrtrenner (20) mittels eines Entlastungsventils entlastet und in die Schließstellung zurückgeführt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fülleinrichtung zur Füllung einer geschlossenen Anlage, z.B. einer Heizungsanlage, mit einem Füllmedium auf einen vorbestimmten Innendruck, bestehend aus einem eingangsseitig an eine Versorgungsleitung und ausgangsseitig über einen Rückflußverhinderer an die geschlossene Anlage anschließbaren Druckminderer.

[0002] Druckminderer dieser Art, z.B. die Füllgruppe Typ 2128 der Anmelderin, werden beispielsweise zur Füllung an eine geschlossene Heizungsanlage verwendet und dienen dazu, diese Anlage automatisch zu befüllen. Der Druckminderer wird auf einen vorbestimmten Druck eingestellt und schließt bei Erreichen dieses Druckes, so daß der Druck in der geschlossenen Anlage einen so vorgegebenen Wert nicht überschreiten kann. Der Rückflußverhinderer ist zwischen der Ausgangsseite des Druckminderers und der geschlossenen Anlage vorgesehen und verhindert, daß das Füllmedium bzw. Wasser aus der geschlossenen Anlage heraus in die Versorgungsleitung zurückgedrückt werden kann, falls der Eingangsdruck des Druckminderers unter den Innendruck der geschlossenen Anlage abfällt.

[0003] Die bekannte Fülleinrichtung wird nach bestehenden Vorschriften nicht ständig, sondern nur über eine nach Beendigung des Füllvorgangs abzunehmende Schlauchleitung an die geschlossene Anlage angeschlossen. Dies wirkt sich besonders bei ausgedehnteren Anlagen nachteilhaft aus, weil der Entlüftungsvorgang solcher Anlagen lange Zeiten, unter Umständen bis zu 6 Monaten, benötigt und während dieser Entlüftungsperiode ständig Füllmedium bzw. Wasser in die Anlage nachgefüllt werden muß, damit der erforderliche Druck innerhalb der geschlossenen Anlage aufrechterhalten bleibt. Solche wiederholt durchzuführenden Nachfüllvorgänge sind mühsam, und aus diesem Grunde hat man versucht, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine selbsttätige Füllung der geschlossenen Anlage dadurch zu erreichen, daß ein druckloser Wasserbehälter, der über ein Schwimmerventil gesteuert wird, über eine Druckerhöhungspumpe mit der geschlossenen Anlage verbunden wird. Jedoch ist eine solche Nachfülleinrichtung relativ aufwendig und auch dadurch nachteilhaft, daß eine Druckerhöhungspumpe eingesetzt werden muß, obwohl der Druck in der Versorgungsleitung an sich völlig ausreichen würde, um den notwendigen Fülldruck der geschlossenen Anlage zu gewährleisten.

[0004] Dementsprechend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine selbsttätige Fülleinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die direkt an die Versorgungsleitung anschließbar ist und die Ausnutzung des in der Versorgungsleitung herrschenden Druckes zum selbsttätigen Befüllen der geschlossenen Anlage gestattet.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zwischen dem Druckminderer und dem Rückflußverhinderer ein Rohrtrenner angeordnet ist und eine druckabhängige Steueranordnung für den Rohrtrenner vorgesehen ist, mittels derer der Rohrtrenner bei einem ersten Druck, der dem vorbestimmten Innendruck der gefüllten Anlage entspricht, in eine Schließstellung einstellbar ist, in der die Verbindung zwischen dem Druckminderer und dem Rückflußverhinderer unterbrochen ist, und bei einem zweiten Druck, der niedriger als der erste Druck ist, in eine zweite Stellung einstellbar ist, in der der Druckminderer über den Rohrtrenner mit dem Rückflußverhinderer verbunden ist und den Durchtritt des Füllmediums zum Rückflußverhinderer gestattet.

[0006] Die erfindungsgemäß ausgebildete Fülleinrichtung stellt eine einheitliche Baugruppe dar, die mittels des Rohrtrenners eine Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der geschlossenen Anlage herstellt. Diese Baugruppe kann ständig in Verbindung mit der Versorgungsleitung und der geschlossenen Anlage belassen bleiben, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Füllmedium aus der geschlossenen Anlage in die Versorgungsleitung zurückgedrückt wird. Die Zwischenschaltung des von der Steueranordnung gesteuerten Rohrtrenners bewirkt eine sichere Abtrennung der Versorgungsleitung von der geschlossenen Anlage, wenn deren vorbestimmter Innendruck erreicht ist. Durch den Rohrtrenner wird zusätzlich zu dem Rückflußverhinderer eine Sicherheit dagegen geschaffen, daß aus der gefüllten Anlage Füllmedium in die Versorgungsleitung zurückgedrückt wird, falls der Druck in der Versorgungsleitung unter den in der gefüllten Anlage herrschenden Innendruck absinkt.

[0007] Vorteilhafte Ausbildungen und Weiterbildungen der Fülleinrichtung nach der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fülleinrichtung ist in der Abbildung dargestellt und wird nachfolgend anhand der Bezugszeichen im einzelnen erläutert und beschrieben.

[0009] Die Abbildung zeigt einen Längsschnitt durch das Ausführungsbeispiel der Fülleinrichtung. Diese besteht aus einem im wesentlichen konventionell aufgebauten Druckminderer , der allgemein mit 1 bezeichnet ist. Dieser Druckminderer ist auf einen Druck eingestellt, der auf den vorbestimmten Innendruck oder Fülldruck der geschlossenen Anlage abgestimmt ist. Der Aufbau des Druckminderers 1 und dessen Funktion und Einstellung sind bekannt und werden daher nicht im einzelnen beschrieben. An der Eingangsseite ist der Druckminderer mit einem Anschlußstutzen 2 versehen, an dem mittels einer Überwurfmutter 3 ein Anschlußstück 4 befestigt ist, mittels dessen der Druckminderer 1 bleibend an eine nicht dargestellte Versorgungsleitung angeschlossen werden kann. An der gegenüberliegenden Ausgangsseite des Druckminderers 1 ist ein Ansatz 5 fest mit dem Druckminderer 1 verbunden, der den weiter unten beschriebenen Rohrtrenner aufnimmt. In das freie Ende 6 des Ansatzes 5 ist ein allgemein mit 7 bezeichneter Rückflußverhinderer mittels eines Anschlußteils 8 eingesetzt. Der Rückflußverhinderer 7 trägt am anderen Ende an einem Anschlußstutzen 9 eine Überwurfmutter 10, durch die ein Anschlußstück 11 gehaltert wird, mittels dessen die gesamte Fülleinrichtung als einheitliche Armatur bleibend an die nicht dargestellte geschlossene Anlage angeschlossen werden kann. Der Rückflußverhinderer 7 enthält einen federbelasteten Schließkörper der durch die Federbelastung in schließender Anlage an einem Sitz gehalten wird und den Rückflußverhinderer 7 gegen den Ansatz 5 und damit gegen den Druckminderer 1 absperrt. Das Anschlußteil 8 des Rückflußverhinderers 7 enthält eine Umgehungsleitung 13, die den Schließkörper 12 umgeht und in eine Ringkammer 14 mündet, in der somit der Innendruck der geschlossenen Anlage herrscht.

[0010] In den Ansatz 5 ist von der geschlossenen Anlage her gesehen vor dem Abschlußteil 8 des Rückflußverhinderers 7 eine Trennstelle 15 eingebaut, die eine visuelle Überprüfung des Zwischenraums zwischen dem weiter unten beschriebenen Rohrtrenner 20 und dem Rückflußverhinderer 7 ermöglicht und in üblicher und daher in nicht besonders beschriebener Weise ausgebildet ist. Im Bereich der Trennstelle 15 zweigt von dem Ansatz 5 ein Leckabflußrohr 16 ab, das in üblicher Weise an eine vorhandene Entsorgungsleitung angeschlossen ist.

[0011] Der Druckminderer 1 trägt weiterhin an einer Seite eine nicht besonders gekennzeichnete Einstellvorrichtung üblicher Bauart zur Einstellung eines Ausgangsdrucks, der auf den vorbestimmten Innendruck oder Fülldruck der geschlossenen Anlage abgestimmt ist. An der gegenüberliegenden Seite trägt der Druckminderer 1 eine weiter unten im einzelnen beschriebene Steueranordnung 40 zur Steuerung des Rohrtrenners 20.

[0012] Der Ansatz 5 des Druckminderers 1 ist so ausgebildet, daß er als Gehäuse für den Rohrtrenner 20 dient.^.Dieser Rohrtrenner 20 besteht aus einem einseitig geschlossenen Rohr 21, das an dem Druckminderer 1 abdichtend in den Ansatz 5 eingesetzt ist. Am geschlossenen Ende des Rohres 21 sind in dessen Seitenwand Durchgangsöffnungen 22 ausgebildet, von denen drei in der Abbildung erkennbar sind. Auf dem Rohr 21 ist ein ringförmiger Kolben 23 gegen die Kraft einer Feder 24 verschiebbar. Der Kopf 25 des ringförmigen Kolbens 23 ist dem Druckminderer 1 zugekehrt; die Feder 24 wirkt auf die dem Druckminderer 1 abgekehrte Seite des Kopfes 25 und stützt sich an einem Widerlager 26 ab, das in der Nähe der Trennstelle 15 an dem Ansatz 5 gehaltert ist. Der ringförmige Kolben 23 weist weiter in seiner Wandung eine Ausnehmung 27 auf und bildet zwischen der Ausnehmung 27 und den Durchgangsöffnungen 22 in dem einseitig geschlossenen Rohr 21 einen Ringspalt 28.

[0013] Der Rohrtrenner 20 ist in der Abbildung in seiner Schließstellung dargestellt. In dieser Stellung liegt der ringförmige Kolben 23 dem einseitig geschlossenen Rohr 21 abdichtend an, so daß die Durchgangsöffnungen 22 des Rohres 21 geschlossen sind. Das Anschlußteil 8 des Rückflußverhinderers 7 enthält an der dem Rohrtrenner 20 gegenüberliegenden Seite eine Ausnehmung 29, die an den ringförmigen Kolben 23 des Rohrtrenners 20 angepaßt ist und diesen in dessen zweiter oder geöffneter Stellung aufnimmt. Die Ausnehmung 29 ist mit Dichtmitteln 30 versehen, mittels derer der ringförmige Kolben 23 in der zweiten oder geöffneten Stellung abdichtend in die Ausnehmung 29 eingeführt ist.

[0014] Die Steueranordnung 40 besteht im wesentlichen aus Steuerventilen und einem Differenzdruckgeber zur Steuerung der Steuerventile; die Steueranordnung 40 ist an der der Einstellvorrichtung gegenüberliegenden Seite an dem Druckminderer 1 angeordnet.

[0015] Der Differenzdruckgeber 41 besteht im wesentlichen aus zwei Kammern 42,43, die durch eine bewegliche Wand 44 in Gestalt einer Membran voneinander getrennt sind. Die dem Druckminderer 1 abgekehrte Kammer 42 ist über eine gestrichelt gezeichnete Verbindungsleitung 45 an die Ausgangsseite des Druckminderers 1 angeschlossen. Die Kammer 43 ist über eine gestrichelt gezeichnete Verbindungsleitung 46 an den Ringkanal 14 im Anschlußteil 8 des Rückflußverhinderers 7 angeschlossen. Der Differenzdruckgeber 41 ist durch eine Überwurfmutter 47 an einem weiteren Ansatz 48 des Druckminderers 1 abdichtend befestigt.

[0016] Die bewegliche Wand 44 trägt einen Teller 49, an dem eine Steuerstange 50 befestigt ist, die durch einen Dichtkörper 51 abdichtend in das Innere des weiteren Ansatzes 48 verläuft.

[0017] Im Inneren des Druckminderers 1 ist an dessen Ausgangsseite in dem weiteren Ansatz 48 ein Ventilsitzkörper 52 ausgebildet. An dem Ventilsitzkörper 52 befindet sich an der dem Druckdifferenzgeber 41 abgekehrten Seite ein Ventilsitz 53 eines Steuerventils mit einem federbelasteten Ventilkörper 54. Der Ventilkörper 54 wird durch eine Druckfeder, die sich an einem gegenüberliegenden Teil des Druckminderers 1, im Ausführungsbeispiel an dessen Einsitzventil, abstützt, in schließender Anlage an seinem Ventilsitz 53 gehalten. An der dem Differenzdruckgeber 41 zugekehrten Seite des Ventilsitzkörpers 52 befindet sich ein Ventilsitz 55 eines Entlastungsventils mit einem federbelasteten Ventilkörper 56. Der Ventilkörper 56 steht unter Wirkung einer Zugfeder, die an dem Ventilsitzkörper 52 angeordnet ist und den Ventilkörper 56 in schließender Anlage an seinem Ventilsitz 55 hält. Durch den Ventilsitzkörper 52 hindurch erstreckt sich eine Axialbohrung 57, von der zwischen den Ventilsitzen 53 und 55 eine Steuerleitung 58 abzweigt, die die Axialbohrung 57 und einen Ringraum des Ansatzes 5 verbindet und an einer im Kopf 25 des ringförmigen Kolbens 23 des Rohrtrenners 20 gegenüberliegenden Seite in den Ringraum 60 einmündet. Auf der Höhe des Ventilsitzes 55 des Entlastungsventils erstreckt sich aus dem weiteren Ansatz 48 eine Entlastungsleitung 59, die im wesentlichen parallel zur Steuerleitung 58 und zum Ansatz 5 verläuft und sich zum Leckabflußrohr 16 hin erstreckt.

[0018] Die Steuerstange 50 des Differenzdruckgebers 41 erstreckt sich abdichtend, aber gleitbeweglich durch den Ventilkörper 56 und den Ventilsitz 55 des Entlastungsventils und durch die Axialbohrung 57 des Ventilsitzkörpers 52 hindurch und trägt an ihrem freien Ende einen Steuerkörper 61, der mit dem Ventilkörper 54 des Steuerventils zusammenwirkt.

[0019] Die vorstehend beschriebene Fülleinrichtung arbeitet wie folgt:

In der Abbildung sind die Fülleinrichtung und der Rohrtrenner 20 in ihrer Schließstellung dargestellt. Dementsprechend ist der Rückflußverhinderer 7 durch den Schließkörper 12 gegen den Ansatz 5 bzw. das Druckmindererventil 1 geschlossen. Eventuell am Schließkörper 12 austretendes Füllmedium wird durch das Leckabflußrohr 16 abgeleitet. Der ringförmige Kolben 23 ist unter der Wirkung der Feder 24 in die zurückgezogene Stellung eingebracht, in der er die Durchgangsöffnungen 22 des einseitig geschlossenen Rohres 21 im Rohrtrenner 20 verschließt. Der Innendruck oder Fülldruck der geschlossenen Anlage ist dem Ausgangsdruck des Druckminderers 1 gleich, und daher sind auch die in den Kammern 42 und 43 des Differenzdruckgebers 41 herrschenden Drücke gleich. Die Steuerstange 51 befindet sich somit in ihrer zurückgezogenen Stellung und der Ventilkörper 54 des Steuerventils an der Ausgangsseite des Druckminderers 1 liegt dem Ventilsitz 53 schließend an. Die Steuerleitung 58 und der Innenraum des Ansatzes 5 sind drucklos, so daß auch der Ventilkörper 56 des Entlastungsventils dessen Ventilsitz 55 schließend anliegt.

[0020] Wenn aus irgendwelchen Gründen, z.B. infolge einer Entlüftung, der Druck des Füllmediums in der geschlossenen Anlage abnimmt, tritt diese Druckabnahme über die Umgehungsleitung 13 und die Ringkammer 14 sowie die Verbindungsleitung 46 auch in der Kammer 43 des Differenzdruckgebers 41 auf. Infolgedessen verschieben sich die mit der beweglichen Wand 44 gekoppelte Steuerstange 50, so daß der Ventilkörper 54 des Steuerventils von seinem Sitz 53 abgehoben wird. Von der Ausgangsseite des Druckmindererventils 1 tritt daher unter Fülldruck stehendes Füllmedium in die Steuerleitung 58 ein und Ubt einen Druck auf den Kopf 25 des ringförmigen Kolbens 23 aus. Wenn dieser Druck die Kraft der Feder 24 überwindet, wird der ringförmige Kolben 23 in die Ausnehmung 29 des Anschlußteils 8 des Rückflußverhinderers 7 verschoben. Durch diese Verschiebung kann Füllmedium durch den Druckminderer 1 und das einseitig geschlossene Rohr 21 und dessen Durchgangsöffnungen 22 hindurch in den Innenraum des ringförmigen Kolbens 23 übertreten und von da durch die Ausnehmung 29 im Anschlußteil 8 des RUckflußverhinderers 7 unter Verstellung dessen Schließkörpers 12 in die geschlossene Anlage fließen. Der Füllvorgang dauert an bis Druckausgleich zwischen der Ausgangsseite des Druckminderers 1 und dem Innendruck der geschlossenen Anlage hergestellt ist. Während des Füllvorgangs bleibt der Ventilkörper 56 des Entlastungsventils, in dem die Steuerstange 50 abdichtend gleitbeweglich verschiebbar ist, in der dargestellten Stellung, d.h. in schließender Anlage an dem Ventilsitz 55 des Entlastungsventils.

[0021] Bei Eintritt des Druckausgleichs schließt der Schließkörper 12 des Rückflußverhinderers 7; weiterhin besteht Druckgleichheit in den beiden Kammern 42,43 des Differenzdruckgebers 41, so daß die Steuerstange 50 mit dem Steuerkörper 61 zurückgezogen und das Steuerventil durch Anlage des federbelasteten Ventilkörpers 54 an den Ventilsitz 53 geschlossen wird. Der federbelastete Ventilkörper 56 des Entlastungsventils wird unter der Wir kung des Ausgangsdrucks des Druckminderers 1 in der Steuerleitung 58 und dem Ringraum 60 im Ansatz 5 von seinem Ventilsitz 55 gegen die Kraft seiner Zugfeder abgehoben und auf der Steuerstange 50 bis zur Anlage an die dem Ventilsitzkörper 52 zugekehrte Stirnfläche des Dichtkörpers 51 verschoben. Das FUllmedium kann dann durch die Axialbohrung 57 und den Ventilsitz 55 des Entlastungsventils am Ventilsitzkörper 52 in die Entlastungsleitung 59 abströmen und die Feder 24 bewirkt die Rückstellung des ringförmigen Kolbens 23. Nach Rückstellung des ringförmigen Kolbens 23 und Druckausgleich in der Steuerleitung 58 wird der Ventilkörper 56 des Entlastungsventils wieder in schließende Anlage an seinen Ventilsitz 55 gebracht, so daß die Fülleinrichtung wieder die in der Abbildung dargestellte Schließstellung einnimmt. In dieser Schließstellung ist es ausgeschlossen, daß ein Druckabfall in der an das Anschlußstück 4 angeschlossenen Versorgungsleitung einen Übertritt von Füllmedium durch den Rückflußverhinderer 7 in die Versorgungsleitung bewirkt, da der Rohrtrenner 20 den Druckminderer 1 wirksam gegen aus dem Rückflußverhinderer 7 austretendes Füllmedium abschließt und andererseits gegebenenfalls austretendes Füllmedium durch das Leckabflußrohr 16 abgeleitet wird.

[0022] Es sind verschiedene Abwandlungen von dem dargestellten Ausführungsbeispiel möglich. So kann der Rohrtrenner 20 unter Umständen auch ein von dem Druckminderer 1 getrenntes Teil bilden, das mit konventionellen Verbindungsmitteln an die Ausgangsseite des Druckminderers 1 angeschlossen ist. Auch kann die Kammer 43 des Differenzdruckgebers 41 in jeder anderen denkbaren Weise so verbunden werden, daß in dieser Kammer der in der geschlossenen Anlage jeweils herrschende Innendruck oder Fülldruck anliegt. Die Entlastungsleitung 59 kann auch getrennt von dem Ansatz 5 zum Leckabflußrohr 16 geführt sein. Schließlich ist die Anordnung der verschiedenen Ansätze und Anschlußstutzen beliebig und braucht nicht kreuzweise gegenüberliegend zu sein wie in dem dargestellten Ausführungsbeispiel.

Ansprüche

1. Fülleinrichtung zur Füllung einer geschlossenen Anlage, z.B. einer Heizungsanlage, mit einem Füllmedium auf einen vorbestimmten Fülldruck, bestehend aus einem eingangsseitig an eine Versorgungsleitung und ausgangsseitig über einen Rückflußverhinderer an die Anlage anschließbaren Druckminderer,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Druckminderer (1) und dem Rückflußverhinderer (7) ein Rohrtrenner (20) angeordnet ist und eine druckabhängige Steueranordnung (40) für den Rohrtrenner (20) vorgesehen ist, mittels derer der Rohrtrenner (20) bei einem ersten Druck, der dem vorbestimmten Fülldruck der gefüllten Anlage entspricht, in eine Schließstellung einstellbar ist, in der die Verbindung zwischen dem Druckminderer (1) und dem Rückflußverhinderer (3) unterbrochen ist, und bei einem zweiten Druck, der niedriger als der erste Druck ist, in eine zweite Stellung einstellbar ist, in der der Druckminderer (1) über den Rohrtrenner (20) mit dem Rückflußverhinderer (7) verbunden ist und den Durchtritt zum Rückflußverhinderer (7) gestattet.

2. Fülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung (40) mindestens ein Steuerventil und einen mit dem mindestens einen Steuerventil in Wirkverbindung stehenden Differenzdruckgeber (41) aufweist.

3. Fülleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Differenzdruckgeber (41) eine bewegliche Wand (44) enthält, die auf einer Seite mit dem Ausgangsdruck des Druckminderers (1) und auf der anderen Seite mit dem Innendruck der Anlage beaufschlagbar ist.

4. Fülleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Differenzdruckgeber (41) einen durch die bewegliche Wand (44) in eine erste Kammer (42) und eine zweite Kammer (43) unterteilten Raum aufweist, daß -die erste Kammer (42) an die Ausgangsseite des Druckminderers (1) angeschlossen ist und daß die zweite Kammer (43) an eine Umgehungsleitung (13) für einen Schließkörper (12) des Rückflußverhinderers (7) angeschlossen ist.

5. Fülleinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil einen federbelasteten Ventilkörper (54), der an die bewegliche Wand (44) des Differenzdruckgebers (41) gekoppelt ist, und einen Ventilsitz (53) für den Ventilkörper (54) an der Ausgangsseite des Druckminderers (1) aufweist.

6. Fülleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (54) des Steuerventils eine an die Ausgangsseite des Druckminderers (1) angeschlossene, mit dem Rohrtrenner (20) verbundene Steuerleitung (58) beherrscht und der Rohrtrenner (20) in einer geöffneten Stellung des Steuerventils in die zweite Stellung einstellbar ist, in der der Druckminderer (1) über den Rohrtrenner (20) mit dem Rückflußverhinderer (7) verbunden ist und den Durchtritt von Füllmedium zum Rückflußverhinderer (7) gestattet.

7. Fülleinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steueranordnung (40) ein Entlastungsventil aufweist, durch das die mit dem Differenzdruckgeber (41) gekoppelte Steuerstange (50) des Steuerventils abdichtend hindurchgeführt ist und das eine im wesentlichen parallel zur Steuerleitung (58) und zum Ansatz 5 verlaufende Entlastungsleitung (59) beherrscht.

8. Fülleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlastungsventil einen federbelasteten Ventilkörper (56) enthält, durch den die Steuerstange (50) des Steuerventils abdichtend gleitbeweglich hindurchgeführt ist.

9. Fülleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckminderer (1) ausgangsseitig einen den Rohrtrenner (20) aufnehmenden Ansatz (5) enthält, an den der Rückflußverhinderer (7) anschließbar ist.

10. Fülleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrtrenner (20) einen in dem Ansatz (5) abdichtend gleitbeweglich geführten und relativ zu dem Rückflußverhinderer (7) verstellbaren ringförmigen Kolben (23) aufweist, der einen Ringraum (60) im Ansatz (5) begrenzt und mit dem in der Steuerleitung (58) herrschenden Druck beaufschlagbar ist.

11. Fülleinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (7) mit einem Anschlußteil (8) in das freie Ende (6) des Ansatzes (5) abdichtend eingesetzt ist.

12. Fülleinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (8) des Rückflußverhinderers (7) eine den Schließkörper (12) desselben umgehende Umgehungsleitung (13) und eine damit verbundene Kammer (14) aufweist, die an die zweite Kammer (43) des Differenzdruckgebers (41) angeschlossen ist.

13. Fülleinrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (5) nahe dem Anschlußteil (8) des Rückflußverhinderers (7) mit einem Leckabflußrohr (16) versehen ist.

14. Fülleinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungsleitung (59) aus einem Teil mit dem Ansatz (5) gebildet ist und in das Leckabflußrohr (16) mündet.

15. Fülleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckminderer (1) einen weiteren Ansatz (48) enthält, an den der Differenzdruckgeber (41) angeschlossen ist.

16. Fülleinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß in dem weiteren Ansatz (48) eine mit der beweglichen Wand (44) des Differenzdruckgebers (41) verbundene Steuerstange (50) abdichtend geführt ist, die mit dem Ventilkörper (54) des Steuerventils verbunden ist, daß von dem weiteren Ansatz (48) die Steuerleitung (58) und die Entlastungsleitung (59) ausgehen und daß der weitere Ansatz (48) an der dem Differenzdruckgeber (41) abgewandten Seite einen Ventilsitzkörper (52) mit Ventilsitzen (53,55) für die Ventilkörper (54 bzw. 56) des Steuerventils bzw. des Entlastungsventils an gegenüberliegenden Seiten in bezug auf die Steuerleitung (58) aufweist.

Zeichnung