(19)
(11) EP 0 179 469 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.04.1986  Patentblatt  1986/18

(21) Anmeldenummer: 85113507.9

(22) Anmeldetag:  24.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24C 15/02, E06B 7/23, A21B 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 26.10.1984 DE 3439335

(71) Anmelder: METZELER Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-80992 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Samol, Gerd W.
    D-8999 Heimenkirch (DE)

(74) Vertreter: Michelis, Theodor, Dipl.-Ing. 
Tattenbachstrasse 9
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türdichtung für einen Backofen


    (57) Bei einer Dichtung für eine eine Backofenmuffel umschließende Tür, die aus einem fortlaufend extrudierten Dichtungsprofil aus Silikongummi mit einer Dichtlippe und einer Hohlkammer im Fußbereich besteht, und in die im Bereich der Ecken der Backofentür oder des Muffelrahmens viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem mittigen, stegförmigen Ansatz zur Halterung in entsprechenden Öffnungen der Tür oder des Muffelrahmens eingesetzt sind, ist zur leichteren Montage und sicheren Haltung erfindungsgemäß vorgesehen, daß im Dichtungsprofil von der innenliegenden Schmalseite der Hohlkammer 1 ein sich Ober die gesamte Länge erstreckender und schräg nach unten geneigter offener Schlitz vorgesehen ist, wobei in die Hohlkammer und den Schlitz die viertelkreisförmigen Halterungselemente eingeschoben werden, die im Bereich ihrer radial innenliegenden Hälfte zusammen mit dem stegförmigen Absatz um etwa 45° abgewinkelt sind (Fig. 5).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Türdichtung für einen Backofen, bestehend aus einem fortlaufend extrudierten Dichtungsprofil aus hitzebeständigem elastomerem Material, insbesondere Silikongummi, das den Bereich der Beschickungsöffnung auf mindestens 3 Seiten umschließt und eine Dichtlippe und eine im verbreiterten Fußbereich verlaufende Hohlkammer aufweist, in die im Bereich der Ecken der Backofentür oder des Muffelrahmens viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem mittig angesetzten und radial nach innen ragenden stegförmigen Ansatz eingesetzt und über diesen Ansatz lösbar in entsprechende Öffnungen der Tür oder des Muffelrahmens eingehakt sind.

    [0002] Eine derartige Dichtung ist aus der GB-A 2 106 974 bekannt. Dabei weist die Dichtung auf ihrer Unterseite jeweils im Bereich der um eine Ecke verlaufenden Dichtung einen die Hohlkammer anschneidenden Schlitz auf, in die viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem doppelt abgewinkelten stegförmigen Ansatz eingeschoben und dort verklebt werden. Derartige Halterungselemente sind jedoch nur mit erheblichem Arbeitsaufwand in die Dichtung einzuschieben und dort zu verkleben. Außerdem ist die nachträgliche Anbringung eines Schlitzes im relativ weichen Gummimaterial üblicherweise mit Schwierigkeiten verbunden, wobei außerdem die Lage des Schlitzes jeweils genau abgemessen werden muß.

    [0003] Ferner ist es aus der DE-PS 32 22 671 bekannt, an den Ecken der Backofentür selbst oder des Muffelrahmens viertelkreisförmige Einschnitte vorzusehen, und diese derart hochzubiegen, daß das freie Ende der hochgebogenen Zungen parallel zur Ebene der Tür oder des Muffelrahmens verläuft, wobei dann das Dichtungsprofil um diese Zungen herumgeführt ist. Bei einer derartigen Anordnung ist zwar die Montage sehr einfach, Schwierigkeiten ergeben sich jedoch durch die Einschnitte in der Tür oder im Muffelrahmen, da hierdurch einmal eine Schwächung des relativ dünnwandigen Bleches erfolgt und außerdem ist die Emaillierung der durch die Einschnitte entstehenden scharfen Kanten problematisch und meist wenig dauerhaft.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Dichtung zu schaffen, die einmal leicht montiert werden kann, und bei der zum anderen größere Eingriffe in die die Dichtung halternde Wandung nicht erforderlich sind.

    [0005] Ausgehend von dem eingangs genannten Stand der Technik ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß vorgesehen, daß von der innenliegenden Schmalseite der Hohlkammer ein sich über die gesamte Länge des Dichtungsprofils und schräg zur Innenkante im Winkel von etwa 45° erstreckender Schlitz ausgebildet ist, und daß in die Hohlkammer und den Schlitz die im Bereich ihrer radial innenliegenden Hälfte zusammen mit dem stegförmigen Ansatz um etwa 45° abgewinkelten Halterungselemente eingeschoben sind.

    [0006] In Weiterbildung der Erfindung wird ein Verfahren zur Montage einer derartigen Dichtung angegeben, wonach zunächst die Halterungselemente in die entsprechenden Öffnungen der Backofentür oder des Muffelrahmens eingesetzt und anschließend das Dichtungsprofil unter Vorspannung auf die hochstehenden Außenkanten der Halterungselemente aufgeschoben werden.

    [0007] Durch die entsprechende Ausbildung der Halterungselemente können diese zunächst für sich eingesetzt werden, da sie durch ihre Form eine sichere Dreipunktauflage aufweisen, und dann kann das Dichtungsprofil auf einfache Weise übergeschoben werden. Damit ist es nicht mehr erforderlich, in arbeitsaufwändigen Manipulationen die Halterungselemente vor der Montage an vorgegebene Positionen im Dichtungsprofil einzuschieben.

    [0008] Anhand einer schematischen Zeichnung sind Aufbau und Wirkungsweise eines Ausführungsbeispiels nach der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigen

    Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Dichtungsprofil

    Fig. 2 eine Aufsicht auf ein Halterungselement

    Fig. 3 einen Querschnitt durch ein Halterungselement entsprechend der Schnittlinie III-III nach Fig. 2

    Fig. 4 eine Aufsicht auf eine Ecke einer Backofentür mit eingesetztem Halterungselement und

    Fig. 5 einen Querschnitt durch eine montierte Dichtung entsprechend der Schnittlinie V-V nach Fig. 4



    [0009] Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, weist das Dichtungsprofil 1 aus relativ weichem Silikongummi zunächst eine als dreieckiges Hohlprofil ausgebildete Dichtlippe 2 mit einem Einzug 3 zum leichteren Anlegen an die abzudichtende Gegenfläche auf. Im Fußbereich 4 des Dichtungsprofils ist eine rechteckige Hohlkammer 5 eingelassen, von derem innenliegenden Ende ein sich über die gesamte Länge des Dichtungsprofils erstreckender Schlitz 6 ausgeht, der etwa im Winkel von 45° zur Hohlkammer 5 geneigt und nach unten offen ist.

    [0010] Wie weiter aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen ist, besteht ein Halterungselement 10 aus einem viertelkreisförmigen Blechstreifen 11, an den auf der radial innenliegenden Seite mittig ein sich radial nach innen erstreckender stegförmiger Ansatz 12 angesetzt ist. Wie man insbesondere aus Figur 3 und 5 erkennt, ist dabei die radial innenliegende Hälfte 13 des Halterungselementes zusammen mit dem Ansatz 12 um etwa 45° nach unten abgebogen.

    [0011] Wenn jetzt - wie aus der Aufsicht nach Fig. 4 zu ersehen ist - ein derartiges Halterungselement 10 im Eckbereich einer Tür 15 mit seinem Ansatz 12 in eine entsprechende öffnung 16 der Tür eingesetzt wird, so nimmt das Halterungselement 10 eine Lage ein, wie das aus der Aufsicht nach Fig. 4 und dem Querschnitt nach Fig. 5 deutlich zu erkennen ist, nämlich daß sich der radial außenliegende Bereich 11 des viertelkreisförmigen Halterungselementes 10 parallel zur Oberfläche der Tür 15 erstreckt, während über den abgewinkelten Bereich 13 sowie den Ansatz 12 eine stabile Dreipunktauflage einmal durch das Einschieben des Ansatzes 12 in die öffnung 16 der Tür 15 und durch die festaufliegenden beiden Eckpunkte 17 und 18 des Halterungselementes 10 gewährleistet ist.

    [0012] Auf diese so eingesetzten Halterungselemente 10 kann dann das Dichtungsprofil 1 auf einfache Weise von außen mit dem Schlitz 6 bzw. der Hohlkammer 5 aufgeschoben werden. Da derartige Dichtungsprofile im allgemeinen mit einer Vorspannung von etwa 10 % montiert werden, ergibt sich somit eine straffe Verspannung des Dichtungsprofils 1 an den Eckpunkten und damit eine zusätzliche Verspannung der Halterungselemente 1 in den Öffnungen 16.

    [0013] Grundsätzlich kann ein derartiges Dichtungsprofil 1 als geschlossener rechteckiger Rahmen ausgebildet sein und wird dann an den vier Ecken über entsprechende vier Halterungselemente gehalten. Es ist aber auch eine Anordnung der Dichtung nur auf drei Seiten der Beschickungsöffnung möglich, wobei dann an den beiden oberen Ecken jeweils derartige Halterungselemente in die Tür oder den Muffelrahmen eingesetzt werden, während die freien Enden der Dichtung dann über gesonderte, nicht dargestellte Haken in der Tür oder im Muffelrahmen verspannt werden können.


    Ansprüche

    1. Türdichtung für einen Backofen, bestehend aus einem fortlaufend extrudierten Dichtungsprofil aus hitzebeständigem, elastormerem Material, insbesondere Silikongummi, das den Bereich der Beschickungsöffnung auf mindestens 3 Seiten umschließt, und eine Dichtlippe und eine im verbreiterten Fußbereich verlaufende Hohlkammer aufweist, die im Bereich der Ecken der Backofentür oder des Muffelrahmens viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem mittig angesetzten und radial nach innen ragenden, stegförmigen Ansatz eingesetzt und über diesen Ansatz lösbar in entsprechende Öffnungen der Tür oder des Muffelrahmens eingehakt sind, dadurch gekennzeichnet, daß von der innenliegenden Schmalseite der Hohlkammer (5) ein sich über die gesamte Länge des Dichtungsprofils (1) und schräg zur Innenkante im Winkel von etwa 45° erstreckender Schlitz (6) ausgebildet ist, und daß in die Hohlkammer (5) und den Schlitz (6) die im Bereich ihrer radial innenliegenden Hälfte (13) zusammen mit dem stegförmigen Ansatz (12) um etwa 45° abgewinkelten Halterungselemente (19) eingeschoben sind.
     
    2. Verfahren zur Montage einer Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst die Halterungselemente (10) in die entsprechenden Öffnungen (16) der Backofentür (15) oder des Muffelrahmens eingesetzt und anschließend das Dichtungsprofil (1) unter Vorspannung auf die hochstehenden Außenkanten (11) der Halterungselemente (10) übergeschoben werden.
     




    Zeichnung