[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußvorrichtung zum Befestigen von Anschlag- oder
Verzurrmitteln an zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenständen mit einem
zu ihrer Befestigung am jeweiligen Gegenstand dienenden Befestigungsteil, einem eine
Anschlußöse für das Anschlag- oder Verzurrmittel aufweisenden Anschlußteil und einem
das Befestigungsteil mit dem Anschlußteil verbindenden, drehbar um die Längsachse
des Befestigungsteiles an diesem gelagerten Verbindungsteil, wobei das Anschlußteil
um eine Schwenkachse schwenkbar ist, die senkrecht zur Längsachse des Befestigungsteiles
verläuft.
[0002] Aus der Schrift "ANSCHLAGPUNKTE" der Bergbau-Berufsgenossenschaft, Ausgabe 1/83,
Seite 27, ist eine Anschlußvorrichtung der vorstehenden Art bekannt, bei der das Anschlußteil
die Form eines Bügels hat, der an seinem offenen Ende zwei in Ausnehmungen des Verbindungsteiles
greifende Schwenkzapfen und an seinem den Schwenkzapfen gegenüberliegenden Ende eine
kreisringförmige Anschlußöse aufweist. Die Schwenkachse des Anschlußteiles schneidet
bei dieser Vorrichtung die Längsachse des Befestigungsteiles. Die bekannte Vorrichtung
paßt sich aufgrund der Drehbarkeit ihres Verbindungsteiles und der Schwenkbarkeit
ihres Anschlußteiles jeweils automatisch an die Zugrichtung des an sie angreifenden
Anschlag- oder Verzurrmittels an. Wenn sie gleichwohl nicht voll zu befriedigen vermag
so deshalb, weil einerseits ihr Platzbedarf aufgrund der geschilderten Ausbildung
des Anschlußteiles vergleichsweise groß ist, und weil andererseits aufgrund der Lage
der Schwenkzapfen bzw. der Schwenkachse der Ersatz der Schwenkzapfen durch einen durchgehenden
Schwenkbolzen unmöglich ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anschlußvorrichtung der in Betracht
gezogenen Art zu schaffen, bei der die automatische Einstellung des Anschlußteiles
in die Kraftangriffsrichtung des Verzurr- oder Anschlagmittels nach wie vor gewährleistet
ist, bei dem aber darüberhinaus allein, d.h. auf sehr einfache Weise, durch eine vom
Bisherigen abweichende Zuordnung der Schwenkachse des Anschlußteiles zur Längsachse
des Befestigungsteiles die Voraussetzungen für eine platzsparendere und höher belastbare
Ausbildung der Vorrichtung geschaffen werden.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemässen Vorrichtung dadurch gelöst, daß die
Schwenkachse des Anschlußteiles einen Abstand zur Längsachse des Befestigungsteiles
einnimmt, d.h. diese nicht schneidet.
[0005] Die erfindungsgemässe Vorrichtung bietet aufgrund der asymmetrischen Anordnung der
Schwenkachse des Anschlußteiles zur Längsachse des Befestigungsteiles, die mit der
Drehachse des Verbindungsteiles zusammenfällt, die Möglichkeit, die Anschlußöse des
Anschlußteiles im Sinne des Anspruches 2 auszubilden, um auf diese Weise den Platzbedarf
der Vorrichtung in ihrer Ruhestellung besonders klein zu halten. Da die Schwenkachse
die Längsachse des Befestigungsteiles nicht schneidet, kann das Anschlußteil geschlossen
ausgebildet werden, d.h. der Bügel läßt sich im Sinne des Anspruches 3 durch ein seine
Stabilität und Festigkeit erhöhendes Joch schliessen.
[0006] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen
und der nachfolgenden Beschreibung zweier in der beigefügten Zeichnung dargestellter
Ausführungsbeispiele. Es zeigen:
Fig. 1 teilweise im Schnitt die Seitenansicht einer ersten Anschlußvorrichtung;
Fig. 2 einen Schnitt durch die Anschlußvorrichtung gemäß Fig. 1;
Fig. 3 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine Anschlußvorrichtung modifizierter
Bauart und
Fig. 4 die Draufsicht auf die Anschlußvorrichtung gemäß Fig. 3
[0007] In den Fig. 1 und 2 ist jeweils allgemein mit 1 das Anschlußteil, mit 2 das Befestigungsteil
und mit 3 das das Anz,-hlußteil 1 mit dem Befestigungsteil 2 verbindende Verbindungsteil
bezeichnet. Wie insbesondere aus vorgeht, besteht das Befestigungsteil 2 aus einem
Schraubbolzen mit einem Gewindeabschnitt 4, einem Führungsbund 5 mit einer Führungsnut
6 und einem Haltekopf 7.
[0008] Das drehabr um die Längsachse 8 des Befestigungsteiles 2 gelagerte Verbindungsteil
3 ist mit einer nach unten offenen Haltemulde 9 für das Anschlußteil 1 versehen. Eine
Klemmfeder 1o dient dazu, einerseits das Anschlußteil 1 am Verbindungsteil 3 und andererseits
das Verbindungsteil 3 am Befestigungsteil 2 zu halten.
[0009] In den Fig. 1 und 2 nimmt das Anschlußteil 1 eine Lage ein, in der es parallel zur
Längsachse 8 des Befestigungsteiles 2 ausgerichtet ist. Aus der gezeigten Lage läßt
sich das Anschlußteil 1 um die im Abstand A von der Längsachse 8 verlaufende Schwenkachse
11 entgegen dem Uhrzeigersinn schwenken. Bei hinreichend grosser Ausbildung der Anschlußöse
12 nimmt sie in der Ruhestellung eine Lage ein, in der sie praktisch parallel zur
Oberfläche 13 eines zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenstandes orientiert
ist.
[0010] Das Anschlußteil 1 ist im beschriebenen Fall einstückig ausgebildet. Es besteht aus
einem Bügel 14 und einem die Bügelenden miteinander verbindenden Joch 15, welches
einen Schwenkbolzen mit einem Durchmesser d formt. Auf diesen Durchmesser d ist die
Tiefe der Führungsnut 6 abgestimmt. Sie sollte nicht kleiner als ein Drittel und nicht
größer als die Hälfte des Wertes von d sein. Auch zwischen dem Abstand A und dem Durchmesser
d sollte ein bestimmtes Grössenverhältnis eingehalten werden. Im gezeigten Fall ist
der Abstand A annähernd gleich dem zweifachen Durchmesser d des Joches 15.
[0011] Bei der zweiten in den Fig. 3 und 4 dargestellten Anschlußvorrichtung findet ein
Anschlußteil 16 Verwendung, das nach Art eines Schäkels mit einem Bügel 17 und einem
lösbar mit diesem verbundenen Joch 18 ausgebildet ist. Das Verbindungsteil 19, welches
das Anschlußteil 16 mit dem Befestigungsteil 2o verbindet, weist eine Haltebohrung
21 für das Joch 18 auf. Die Haltebohrung 21 schneidet den Führungsbund des Befestigungsteiles
22, der wie im zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel mit einer Führungsnut 23 versehen
ist. Der Vorteil dieser Variante besteht darin, daß das Anschlußteil 16, das Verbindungsteil
19 und das Befestigungsteil 2o eine unverlierbare Einheit bilden. In beiden beschriebenen
Ausführungsbeispielen ist die Länge des Führungsbundes 22 etwas größer als die Höhe
des Verbindungsteiles 19. Dieses kann sich mithin frei zwischen der Oberfläche 13
und dem Haltekopf 24 des Befestigungsteiles drehen, wenn dieses mit seinem Gewindeabschitt
25 in eine entsprechende Aufnahme des zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenstandes
geschraubt ist.
[0012] Die Fig. 3 und 4 zeigen das Anschlußteil 16 in der Ruhelage. Man erkennt, daß der
Platzbedarf des Anschlußteiles in der Ruhelage außerordentlich gering ist und die
Größe der Anschlußöse 26 gleichwohl ausreicht, um z.B. einen vergleichsweise starken
Haken mit dem Anschlußteil 16 zu verbinden. Um das Anschlußteil in unterschiedlichen
Lagen arretieren zu können, sind zwischen dem Anschlußteil 16 und dem Verbindungsteil
19 Lagearretierungselemente 27 angeordnet. Diese Lagearretierungselemente können von
Federscheiben gemäß DIN 69o4 oder Fedeningen gemäß DIN 69o5 gebildet werden.
[0013] Aus Fig. 3 geht hervor, daß die Führungsnut 23 und die Haltebohrung 21 den mittleren
Bereich des Joches 18 konzentrisch umschliessen. Aufgrund dieser Ausbildung können
parallel zur Längsachse 8 gerichtete Komponenten von in das Anschlußteil 16 eingeleiteten
Kräften unmittelbar vom Anschlußteil über einen als Stützschulter 28 wirkenden Teil
der Führungsnut in das Befestigungsteil 2o eingeleitet werden.
[0014] Die beschriebenen Anschlußvorrichtungen sind nicht nur außerordentlich beweglich
und belastbar, sondern auch so ausgebildet, daß ihre wirtschaftliche Fertigung in
großen Stückzahlen möglich ist.
1. Anschlußvorrichtung zum Befestigen von Anschlag-oder Verzurrmitteln an zu transportierenden
oder zu verzurrenden Gegenständen mit einem zu ihrer Befestigung am jeweiligen Gegenstand
dienenden Befestigungsteil, einem eine Anschlußöse für das Anschlag- oder Verzurrmittel
aufweisenden Anschlußteil und einem das Befestigungsteil mit dem Anschlußteil verbindenden,
drehbar um die Längsachse des Befestigungsteiles an diesem gelagerten Verbindungsteil,
wobei das Anschlußteil um eine Schwenkachse schwenkbar ist, die senkrecht zur Längsachse
des Befestigungsteiles verläuft, dadurch gekennzeichnet , daß die Schwenkachse (1)
des Anschlußteiles (1,16) einen Abstand (A) zur Längsachse (8) des Befestigungsteiles
(2,2o) einnimmt, d.h. diese nicht schneidet.
2. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e - kennzeichnet, daß der Abstand
(A) so groß ist, daß die Anschlußöse (12,26) des Anschlußteiles (1,16) über das das
Verbindungsteil (3,19) haltende Ende des Befestigungsteiles (2,20) klappbar ist.
3. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Anschlußteil
(1,16) von einem Bügel (14) und einem dessen Enden überbrückenden Joch (15) gebildet
wird, dessen Längsachse mit der Schwenkachse (11) des Anschlußteiles (1) zusammenfällt.
4. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Abstand
(A) zwischen der Schwenkachse (11) des Anschlußteiles (1,16) und der Längsachse (8)
des Befestigungsteiles (2,20) größer als der einfache Durchmesser (d) und kleiner
als der zweirfache Durchmesser (2d) des Joches (15,18) des Anschlußteiles (1,16) ist.
5. Anschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
das Befestigungsteil (2,2o) mit einer Führungsnut (6,23) für das Anschlußteil (1,16)
versehen ist.
6. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge- kennzeichnet, daß die Führungsnut
(23) eine Stützschulter (28) für das Anschlußteil (16) bildet, über die parallel zur
Längsachse (8) des Befestigungsteiles (2o) gerichtete Kraftkomponenten vom Anschlußteil
(16) unmittelbar auf das Befestigungsteil (20) übertragbar sind.
7. Anschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet ,
daß das Befestigungsteil (2) einen Gewindeabschnitt (4) sowie einen Führungsbund (5)
und einen Haltekopf (7) für das Verbindungsteil (3) aufweist.
8. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Verbindungsteil
(3) mit einer nach unten offenen Haltemulde (9) für das Anschlußteil (1) versehen
ist.
9. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Anschlußteil
(1) durch eine Klemmfeder (10) in der Haltemulde (9) gehalten wird, die zugleich den Zusammenhalt von Befestigungsteil
(2) und Verbindungsteil (3) sichert.
10. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge- zeichnet, daß der Verbindungsteil
(19) mit einer Haltebohrung (21) für das Anschlußteil (16) versehen ist.
11. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge- zeichnet, daß die Haltebohrung (21) den Führungsbund (22) seitlich schneidet.
12. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Verbindungsteil (19) und dem Anschlußteil
(16) Lagearretierungselemente (27) für das Anschlußteil (16) angeordnet sind.