Kontinuierlich arbeitende Rotationsabfüllvorrichtung

Abstract

 Kontinuierlich arbeitende Rotationsabfüllvorrichtung, bei der pneumatische Flaschenheber vorgesehen sind und die Abfüllhähne mit zweiteiligen, teleskopartig ausgebildeten Füllglocken ausgestattet sind. In einer ersten Stufe wird die koaxiale Bewegung des unteren Zentrier- und Dichtelementes (3) nach oben auf eine minimale Kraft begrenzt, um die zu füllenden Behälter nicht zu beschädigen. Diese Kraft reicht jedoch aus, um an der Einfüllöffnung des Behälters die erforderliche Dichtigkeit zu schaffen, um den Abfüllvorgang einzuleiten. In einer zweiten Stufe wird die Dichtigkeit mit der Abfüllglocke dadurch optimiert, daß Flüssigkeit in eine Kammer (6) eingeleitet wird, die zwischen dem oberen festen Element (2) und dem beweglichen unteren Element (1) eingeschlossen ist, womit die Gegenkraft an der Einfüllöffnung des Behälters erhöht wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine kontinuierlich arbeitende Rotationsabfüllvorrichtung mit pneumatischen Stellgliedern zum Anheben von zu füllenden Behältern und Abfüllhähnen mit Abfüllglocken. Derartige Abfüllvorrichtungen sind mit einer Vielzahl von synchronen pneumatischenHebern ausgestattet, die jeden einzelnen Behälter aus einem Behältervorrat, der während des Abfüllvorgangs vorbeiläuft, anheben.

[0002] Bekannte kontinuierlich arbeitende Rotationsabfüllvorrichtungen können dann hohe Fertigungsgeschwindigkeiten nicht erreichen, wenn sie anstelle robuster Glasflaschen Plastikflaschen befüllen müssen, die leichter deformiert und in verschiedener Form beschädigt werden können.

[0003] Der Hauptnachteil beim Befüllen von Plastikflaschen beruht auf der Tatsache, daß die Zentrier- und Dichtigkeitsglocke oder Abfüllglocke aus einem einzigen starren Element besteht, das auf den Hals der Flaschen eine Kraft ausübt, die von der empfindlichen Struktur der Plastikbehälter nicht ausgehalten werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Abfüllen insbesondere von Plastikbehältern zu schaffen, mit welcher eine Beschädigung der Behälter vermieden wird.

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abfüllglocken zweiteilig mit einem beweglichen Element und einem feststehenden Element mit dazwischen angeordneten Federn ausgebildet sind, daß im ersten Stadium die koaxiale Bewegung eines unteren Zentrier- und Dichtelementes nach oben mit einer minimalen Kraft gebremst wird, um die zu füllenden Behälter nicht zu beschädigen, wobei die Kraft jedoch ausreichend ist, um an der Einfüllöffnung der Behälter eine Dichtigkeit zu erbringen, um den Abfüllvorgang einzuleiten.

[0006] Weitere bevorzugte Merkmale sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 Schematisch im Schnitt eine aus zwei Teilen bestehende Füllglocke mit einem festen oberen äusseren Element und einem inneren beweglichen unteren Element;

Fig. 2 einen teilweisen Schnitt der in Fig. 1 angegebenen Lösung mit der Abwandlung, daß der Dichtring zur Abdichtung zwischen den Elementen in dem äußeren feststehenden Element angeordnet ist;

Fig. 3 die gleiche Lösung wie Fig. 1 mit dem Unterschied, daß eine einzige koaxiale Feder anstelle einer Vielzahl peripherischer Federn vorgesehen ist;

Fig. 4 eine teilweise Schnittansicht der Lösung nach Fig. 3 mit der Abwandlung, daß der Dichtring in dem äußeren, feststehenden Element angeordnet ist;

Fig. 5 eine im Vergleich zu der Ausführungsform nach Fig. 1 abgewandelte Anordnung von Federn;

Fig. 6 eine teilweise Schnittansicht der in Fig. 5 angegebenen Lösung mit der Abwandlung, daß der Dichtring in dem äußeren, feststehenden Element angeordnet ist;

Fig. 7 und 8 im Vergleich zu den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 6 Ausführungsformen mit einer einzigen zentralen Feder; und

Fig. 9 und 10 bzw. Fig.11 und 12 äquivalente technische Lösungen,wobei das obere feste Element innen im unteren beweglichen Element angeordnet ist.

[0008] Aus Fig. 1 ist zu sehen, daß die Füllglocke aus einem beweglichen unteren Element 1 und einem koaxialen oberen festen Element 2 besteht. Das Element 1 ist mit einem Dichtelement 3 versehen, gegen das die Füllöffnung der Flasche vor dem Beginn des Abfüllvorganges gedrückt wird. Das feste Bauteil 2 ist mit Dichtungen 4 für die Abdichtung auf dem Gestell der Abfüllvorrichtung ausgebildet. Ein Dichtring 5 garantiert, daß in einer teleskopartig veränderbaren Kammer 6 der durch die einzufüllende Flüssigkeit sich ergebende Druck entsteht, wobei die Flüssigkeit während des Füllvorganges dort eindringt. Vor dem Beginn des Abfüllens wird die koaxiale Bewegung des unteren Elementes 1 nach oben lediglich durch Federn 7 gebremst. Im zweiten Stadium wird die Dichtigkeit der teleskopartigen Abfüllglocke dadurch optimiert, daß Flüssigkeit durch eine ringförmige Öffnung 8 in die Kammer 6 eindringt.

[0009] Die Ausführungsformen nach den Fig. 3 und 4, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 unterscheiden sich durch die verschiedene Anzahl und Anordnung der Federn 7 bzw. dadurch, daß das bewegliche Element 1 das feststehende Ele-₄ment 2 umgreift.

Ansprüche

1. Kontinuierlich arbeitende Rotationsabfüllvorrichtung mit pneumatischen Stellgliedern zum anheben von zu füllenden Behältern und Abfüllhähnen mit Abfüllglocken, dadurch ge- kennzeichnet, daß die Abfüllglocken zweiteilig mit einem beweglichen Element (1) und einem feststehenden Element (2) mit dazwischen angeordneten Federn (7) ausgebildet sind, daß im ersten Stadium die koaxiale Bewegung eines unteren Zentrier- und Dichtelementes (3) nach oben mit einer minimalen Kraft gebremst wird, um die zu füllenden Behälter nicht zu beschädigen, wobei die Kraft jedoch ausreichend ist, um an der Einfüllöffnung der Behälter eine Dichtigkeit zu erbringen, um den Abfüllvorgang einzuleiten.

2. Rotationsabfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtigkeit im zweiten Stadium dadurch optimiert wird, daß Flüssigkeit in eine teleskopartig veränderbare KammerΓ)eindringt, die zwischen dem festen oberen Element (2) und dem beweglichen unteren Element (1) liegt, womit der Gegendruck an der Einfüllöffnung des Behälters erhöht wird.

3. Rotationsabfüllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Element (1) verschiebbar in dem feststehenden Element (2) aufgenommen ist.

4. Rotationsabfüllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Element (1) das feststehende Element (2) umschließt.

5. Rotationsabfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem beweglichen Element (1) und dem feststehenden Element (2) über den Umfang verteilt eine Vielzahl von Federn (7)_-6 angeordnet sind.

6. Rotationsabfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem beweglichen Element (1) und dem feststehenden Element (2) eine Feder (7) koaxial angeordnet ist.

7. Rotationsabfüllvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) an der Außenseite der Elemente (1, 2) oder im Inneren der Elemente (1, 2) angeordnet ist.

8. Rotationsabfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dichtring (5) zur Abdichtung zwischen dem beweglichen Element (1) und dem feststehenden Element (2) in dem beweglichen oder dem feststehenden Element angeordnet ist.

Zeichnung