(19)
(11) EP 0 180 147 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.05.1986  Patentblatt  1986/19

(21) Anmeldenummer: 85113508.7

(22) Anmeldetag:  24.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24C 15/02, E06B 7/23, A21B 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 26.10.1984 DE 3439336

(71) Anmelder: METZELER Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-80992 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Samol, Gerd W.
    D-8999 Heimenkirch (DE)

(74) Vertreter: Michelis, Theodor, Dipl.-Ing. 
Tattenbachstrasse 9
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türdichtung für einen Backofen


    (57) Bei einer Dichtung für eine eine Backofenmuftel umschließende Tür aus Silikongummi, die eine im Fußbereich verlaufende Hohlkammer und in diese flache, viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem stegförmigen Ansatz zur Arretierung der Dichtung in der Backofentür angesetzt sind, ist zur Erleichterung der Montage und sicheren Halterung der Verankerungselemente erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Dichtungsprofil (1) auf seiner Unterseite über die gesamte Länge einen etwa mittig von der den Querschnitt des Halterungselementes (10) entsprechenden Hohlkammer (5) schräg nach unten gerichteten Schlitz (6) aufweist, durch den der von einem Rückschnitt (13) des Halterungselementes (10) ausgehende und schräg nach unten gebogene stegförmige Ansatz (14) hindurchragt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Türdichtung für einen Backofen, bestehend aus einem fortlaufend extrudierten Dichtungsprofil aus hitzebeständigem, elastomerem Material, insbesondere Silikongummi, das den Bereich der Beschickungsöffnung auf mindestens drei Seiten umschließt und eine Dichtlippe und eine im verbreiterten Fußbereich verlaufende Hohlkammer aufweist, in die im Bereich der Ecken der Backofentür oder des Muffelrahmens flache, viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem mittig angesetzten und radial nach innen ragenden stegförmigen Ansatz eingesetzt, und über diesen Ansatz lösbar in eine entsprechende Öffnung der Tür oder des Muffelrahmens eingehakt sind.

    [0002] Eine derartige Dichtung ist aus der GB-A 2 106 974 bekannt. Dabei ist das Dichtungsprofil jeweils im Eckbereich der Dichtung auf der Unterseite mit einem die Hohlkammer anschneidenden Schlitz versehen, in die entsprechende Halterungselemente eingefädelt und dann in der Hohlkammer mit einem Klebstoff befestigt sind. Über den durch den Schlitz nach außen führenden, zweimal abgewinkelten stegförmigen Ansatz kann die Dichtung dann in eine entsprechende Öffnung des Rahmens eingesetzt werden.

    [0003] Bei einem derartigen Halterungselement, bei dem der hakenförmige Ansatz auf einer Längsseite des viertelkreisförmigen Elementes angesetzt ist, besteht jedoch die Gefahr, daß dieses Halterungselement leicht aus dem Schlitz bzw. der Hohlkammer herausrutscht, weswegen der zusätzliche Arbeitsgang eines Einklebens erforderlich ist. Falls man jedoch die andere Montagemöglichkeit wählt, nämlich den Schlitz jeweils kürzer als das Halterungselement zu machen, ist die Einführung des Halterungselementes in die Hohlkammer sehr aufwendig und zeitintensiv.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Dichtung zu schaffen, die auf einfache Weise ohne Kleben mit den Halterungselementen konfektioniert werden kann, und bei der die Gefahr eines Herausrutschens dieser Halterungselemente sicher vermieden ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Dichtungsprofil auf seiner Unterseite über die gesamte Länge einen mittig von der dem Querschnitt des Halterungselementes entsprechende Hohlkammer schräg nach unten gerichteten Schlitz aufweist, durch den der von einem Rückschnitt des Halterungselementes ausgehende und schräg nach unten gebogene stegförmige Ansatz hindurchragt. Dabei sind zweckmäßigerweise die Halterungselemente auf ihrer Unterseite entlang beider Seitenkanten vom Dichtungsprofil-Material umfaßt.

    [0006] Durch den sich über die gesamte Länge des jeweils verwendeten Dichtungsprofils erstreckenden Schlitz können die Halterungselemente somit auf einfache Weise an jeder beliebigen Stelle des Profils eingeschoben werden. Da darüberhinaus der stegförmige Ansatz etwa mittig bezogen auf die Breite des Halterungselementes schräg nach unten wegragt, wird das Halterungselement nach Einsetzen in die Hohlkammer auf der gesamten Unterseite vom Fußbereich des Dichtungsprofils umfaßt, so daß das Halterungselement nicht mehr aus der Dichtung herausrutschen kann.

    [0007] Anhand einer schematischen Zeichnung sind Aufbau und Wirkungsweise eines Ausführungsbeispiels nach der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigen

    Fig. 1 einen Querschnitt durch das Dichtungsprofil;

    Fig. 2 eine Aufsicht auf ein Halterungselement;

    Fig. 3 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie III-III nach Fig. 2 durch das Halterungselement,

    Fig. 4 eine Aufsicht auf den Eckbereich der Innenseite einer Backofentür und

    Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Dichtungsprofil im eingebauten Zustand entsprechend der Schnittlinie V-V nach Fig. 4



    [0008] Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, weist das Dichtungsprofil 1 oberhalb eines verstärkten Fußbereiches 2 eine geschlossene Dichtlippe 3 mit einem etwas eingezogenen Bereich 4 auf, um sich später an die abzudichtende Fläche leichter anzulegen. Im Fußbereich 2 ist das Dichtungsprofil 1 mit einer weiteren rechteckigen Hohlkammer 5 versehen, von deren Unterseite etwa mittig ein schräg nach unten gerichteter Schlitz 6 ausgeht, der sich über die gesamte Länge des Dichtungsprofils 1 erstreckt.

    [0009] In die Hohlkammer 5 des Dichtungsprofils 1 werden - wie im einzelnen noch anhand der Figuren 4 und 5 erläutert wird - an den jeweiligen Befestigungspunkten Halterungselemente 10 eingesetzt, wie sie im einzelnen in den Figuren 2 und 3 erläutert sind. Ein derartiges Halterungselement 10 besteht aus einem flachen, viertelkreisförmigen Blechstreifen 11, mit zweckmäßigerweise abegrundeten Ecken 12. Dieser Blechstreifen 11 weist etwa mittig auf seiner radial innenliegenden Seite einen Rückschnitt 13 auf, von dessen Mitte sich radial nach innen - bezüglich der Kreisform des Halterungselementes 10 - ein stegförmiger Ansatz 14 erstreckt, der entsprechend dem in Fig. 3 gezeigten Querschnitt schräg nach unten abgebogen ist.

    [0010] Diese Halterungselemente 10 werden dann über den Schlitz 6 in die Hohlkammer 5 eingeschoben und mit dem Ansatz 14 in eine entsprechende Öffnung 15 der Backofentür 16 bzw. der Backofenmuffel eingehakt, wie das aus den Figuren 4 und 5 im einzelnen ersichtlich ist. Wie man dazu aus Fig. 5 ersieht, füllt der viertelkreisförmige Blechstreifen 11 des Halterungselementes 10 die Hohlkammer 5 vollständig aus, während der schräg nach unten geneigte stegförmige Ansatz 14 über den angenähert die gleiche Neigung aufweisenden Schlitz 6 im Fußbereich 2 durch die Öffnung 15 der Backofentür 16 ragt, und damit das Dichtungsprofil 1 stabil in der gewünschten Lage im Bereich einer entsprechenden Ecke hält. Dies insbesondere deshalb, weil derartige Dichtungsprofile 1 im allgemeinen mit Vorspannung eingebaut werden, so daß auf das Halterungselement 10 bzw. den Ansatz 14 stets ein Druck nach innen ausgeübt wird.

    [0011] Wie man insbesondere auch aus Fig. 5 ersieht, ist der viertelkreisförmige Streifen 11 auf seiner Unterseite auf beiden Seiten des abzweigenden Ansatzes 14 vom Dichtungsmaterial umgeben und ruht hier auf den Teilflächen 18 und 19 der Unterseite der Hohlkammer 5 auf. Dadurch wird sicher verhindert, daß beispielsweise beim Einbau der Dichtung das Halterungselement 10 durch den Schlitz 6 aus dem Dichtungsprofil 1 wieder herausrutschen kann, da es hier durch die nach innen ragende Lippe 20 festgehalten wird.

    [0012] Mit der beschriebenen Ausbildung des Dichtungsprofils und der entsprechenden Halterungselemente ist also ein leichter und dauerhafter Einbau der Dichtung auch unter erheblicher Vorspannung möglich, ohne dassein Herausfallen der Dichtung zu befürchten ist.


    Ansprüche

    1. Türdichtung für einen Backofen, bestehend aus einem fortlaufend extrudierten Dichtungsprofil aus hitzebeständigem, elastomerem Material, insbesondere Silikongummi, das den Bereich der Beschickungsöffnung auf mindestens drei Seiten umschließt, und eine Dichtlippe und eine im verbreiterten Fußbereich verlaufende Hohlkammer aufweist, in die im Bereich der Ecken der Backofentür oder des Muffelrahmens flache, viertelkreisförmige Halterungselemente mit einem mittig angesetzten und radial nach innen ragenden stegförmigen Ansatz eingesetzt und über diesen Ansatz lösbar in eine entsprechende Öffnung der Tür oder des Muffelrahmens eingehakt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsprofil (1) auf seiner Unterseite über die gesamte Länge einen etwa mittig von der dem Querschnitt des Halterungselementes (10) entsprechenden Hohlkammer (5) schräg nach unten gerichteten Schlitz (6) aufweist, durch den der von einem Rückschnitt (13) des Halterungselementes (10) ausgehende und schräg nach unten gebogene stegförmige Ansatz (14) hindurchragt.
     
    2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungselemente (10) auf ihrer Unterseite entlang beider Seitenkanten vom Dichtungsprofilmaterial (18,19) umfaßt sind.
     




    Zeichnung