(19)
(11) EP 0 181 434 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.05.1986  Patentblatt  1986/21

(21) Anmeldenummer: 85107605.9

(22) Anmeldetag:  20.06.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G01F 13/00, G05D 7/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI SE

(30) Priorität: 23.10.1984 DE 3438708

(71) Anmelder: Deutsche Babcock Werke Aktiengesellschaft
D-46049 Oberhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Salzmann, Friedhelm
    D-7406 Mössingen 1 (DE)

(74) Vertreter: Müller, Jürgen, Dipl.-Ing. 
Deutsche Babcock AG Lizenz- und Patentabteilung Duisburger Strasse 375
46049 Oberhausen
46049 Oberhausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung und Verfahren zum Zumessen kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen zu einem Verbraucher


    (57) Für die Zumessung kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen zu einem Verbraucher wird ein Mengenteiler (3) verwendet, der an die Druckseite einer Pumpe (1) angeschlossen ist. Der Mengenteiler (3) weist zwei Ausgänge (6, 7) auf, von denen einer mit einer Rücklaufleitung (8) und der andere mit einer zu dem Verbraucher führenden Verbraucherleitung (9) verbunden ist. Der Rücklaufleitung (8) und der Verbraucherleitung (9) sind unterschiedlich große Strömungswiderstände zugeordnet, wobei der der Verbraucherleitung (9) zugeordnete Strömungswiderstand größer ist. Der der Rücklaufleitung (8) zugeordnete Strömungswiderstand weist einen solchen Wert auf, daß stromaufwärts des Mengenteilers (3) ein Vordruck besteht. Die Fördermenge der Pumpe (1) wird in Abhängigkeit von der Drehzahl des Getriebes der Pumpe (1) geändert. Dabei ändern sich die durch die Mengenteilung erzeugten Teilströme analog zur Fördermenge der Pumpe (1).




    Beschreibung


    [0001] Vorrichtung und Verfahren zum Zumessen kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen zu einem Verbraucher

    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Zumessen kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen zu einem Verbraucher mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

    [0003] Die Zumessung von kleinen Flüssigkeitsmengen über eine Pumpe, wird zum Beispiel bei ölfeuerungen geringer Leistungen angewendet, wobei die Dosierung über eine Düse bei konstantem vorgegebenen Druck erfolgt. Eine stufenlose Leistungsanpassung ist nicht möglich. Bei Durchsätzen unter 1,5 kg/h besteht außerdem die Gefahr, daß sich die Düse des ölbrenners verstopft.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, um ausgehend von einer Pumpe vorgegebener Leistung in Abhängigkeit von der Drehzahl der Pumpe einem Verbraucher kleine und kleinste Mengen zuzumessen.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Bei dieser Vorrichtung stellt sich über das Verhältnis der Strömungswiderstände in den Leitungen ein von den Widerständen abhängiges Verhältnis der Volumina der Teilströme ein. Bei gleichbleibendem Widerstandsverhältnis bildet sich eine Konstante, reproduzierbare Mengenteilung der von der Pumpe geförderten Flüssigkeitsmenge heraus. Wird der Strömungswiderstand in der zum Verbraucher führenden Leitung verhältnismäßig groß gewählt, so wird der entsprechende Teilvolumenstrom sehr gering, so daß dem Verbraucher kleine oder sehr kleine Flüssigkeitsmengen zugeführt werden können. Die überschüssige, von der Pumpe geförderte Flüssigkeitsmenge wird über die Rücklaufleitung in den Tank zurückgeführt. Dadurch ist sichergestellt, daß in den Versorgungsleitungen zwischen der Pumpe und dem Tank auch bei kleinen Abgabemengen an den Verbraucher eine ausreichende Strömung eingehalten ist. Bei einer Verringerung der Drehzahl der Pumpe sinkt mit der Fördermenge auch der Vordruck im Mengenteiler. Durch den geringeren Vordruck wird die dem Verbraucher zugeführte Flüssigkeitsmenge ebenfalls verringert, und zwar analog zur Drehzahlverminderung 'der Pumpe. Die Doesierung kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen kann somit drehzahlabhängig erfolgen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Die Zeichnung stellt teils im Schnitt und teils als Fließschema eine Vorrichtung gemäß der Erfindung dar.

    [0008] Von einer mit einem Getriebe versehenen, drehzahlgeregelten Pumpe 1 wird eine Flüssigkeitsmenge gefördert und über eine Zulaufleitung 2 einem Verbraucher zugeführt. Auf der Druckseite der Pumpe 1 zum Beispiel in der Zulaufleitung 2 ist ein Megenteiler 3 angeordnet. Der Mengenteiler 3 weist einen Eingang 4 auf, mit dem die Zulaufleitung 2 verbunden ist. Der Mengenteiler 3 kann auch unmittelbar in den Austrittsstutzen 5 der Pumpe 1 motiert werden.

    [0009] Der Mengenteiler 3 ist weiterhin mit zwei Ausgängen 6, 7 versehen, von denen einer mit einer Rücklaufleitung 8 und der andere mit einer zu einem Verbraucher führenden Verbraucherleitung 9 verbunden ist. Der Rücklaufleitung 8 und der Verbraucherleitung 9 sind Strömungswiderstände von unterschiedlicher Größe zugeordnet, so daß sich ein bestimmtes Volumenstromverhältnis des in der Verbraucherleitung 9 fließenden Flüssigkeitsteilstrom zu dem in der Rücklaufleitung 8 fließenden Flüssigkeitsteilstrom bilden kann. Die unterschiedlichen Strömungswiderstände können zum Beispiel durch entsprechend dimensionierte Kanäle in den Leitungen gebildet sein.

    [0010] Eine bevorzugte Ausführungsform eines Mengenteilers ist in der Zeichnung dargestellt. Dieser Mengenteiler 3 besteht aus einem Zylinder 10, in den ein Kolben 11 verschieb-und feststellbar eingesetzt ist. Dabei bleibt ein Teil des Zylinderraumes, der dem Eingang 4 zugewandt ist, frei. In diesem freien Zylinderraum 12 mündet der mit der Rücklaufleitung 8 verbundene Ausgang 6. In diesem Ausgang 6 ist als Strömungswiderstand eine Drosselbohrung 13 vorgesehen. Der Querschnitt der Drosselbohrung 13 ist so bemessen, daß sich bei einer Beaufschlagung des Mengenteilers 3 über die Pumpe 1 in dem freien Zylinderraum 12 ein Vordruck ausbildet. Für den Fall, daß der Mengenteiler 3 in den Austrittsstutzen 5 der Pumpe 1 montiert ist, wird die Drosselbohrung 13 in die Pumpe 1 integriert.

    [0011] Innerhalb des von dem Kolben 11 eingenommenen Zylinderraums ist in der Wand des Zylinders 10 eine Ringnut 14 eingearbeitet. Mit dieser Ringnut 14 steht der Ausgang 7 in Verbindung, an den die Verbraucherleitung 9 angeschlossen ist. Stromabwärts von der Ringnut 14 ist eine Dichtung 15 in Form eines O-Ringes vorgesehen, die in eine Ausnehmung in der Zylinderwand eingelegt ist.

    [0012] Der Kolben 11 ist mit einer engen Spielfassung in den Zylinder 10 eingesetzt, so daß sich zwischen der Kol- benoberfläche und der Zylinderwand eine Drosselstrecke von eng begrenztem Querschnitt bildet, deren Endpunkt durch die Ringnut 14 gebildet ist. Diese Drosselstrecke stellt den Strömungswiderstand dar, der der Verbraucherleitung 9 zugeordnet ist.

    [0013] Auf seiner Rückseite ist der Kolben 11 mit einer Stange 16 verbunden, die mit einem Ende 17 aus dem Zylinder 10 herausgeführt ist. Auf dem herausragenden Ende 17 trägt die Stange 16 ein Gewinde, in das eine Mutter 18 eingreift, die als Verstelleinrichtung dient. Durch ein Drehen der Mutter 18 läßt sich der Kolben 11 innerhalb des Zylinders 10 verschieben, jedoch nicht soweit, daß der Ausgang 6 zur Rücklaufleitung 8 überdeckt wird. Durch ein Verschieben des Kolbens 11 läßt sich die Länge der Drosselstrecke und damit der Wert des durch diese Drosselstrecke gebildeten Strömungswiderstandes verändern. Die Verstellung kann vorgenommen werden, ohne daß der Mengenteiler 3 demontiert werden muß.

    [0014] Der beschriebene Mengenteiler läßt sich zum Beispiel zur Kraftstoffdosierung von Verbrennungsmotoren oder zur Kältemitteldosierung verwenden. Ein besonderes Anwendungsgebiet ist die öldosierung zu Ölbrennern kleiner Leistung. Es sei angenommen, die Pumpe 1 stelle eine ölpumpe für einen solchen Brenner dar. Das von dieser ölpumpe geförderte öl strömt in den Mengenteiler 3 und fließt aus dem Mengenteiler 3 zum größten Zeil (zum Beispiel zu 95 % ) durch die Rücklaufleitung 8 in den Tank oder den Auffangbehälter der Anlage ab und wird damit zu der Saugseite der Pumpe 1 zurückgeführt. Die Drosselbohrung 13 ist so groß bemessen, daß in dem freien Zylinderraum 12 vor der Kopfseite des Kolbens 11 sich zum Beispiel bei voller Förderleistung der Pumpe 1 und einer Drehzahl von 2800 min-1 ein Vordruck von 3 bis 4 bar einstellt. Bei diesem Druck spricht das Druckregulierventil der Pumpe 1 noch nicht an. Aus dem freien Zylinderraum 12 fließt zwischen dem Kolben 11 und der Wand des Zylinders 10 ein Leckölstrom ab, der sich in der Ringnut 14 sammelt und von dort über den Ausgang 7 und die Verbraucherleitung 9 als Teilstrom (von zum Beispiel 5 %) dem ölbrenner zuströmt. Bei gleichbleibender Kolbenstellung bleibt die mengenmäßige Verteilung der durch die Rücklaufleitung 8 und die Verbraucherleitung 9 fließenden Teilströme in etwa konstant, auch wenn die Drehzahl des Getriebes des Pumpe 1 und damit die absolute Fördermenge geändert wird. Der durch die Verbraucherleitung 9 dem ölbrenner zufließende Teilstrom kann daher über eine Änderung der Drehzahl des Getriebes der Pumpe 1 geregelt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zumessen kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen zu einem Verbraucher über eine Pumpe (1), dadurch gekennzeichnet, daß auf der Druckseite der drehzahlgeregelten Pumpe (1) ein Mengenteiler (3) mit einem Eingang (4) und zwei Ausgängen (6, 7 ) angeordnet ist, deren einer an eine Rücklaufleitung (8) und der andere an eine zu dem Verbraucher führende Verbraucherleitung (9) angeschlossen ist, daß der Rücklaufleitung (8) und der Verbraucherleitung (9) unterschiedlich große Strömungswiderstände zugeordnet sind, daß der der Verbraucherleitung (9) zugeordnete Strömungswiderstand einen höheren Wert aufweist als der der Rücklaufleitung (8) zugeordnete Strömungswiderstand und daß der Strömungswiderstand der Rücklaufleitung (8) einen solchen Wert aufweist, daß stromaufwärts des Mengenteiles (3) ein Vordruck besteht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der der Verbraucherleitung (9) zugeordnete Strömungswiderstand verstellbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mengenteiler (3) aus einem Zylinder (10) besteht, in den ein Kolben (11) mit enger Spielfassung eingesetzt ist, daß der mit der Rücklaufleitung (8) verbundene Ausgang (6) an den freien Zylinderraum (12) angeschlossen und mit einer Drosselbohrung (13) versehen ist und daß der mit der Verbraucherleitung (9) verbundene Ausgang (7) in den von dem Kolben (11) eingenommene Zylinderraum mündet.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß in der Wand des Zylinders (10) im Bereich des Kolbens (11) eine Ringnut (14) eingearbeitet ist, in die der mit der Verbraucherleitung (9) verbundene Ausgang (7) mündet.
     
    5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet , daß auf der dem Eingang (4) des Zylinders (10) abgewandten Seite der Ringnut (14) eine Dichtung (15) zwischen dem Kolben (11) und der Wand des Zylinders (10) eingelegt ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (11) mit einer Stange (16) verbunden ist, die mit einem Ende (17) aus dem Zylinder (10) herausgeführt und mit einer Verstelleinrichtung versehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (17) der Stange (16) mit einem Gewinde versehen ist, in das eine Mutter (18) eingreift.
     
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mengenteiler (3) in den Austrittsstutzen (5) der Pumpe (1) montiert ist. )
     
    9. Verfahren zum Zumessen kleiner und kleinster Flüssigkeitsmengen über eine Pumpe zu einem Verbraucher, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermenge der Pumpe in Abhängigkeit von der Drehzahl ) des Getriebes der Pumpe geändert wird, daß die Fördermenge der Pumpe über zwei Strömungswiderstände in zwei ungleich große Teilströme derart aufgeteilt wird, daß beide Teilströme sich analog zur Fördermenge der Pumpe ändern und daß der kleinere Teilstrom dem Verbraucher zugeführt und der größere Teilstrom zur Saugseite der Pumpe zurückgeführt wird.
     
    10.Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den größeren Teilstrom ein Vordruck eingehalten wird.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht