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EP 0 181 479 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.05.1986 Patentblatt 1986/21 |
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Anmeldetag: 03.10.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F02M 61/20 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
06.11.1984 DE 3440396
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Hofmann, Karl
D-7148 Remseck 1 (DE)
- Norberg, Helmut
D-7000 Stuttgart 30 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Kraftstoff-Einspritzdüse für Brennkraftmaschinen |
(57) Kraftstoff-Einspritzdüse für Brennkraftmaschinen, mit einem Ventilsitz (16) und einer
Ventilnadel (15), die in Öffnungsrichtung vom Kraftstoffdruck und entgegengesetzt
dazu von einem Druckfederelement (25) beaufschlagt ist, welches durch zwei Schraubenfedern
(40,41) gebildet ist, die gegensinnig gewickelt, axial hintereinander angeordnet,
fest miteinander verbunden und so aufeinander abgestimmt sind, daß beim Zusammendrücken
des Druckfederelementes (25) dessen beiden äußeren Federenden keine Relativdrehung
gegeneinander ausführen. Dadurch ist erreicht, daß im Betrieb der Einspritzdüse auch
keine Relativdrehungen der äußeren Federenden des Druckfederelementes (25) gegenüber
der gehäusefesten Schulter (22) bzw. einer an dieser Schulter anliegenden Scheibe
(26) und der Ventilnadel (15) bzw. einem Druckstück (20) auftreten und ein Verschleiß
dieser Teile vermieden wird.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoff-Einspritzdüse nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Bei den bekannten Einspritzdüsen dieser Gattung ist das Druckfederelement durch eine
einzige Schraubenfeder gebildet, deren Federenden sich beim Zusammendrücken der Feder
etwas gegeneinander verdrehen. Durch die Drehbewegungen wird an den Stirnseiten der
Feder und an den anliegenden Bauteilen ein Verschleiß verursacht, der in ungünstigen
Fällen die Einspritzgüte nachteilig beeinflußen kann.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Anordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil, daß bei entsprechender Abstimmung der beiden Schraubenfedern
eine relative Drehbewegung zwischen den beiden äußeren Enden des Druckfederelementes
vollständig vermieden werden kann. Die nach wie vor vorhandenen Drehbewegungen der
Enden der beiden einzelnen Schraubenfedern werden in ihre Verbindungsstelle verlagert,
wo die Drehbewegungen gleichsinnig erfolgen und Verschleiß nicht auftreten kann. Die
einander zugekehrten Enden der beiden einzelnen Schraubenfedern können vorteilhaft
an einem Zwischenstück befestigt sein, welches auch an der Wand der Federkammer geführt
sein kann.
[0003] Der erfindungsgemäße Vorschlag kann mit gleichem Vorteil sowohl bei Einspritzdüsen
mit nach innen öffnender Ventilnadel als auch bei Einspritzdüsen mit nach außen öffnender
Ventilnadel verwirklicht werden.
Zeichnung
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt einen Längsschnitt
durch das Ausführungsbeispiel.
Beschreibung des Ausführungsbeispieles
[0005] Die dargestellte Einspritzdüse hat einen Düsenhalter 10, eine Zwischenplatte 11 und
einen Düsenkörper 12, welcher gemeinsam mit der Zwischenplatte 11 durch eine Überwurfmutter
13 am Düsenhalter 10 festgespannt ist.
[0006] Im Düsenkörper 12 sind eine Führungsbohrung 14 zur Aufnahme einer Ventilnadel 15
und ein Ventilsitz 16 gebildet, der mit einem Dichtkegel 17 an der Ventilnadel 15
zusammenwirkt. An den Dichtkegel 17 schließt sich ein im Durchmesser größerer, in
der Führungsbohrung 14 gleitender Nadelschaft 18 und ein Druckzapfen 19 an. Auf dem
Druckzapfen 19 sitzt ein Druckstück 20, welches mit einem nach unten weisenden Ringkragen
den Druckzapfen 19 mit dem erforderlichen Bewegungsspiel umgreift. Die zwischen Nadelschaft
18 und Druckzapfen 19 gebildete Ringschulter an der Ventilnadel 15 ist bei auf dem
Ventilsitz 16 aufsitzender Ventilnadel 15 um ein den Gesamthub der Ventilnadel entsprechendes
Maß von der Zwischenplatte 11 entfernt.
[0007] Im Düsenhalter 10 ist eine stirnseitig offene Federkammer 21 gebildet, welche an
einer Schulter 22 in eine Sackbohrung 23 übergeht. Ein nachstehend im einzelnen näher
beschriebenes Druckfederelement 25 stützt sich an einem Ende über eine Scheibe 26
an der Schulter 22 und am anderen Ende am Druckstück 20 ab. Der Kraftstoff gelangt
über Zulaufkanäle 29 bis 32 und Ringkanäle 33, 34 in einen Druckraum 35 des Düsenkörpers
12, der über den Ventilsitz 16 Verbindung mit einer Spritzöffnung 36 hat. In die Sackbchrung
23 mündet schräg eine Anschlußbohrung 38 für eine Leckölleitung ein.
[0008] Das Druckfederelement 25 besteht aus zwei gegensinnig gewickelten Schraubenfedern
40 und 41, deren einander zugekehrte Enden an einem ringförmigen Zwischenstück 42
befestigt sind. Dieses ist an der Wand der Federkammer 21 mit reichlich bemessenem
Spiel lose geführt und mit einer zentralen Bohrung 43 zum ungehinderten Durchtritt
von Lecköl versehen. Die beiden Schraubenfedern 40 und 41 sind so aufeinander abgestimmt,
daß beim Zusammendrücken des Druckfederelementes 25 keine Relativdrehung seiner beiden
äußeren Federenden und daher auch keine Relativdrehung dieser Federenden gegenüber
der Scheibe 26 und dem Druckstück 20 auftreten. Die Relativdrehungen der Federenden
jeder einzelnen Schraubenfeder 40, 41 werden gleichsinnig auf das Zwischenstück 42
übertragen und von diesem reibungslos aufgenommen. Dadurch wird jeder Verschleiß an
den äußeren Federenden des Druckfederelementes 25, an der Scheibe 26 und an dem Druckstück
20 vermieden.
[0009] In manchen Fällen kann es auch zweckmäßig sein, das Zwischenstück 42 mit engem Spiel
an der Wand der Federkammer 21 zu führen, so daß sich eine Dämpfung der Federbewegung
ergibt.
1. Kraftstoff-Einspritzdüse für Brennkraftmaschinen, mit einem Düsenkörper, in bzw.
an welchem ein Ventilsitz gebildet und eine Ventilnadel verschiebbar gelagert ist,
die in Öffnungsrichtung vom Kraftstoffdruck und in Schließrichtung von einem Druckfederelement
beaufschlagt ist, welches sich mit seinem einen Federende an der Ventilnadel bzw.
an einem an der Ventilnadel anliegenden Druckstück und mit dem anderen Federende an
einer gehäusefesten Schulter bzw. einer an der Schulter anliegenden Scheibe abstützt,
dadurch gekennzeichnet, daß das Druckfederelement (25) aus zwei gegensinnig gewickelten
Schraubenfedern (40, 41) besteht, welche hintereinanderliegend angeordnet und deren
einander zugekehrte Enden fest miteinander verbunden sind.
2. Einspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugekehrten
Enden der beiden Schraubenfedern (40, 41) an einer druckübertragenden Zwischenstück
(42) befestigt sind.
3. Einspritzdüse nach Anspruch 2, deren Düsenkörper an einem Düsenhalter befestigt
ist, in welchem eine zur Aufnahme des Druckfederelementes bestimmte Kammer gebildet
ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (42) an der Wand der Federkammer
(21) des Düsenhalters (10) lose verschiebbar geführt ist.
4. Einspritzdüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (42)
mit engem, die Federbewegung dämpfenden Spalt an der Wand der Federkammer (21) geführt
ist.
