(19)
(11) EP 0 182 384 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.05.1986  Patentblatt  1986/22

(21) Anmeldenummer: 85114853.6

(22) Anmeldetag:  22.11.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B31B 21/00, B65G 17/46, B65H 31/28, B65H 29/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB IT

(30) Priorität: 23.11.1984 DE 3442851
20.02.1985 DE 3505858

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Achelpohl, Fritz, Ing. grad.
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Mundus, Friedhelm, Dipl.-Ing.
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Krutemeier, Werner, Dipl.-Ing.
    D-4972 Löhne 1 (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Stapeln von flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststoffolie


    (57) Eine Vorrichtung zum Stapeln von vorzugsweise mit Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise von von einer Kunststoff-Schlauch- oder Halbschlauchbahn abgeschweissten Beuteln, die vorzugsweise von einem sogenannten Wicketer 3 mit um eine Achse 4 rotierenden, paarweise angeordneten Transportarmen übergeben werden, besteht aus einer Stapelstrecke 8, 9 aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen 31, 33 laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit aufragenden, auf Tragplatten befestigten Stapelstiften oder -nadeln versehen sind. Um bei einfacher Anpassung an unterschiedliche Formate und wechselnde Bedingungen in einfacher Weise unterschiedliche Arten von Bearbeitungen an den Stapeln zu ermöglichen, sind zwei Stapelstrecken 8, 9 vorgesehen und sind zwischen den Stapelstrecken 8, 9 wahlweise unterschiedliche Werkzeuge 45 zur Bearbeitung der intermittierend geförderten Stapel austauschbar und gestellfest gelagert angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapeln von vorzugsweise mit Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise von von einer Kunststoffschlauch- oder -halbschlauchbahn abgeschweiften Beuteln, die vorzugsweise von einem sogenannten Vicketer mit um eine Achse rotierenden, paarweise angeordneten Transportarmen übergeben werden, bestehend aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit aufragenden, auf Tragplatten befestigten Stapelstiften oder -nadeln versehen sind.

    [0002] Bei einer aus der DE-PS 31 38 221 bekannten Vorrichtung dieser Art werden von einem Folienschlauch durch Querschweißnähte abgeschweißte Doppelbeutel auf von endlosen Ketten getragenen Stapelplatten abgelegt, die zur Aufnahme der Beutel beidseits ihrer Längsmittellinie eine Reihe von Stapelstiften aufweisen. Zur Trennung der Beutel ist ein beheiztes heb- und absenkbares Messer vorgesehen, das die in der Schneidstation befindlichen Stapel zwischen den Reihen der Stapelstifte durchtrennt, wobei die Stapelplatte das Widerlager für das Schneidmesser bildet. Da die Stapelplatten zugleich auch die Widerlager für die beheizten Messer bilden, müssen diese relativ groß und schwer ausgebildet werden.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die bei einfacher Anpassung an unterschiedliche Formate und wechselnde Bedingungen in einfacher Weise unterschiedliche Arten von Bearbeitungen an den Stapeln zuläßt.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zwei Stapelstrecken vorgesehen sind und daß zwischen den Stapelstrecken wahlweise unterschiedliche Werkzeuge zur Bearbeitung der intermittierend geförderten Stapel austauschbar und gestellfest angeordnet sind.

    [0005] Die Anordnung von zwei Stapelstrecken ermöglicht es, wahlweise zwischen diesen gestellfeste Bearbeitungswerkzeuge anzuordnen, die in beliebiger Weise zusammenwirken können, da es nicht mehr erforderlich ist, als Gegenwerkzeug die intermittierend mitbewegten Stapelplatten miteinzubeziehen. Die beiden Stapelstrecken können entsprechend leichter ausgelegt werden, weil sie nur noch der Stapelung dienen und nicht mehr die Funktion von Gegenwerkzeugen übernehmen müssen.

    [0006] Die Werkzeuge können aus einem im Bereich der Förderebene angeordneten gestellfesten Widerlager, dessen Länge der Länge der Stapel in Förderrichtung entspricht, und einem beheizten heb-und absenkbaren Schneidmesser entsprechender Länge bestehen, das in gestellfesten Rahmenteilen gelagert ist. Nach dieser Ausgestaltung lassen sich auf den Stapelstrecken gestapelte Doppelbeutel mittig trennen, wobei durch das beheizte Schneidmesser zugleich eine Verblockung der getrennten Stapel an den Schnittflächen erfolgt. Das Schneidmesser und das Widerlager lassen sich nach Bedarf austauschen oder auch gänzlich entfernen.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Werkzeuge aus einer gestellfesten Widerlagerplatte und aus auf diese absenkbaren Stanz- oder Haltestempeln und/oder Perforiermesser bestehen. Eine derartige vorzugsweise mit Haltestempeln versehene Widerlagerplatte bietet den Vorteil, daß sie mit Aussparungen versehen werden kann, so daß Bearbeitungswerkzeuge auch unterhalb der Widerlagerplatte angeordnet werden können, die zur Bearbeitung der Stapel durch die Aussparungen treten. Beispielsweise kann also ein beheiztes Schneidmesser zum Durchtrennen der Stapel von unten durch die Widerlagerplatte hindurchtreten.

    [0008] Die Zugmittel jeder Stapelstrecke, die vorzugsweise aus Zahnriemen bestehen, können auch mit nur einer Nadel oder einem Stift versehen sein, so daß nach der Trennung der Stapel durch einen Längsschnitt die Stapelhälften, die seitlich über die Stapelstrecken herabhängen, eine Drehung ausführen, wenn die Nadel oder der Stift seitlich, also exzentrisch angeordnet ist. Diese Drehung kann vorteilhaft sein, um die Schnittflächen von dem beheizten Trennmesser wegzubewegen.

    [0009] Nach einer erfinderischen Ausgestaltung ist vorgesehen, dat die Längsträger der beiden Stapelstrecken in dem Endgestell auf einer Querachse drehfest um deren horizontale Achse gelagert und in Ihrem mittleren oder vorderen Bereich über einen Stempel oder dergleichen auf einem das Endgestell mit dem Wicketergestell verbindenden Träger abgestützt sind, der mit Endgestell biegesteif verbunden und mit seinem vorderen Ende auf einer Querachse des Wicketergestells querverschieblich geführt ist, wobei das Endgestell auf bodenfesten Führungen in Querrichtung verschieblich oder verfahrbar geführt und eine Einrichtung zum Bewegen des Endgestells in Querrichtung vorgesehen ist. Zum Anpassen an unterschiedliche Formate werden beide Stapelstrecken gegeneinander verfahren. Zum Betreiben des Wicketers mit nur einer seitlichen Stapelung werden beide Stapelstrecken gemeinsam seitlich verfahren, und zwar so weit, daß die Stapelstrecken die Wicketerarme einer Seite zwischen sich einschließen. Zum Betreiben der Vorrichtung mit nur einer seitlichen Stapelung braucht der Werkzeugsatz nicht ausgebaut zu werden, da er die Stapelung nicht beeinträchtigt.

    [0010] Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Längsträger der Stapelstrecken über mit diesen drehfest verbundene Gleitbuchsen auf der Querachse des Endgestells gelagert und beide Längsträger mit Gewindemuttern mit gegenläufigen Gewinden versehen sind, in die eine gemeinsame querverlaufende Spindelachse zur Verstellung des Abstandes der Stapelstrecken eingeschraubt ist, und daß die Längsträger der Stapelstrecken auf einer von dem Stempel oder dergleichen getragenen Gleitplatte abgestützt sind. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, zur Anpassung an unterschiedliche Formate den Abstand der Stapelstrecken auf einfache Weise nur durch Betätigung der Spindel zu ändern.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

    Fig. 1 eine Seitenansicht der Stapelvorrichtung,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Stapelvorrichtung nach Fig. 1,

    Fig. 3 einen Querschnitt durch die Stapelvorrichtung längs der Linie III.- III in Fig. 1 mit einem Trennmesser mit gestellfestem Widerlager und

    Fig. 4 einen Schnitt durch die Stapelvorrichtung nach Fig. 1 im Bereich der Bearbeitungswerkzeuge mit einem anderen Werkzeugsatz.



    [0012] In den Seitenteilen 1, 2 des Wicketergestells 3 ist eine mit einem nicht dargestellten Antrieb versehene Welle 4 gelagert, die die paarweise angeordneten und mit Saugern oder Greifeinrichtungen versehenen Transportarme 5 trägt. Vor dem Wicketergestell 3 ist eine nicht dargestellte Querschweißtrenneinrichtung zum Abschweißen von Beuteln von einer Kunststoffschlauch-oder -halbschlauchbahn angeordnet, von der die rotierenden Transportarme 5 die fertigen Beutel oder Doppelbeutel übernehmen und auf die Stapelstifte b, 7 der Stapelstrecken 8, 9 aufnadeln. Sobald auf einem Satz zusammengehöriger Stapelstifte oder -nadeln ein Stapel gebildet ist, werden die die Stapelstifte tragenden endlosen Zahnriemen intermittierend um eine so große Strecke bewegt, daß ein Satz neuer Stapelstifte oder -nadeln in die die Beutel von den Transportarmen abnehmende Position gelangt.

    [0013] Die Seitenteile 11, 12 des Endgestells 10 sind durch einen vorderen Querträger 13 miteinander verbunden. Mit diesem Querträger 13 ist biegesteif ein Längsträger 14 verbunden, der an seinem vorderen Ende mit einer Buchse 15 versehen ist, die auf der aus einem Rohr oder Rundstahl bestehenden Querachse 16 des Wicketergestells querverschieblich geführt ist. Die Querachse 16 ist durch Haltestücke 17, 18 mit den Seitenteilen 1, 2 des Wicketergestells 3 verbunden.

    [0014] Das Endgestell 10 weist im Bereich seiner Seitenteile 11, 12 jeweils zwei Laufrollen 19 auf, die in querverlaufenden bodenfesten Führungen geführt sind. Die Seitenteile 11, 12 des Endgestells 10 sind auch in ihrem hinteren Bereich durch einen Querträger 20 ausgesteift, der auf seiner Unterseite eine querstehende Zahnstange 21 trägt, mit der das Ritzel 22 des bodenfest angeordneten Getriebemotors 23 kämmt. Durch Betätigung des Getriebemotors 23 läßt sich das Endgestell in Querrichtung auf den Laufrollen 19 verfahren, wobei der Längsträger 14 mitgenommen wird und über seine vordere Buchse 15 auf der Querachse 16 des Wicketergestells 3 entsprechend der Querverschiebung gleitet.

    [0015] Die Längsträger 24 der beiden Stapelstrecken 8, 9 sind im Bereich des Endgestells 10 fest mit querstehenden Buchsen 25, vorzugsweise Kugelbüchsen, verbunden, die auf einer aus einem Rohr 26 oder dergleichen bestehenden Querachse, die in den Seitenteilen 11, 12 gehalten ist, querverschieblich geführt sind. Im Bereich ihrer vorderen Drittel sind die Längsträger 24 der beiden Stapelstrecken 8, 9 auf einer Gleitplatte 28 abgestützt, die von einem Stempel 29 getragen ist, der auf dem Längsträger 14 befestigt ist. Die Längsträger 24 der Stapelstrecken 8, 9 sind an ihren vorderen Enden gabelförmig mit Lagerstücken 3U versehen, zwischen denen die Umlenkräder 31 frei drehbar gelagert sind. Die hinteren Enden der Träger 24 sind ebenfalls gabelförmig mit Lagerstücken 32 versehen, zwischen denen die mit Antrieben versehenen Umlenkräder 33 gelagert sind. Die Längsträger 24 der beiden Stapelstrecken sind weiterhin mit querstehenden Gewindemuttern 34 versehen, in die die mit gegenläufigen Gewinden versehene Spindel 35 eingeschraubt ist, die in den Seitenteilen 11, 12 des Endgestells drehbar gelagert ist. Auf einer-Seite durchsetzt die Spindel 35 das Seitenteil 12 und ist mit einem Handrad 36 versehen, über das sich der Abstand der Stapelstrecken 8, 9 einstellen läßt. Bei einer Verstellung des Abstandes gleiten die frei auskragenden Träger 24 der beiden Stapelstrecken auf der mit einem Gleitbelag versehenen Platte 28.

    [0016] Der untere, das Wicketergestell 1 mit dem Endgestell 10 verbindende Längsträger 14 ist mit über Flansche 40 mit diesem verbundenen seitlichen Grundrahmenteilen 41, 42 versehen, die Seitenteile 43, 44 tragen. Diese seitlich der Stapelstrecken 8, 9 angeordneten Seitenteile dienen der Aufnahme von die Stapel bearbeitenden Werkzeugen.

    [0017] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 ist auf den unteren Längsträger 14 ein Widerlager 45 aufgeschraubt, das mit die Schrauben aufnehmenden bodenseitigen Flanschen 46, 47 versehen ist. Die Oberseite des Widerlagers 45 ist zur Polsterung mit einer ausreichend wärmebeständigen Kunststoffleiste 48 versehen. Die Oberseite dieser Leiste 48 liegt im Bereich der Förderebene der von Platten 49 getragenen Stapelstifte 50. Die die Stapelstifte 50 tragenden Platten 49 sind abwechselnd mit paarweise parallel umlaufenden Zahnriemen 51, 52 verbunden.

    [0018] An den Seitenteilen 43, 44 ist heb- und senkbar das beheizte Schneidmesser 53 angeordnet, das zwischen den Stapelstiften 50 die Stapel durchtrennt.

    [0019] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist eine gestellfeste Widerlagerplatte 55 vorgesehen, die mit einer mittleren Aussparung 5ö versehen ist. Oberhalb der Widerlagerplatte 55 sind an den Seitenteilen 43, 44 absenkbare Haltestempel 57 und Perforiermesser 58 angeordnet. Unterhalb der Widerlagerplatte ist ein heb- und senkbares beheizbares Schneidmesser 59 angeordnet, das durch die Aussparung 55 greift. Nach Absenken der Haltestempel 57 läßt sich somit ein auf der Widerlagerplatte 50 liegender Stapel durch Heben des unteren Messers 59 durchtrennen.

    [0020] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 sind auf den auf den Zahnriemen befestigten Platten 60 Nadeln bl befestigt, auf die sich von den Tragarmen 5 die Beutel ohne vorherige Anbringung von Positionierlöchern aufnadeln lassen.

    [0021] Ist jeweils exzentrische, also außermittig, nur eine Nadel 61 angebracht, schwenken die von diesen gehaltenen geteilten Stapel nach dem Durchtrennen mit dem beheizten Trennmesser 59, so daß die verblockten Schnittflächen von dem Schneidmesser 59 fortbewegt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Stapeln von vorzugsweise mit Positionierlöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise von von einer Kunststoffschlauch- oder -halbschlauchbahn abgeschweißten Beuteln, die vorzugsweise von einem sogenannten Wicketer mit um eine Achse rotierenden, paarweise angeordneten Transportarmen übergeben werden, bestehend aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit aufragenden, auf Tragplatten befestigten Stapelstiften oder -nadeln versehen sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwei Stapelstrecken (3, 9) vorgesehen sind und daß zwischen den Stapelstrecken (8, 9) wahlweise unterschiedliche Werkzeuge (45, 53, 55 - 59) zur Bearbeitung der intermittierend geförderten Stapel austauschbar und gestellfest gelagert angeordnet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeuge aus einem im Bereich der Förderebene der Stapel angeordneten gestellfesten Widerlager (45), dessen Länge größer als die Länge der Stapel in Förderrichtung ist, und einem beheizten oder kalten heb- und absenkbaren Schneidmesser (53) entsprechender Länge bestehen, das in gestellfesten Rahmenteilen (41 - 44) gelagert ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeuge aus einer gestellfesten Widerlagerplatte (55) und aus auf diese absenkbaren Stanz- oder Haltestempeln (57) und/oder Perforiermessern (58) bestehen.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerplatte (55) mit Aussparungen (56) zum Durchtritt von von unten angreifenden Werkzeugen, vorzugsweise einem beheizten Schneidmesser (59), versehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugmittel jeder Seite nur eine die Stapel fixierende Nadel (61) oder einen Stift tragen, die seitlich versetzt zu dem Stapel angeordnet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsträger (24) der beiden Stapelstrecken (8, 9) in dem Endgestell (10) auf einer Querachse (26) drehfest um deren horizontale Achsen gelagert und in ihrem mittleren oder vorderen Bereich über einen Stempel (29) oder dergleichen auf einem das Endgestell (10) mit dem Wicketergestell (3) verbindenden Träger (14) abgestützt sind, der mit dem Endgestell (10) biegesteif verbunden und mit seinem vorderen Ende auf einer Querachse (16) des Wicketergestells (3) querverschieblich geführt ist, und daß das Endgestell (10) auf bodenfesten Führungen in Querrichtung verschieblich oder verfahrbar geführt und eine Einrichtung (20- 23) zum Bewegen des Endgestells (10) in Querrichtung vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Endgestell (10) auf Rollen (19) quer verfahrbar geführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Quertraverse (20) des Endgestells (10) mit einer Zahnstange (21) versehen ist, mit der ein Ritzel (22) eines bodenfesten Getriebemotors (23) kämmt.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsträger (24) der Stapelstrekken (8, 9) über mit diesen drehfest verbundene Gleitbuchsen (25) auf der Querachse (26) des Endgestells (10) gelagert und beide Längsträger (24) mit Gewindemuttern (34) mit gegenläufigen Gewinden versehen sind, in die eine gemeinsame querverlaufende Spindel (35) zur Verstellung des Abstandes der Stapelstrecken (8,9) relativ zueinander eingeschraubt ist, und daß die Längsträger (24) der Stapelstrecken (8, 9) auf einer von dem Stempel (29) oder dergleichen getragenen Gleitplatte (28) abgestützt sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeuge aus Stanzwerkzeugen zum Ausstanzen von Grifflöchern bestehen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht