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EP 0 182 747 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.08.1989 Patentblatt 1989/34 |
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Anmeldetag: 13.11.1985 |
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Applikationsvorrichtung für eine zähflüssige oder pastöse Masse
Application device for a viscous or pasty mass
Dispositif d'application pour une masse visqueuse ou pâteuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
16.11.1984 CH 5488/84
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.05.1986 Patentblatt 1986/22 |
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Patentinhaber: |
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- CIBA-GEIGY AG
4002 Basel (CH) Benannte Vertragsstaaten: BE CH FR GB IT LI NL SE AT
- CIBA-GEIGY GmbH
79662 Wehr/Baden (DE) Benannte Vertragsstaaten: DE
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Erfinder: |
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- Knoll, Dieter
D-7867 Wehr (DE)
- Geiger, Walter
D-7867 Wehr (DE)
- Hertel, Helfried
D-7857 Lörrach 6 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 056 310 EP-A- 0 125 771 GB-A- 1 372 915 US-A- 3 938 467
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EP-A- 0 102 765 GB-A- 1 104 063 GB-A- 1 492 591
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Applikation einer zähflüssigen oder pastösen
Masse auf dem Rand eines flächigen Objekts gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Solche Vorrichtungen werden u.a. auch benötigt, um auf den Rand von Karrosserieteilen
Schmelzkleber aufzubringen. Die bisher bekannten Vorrichtungen dieser Art sind alle
mehr oder weniger nach dem selben Prinzip aufgebaut. Sie umfassen ein Vorratsbehältnis
für die jeweilige Masse, meist in Form einer Kolbenkartusche, und eine dem jeweiligen
Anwendungszweck angepasste Applikationsspitze sowie irgendein Fördermittel, um die
Masse vom Vorratsbehältnis zur Applikationsspitze zu fördern. Das Fördermittel kann
dabei manuell oder z. B. per Pressluft oder dergleichen betätigt werden.
[0003] Mit diesen Vorrichtungen kann in einem Arbeitsgang jeweils nur eine Seite eines Blechteils
beschichtet werden. Die gleichzeitige beidseitige Beschichtung ist mit diesen Vorrichtungen
nicht möglich.
[0004] Aus der US-A-3 938 467, auf welcher der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiert, ist
ein Applikationskopf für die holzverarbeitende Industrie bekannt, der kammartig ausgebildete
Applikationsbacken aufweist, die mit geringem Spiel passend zu einem Randprofil eines
Holzteils geformt sind und dort eingeführt werden können. Ein Kleber wird durch Kanäle
in den Applikationsbacken auf die zu applizierende Fläche gepumpt. Für die Bearbeitung
kann das Holzteil am Applikationskopf verbeibewegt werden. Der offenbarte Applikationskopf
ist dabei für die Bearbeitung von Werkstücken geeignet, deren Randverlauf in einer
Ebene liegt. Räumlich gekrümmt verlaufenden Rändern eines Werkstückes, so wie sie
bei Blechformteilen häufig sind, vermag ein derartiger Applikationskopf nicht zu folgen.
[0005] Durch die Erfindung soll nun eine Vorrichtung der eingangs definierten Art dahingehend
verbessert werden, dass sie eine zuverlässige simultane beidseitige Applikation auch
bei kompliziert räumlich gekrümmten Kantenverläufen der Formteile erlaubt.
[0006] Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist im Patentanspruch 1 beschrieben. Bevorzugte
Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
[0007] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemässen Vorrichtung anhand
der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch die Vorrichtung entlang der Linie I - I der Fig. 2 und
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II - II der Fig. 1.
[0008] In der Zeichnung ist nur der eigentliche Applikationskopf der Vorrichtung dargestellt.
Dieser Applikationskopf ist in der Praxis an ein übliches Speisegerät, beispielsweise
etwa ein pressluftbetriebenes Kartuschengerät, wie es zur Applikation von Schäumen,
Dichtmassen etc. üblicherweise verwendet wird, angeschlossen. Die spezielle Art des
Speisegeräts hängt vom jeweiligen Anwendungszweck ab und ist für das Verständnis der
Erfindung bedeutungslos.
[0009] Der dargestellte Applikationskopf umfasst einen Verbindungsflansch zum Anschluss
an das erwähnte, nicht dargestellte Speisegerät, einen am Flansch 1 befestigten Lagerblock
2 und zwei an diesem symmetrisch schwenkbar angelenkte Applikationsbacken 3 und 4.
Diese Applikationsbacken 3 und 4 sind auf zwei parallel im Abstand im Lagerblock 2
befestigten Lagerzylindern 5 und 6 drehbar gelagert und werden durch zwei Druckfedern
7 und 8 zangenartig federnd gegeneinander gepresst.
[0010] In ihrem vorderen Bereich definieren die beiden Applikationsbacken 3 und 4 zwischen
sich einen nach aussen offenen Schlitz 10, welcher zur Aufnahme des Rands des nicht
dargestellten zu beschichtenden Formteils bestimmt ist. Jeder Applikationsbacken 3
bzw. 4 ist mit einem schrägen Applikationskanal 11 bzw. 12, der in diesen Schlitz
10 ausmündet, ausgestattet. Je eine Nut 13 bzw. 14 in den Applikationsbacken 3 bzw.
4 dient als Verteilkanal. Die beiden Applikationskanäle 11 und 12 stehen über je ein
durch Bohrungen 15a - e bzw. 16a - e und Umfangsnuten 15f bzw. 16f in den Applikationsbacken,
dem Lagerblock und dem Verbindungsflansch bzw. in den Lagerzylindern gebildetes Leitungssystem
mit einem gemeinsamen Speiseanschluss 17 im Verbindungsflansch 1 in kommunizierender
Verbindung. In den Applikationskanälen 11 und 12 ist ferner noch je eine Stellschraube
18 bzw. 19 zur Regulierung des Materialflusses vorgesehen.
[0011] Die zu applizierende Masse, beispielsweise etwa ein Reaktionsschmelzkleber, gelangt
also von dem nicht gezeigten Speisegerät über den Speiseanschluss 17 und die beiden
Leitungssysteme 15a - f bzw. 16a - f in die beiden Applikationskanäle 11 und 12 und
von dort in die beiden Verteilkanäle 13 und 14, von wo aus sie den im Betrieb zwischen
den beiden Applikationsbacken durchlaufenden Rand des zu beschichteten Formteils,
beispielsweise ein Karosserieblech für ein Automobil, beidseitig beaufschlagt.
[0012] Ein Führungsblech bzw. Anschlag 21 am Applikationsbacken 3 erleichtert die Führung
der Vorrichtung beim Abfahren von komplizierten Konturen.
[0013] Durch die unabhängige federnde Auslenkbarkeit der beiden Applikationsbacken 3 und
4 ist gewährleistet, dass der Applikationskopf auch kompliziert räumlich gekrümmten
Kantenverläufen nachgeführt werden kann. Selbstverständlich genügt es für einfachere
Anwendungen auch, wenn nur einer der beiden Applikationsbacken beweglich ist. Ferner
kann auch die Speisung der Applikationskanäle anders, beispielsweise etwa über flexible
Schläuche oder dergleichen erfolgen. Das dargestellte integrierte Speiseleitungssystem
hat jedoch den Vorteil, dass das zu applizierende Material im Bedarfsfalle relativ
einfach durch Beheizen des Applikationskopfs auf die gewünschte Temperatur gebracht
werden kann. Entsprechende Heizelemente 20a und 20b sind in Fig. 1 schematisch angedeutet.
Die optimale Position der Heizelemente hängt von der Art der zu applizierenden Masse
ab.
[0014] Der dargestellte Applikationskopf (mit geeignetem Speisegerät) kann sowohl manuell
als selbstverständlich auch mittels eines automatischen Manipulationsgeräts den Kanten
der zu behandelnden Formteile entlang geführt werden.
[0015] Als Speisegerät wird, wie schon erwähnt, vorzugsweise ein Kartuschengerät verwendet.
Dieses besteht üblicherweise aus einer Halterung, welche die die Masse enthaltende
Kolbenkartusche aufnimmt, und einen manuellen oder vorzugsweise per Druckluft betriebenen
Antrieb für den Kolbenvorschub. Im Falle eines Reaktionsschmelzklebers als zu applizierende
Masse ist das Kartuschengerät, d.h. die Halterung zweckmässig mit einer Heizung versehen,
um den in der Kartusche enthaltenen Kleber aufzuschmelzen und auf die gewünschte Verarbeitungstemperatur
zu bringen.
[0016] Durch die Möglichkeit einer getrennten Mengenregulierung an den Applikationsbacken
kann die Klebstoffmenge den technischen Erfordernissen angepasst werden. Die Form
der aufzutragenden Raupe kann für beide Applikationsbacken separat gestaltet werden.
[0017] Die integrierte Heizung erlaubt eine gezielte Erwärmung der Vorrichtung und des Klebstoffs
unmittelbar vor der Applikation auf das Blech. Der Klebstoffauftrag wird dadurch auf
stark beölten Blechen erleichtert. Durch die Temperatursteuerung kann z. B. mit einem
Hot Melt auch eine Haftung auf kalten Blechen erzielt werden. Dadurch entfällt die
Vorkonditionierung der Bleche, vor allem in der kalten Jahreszeit.
1. Vorrichtung zur Applikation einer zähflüssigen oder pastösen Masse, insbesondere
eines Reaktionschmelzklebers, auf dem Rand eines flächigen Objekts, insbesondere eines
Blechformteils, mit einem Vorratsbehältnis für die zu applizierende Masse, einem Applikationskopf,
einem Fördermittel, um die nasse vom Vorratsbehältnis in den Applikationskopf zu fördern,
und zwei Applikationsbacken (3, 4), zwischen die der Rand des Objekts bei der Applikation
einführbar ist, und die je wenigstens einen in einander zugewandten Backenflächen
ausmündenden und mit dem Vorratsbehältnis verbundenen Applikationskanal (11, 12) aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, dass die Applikationsbacken (3, 4) im Applikationskopf zangenartig
federnd gegeneinander pressend angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Applikationsbacken
(3, 4) vom andern unabhängig federnd schwenkbar gelagert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikationskanäle
(11, 12) vorzugsweise unabhängige Einstellmittel (18, 19) zur Regulierung des Massenflusses
aufweisen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Applikationskopf
heizbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden
Applikationskanäle (11, 12) mittels innerhalb des Applikationskopfs vorgesehenen Leitungen
(15a - f, 16a - f) mit einem gemeinsamen Speiseanschluss (17) für das Vorratsbehältnis
verbunden sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie als
Kartuschengerät ausgebildet ist mit einer Halterung für eine Kolbenkartusche, welche
die zu applizierende Masse enthält, und dass die Halterung mit einer elektrischen
Heizung für den Inhalt der Kolbenkartusche ausgestattet ist.
1. A device for applying a viscous or pasty material, in particular a hot melt adhesive,
on the edge of a flat object, in particular a sheet metal shaped part, having a storage
container for the material to be applied, an application head, a conveying means for
conveying the material from the storage container into the application head, and two
application jaws (3, 4), between which the edge of the object can be inserted during
application, and which each have at least one application channel (11, 12) connected
with the storage container and opening out into jaw surfaces which are facing each
other, wherein the application jaws (3, 4) are arranged in the application head pressing
resiliently against each other in the manner of pincers.
2. A device according to claim 1, wherein each of the two application jaws (3, 4)
is resiliently mounted so as to be capable of swivelling independently of the other.
3. A device according to claim 1 or 2, wherein the two application channels (11, 12)
preferably have independent adjustment means (18, 19) for regulating the flow of material.
4. A device according to any one of claims 1 - 3, wherein the application head is
heatable.
5. A device according to any one of claims 1 - 4, wherein the two application channels
(11, 12) are connected with a common feed connection (17) for the storage container
by means of ducts (15a - f, 16a - f) provided inside the application head.
6. A device according to any one of claims 1 - 4, wherein it is constructed as a cartridge
apparatus with a holder for a piston cartridge which contains the material to be applied,
and wherein the holder is equipped with an electric heating arrangement for the contents
of the piston cartridge.
1. Dispositif pour l'application d'une masse visqueuse ou pâteuse, en particulier
d'une colle à fusion de réaction, sur le bord d'un objet plan, en particulier d'une
pièce de forme en tôle, avec un conteneur de réserve pour la masse à appliquer, une
tête d'application, un moyen de déplacement, pour déplacer la masse du conteneur de
réserve dans la tête d'application, et deux joues d'application (3, 4) entre lesquelles
peut être introduit le bord de l'objet lors de l'application, et qui présentent chacune
au moins un canal d'application (11, 12) relié au conteneur de réserve et débouchant
dans des surfaces de joues tournées l'une vers l'autre, caractérisé en ce que les
joues d'application (3, 4) sont disposées en pince dans la tête d'application en s'appuyant
élastiquement l'une sur l'autre.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que chacune des deux joues
d'application (3, 4) est logée en pivotement élastique indépendamment de l'autre.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les canaux d'application
(11, 12) présentent de préférence des moyens de réglage (18, 19) indépendants pour
la régulation du flux de masse.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la tête
d'application peut être chauffée.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les deux
canaux d'application (11, 12) sont reliés aux moyens de conduits (15a - f, 16a - f)
ménagés à l'intérieur de la tête d'application avec un raccordement d'alimentation
(17) commun peur le conteneur de réserve.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il présente
une structure du dispositif à cartouche avec une attache pour la cartouche à piston,
qui contient la masse à appliquer, et en ce que l'attache comporte un chauffage électrique
pour le contenu de la cartouche à piston.

