Mehrpunkteverschluss für Türen oder Fenster

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Mehrpunkteverschluss für Türen oder Fenster, mit einem Gehäuse, einem im Gehäuse gelagerten, durch einen Drücker drehbaren Betätigungselement, welches mittelbar mit mindestens einer Treibstange gekuppelt ist.

[0002] In der DE-A-1 907 061 wird ein Mehrpunkteverschluss mit einer mit Riegelelementen versehenen Treibstange beschrieben, die in einer Richtung in die Schliessstellung und in der anderen Richtung in die Offenstellung bewegbar ist. Zu diesem Zweck ist in einem Gehäuse ein Betätigungselement gelagert, das normalerweise durch eine ausserhalb des Betätigungselementes angeordnete Feder in einer Mittelstellung gehalten wird. Mit dem Drücker kann es zum Schliessen und zum Öffnen in der einen oder anderen Richtung gedreht werden. Bei einer solchen Drehung greift ein Finger des Betätigungselementes unmittelbar oder über ein Zwischenglied an einem Mitnehmerabsatz zum Schliessen oder einem anderen Mitnehmerabsatz zum Öffnen an. Dieser Mehrpunkteverschluss hat ber den grossen Nachteil, dass er zum Schliessen und Öffnen eine relativ grosse Verschwenkung des Drückers erfordert. Weil der Benützer eine grosse Verschwenkung unnatürlich empfindet, muss in der Praxis der Drücker eine etwa 10° nach oben gerichtete Normalstellung besitzen. Dies ist aber aus ästhetischen Gründen unerwünscht. Zwar wäre es möglich, diesen Nachteil zu beseitigen, wenn dem Betätigungsorgan ein grosser Durchmesser gegeben wird. Dann wird jedoch das Gehäuse noch wesentlich breiter, oder wie es in der Fachsprache heisst, tiefer. Dies ist aber unerwünscht, weil dann der Tür-oder Fensterflügelrahmen noch breiter gehalten werden muss, als dies ohnehin schon für diese Art von Mehrpunkteverschluss notwendig ist. Ein breiterer Türflügelrahmen führt zu einem hohen Materialbedarf, erhöht das Gewicht der Türe oder des Fensters und führt zu einer ebenfalls unerwünschten Verkleinerung des Lichtmasses. Ein weiterer Nachteil des bekannten Verschlusses besteht darin, dass die engen Platzverhältnisse es verunmöglichen, Gewindelöcher für die Befestigung einer Standard-Rosette vorzusehen.

[0003] Die beschriebenen Nachteile wurden aber während vielen Jahren in Kauf genommen, weil die Treibstange von einem Zustand in den anderen etwa 20 mm weit bewegt werden muss und deshalb eine ebenso grosse Bewegung des Mitnehmers des Betätigungselementes als unabdingbar erschien. Wenn gefordert wird, dass der Drücker nach der Schliessbewegung oder Öffnungsbewegung wieder in seine ursprüngliche Lage zurückkehren muss, erfordert dies eine Bewegung des Mitnehmers, die noch entsprechend grösser ist. Um dies zu erreichen ergab sich notgedrungen eine Tiefe des Verschlusses von etwa 50 mm und ein Dornmass von etwa 32 mm. Das Dornmass ist der Abstand von der Mitte der Schlossnuss bis zur Vorderkante des Stulps. Es ist zwar ein Mehrpunkteverschluss auf dem Markt, der eine Tiefe von 45 mm und ein Dornmass von 28 mm aufweist. Bei diesem Mehrpunkteverschluss ist aber eine unpraktisch hohe Verschwenkung des Drückers von je etwa 45° aus der Mittelstellung notwendig. Dies bedingt auch die bereits vorher erwähnte unerwünschte Anordnung der Mittelstellung, bei welcher der Drücker um etwa 10° nach oben gerichtet ist.

[0004] In der FR_-A-2 451 441, auf welcher der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiert, wird ein Mehrpunkteverschluss mit einem Gehäuse, einem Drücker und zwei gegenläufigen Treibstangen beschrieben. Ein durch den Drücker drehbares Betätigungselement ist über ein erstes Übertragungsglied mit der ersten Treibstange und über ein zweites Übertragungsglied mit der zweiten Treibstange gekuppelt. Das erste Übertragungsglied ist als Schieber ausgebildet, welcher im Gehäuse hin und her beweglich ist. Das zweite Übertragungsglied besitzt die Form eines gleicharmigen Winkelhebels. Dieser Winkelhebel hat die Aufgabe, eine Bewegungsumkehr zu erzielen, so dass bei einer Betätigung des Drückers die zweite Treibstange im gleichen Ausmass wie die erste Treibstange aber gegenläufig bewegt wird. Dieser Mehrpunkteverschluss erfordert ebenfalls zum Schliessen und Öffnen eine relativ grosse Verschwenkung des Drükkers.

[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Mehrpunkteverschluss zu schaffen, welcher die geschilderten Nachteile vorbekannter Verschlüsse mindestens zum Teil vermeidet. Insbesondere soll der Verschluss trotz geringer Tiefe und kleinem Dornmass eine ausreichende Bewegung der Treibstange mit einer geringen Verschwenkung des Drückers ermöglichen. Diese Verschwenkung sollte in jeder Richtung aus der waagrechten Mittelstellung nicht mehr als etwa 20° betragen.

[0006] Gemäss der vorliegenden Erfindung wird dies dadurch erreicht, dass das Übertragungsglied oder eines der Übertragungsglieder ein Übersetzungshebei ist, der mittelbar oder unmittelbar auf die Treibstange einwirkt. Dadurch, dass ein Übersetzungshebel oder ein mechanisch äquivalentes Glied vorgesehen ist, kann das Betätigungselement kleiner dimensioniert werden. Dies wiederum ermöglicht es, die sogenannte Tiefe des Verschlussgehäuses kleiner als bisher zu halten, ohne dass aber eine grössere Verschwenkung des Drückers zum Schliessen oder Öffnen notwendig wäre. Im Gegenteil, die notwendige Schwenkbewegung kann sogar gegenüber dem bisherigen Stand der Technik wesentlich kleiner bemessen werden. Von grosser praktischer Bedeutung ist auch, dass das Dornmass kleiner als bisher gehalten werden kann.

[0007] Zweckmässigerweise ist zwischen Betätigungselement und Übersetzungshebel ein weiteres Übertragungsglied vorgesehen. Grundsätzlich wäre es zwar auch möglich, das Betätigungselement direkt auf den Übersetzungshebel einwirken zu lassen. Dadurch aber, dass ein Übertragungsglied vorgesehen ist, ergeben sich eine Anzahl weiterer Vorteile. So ist es möglich, in einem vorbestimmten Abstand oberhalb und unterhalb des Betätigungselementes Zapfen mit einem Gewindeloch zur Befestigung einer Rosette anzuordnen. Rosetten werden im Handel mit genormten Abmessungen vertrieben. Die Möglichkeit, solche genromte Rosetten mit dem beschriebenen Mehrpunkteverschluss zu verwenden, stellt daher einen bedeutenden Vorteil dar.

[0008] Zweckmässigerweise ist der Übersetzungshebel als einarmiger Hebel ausgebildet. Dies ergibt eine besonders einfache Konstruktion. Wenn der Mehrpunkteverschluss mit einer Feder ausgerüstet ist, welche das Betätigungselement jeweils nach einer Betätigung in die Mittelstellung des Drehbereichs zurückführt, ist es vorteilhaft, diese Feder in einer Kammer des Betätigungselementes anzuordnen. Dabei können an jedem Federende ein Plättchen mit zwei Armen angeordnet werden, die in Schlitze des Gehäuses greifen. Dadurch wird die Feder je nach der Bewegungsrichtung am einen oder anderen Ende festgehalten und komprimiert. Die gleiche Feder wirkt daher unabhängig davon, wie der Drücker bewegt wird, als Rückstellfeder in der Mittelstellung. Durch die Anordnung der Feder im Betätigungsorgan wird zudem eine sehr kompakte Konstruktion erzielt, welche genügend Raum für andere Zwecke freilässt. So wird beispielsweise durch die sehr kompakte Konstruktion die gewünschte Anordnung von Zapfen für die Befestigung der Rosette ermöglicht.

[0009] Es ist auch möglich, in einem vorbestimmten Abstand vom Betätigungselement eine Falle mit Schliessfeder anzuordnen. Solche Fallen sind bei Mehrpunkteverschlüssen in der Regel notwendig, denn es sollte möglich sein, eine Türe oder ein Fenster z. B. tagsüber zu öffnen und zu schliessen, ohne dass sie entriegelt oder verriegelt werden muss.

[0010] Vorteilhaft ist ein koaxial zum Betätigungselement gelagerter Fallenrückstellhebel angeordnet, welcher einen vom Betätigungselement betätigbaren Mitnehmer aufweist. Durch diese Gestaltung und Anordnung des Fallenrückstellhebels ergibt sich eine platzsparende Konstruktion, die ebenfalls die Anordnung von Zapfen zur Befestigung der Rosetten erleichtert.

[0011] Gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung sind zwei Treibstangen vorgesehen, welche innerhalb des Gehäuses mit einem Verbindungsglied miteinander verbunden sind. Dies ergibt eine zweckmässige Konstruktion, wobei in diesem Falle der Übersetzungshebel vorteilhaft mit dem Verbindungsglied statt mit der Treibstange gekoppelt wird. Der Übersetzungshebel wirkt dann also auf die Treibstangen lediglich mittelbar ein. Auch diese Gestaltung trägt zu einer gedrängten Konstruktion bei, bei der die Tiefe des Mehrpunkteverschlusses klein gehalten werden kann, so dass der Materialbedarf für den Türflügel- oder Fensterflügelrahmen ebenfalls klein gehalten werden kann.

[0012] Die Treibstangen können auf auswechselbaren Supporten verschiebbar gelagert sein. Dies macht es möglich, die Supporte auszuwechseln, wenn ein anderes Dornmass erwünscht ist.

[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Mehrpunkteverschlusses mit abgenommenem Gehäuseoberteil in entriegelter Stellung,

Fig. 2 das Gehäuseunterteil,

Fig. 3 eine Ansicht des Gehäuseunterteils von Fig. 2 zusammen mit dem Gehäuseoberteil vor seiner Montage auf dem Gehäuseunterteil,

Fig. 4 den Fallenrückstellhebel und seine Anordnung im Gehäuseunterteil und

Fig. 5 die Anordnung von Schlosszylinder, Sperrelement und Halteelement im Gehäuseunterteil.

[0014] Der Mehrpunkteverschluss weist ein Gehäuse 11 zur Aufnahme des Betätigungsgetriebes für die Treibstangen 23, 24 und anderer Verschlusselemente auf. Das Gehäuse 11 besteht im wesentlichen aus dem Gehäuseunterteil 12 und dem Gehäuseoberteil oder -deckel 13 (Fig. 2 und 3). Das Gehäuseunterteil 12 besitzt eine Platine 14, von welcher sich die Seitenwand 15 nach oben erstreckt. Im Gegensatz zu bekannten Mehrpunkteverschlüssen, wo die Seitenwand am Oberteil angeordnet ist, wird durch die beschriebene Ausgestaltung des Unterteils 12 ein wirksamer Schutz gegen das Eindringen von Spänen bei der Montage geschaffen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Gehäuseunterteil 12 an beiden Seiten durch die Supporte 16, 17 abgeschlossen ist.

[0015] Der Lagerung der beweglichen Teile des Mehrpunkteverschlusses dienen die Drehzapfen 18, 19, 20 und die Bohrung 21 (Fig. 2). Des weiteren sind zur Geradführung der beweglichen Teile die Führungsschlitze 22, 23, 24 vorgesehen. In diese Führungsschlitze 22, 23, 24 können zur Führung von beweglichen Teilen Stifte eingreifen, wie dies später noch beschrieben wird.

[0016] Die Zapfen 25 mit den Gewindelöchern 70 dienen der Befestigung der Rosette nach der Montage des Mehrpunkteverschlusses in der Türe oder dem Fenster.

[0017] Die Öffnung 26 erlaubt die diebstahlsichere Befestigung des Schlosspanzerschildes durch von aussen unzugängliche Befestigungsmittel.

[0018] Die Öffnung 27 ermöglicht ein Umkehren der Falle, wie dies später noch näher beschrieben wird. Die Öffnung 28 dient der Aufnahme des Schlosszylinders.

[0019] Die Funktion der Schlitze 29, denen auch entsprechende Schlitze im Gehäuseoberteil 13 entsprechen, wird später noch näher erläutert. Ganz allgemein kann jedoch erwähnt werden, dass der Oberteil 13 ähnlich ausgebildet ist wie die Platine 14, zu der er parallel angeordnet ist.

[0020] Die Stulpschiene 30 (Fig. 1) ist an den Supporten 16 und 17, welche mit dem Unterteil des Gehäuses fest verbunden sind, befestigt. Diese Befestigung der Stulpschiene 30 erfolgt durch Schrauben (nicht eingezeichnet), welche in Gewindelöcher in den Supporten 16, 17 eingeschraubt sind. Die Gewindelöcher werden mit den strichpunktierten Linien 37, 38 angedeutet.

[0021] Die Supporte 16, 17 dienen auch der Führung der Treibstangen 31, 32 und weisen zu diesem Zweck je einen Führungsteil 33, 34 (Fig. 3) auf, die in Längsschlitze 35, 36 (Fig. 1) der Treibstangen 31, 32 eingreifen.

[0022] Es wäre möglich, die Treibstangen 31,32 durch eine einstückige Treibschiene zu ersetzen. Da aber die Falle 39 im Bereich der Stulpschiene 30 sehr massiv ausgeführt ist, um eine entsprechende Sicherheit zu gewährleisten, fehlt in der Nähe der Stulpschiene 30 der notwendige Platz zum Vorbeiführen der Treibstange. Eine einstückige Treibstange müsste daher eine Abkröpfung aufweisen und im Bereich des hinteren Teils der Falle 39 eine Aussparung besitzen. Gemäss dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein Verbindungsglied 40 vorgesehen, welches in bekannter Weise am hinteren Teil der Falle 39 vorbeiführt, denn dort kann die Falle 39 ohne Beeinträchtigung der Sicherheit dünner ausgestaltet werden, so dass genügend Raum zum Vorbeiführen des Verbindungsglieds 40 vorhanden ist. Das Verbindungsglied 40 besitzt Nasen 41, 42, welche je in eine Öffnung 43, 44 der Treibstange 31 bzw. 32 eingreifen, so dass diese Treibstangen 31, 32 dadurch miteinander gekuppelt sind. Zur Führung des Verbindungselements 40 dienen Stifte 52 (nur einer ist in Fig. 1 sichtbar), welche in Führungsschlitze 22, 23 (Fig. 2) eingreifen. Zur Sicherung der Treibstangen 31, 32 in der unverriegelten Stellung dient eine Blattfeder 54, welche in eine Kerbe 56 des Verbindungsglieds 40 eingreift.

[0023] Das Betätigungselement 45 ist dehbar in der Bohrung 21 des Gehäuseunterteils 12 gelagert. Es weist eine vierkantige Durchgangsöffnung 46 zur Befestigung des Drückers (nicht dargestellt) auf. Das Betätigungselement 45 besitzt an der Peripherie einen Mitnehmer 47, welcher in eine Aussparung 48 des Übertragungsglieds 49 eingreift. Wichtig ist nun, dass das Übertragungsglied nicht direkt auf die Treibstangen einwirkt, sondern auf einen Übersetzungshebel 50. Zu diesem Zweck ist das Übertragungsglied 49 an der Anlenkstelle 51 am Übersetzungshebel 50 drehbar befestigt. Der Übersetzungshebel 50 ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel ein einarmiger Hebel, welcher um den im Gehäuseunterteil 12 befestigten Drehzapfen 19 drehbar ist. Der Übersetzungshebel 50 besitzt an seinem freien Ende eine Nase 53, welche in eine Öffnung 55 des Verbindungsglieds 40 eingreift, um dieses mitzunehmen. Da sich die Anlenkstelle 51 nahe beim Drehzapfen 19 befindet, ist leicht ersichtlich, dass eine Bewegung des Mitnehmers 47, wenn dieser das Übertragungsglied 49 mitnimmt, eine Bewegung der Nase 53 bewirkt, die wesentlich grösser ist als die Bewegung des Mitnehmers 47. Infolgedessen werden auch die Treibstangen 31, 32 wesentlich mehr bewegt, als wenn der Antrieb des Verbindungsglieds 40 direkt durch den Mitnehmer 47 erfolgen würde. Es genügt daher eine relativ geringe Auslenkung durch den Drücker, um die Türe oder das Fenster zu verriegeln oder zu entriegeln. Die Auslenkung kann in einem Bereich von etwa 20° nach unten und nach oben gehalten werden. Der Drücker kann somit in der Ruhestellung waagrecht angeordnet sein, was auch aus ästhetischen Gründen vorzuziehen ist. Trotzdem ist es möglich, das Gehäuse relativ schmal zu gestalten, d.h. die sogenannte Tiefe gering zu halten. So beträgt beispielsweise die Tiefe beim gezeigten Ausführungsbeispiel lediglich 40 mm. Dies ermöglicht bei den Tür-oder Fensterrahmen eine erhebliche Materialeinsparung bei gleichzeitigem Gewinn an Bedienungskomfort.

[0024] Im Betätigungselement 45 ist eine Kammer 59 angeordnet, in welcher sich eine Schraubenfeder 61 befindet. Diese Schraubenfeder 61 hat die Aufgabe, das Betätigungselement 45 und somit auch den Drücker nach jeder Betätigung in die eingezeichnete Lage zurückzuführen. Bei jedem Federende ist ein Plättchen 63 angeordnet, das an beiden Enden einen Zapfen 65 aufweist. Diese Zapfen erstrecken sich in die Schlitze 29 im Gehäuseunterteil 12 und im Gehäuseoberteil 13. Je nachdem, in welcher Richtung der Drücker bewegt wird, wird durch die Schlitze 29 das eine oder das andere Federende blockiert, wobei die Feder in der einen oder anderen Richtung komprimiert wird. Somit wirkt die Schraubenfeder 61 als Rückstellfeder, welche den Drücker in die Mittellage zurückführt, gleichgültig, ob er nach oben oder nach unten bewegt wurde.

[0025] Die beschriebene Anordnung der Schraubenfeder 51 im Betätigungselement 45 ermöglicht eine erhebliche Platzersparnis, so dass im Gehäuseunterteil 12 in einem vorbestimmten Abstand oberhalb und unterhalb der Drehachse 67 des Betätigungselementes 45 Zapfen 25 mit einem Gewindeloch 70 zur Befestigung (nicht dargestellt) von Rosetten an der Türe oder am Fenster angeordnet werden können. Der übliche Abstand der Befestigungslöcher der Rosetten, welche der Verzierung der Türe oder des Fensters dienen, beträgt 43 mm. Die Zapfen 25 sind also in diesem Normabstand angeordnet, um die Verwendung normierter Rosetten zu ermöglichen.

[0026] Die beschriebene platzsparende Ausgestaltung des Betätigungsgetriebes für die Treibstangen 31, 32 erlaubt es auch, die Falle 39 im üblichen Abstand vom Betätigungselement 45 anzuordnen. Darüber hinaus kann die Falle 39 auch einstückig und sehr massiv ausgebildet sein, um eine hohe Sicherheit zu gewährleisten.

[0027] Zum Zurückziehen der Falle 39 ist ein Fallenrückziehhebel 71 (Fig. 4) vorgesehen, welcher eine Bohrung 73 zur Lagerung an einem aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Lagerzapfen des Betätigungselementes 45 aufweist. Der Fallenrückstellhebel 71 greift am Kopf einer Schraube 75 der Falle 39 an. In Fig. 1 ist der Kopf der Schraube 75 nicht sichtbar, weil er sich unten an der Falle 39 befindet. Dieser Kopf der Schraube 75 reicht in die Aussparung 77 des Fallenrückstellhebels 71 hinein. Für die Federkraft zum Einklinken der Falle 39 sorgt die Schraubenfeder 79, welche auf den zweiarmigen Hebel 80 einwirkt. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass bei einer Bewegung des Betätigungselementes 45 im Uhrzeigersinn die Kante 81 am Mitnehmer 83 anschlägt und somit den Fallenrückziehhebel 71 ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt. Die Falle 39 wird daher vom Kopf der Schraube 75 in das Gehäuse 11 hineingezogen.

[0028] Die Öffnung 27 im Gehäuseunterteil 12 ermöglicht ein Lösen der Schraube 75, so dass bei Bedarf die Falle 39 herausgenommen und um 180° wieder eingesetzt werden kann. Dies ermöglicht es, den Mehrpunkteverschluss sowohl für linke als auch für rechte Türen oder Fenster zu verwenden.

[0029] Ein Schloss 87 in Verbindung mit einem Sperrelement 89 und einem Verriegelungsglied 91 ermöglicht die Sperrung der Treibstange 31. Die Gestaltung der Teile 89 und 91 ist aus den Fig. 2 und 5 ersichtlich. So ist aus Fig. 5 zu entnehmen, dass das Sperrelement 89 durch den Zapfen 20, welcher in den Schlitz 90 eingreift, und den Stift 92, welcher in den Schlitz 24 eingreift, bei seiner Bewegung geführt wird. Diese Bewegung erfolgt durch Betätigung des Schlüssels 100. Die Treibstange 31 weist eine Öffnung 95 auf, in welche das Sperrelement 89 einrasten kann. In der ungesperrten Stellung befindet sich die Nase 97 (Fig. 5) rechts von der Nase 98 des Verriegelungsgliedes 91. In der Verriegelungsstellung befindet sich jedoch die Nase 97 links von der Nase 98. Eine Feder 99 (Fig. 1) hält das Verriegelungsglied 91 in der eingezeichneten Lage, aus der es durch Drehen des Schlüssels 100 bewegt werden kann.

[0030] Abschliessend ist noch auf einen bisher nicht erwähnten Vorteil des beschriebenen Mehrpunkteverschlusses hinzuweisen. Dieser Vorteil besteht darin, dass das Dornmass durch Auswechseln der Supporte 25, 26, der Falle 39, des Verbindungsgliedes 29 und des Sperrelements 89 leicht geändert werden kann.

Ansprüche

1. Mehrpunkteverschluss für Türen oder Fenster, mit einem Gehäuse (11), einem Drücker, dessen Drehachse senkrecht zur Tür- oder Fensterfläche angeordnet ist, einem im Gehäuse (11) gelagerten, durch den Drücker drehbaren Betätigungselement (45), welches über mindestens ein Übertragungsglied (49, 50) mit einer Treibstange (31, 32) gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsglied (50) oder eines der Übertragungsglieder (49, 50) ein Übersetzungshebel (50) ist.

2. Mehrpunkteverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Betätigungselement (45) und Übersetzungshebel (50) ein weiteres Übertragungsglied (49) vorgesehen ist.

3. Mehrpunkteverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Übersetzungshebel (50) ein einarmiger Hebel ist.

4. Mehrpunkteverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einem vorbestimmten Abstand oberhalb und unterhalb des Betätigungselementes (45) ein Zapfen (25) mit einem Gewindeloch (70) zur Befestigung von Rosetten angeordnet ist.

5. Mehrpunkteverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einer das Betätigungselement (45) in die Mittelstellung des Drehbereichs zurückführenden Feder (61), dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (61) in einer Kammer (59) des Betätigungselementes (45) angeordnet ist, und dass bei jedem Federende ein Plättchen (63) mit zwei Zapfen (65) angeordnet ist, die in Schlitze (29) des Gehäuses (11) greifen.

6. Mehrpunkteverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in einem vorbestimmten Abstand vom Betätigungselement (45) eine Falle (39) mit Schliessfeder (79) vorgesehen ist.

7. Mehrpunkteverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein koaxial zum Betätigungselement (45) gelagerter Fallenrückstellhebel (71) vorgesehen ist, welcher einen vom Betätigungselement (45) betätigbaren Mitnehmer (83) aufweist.

8. Mehrpunkteverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Treibstangen (31, 32) vorgesehen sind, welche innerhalb des Gehäuses (11) mit einem Verbindungsglied (40) miteinander verbunden sind.

9. Mehrpunkteverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Übersetzungshebel (50) mit dem Verbindungsglied (40) gekuppelt ist.

10. Mehrpunkteverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange(n) (31, 32) auf auswechselbaren Supporten (16, 17) verschiebbar gelagert ist (sind).

Claims

1. Multipoint lock for doors or windows comprising a housing (11), a handle whose axis is located vertically to the door or window surface, an actuating element (45) which is mounted in the housing (11) and capable of being rotated by the handle, said actuating element (45) being coupled by means of at least one transmission element (49, 50) to a mobile rod (31, 32), characterised in that the transmission element (50) or one of the transmission elements (49, 50) is a step up lever (50).

2. Multipoint lock as in claim 1, characterised in that betweeen the actuating element (45) and the step up lever (50) an additional transmission element (49) is located.

3. Multipoint lock as in claim 1 or 2, characterised in that the step up lever (50) is a one-armed lever.

4. Multipoint lock as in one of the claims 1 to 3, characterised in that it comprises in a predetermined distance above and below the actuating element (45) a column provided with a threaded hole (70) for mounting of rosettes.

5. Multipoint lock as in one of the claims 1 to 4, comprising a spring (61) which returns the actuating element into middle position of its turning range, characterised in that the spring (61) is located in a chamber (59) of the actuating element (45), and in that on each end of the spring a platelet (63) is located, said platelet (63) having two protrusions (65) engaging slots (29) of the housing (11).

6. Multipoint lock as in one of the claims 1 to 5, characterised in that in a predetermined distance from the actuating element a latch (39) with a closing spring (79) is provided.

7. Multipoint lock as in claim 6, characterised in that a latch return lever (71) is provided which is mounted coaxially to the actuating element (45) and has a dog (83) capable of being actuated by the actuating element (45).

8. Multipoint lock as in one of the claims 1 to 7, characterised in that two mobile rods (31, 32) are provided, said mobile rods (31, 32) being connected together by a connecting member (40).

9. Multipoint lock as in claim 8, characterised in that the step up lever (50) is coupled to the connecting member (40).

10. Multipoint lock as in one of the claims 1 to 9, characterised in that the mobile bar(s) (31, 32) is (are) slidably supported on exchangeable supports (16, 17).

Revendications

1. Fermeture en plusieurs points pour portes ou fenêtres, comprenant une boîtier (11), un loquet dont l'axe de rotation est orienté perpendiculairement à la surface de la porte ou de la fenêtre, un élément d'actionnement (45) qui est monté dans le boîtier (11) de manière à pouvoir tourner sous l'action du loquet et qui est accouplé, par l'intermédiaire d'au moins un organe de transmission (49, 50), à une tringle mobile (31, 32), caractérisée en ce que l'organe de transmission (50) ou l'un des organes de transmission (49, 50) est un levier de multiplication (50).

2. Fermeture en plusieurs points selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu, entre l'élément d'actionnement (45) et le levier de multiplication (50), un organe de transmission supplémentaire (49).

3. Fermeture en plusieurs points selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le levier de multiplication (50) est un levier à bras unique.

4. Fermeture en plusieurs points selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'il est disposé, à une distance prédéterminée au-dessus et au-dessous de l'élément d'actionnement (45), un goujon (25) comportant un trou fileté (70) pour la fixation de rosettes.

5. Fermeture en plusieurs points selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, comportant un ressort (61) qui ramène l'élément d'actionnement (45) dans la position moyenne de sa plage de pivotement, caractérisée en ce que le ressort (61) est placé dans une chambre (59) de l'élément d'actionnement (45), et en ce qu'il est disposé, à chaque extrémité du ressort, une plaquette (63) comportant deux goujons (65) qui s'engagent dans des fentes (29) du boîtier (11).

6. Fermeture en plusieurs points selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'il est prévu, à une distance prédéterminée de l'élément d'actionnement (45), un loquet (39) à ressort de fermeture (79).

7. Fermeture en plusieurs points selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'il est prévu un levier (71 ) de rappel du loquet qui est monté coaxialement avec l'élément d'actionnement (45) et qui présente un tenon d'entraînement (83) actionnable par l'élément d'actionnement (45).

8. Fermeture en plusieurs points selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'il est prévu deux tringles mobiles (31, 32) qui sont reliées l'une à l'autre, à l'intérieur du boîtier (11), par un organe d'accouplement (40).

9. Fermeture en plusieurs points selon la revendication 8, caractérisée en ce que le levier de multiplication (50) est accouplé à l'organe d'accouplement (40).

10. Fermeture en plusieurs points selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que la (les) tringle(s) mobile(s) est (sont) montée(s) mobile(s) sur des supports remplaçables (16, 17).

Zeichnung