(19)
(11) EP 0 183 099 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.06.1986  Patentblatt  1986/23

(21) Anmeldenummer: 85114136.6

(22) Anmeldetag:  06.11.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 1/34, H01H 71/10, H01H 73/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 27.11.1984 DE 3443147

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Hullen, Joachim, Dipl.-Ing.
    D-2350 Neumünster (DE)

(74) Vertreter: Lertes, Kurt, Dr. et al
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kontaktanordnung für ein Schaltgerät


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Kontaktanordnung für ein Schaltgerät mit einem beweglichen Kontaktarm, der an einem Ende in zwei mit Abstand zueinander angeordnetem Langlöchern eines Trägers gelagert ist und am freien Ende einen Kontakt aufweist, mit einer Verklinkungsstelle nahe dem Kontaktende und mit zwischen der Verktinkungsstelle und der Lagerstelle angelenkten Federn. Es liegt die Aufgabe zugrunde, bei Kontaktanordnungen dieser Art die Gefahr von Verkantungen des Kontaktarms, insbesondere bei ungleichen Federkräften, zu vermeiden. Die Lösung der Aufgabe gelingt dadurch, daß ein gemeinsames, durch besondere Mittel auf beide Lagerstellen wirkendes zusätzliches Führungsteil für den Kontaktarm vorgesehen ist (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kontaktanordnun2 gemäß dem Oberbe2riff des Anspruches 1. Eine solche Kontaktanordun2 ist z. B. durch die "Siemens-Zeitschrift", 51. Jahrgang, Heft 4, April 1977, S. 305 bis 308 bekannt geworden. Dabei besitzt der U-förmig ausgebildete Träger in seinen Seitenwandungen Langlöcher, in denen ein den Kontaktarm durchsetzender Lagerbolzen gleitend geführt ist. Der Kontaktarm ist etwa plattenförmig ausgebildet, wobei die Federn beiderseits der Platte angelenkt sind. Die zwischen der Anlenkstelle der Federn und dem Kontaktende lie2ende Verklinkungsstelle ist in Form eines Zapfens ausgebildet, der seitlich aus dem Kontaktarm hervorragt und mit einem im Schaltgerätegehäuse angeordneten Klinkenhebel zusammenwirkt. Im Lagerbereich besitzt der Kontaktarm eine großflächige Auflage zwischen dem Kontaktarm und dem Träger, um bei einer ungleichen Stärke der Federn eine Verkantun2 des Kontaktarmes innerhalb der Träger zu vermeiden.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf einfache und zuverlässige Weise bei Kontaktanordnungen der eingangs genannten Art die Gefahr von Verkantungen des Kontaktarms, insbesondere bei ungleichen Feder-kräften, zu vermeiden. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Das zusätzliche Führungsteil bewirkt, daß bei einer zusätzlichen Krafteinwirkung auf den einen Schenkel, etwa durch unterschiedliche Stärken der beiden Federn, die dadurch hervorgerufenen zusätzliche Bewegung auf diesen Schenkel automatisch auch auf den anderen Schenkel übertragen wird, wodurch ein Verkanten vermieden ist. In vorteilhafter Ausgestaltung ist der Kontaktarm über zwei gabelförmig abgezweigte Schenkel mit Einzelbolzen in den Langlöchern geführt, wobei das zusätzliche Führunesteil über die beiden Einzelbolzen auf die beiden Schenkel wirkt. Diese Bauart mit einer verkantungsfreien Führung des Kontaktarms in den Langlöchern bietet darüberhinaus Raum zwischen den Schenkeln zum Durchtritt anderer Bauteile. Zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den UnteransDrüchen und in der Zeichnungsbeschreibung erläutert.

    [0003] In der Zeichnung ist in den Figuren 1 bis 5 ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes gemäß der Erfindung dargestellt. Die Figuren 1 und 2 zeieen in gegenständlicher Darstellung schematisch eine Vorderansicht und eine Seitenansicht einer Kontaktanordnung eines Schaltgerätes. Fig. 3 bis 5 zeigen in drei Figuren drei verschiedene Schaltstellungen einer derartigen Kon- taktanordnunß, in schematischen Darstellungen. Fig. 6 zeigt eine leicht abgewandelte Ausführungsform. Die Kontaktanordnung enthält einen beweglichen Kontakt 10 und einen festen Kontakt 11. Der bewegliche Kontakt 10 teilt sich in zwei Schenkel 10a und lOb, die über Bolzen 12,13 in Langlöchern 14,15 eines ortsfesten Trägers 16 gleitend geführt sind. Die Langlöcher 14,15 befinden sich in einander parallelen Seitenwandungen 17,18 des Trägers 16. Der Träger 16 besitzt ferner im unteren Bereich eine in Lagern 19,20 drehbar gelagerte Welle 21. An den Enden der Welle 21 sind zwei Laschen 22,23 starr angeordnet, die ihrerseits jeweils mit Langlöchern 24,25 versehen sind und zur Aufnahme der verlängerten Enden der Lagerbolzen 12,13 dienen. Mit 26 ist eine Verklinkungsstelle für den Kontaktarm 10 bezeichnet, die im Betrieb mit einem Klinkenhebel 27 zusammenwirkt und auf der rotationssymmetrischen Achse 28 liegt. An den Stellen-29,30 greifen zwei Federn 31,32 an, die entweder als Kontaktkraftfedern oder als Rückholfedern dienen. Die beiden Schenkel 10a,10b bilden einen Freiraum 33 zum Durchtritt des Klinkenhebels 27.

    [0004] Die Lagerbolzen 12,13 sind in den Langlöchern 14,15 gleitend geführt und bilden mit den Langlöchern Berührungspunkte 34,35. Die Enden der Lagerbolzen 12,13 sind ebenfalls von den Langlöchern 24,25 der Laschen 22,23 geführt und bilden dort die Berührungspunkte 36,37. Durch die sich damit ergebende Vierpunkt-Führung sind die Lagerzapfen und damit der Kontakthebel 10 über seine Schenkel 10a,10b eindeutig geführt. Der Kontakthebel 10 kann in den Langlöchern 14,15 eine Dreh- und eine Schiebebewegung durchführen und hat somit zwei Freiheitsgrade.

    [0005] Fig. 3 zeigt eine Aus-Stellung, Fig. 5 eine Ein-Stellung und Fig. 4 eine Zwischenstellung. In der Aus-Stellung liegt der bewegliche Kontaktarm 10 mit seinen Lagerbolzen 12,13 am linken Anschlag der Langlöcher 14,15. Beim Einschalten über das nicht dargestellte Schaltschloß liegt der Klinkenhebel 27 an der Verklinkungsstelle 26 an und zieht den Kontaktarm 10 in Pfeilrichtung 38 gegen das Festkontaktstück 11. Dabei spannen sich die Federn 31, 32 (sh. Fig. 4). Bisher drehte sich der Kontaktarm 10 um den Drehpunkt A am linken Anschlag der Langlöcher 14,15. Bei einer weiteren Betätigung des Klinkenhebels 27 in Richtung 38 dreht sich der Kontaktarm 10 um den Punkt B im Berührungspunkt beider Kontakte. Dabei werden die Federn 31,32 weiter gespannt. In dieser Einschaltstellung gemäß Fig. 5 liegen die Lagerbolzen nicht mehr am Anschlag der Langlöcher 14,15, so daß die Federn 31,32 als Kontaktdruckfedern wirken und den nötigen Kontaktdruck erzeugen. Ferner ist das Schaltschloß in nicht dargestellter Weise verklinkt, so daß der Klinkenhebel 27 die in Fig. 5 gezeichnete Stellung beibehält. Ein entstehender Abbrand zwischen den Kontakten 10c,11 wird automatisch ausgeglichen. Mit 39 ist ein Schlaganker bezeichnet, der z. B. bei einem Uberstrom den Klinkenhebel 27 um den Punkt 27a dreht und damit eine Entklinkung an der Verklinkungsstelle 26 herbeiführt, ohne daß damit schon das Schaltschloß selbst entklinkt wird.

    [0006] Vorzugsweise haben die im Träger angeordneten Langlöcher etwa nierenförmige Gestalt mit kreisbogenförmigen Führungskanten, wobei die Verklinkungsstelle 26 der Mittelpunkt dieses Kreises ist.

    [0007] Fig. 6 zeigt in vergrößertem Maßstab das gleiche Kontaktsystem, wobei jedoch auf den Einzelbolzen 12, 13 Wälzlager oder Rollen 40 angeordnet sind, die in den Langlöchern 14, 15 des Trägers 16 laufen. Dadurch kann die Leichtgängigkeit erhöht werden.


    Ansprüche

    1. Kontaktanordnung für ein Schaltgerät mit einem beweglichen Kontaktarm, der an einem Ende in zwei mit Abstand zueinander aneeordneten Langlöchern eines Träeers gelagert ist und am freien Ende einen Kontakt aufweist, mit einer Verklinkungsstelle nahe dem Kontaktende und mit zwischen der Verklinkungsstelle und den Lager-stellen angelenkten Federn, dadurch gekennzeichnet , daß ein gemeinsames, durch besondere Mittel (21) auf beide Lagerstellen wirkendes zusätzliches Führungsteil (21,22,23) für den Kontaktarm (10) vorgesehen ist.
     
    2. Kontaktanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Kontaktarm (10) über zwei gabelförmig abgezweigte Schenkel (10a,b) mit Einzelbolzen (12,13) in den Langlöchern (14,15) geführt ist und daß das zusätzliche Führungsteil (21,22,23) über die beiden Einzelbolzen (12,13) auf die beiden Schenkel (10a,b) wirkt.
     
    3. Kontaktanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Führungsteil eine im Träger drehbar gelagerte Welle (21) mitendseitig starr verbundenen, rechtwinklig abstehenden, miteinander fluchtenden Laschen (22,23) aufweist, deren freie Enden den Bereich der Langlöcher (14,15) des Träeers (16) überstreichen und drehbar mit je einem Schenkel (10a,b) verbunden sind.
     
    4. Kontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Laschen (22,23) außerhalb der die Langlöcher (14,15) des Träeers (16) aufweisenden Seitenwände (17,18) aneeordnet sind.
     
    5. Kontaktanordnung nach einem der AnsorUche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Welle (21) mit zwei Lagern (19,20) etwa mittig unterhalb der Langlöcher (14,15) des Rahmens (16), etwa in Achsverlängerung des KOntaktarms (10), liegt.
     
    6. Kontaktanordung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Laschen (22,23) mit Langlöchern (24.25) zur Aufnahme der in den Langlöchern (14.15) des Trägers (16) geführten, nach außen verlängerten Bolzen (12,13) versehen sind.
     
    7. Kontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die als Kontaktdruckfeder bzw. Rückholfedern ausgebildeten Federn (31,32) an den beiden Schenkelaußenkanten angebracht sind, und zwar etwa im Bereich, in dem der Kontaktarm (10) sich in die beiden Schenkel (10a,b) gabelförmig teilt.
     
    8. Kontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die auf der Mittelachse (28) des Kontaktarms (10) liegende Verklinkungsstelle (26) nahe der Stelle liegt, an der die Schenkel (10a,b) vom Kontaktarm (10) abzweigen und somit durch den durch die Schenkel (10a,b) gebildeten Freiraum (33) für einen Klinkenhebel (27) zugänglich ist.
     
    9. Kontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß die im Träger (16) angeordneten Lanelöcher (14,15) etwa nierenförmige Gestalt haben mit kreisbogenförmigen Führungskanten, wobei die Verklinkungsstelle (26) der Mittelpunkt dieses Kreises ist.
     
    10. Kontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Einzelbolzen (12, 13) Wälzlager oder Rollen (40) befestigt sind, die in den Langlöchern (14, 15) laufen.
     




    Zeichnung